Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 10 Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung (§ 75) und werden die Kosten von öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern (d. h. allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften einschließlich der öffentlich-rechtlichen Träger der beamtenrechtlichen Beihilfe) getragen, so verringert sich die Höhe des Blindengeldes gemäß Abs. 3 Satz 1 um diese Kostenbeiträge, höchste...mehr

Rz. 20 Das Merkmal der "Unfähigkeit zur Überwindung der Schwierigkeiten aus eigener Kraft" ist Ausprägung des Subsidiaritätsgrundsatzes (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 67 Rz. 20) und verlangt eine genaue Überprüfung der beim Hilfesuchenden vorhandenen körperlichen, geistigen, sozialen und finanziellen Ressourcen. Insoweit ist eine Prognose erforderl...mehr

Rz. 7 Die Blindenhilfe ist nachrangig gegenüber dem Bezug gleichartiger Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (Abs. 1 Satz 1). Gleichartige Leistungen in diesem Sinne liegen vor, wenn sie dem gleichen Zweck dienen wie die Blindenhilfe, d. h. dazu einen Ausgleich für die durch Blindheit bedingten materiellen Mehraufwendungen zu schaffen (Meusinger, a. a. O., § 67 Rz. 5)....mehr

Rz. 8 Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Lebensverhältnisse" bezieht sich auf die soziale Lage des Betroffenen, die durch eine besondere Mangelsituation – etwa an Wohnraum – gekennzeichnet sein muss (BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 67 Rz. 7) und wird in § 1 Abs. 2 Satz 1 der VO durch eine abstrakte Beschre...mehr

Rz. 48 Nach Abs. 1 sind die Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme von Leistungen, die in Einrichtungen oder von Diensten erbracht werden, nur dann verpflichtet, wenn mit diesen Vereinbarungen (Pflegesatzvereinbarungen) i. S. v. Abs. 1 bestehen. Abs. 2 regelt in Satz 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen und ggf. mit wem die Sozialhilfeträger solche Vereinbarungen abzuschlie...mehr

Rz. 4 Der Bund erstattet gemäß Abs. 1 Satz 1 an Leistungsberechtigte, die zugleich Leistungen in einer stationären Einrichtung erhalten, monatlich einen anteiligen Betrag an der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII. Die Regelbedarfsstufe 1 beträgt im Jahr 2020 432,00 EUR. Abs. 1 Satz 2 benennt die prozentualen Anteile an der Regelbedarfsstufe 1. Die jährlich g...mehr

Rz. 37 Abs. 2 Satz 1 regelt, dass die Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Einrichtungen nur dann neu schaffen sollen, soweit nicht geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Rz. 38 Die Vorschrift beinhaltet unverändert die umfassende Gewährleistungsverpflichtung der Sozialhilfeträger. Die Vorschrift k...mehr

Rz. 3 § 79a ist ein Anwendungsfall der außerordentlichen Kündigung. Wegen der damit für den Leistungserbringer verbundenen erheblichen Folgen – insbesondere des Eintretens eines vertragslosen Zustands – und der Auswirkungen auf die Berufsfreiheit des Einrichtungsträgers (Art. 12 GG) werden an die tatbestandlichen Voraussetzungen hohe Anforderungen gestellt. Voraussetzung ist ...mehr

2.1 Zuständiger Rentenversicherungsträger Rz. 3 Welcher Rentenversicherungsträger die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 prüft, richtet sich nach § 109a Abs. 4 SGB VI . Anders als Satz 1 vermuten lässt, ist die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers in § 109 Abs. 4 geregelt. Bei rentenversicherten Antragstellern ist der Rentenversicherungsträger zur Amtshilfe ...mehr

2.1 Regelungsbereich Rz. 3 Die Vorschrift regelt – ebenso wie der für den vorangehenden Zeitraum geltende § 136 – pauschal anteilig die Erstattung des Barbetrages nach § 27b Abs. 2 , für Leistungsberechtigte nach dem 4. Kapitel des SGB XII, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII in einer stationären Einrichtung erhalten. Sie berücksicht...mehr

2.1 Abschluss und Verbindlichkeit der Rahmenvereinbarungen (Abs. 1) Rz. 3 Ähnlich wie § 75 SGB XI regelt § 79, dass die Verbände der Leistungsträger und der Leistungserbringer auf überörtlicher Ebene Rahmenvereinbarungen zum Leistungserbringerrecht der Sozialhilfe schließen sollen. Ziel ist dabei ein landesweit einheitlichen Grundsätzen folgendes Vertragsrecht. Rz. 4 Der Konfl...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft.mehr

mehr

2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 5 Durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2020 umfassend geändert. 2.2 Pflegesatzvereinbarung (Abs. 1) Rz. 6 Abs. 1 Satz 1 übernimmt nunmehr im Wesentlichen inhaltsgleich ...mehr

2.1 Bildung, Organisation und Zusammensetzung der Schiedsstelle Rz. 3 Schiedsstellen sind nach Abs. 1 für jedes Land oder Teile eines Landes zu bilden. Von der zweiten Möglichkeit ist in Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht worden, wo 2 Schiedsstellen (eine für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf bei der Bezirksregierung Köln und eine für die Regierungsbezirke Münster, ...mehr

2.1 Zweck der Regelung – Charakter der Leistung Rz. 3 Die Blindheit soll die durch Blindheit bedingten materiellen Mehraufwendungen ausgleichen (BVerwG, Urteil v. 4.11.1976, V C 7.76, FEVS 25 S. 1). Dabei ist an Aufwendungen für Betreuungspersonen oder für Hilfsmittel, die nicht nach anderen Bestimmungen geleistet werden können, gedacht (Meusinger, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl...mehr

2.1 Rechtsanspruch und Umfang der Hilfe Rz. 3 Die Vorschrift vermittelt einen gebundenen Rechtsanspruch ("sind zu erbringen") auf Leistungen, wenn die in § 67 und in der DVO (abgedruckt bei § 69) genannten Voraussetzungen vorliegen. Der Anspruch besteht jedoch nur dem Grunde nach. Welche konkrete Hilfe im Einzelfall erbracht wird, steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers (§ 1...mehr

mehr

2.1 Zusammenwohnen mit nicht hilfebedürftigen Personen Rz. 3 Die Vorschrift enthält besitzstandswahrende Regelungen für zwei Fallgestaltungen: Es wurden für Leistungsberechtigte, die in Mehrpersonenhaushalten mit (nicht hilfebedürftigen) nahen Angehörigen wohnten und weiterhin wohnen, vor dem 1.7.2017 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt, die dem Kopfteil an ...mehr

mehr

mehr

2.1 Einleitung des Verfahrens (Abs. 1) Rz. 3 Das Verfahren zum Abschluss einer Vereinbarung wird jeweils durch eine schriftliche Verhandlungsaufforderung eingeleitet (§ 77 Abs. 1). Das Schriftformerfordernis richtet sich nach den Regeln in §§ 126, 126a BGB. Erforderlich ist also i. d. R. eine eigenhändig von einem Vertretungsberechtigten unterzeichnete schriftliche Erklärung ...mehr

2.1 Leistungsvereinbarung (Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2) Rz. 4 Abs. 2 legt die Mindestinhalte für die Leistungsvereinbarung fest. Darüber hinausgehende Vereinbarungen sind selbstverständlich möglich. Abs. 2 enthält die grundlegenden Merkmale für eine qualitative Leistungserbringung. Die Reihenfolge der Mindestinhalte soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9522 S. 341) keine ...mehr

2.3.1 Verfahrensgrundsätze Rz. 25 Die Schiedsstelle wird nur auf Antrag tätig. Zu den Einzelheiten, insbesondere der Prüfungskompetenz der Schiedsstelle und etwaigen Formerfordernissen, vgl. die Komm. zu § 77. Rz. 26 Für das Schiedsverfahren gilt der Dispositionsgrundsatz. Zwar schreibt § 77 Abs. 2 unter den dort bestimmten näheren Voraussetzungen ein zwingendes Schiedsverfahr...mehr

mehr

Rz. 8 Der Erstattungsbetrag ist gemäß Abs. 4 für das jeweilige Kalenderjahr bis zum 31.8. des Folgejahres zu zahlen, also für 2020 bis zum 31.8.2021.mehr

mehr

mehr

Rz. 6 Diese Bedarfe werden im gleichen Umfang gewährt wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Nr. 4 normiert ebenfalls eine Rechtsgrundverweisung und wurde mit Art. 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 neu gefasst. Zur besseren Übersicht ist § 42 Nr. 4 in 2 Buchstaben aufgeteilt ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift verweist auf die Anlage zu § 28 sowie auf Vorschriften des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitt s des Dritten Kapitels und erklärt diese für "entsprechend" anwendbar. Dabei handelt es sich jeweils um Rechtsgrundverweisungen, sodass auf die Kommentierung zu diesen Vorschriften Bezug genommen werden kann. Aufgrund dieser Verweisungen kommt es zu einem Gl...mehr

Rz. 19 Nach der o. g. Entscheidung des BVerfG (ZfF 1967 S. 231) folgt aus Art. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass der Sozialhilfeträger keine Befugnis besitzt, etwaigen Hilfebedürftigen Hilfen nach § 67 gegen deren Willen aufzudrängen. Auf die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten von einer lokalen Bevölkerungsmehrheit als sozial anstößig empfunden wird, kommt es nicht an. Legal...mehr

Rz. 14 Alber, Zur Frage, ob angesparte Blindenhilfe Vermögen i. S. v. § 88 Abs. 1 BSHG darstellt, NDV 1984 S. 337. Förster, Der Begriff der Blindheit, Behindertenrecht 1994 S. 65. Rademaker, Blindengeld für Menschen mit schwersten Behinderungen, RdL 2005 S. 186. Zeitler, Änderung der §§ 67 bis 90 BSHG durch das 1. SGB XI-ÄndG und das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts, NDV...mehr

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 aufgehoben. Das Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung ist seitdem in § 170 geregelt.mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 aufgehoben. Die Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung ist seitdem in § 161 geregelt.mehr

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 aufgehoben. Die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden ist seitdem in § 162 geregelt.mehr

Rz. 11 Die Rahmenverträge haben Regelungen zu den in Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Gegenständen zu enthalten. Die Aufzählung ist abschließend (BR-Drs. 559/03 S. 204). Rz. 12 Regelungsgegenstand ist nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zunächst die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 76 zugrunde liegenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusamm...mehr

Rz. 2 Nach § 76 Abs. 1 sind 2 Vereinbarungen zu treffen: die Leistungsvereinbarung (Nr. 1) und die Vergütungsvereinbarung (Nr. 2). Die darüber hinaus nach dem bisher geltendem Recht zu treffende Prüfungsvereinbarung (§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) wurde zum 1.1.2020 zu Gunsten eines ausdrücklichen Prüfrechts des Trägers der Sozialhilfe (§ 78) gestrichen. Zu den 2 Vereinbarungen tr...mehr

Rz. 2 Mit der Neuregelung wird den Trägern der Sozialhilfe ein gesetzliches Prüfrecht aus besonderem Anlass hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität der vereinbarten Leistungen der Leistungserbringer eingeräumt. Die Vorschrift greife – so die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 18/9522 S. 343 – ein Anliegen der Länder aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des ...mehr

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 aufgehoben. Die Insolvenz von Krankenkassen ist seitdem in § 160 geregelt.mehr

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 aufgehoben. Die Haftung im Insolvenzfall ist seitdem in § 169 geregelt.mehr

Rz. 4 Mit der Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten soll die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gesichert werden. Der Anspruch setzt dabei voraus, dass besondere Lebensverhältnisse bestehen, die mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind und die dazu führen, dass ein Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt wird. Darüber hinaus darf der Hilfesuchende nicht in de...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 22.7.2009 ist Abs. 2 Satz 3 durch Art. 9a des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichsk...mehr

Rz. 2 In § 81 wird nach der zum 7.12.2006 in Kraft getretenen Änderung im Wesentlichen wortgleich die Regelung des bisherigen § 94 BSHG übernommen. Es handelt sich um die grundlegende Regelung zum Schiedsverfahren im Leistungserbringerrecht. Sie ist der Vorschrift über die Landesschiedsstelle im Krankenhausbereich (§ 114 SGB V) nachgebildet. Grundlage des Schiedsverfahrensre...mehr

Rz. 2 Die Regelung ist aus der "Hilfe für Gefährdete" des BSHG hervorgegangen. Diese Hilfeart wurde auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG v. 18.7.1967 (2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62 u. a.) umfassend umgestaltet. Das BVerfG führte in der genannten Entscheidung aus, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, seine Bürger zu "bessern", und er deshalb auch nicht das Rec...mehr

Rz. 3 Voraussetzung für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist zunächst, dass der Antragsteller leistungsberechtigt i. S. v. § 19 Abs. 2 i. V. m. § 41 ist (vgl. die Komm. dort). Nach dem in Abs. 1 enthaltenen Grundsatz richtet sich die Anerkennung von Bedarfen sodann grundsätzlich nach den entsprechenden Vorschriften im Vierten Abschnitt des Dritten Kapi...mehr

Rz. 3 Schiedsstellen sind nach Abs. 1 für jedes Land oder Teile eines Landes zu bilden. Von der zweiten Möglichkeit ist in Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht worden, wo 2 Schiedsstellen (eine für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf bei der Bezirksregierung Köln und eine für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Aachen bei der Bezirksregierung Münster) existieren...mehr

Rz. 6 Abs. 1 Satz 1 übernimmt nunmehr im Wesentlichen inhaltsgleich die bisherige Regelung des § 75 Abs. 3 Satz 1 HS 1. Eine Leistung darf auch künftig unabhängig vom Ort der Leistungserbringung grundsätzlich nur dann erbracht werden, wenn eine Vereinbarung mit einem Träger der Sozialhilfe besteht. Eine Vereinbarung ist nicht erforderlich, soweit die häusliche Pflege gemäß §...mehr

Rz. 5 "Soziale Schwierigkeiten" liegen nach § 1 Abs. 3 DVO vor, wenn ein Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes Verhalten des Hilfesuchenden oder eines Dritten wesentlich eingeschränkt ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung, mit der Erlangung oder der Sicherung eines Arbeitsplatzes, mit familiären oder anderen sozialen Bezie...mehr

Rz. 6 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet nach § 77 Abs. 2 auf Antrag einer Partei eine unabhängige Schiedsstelle mit der Mehrheit ihrer Mitglieder über die strittigen Punkte. Rz. 7 Anders als die Aufforderung zu Vertragsverhandlungen bedarf der Antrag an die Schiedsstelle keiner besonderen Schriftform. Allerdings sehen die auf der Grundlage von § 81 Abs. 2 (b...mehr

Rz. 10 Hierfür existieren keine bundeseinheitlichen Richtlinien. Maßgeblich sind die Verhältnisse des örtlichen Wohnungs- und Grundstücksmarktes, sodass der Hilfesuchende keinesfalls auf günstigere Wohnkosten in einer anderen Gemeinde verwiesen werden darf. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist gerichtlich voll überprüfbar; der Kostenträger hat keinen Beurteil...mehr