Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerberater

Rz. 8 [Autor/Stand] Nicht jede Person, die in einem frühen Stadium der Ermittlungen tatverdächtig erscheint, ist sogleich auch Beschuldigter. Neben dem Tatverdacht müssen Tatsachen auf die naheliegende Möglichkeit schließen lassen, dass der Betroffene als Täter oder Teilnehmer gehandelt hat[2]. Grundsätzlich gilt als Beschuldigter derjenige Tatverdächtige, gegen den die Straf...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die heutige Fassung der Bußgeldvorschrift geht im Wesentlichen auf die Strafbestimmungen in § 406 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RAO 1956 (entspricht jetzt § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AO) und § 413 Abs. 1 Nr. 3 RAO 1956 (entspricht jetzt § 379 Abs. 2 AO) zurück. Im Zuge der Neuregelung der Gefährdungstatbestände der §§ 379 ff. AO durch das 2. AO-StrafÄndG [2] wurd...mehr

Rz. 604 [Autor/Stand] Wird ein Konto von einem gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter eröffnet, so erstreckt sich die Legitimationsprüfungspflicht neben dem vertretenen Gläubiger als Inhaber der Forderung auch auf den Vertreter, der kraft Gesetzes (z.B. §§ 34, 35 AO) oder Rechtsgeschäft (durch Kontovollmacht) zur Verfügung über das Konto berechtigt ist. Der Begriff...mehr

Schrifttum: Eilers, Schutz des Steuergeheimnisses zugunsten von Informanten der Finanzverwaltung; Heerspink, Schutz des Denunzianten, PStR 2001, 211; Hetzer, Denunziantenschutz durch Steuergeheimnis, NJW 1985, 2991; Hetzer, Informationsrechte denunzierter Steuerpflichtiger im Lichte des § 30 AO 1977, ZfZ 1985, 354; Hildebrandt, Die Behandlung vertraulicher Anzeigen im Steuers...mehr

Rz. 680 [Autor/Stand] Anders als noch nach früherem Recht (§ 406 Abs. 2 RAO 1956) besteht seit der Neuregelung der Gefährdungstatbestände der §§ 379 ff. AO im Jahre 1968[2] (s. Rz. 3) bei der Steuergefährdung keine Möglichkeit mehr, durch Selbstanzeige Bußgeldfreiheit zu erlangen. Rz. 681 [Autor/Stand] Die fehlende Selbstanzeigeregelung in § 379 AO führt zu Ungereimtheiten. E...mehr

Rz. 27 [Autor/Stand] § 31 Abs. 7 ErbStG sieht die Möglichkeit vor, die Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungen auch per Steueranmeldung abzugeben. Leider hat die Finanzverwaltung hiervon bislang keinen Gebrauch gemacht.[2] Den unbestreitbaren fiskalischen Vorteilen eines Steueranmeldungsverfahrens, die an anderer Stelle dargelegt wurden[3], hält man weiterhin die besondere...mehr

a) Allgemeines Rz. 430 [Autor/Stand] Nach § 379 Abs. 2 Nr. 1d AO i.V.m. § 138b Abs. 1–3 AO werden Verstöße von Finanzinstituten gegen Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Herstellung oder Vermittlung von Beziehungen inländischer Stpfl. zu Drittstaat-Gesellschaften geahndet. Ordnungswidrig handelt danach derjenige, der vorsätzlich oder leichtfertig der Mitteilungspflic...mehr

Der Kontrollbetreuer wird die Rechte des Vollmachtgebers aus einem Auftragsverhältnis gem. § 662 BGB [39] geltend machen, wie Auskunfts-, Rechenschafts-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche, aber auch z.B. Ansprüche aus § 812 BGB.[40] Die auf Anregung aus der Facharbeitsgruppe 3 in § 1815 Abs. 3 2. HS. BGB nF neu aufgenommene Befugnis zur Geltendmachung von Auskunfts- und ...mehr

Rz. 18 Der Testamentsvollstrecker hat als Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO die steuerlichen Pflichten des § 34 Abs. 1 AO zu erfüllen. Danach hat er insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet, mithin aus dem Nachlass, der seiner Tätigkeit unterfällt. Es kann zu einer persönlichen Haftung des Testamentsvollstrecke...mehr

a) Allgemeines Rz. 455 [Autor/Stand] Der Tatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO wurde durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019[2] in das Gesetz eingefügt. Danach handelt ordnungswidrig, wer als sog. Intermediär entgegen § 138d Abs. 1, § 138f Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1-7 sowie 9 und 10 oder § 138h Abs. 2 AO ...mehr

Zusammenfassung Überblick Als Steuerberater müssen Sie stets genau prüfen, wie mit dem Finanzamt zu kommunizieren ist. Denn ein unbedachtes Gesuch auf Akteneinsicht kann dazu führen, dass die Steuerfahndung auf ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren umschwenkt. Mehr dazu im Beitrag von Herrn Dr. Arconada. 1 Honorarsicherung: Post von der Steuerfahndung: Gebühren im Be...mehr

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt (§ 134 BGB). Der Vorbehalt in § 134 BGB wird im Allgemeinen so interpretiert, dass eine allein die Person und den Status des Steuerberaters betreffende Regelung zwar zu berufsrechtlichen Konsequenzen führen kann, aber nicht in das Zivilrecht und da...mehr

Überblick Als Steuerberater müssen Sie stets genau prüfen, wie mit dem Finanzamt zu kommunizieren ist. Denn ein unbedachtes Gesuch auf Akteneinsicht kann dazu führen, dass die Steuerfahndung auf ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren umschwenkt. Mehr dazu im Beitrag von Herrn Dr. Arconada.mehr

Auch in einem Dauermandat kann es vorkommen, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen oder das Wohnsitzfinanzamt den Mandanten direkt oder gleich den Steuerberater mit unangenehmen Rückfragen anschreibt. Häufig heißt es in derartigen Schreiben: „Sehr geehrte Frau X, der Steuerfahndung liegt ein anonym verfasster Hinweis vor, in welchem auf mögliches steuerliches Fehlver...mehr

Wer die zukünftige Umsatzentwicklung seiner Kanzlei nicht dem Zufall überlassen möchte, sollte einen individuellen Marketingplan für die Kanzlei erstellen. Der Marketingplan dient dazu, individuelle Maßnahmen zur Umsatzsteigerung zu definieren und die Umsetzung dieser Maßnahmen durch einen konkreten Aktionsplan sicher zu stellen. Die Planung von Marketingmaßnahmen kann im Int...mehr

Frage: Ein Mandant hat Immobilien unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen. Wir sind mit Erstellung der entsprechenden Schenkungsteuererklärung beauftragt. Dabei ist auch die "Anlage Gegenleistungen und Auflagen" erforderlich. Sieht die StBVV für diese Anlage einen eigenen Abrechnungsmodus vor? Antwort: Bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt ist der Schenkungsteuererklärung ...mehr

Wie von der Kammer ausgeführt, waren an die Eignung eines als Verwaltungsbeirat zu Bestellenden bislang andere Anforderungen zu stellen als an die Eignung der Person des Verwalters. Notwendig, aber ausreichend ist nach noch h. M., dass der Bestellte die dem Verwaltungsbeirat auferlegten Pflichten "im Wesentlichen" erfüllen kann. Vor diesem Hintergrund besonders geeignet sind...mehr

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gehören zum Personenkreis der Verpflichteten i. S. d. Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Zum Kreis der Verpflichteten zählen auch die Steuerbevollmächtigten sowie die in § 4 Nr. 11 StBerG genannten Vereine.mehr

Video: Transparenzregister - was ist das? Seit dem 1.10.2017 führt der Bundesanzeiger-Verlag ein sog. Transparenzregister[1]. Die einschlägigen Vorschriften zum Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) wurden durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1.8.2021 umfassend überarbeitet und an EU-Recht angepasst. Mit der Gesetzesänderung wird das Transparenzregist...mehr

Zusammenfassung Überblick Das Geldwäschegesetz mit den Vorschriften zum Transparenzregister wurde zuletzt durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz umfassend geändert. Das Gesetz trat zum 1.8.2021 in Kraft, einzelne Vorschriften auch bereits am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetzespaket enthält u. a. eine bußgeldbewehrte Meldepflicht für Kap...mehr

Steuerberater bzw. sämtliche meldepflichtigen Personenkreise sind verpflichtet, dem Transparenzregister Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten feststellen (§ 23a Ab...mehr

Die allgemeinen u. a. auch für Steuerberater maßgeblichen Sorgfaltspflichten ergeben sich aus den §§ 10-17 GwG. Die Regelungen, wonach in bestimmten Fällen vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden können, gelten unverändert (§ 14 GwG mit lediglich redaktioneller Änderung i. d. F. des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz). Steuerberater dürfen vereinfach...mehr

§ 11a GwG verpflichtet u. a. auch Steuerberater, personenbezogene Daten nur zu verarbeiten, soweit dies für Zwecke des Geldwäschegesetzes erforderlich ist (§ 11a Abs. 1 GwG). Steuerberaterinnen und Steuerberater sollten diese Datenschutzregelungen beachten.mehr

Überblick Das Geldwäschegesetz mit den Vorschriften zum Transparenzregister wurde zuletzt durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz umfassend geändert. Das Gesetz trat zum 1.8.2021 in Kraft, einzelne Vorschriften auch bereits am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetzespaket enthält u. a. eine bußgeldbewehrte Meldepflicht für Kapitalgesellschaf...mehr

Adressat für Geldwäscheverdachtsmeldungen ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bei der Generalzolldirektion (§§ 27 ff. GwG). Steuerberater müssen dieser Institution nach Maßgabe des § 43 GwG alle Verdachtsmeldungen für Geldwäsche übermitteln. Der FIU sind Meldungen grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Den Verpflichteten steht hierz...mehr

Zum 1.8.2021 ist die Mitteilungsfiktion entfallen (§ 20 Abs. 2 GwG a. F.). D. h., dass eine Mitteilungspflicht an das Transparenzregister nicht mehr dadurch entfällt, dass Angaben über den/die wirtschaftlich Berechtigten aus anderen Registern (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Unternehmensregister) entnommen werden können. Es ...mehr

Meldungen an das Transparenzregister können ausschließlich elektronisch übermittelt werden.[1] Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag verwaltet: Voraussetzung ist eine Basis-Registrierung. Hierzu gibt der Steuerberater im Registrierungsformular eine gültige E-Mail-Adresse ein. Diese ist später als Zugangs-E-Mail-Adresse für das Transparenzregister nutzbar. Im ...mehr

Steuerberater müssen über ein "wirksames Risikomanagement" verfügen, das "im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist" (vgl. Abschn. 2 §§ 4-9 GwG). Das Risikomanagement muss eine Risikoanalyse nach § 5 GwG sowie interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG umfassen. § 6 Abs. 2 GwG enthält beispielhafte Aufzählungen für interne Sicherungsmaßnahmen. Dazu...mehr

Einer Meldepflicht unterliegen neben privaten Stiftungen und Familienstiftungen auch gemeinnützige Stiftungen. Hinweis Mandanten auf die Meldepflichten hinweisen Gehören Stiftungen zum Mandantenkreis oder weiß der Steuerberater, dass Mandanten an Stiftungen, Treuhandstiftungen oder Trusts beteiligt sind, sollte er die betreffenden Mandanten auf die Meldepflichten hinweisen und...mehr

Steuerberater müssen zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, "dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann" (§ 15 Abs. 1, 2 GwG). Ein höheres Risik...mehr

Seit 2020 besteht ein öffentlicher Zugang zum Transparenzregister. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG ist "allen Mitgliedern der Öffentlichkeit" eine Einsichtnahme zu gestatten. Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde in § 23 Abs. 6 GwG allen im Transparenzregister gespeicherten wirtschaftlich Berechtigten ein Auskunftsrecht gegenüber der registerführenden Stelle eingeräum...mehr

Die Bußgelder und Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflichten richten sich nach den Vorschriften des § 56 GwG: Einfache Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 150.000 EUR, bei leichtfertiger Begehung mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR, im Übrigen mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Für besonders schwerwiegende Fälle reicht der Bußgeldkatalog bis 5 M...mehr

Bei der Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen ist ausschlaggebend, an welchem Ort die Bewirtung stattfindet. Danach richtet sich auch, welche Nachweise zu erbringen sind, die materiell-rechtliche Voraussetzung für den steuerlichen Abzug sind. Werden die erforderlichen Nachweise nicht zeitnah erstellt, kommt eine steuerliche Geltendmachung nicht in Betracht. Bewirtungsaufw...mehr

Es muss aus der Rechnung der Name des Bewirtenden hervorgehen – es sei denn, es handelt sich um Kleinbeträge i.S.d. UStDV. Gleichzeitig ist klar, dass auch die in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG enthaltenen Informationen (Ort und Tag der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen) aus der Rechnung hervorgehen müssen. Beachten Sie: Eigenbelege sind insoweit ausgeschlossen[21]...mehr

Rz. 16 Erzielt der selbständige Tätige während des Bezuges von Übergangsgeld weiterhin Arbeitseinkommen (vgl. § 15 SGB IV), mindert sich das Übergangsgeld gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 2 nicht um 100 %, sondern lediglich um 80 % des weiterhin erzielten Arbeitseinkommens. Eine Reduzierung des Kürzungsbetrages um 20 % des während der Maßnahme erzielten Arbeitseinkommens ist deshalb no...mehr

Rz. 60 Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 übernimmt der Rehabilitationsträger auch Reisekosten für eine Begleitperson, die im Zusammenhang mit einer Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistung notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist insbesondere gegeben bei stationären Rehabilitationsleistungen für Kinder (z. B. § 40 SGB V, § 15a SGB VI), wenn eine Begleitung aufgrund des Alters (meist ...mehr

Rz. 7 Mit der Neufassung des Abs. 4 durch das TSVG sind die KVen und KZVen gesetzlich verpflichtet worden, Sicherstellungszuschläge dann an ihre Mitglieder zu zahlen, wenn der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw. der Zahnärzte und Krankenkassen eine Feststellung nach § 100 Abs. 1 oder Abs. 3 getroffen hat. Die Verpflichtung ergibt sich aus der Formulierung "sind ...mehr

Rz. 4 Die Nutzung der Ausfüllhilfe steht grundsätzlich allen Arbeitgebern und deren Bevollmächtigten (Steuerberater, Lohnabrechnungsunternehmen, Rechenzentren) frei, jedoch ist zum Schutz des Systems eine vorherige Registrierung bei der zuständigen Stelle gemäß Abs. 6 (Krankenkasse) erforderlich. Dabei dient insbesondere die Betriebsnummer der Erfassung der Arbeitgeber.mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Kommuniziert der Steuerberater außerhalb sicherer Plattformen (z.B. Elster) mit dem FA (z.B. im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren), ist m.E. zu prüfen, inwieweit die Regelung des § 87a Abs. 1 AO vorgeht/-gehen kann. § 87a AO betrifft dabei nur Fälle der E-Mail-Kommunikation, nicht aber Faxe (Rätke in Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 87a Rz. 10). § 87a AO regelt in weiten Teilen ...mehr

Bedient sich der Steuerberater zur Kommunikation mit Mandanten, Dritten oder dem FA der Möglichkeiten von Fax oder E-Mail, so unterliegen diese Handlungen zunächst der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Schreiben, die auf steuerliche Tatbestände Bezug nehmen und mittels automatisierter Verfahren erstellt bzw. übermittelt werden, stellen eine Verarbeitung personenbezogener ...mehr

Diese Frage ist hier mit Nein zu beantworten. Im obigen Beispiel läuft zu Lasten des AN weder die Monats- noch die Jahresfrist (§ 356 Abs. 2 AO: bei nicht ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung). Begründung: Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt wird gegenüber einer Person wirksam, wenn er ihr gegenüber bekanntgegeben wird (§ 124 Abs. 1 S. 1 AO, sog....mehr

Der subjektive Tatbestand einer Beihilfeleistung, die zugleich die Merkmale "berufstypischen Verhaltens" erfüllt, sind bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe nur dann erfüllt, wenn das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des unterstützten Haupttäters derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters...mehr

Kausalität: Eine Haftung nach § 69 AO kommt nur in Betracht, wenn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Die Kausalität der Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden kann nicht durch nachträglich eingetretene Umstände (z.B. eine tatsächlich erfolgte Anfechtung von Steuerzahlungen im Insolvenzverfahren durch den...mehr

Bei der Nutzung von E-Mails gibt es verschiedene Verschlüsselungsmethoden (Überblick bei Bethke, DStR 2019, 1228). Alle Standardprogramme bieten heute zumindest eine Transportverschlüsselung an, so dass eine im technischen Sinne unverschlüsselte Kommunikation kaum mehr vorkommen dürfte. Auch wenn die Transportverschlüsselung eine direkte Kenntnisnahme der personenbezogenen D...mehr

Für die Einholung der Einwilligung ist es erforderlich, dass diese in informierter, ausdrücklicher und freiwilliger Art und Weise erfolgt, Art. 4 Nr. 11 DS-GVO. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass die betroffene Person, d.h. der Mandant, darüber informiert wurde, welche seiner Daten zu welchem Zweck in welcher Form verarbeitet werden (s. Art. 12–14 DS-GVO, im Einzel...mehr

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der elektronischen Kommunikation zwischen Steuerberatern, Mandanten und dem Finanzamt RDin Sonja Kranenberg[*] I. Einleitung Eine schnelle, unkomplizierte Kommunikation zwischen Steuerberatern, Mandanten und FA ist in der heutigen Zeit unverzichtbar. Dabei wird gerne und in sehr großem Umfang auf die Möglichkeiten von Faxgeräten (auch "Compute...mehr