Fachbeiträge & Kommentare zu Selbständigkeit

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gewöhnlicher Aufenthalt

Begriff Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es kommt allein darauf an, wo sich unter Berücksichtigung des Willens des Betroffenen und der bisherigen tatsächlichen Verweildauer der regelmäßige Schwerpunkt der persönlichen Lebensverhä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beschäftigungsort / 7 Selbstständig Tätige

Für selbstständige Tätigkeiten gelten die vorstehend aufgezeigten Vorschriften über die Bestimmung des Beschäftigungsorts nach § 11 SGB IV entsprechend. Ist für den selbstständig Tätigen eine feste Betriebsstätte nicht vorhanden, gilt der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des selbstständig Tätigen als Tätigkeitsort. Besteht für den selbstständig Tätigen Rentenvers...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mindestbeitrag / 2.2.2 Personen, die nach dem Einkommensteuerrecht als Selbstständige behandelt werden

Personen, die nach dem Einkommensteuerrecht als Selbstständige behandelt werden, handelt es sich hier um Personen, bei denen nach § 7 Abs. 4 SGB IV die Vermutung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses besteht und noch keine abschließenden Entscheidung über den Status als Beschäftigter oder Selbstständiger getroffen wurde, deren Einkommen im Einkommensteuerrecht jedoch al...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 2.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Nr. 1)

Rz. 5 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind ausländisch, wenn die Land- und Forstwirtschaft in einem ausl. Staat betrieben wird. Hinsichtlich der Begriffe Land- und Forstwirtschaft kann auf die Legaldefinitionen in §§ 13 und 14 EStG zurückgegriffen werden. Unter Land- und Forstwirtschaft erfasst werden auch das Zubehör und das lebende und tote Inventar des land- und f...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mindestbeitrag / 1 Krankenversicherung

In der Krankenversicherung liegt dem Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag mindestens ein Betrag in Höhe von 1/90 der monatlichen Bezugsgröße zugrunde. Bei freiwillig versicherten Selbstständigen wird je Kalendertag ein Betrag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessung...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mindestbeitrag / 2.2.3 Pflichtversicherung (Selbstständige)

Für Selbstständige, die kraft Gesetzes (z. B. arbeitnehmerähnliche Selbstständige, Handwerker, Hebammen, Krankenpflegepersonen, Lehrer und Erzieher, sog. "Ich – AG") und auf Antrag (Antragspflichtversicherung) in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, gilt, sofern die Beiträge nach dem tatsächlichen Arbeitseinkommen gezahlt werden, eine Mindestbeitragsbe...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 46... / 3.2.1 Bemessung der Grenze

Rz. 25 Eine Veranlagung ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durchzuführen, wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen, um Freibeträge gekürzten Einkünfte, die nicht der LSt zu unterwerfen waren (Rz. 30ff.), oder die positive Summe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte und Leistungen (Rz. 34) mehr als 410 EUR beträgt. Damit sind zwei Grenzen gesetzt. ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 2.2.2.8 Finanzierung der Betriebsstätte

Rz. 40 Allgemeine Finanzierungsaufwendungen des Unternehmens, die mit den einer Betriebsstätte direkt zuzuordnenden Passiva zusammenhängen, gehören zur Betriebsstätte. Eine direkte Zuordnung muss nur insoweit vorgenommen werden, als sie möglich und nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist (§ 15 Abs. 1 S. 2 BsGaV). Soweit eine direkte Zuordnung nicht vorg...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5 Abzug für Einkommensteuer (§ 2e Abs. 3)

Rz. 21 Abs. 3 regelt, welche Steuerklasse bei der Ermittlung der Abzüge für die Einkommensteuer zugrunde zu legen ist. Die nach dieser Regelung bestimmte Steuerklasse gilt für die Einkommensermittlung sowohl im Bemessungszeitraum (§ 2b BEEG) als auch im Bezugszeitraum (§ 2 Abs. 3 BEEG) gleichermaßen. Rz. 22 Abs. 3 Satz 1 legt als Grundregel fest, dass sich die Ermittlung der...mehr

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Jung, SGB VIII § 9 Grundric... / 2.3 Berücksichtigung der wachsenden Selbständigkeit des Kindes oder Jugendlichen

Rz. 6 Nr. 2 lehnt sich an § 1626 Abs. 2 BGB an. Danach berücksichtigen die Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewussten Handeln. Diese Verpflichtung der Eltern hat auch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu beachten. Zusätzlich hat er die jeweiligen besonderen sozialen und kul...mehr

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Jung, SGB VIII § 9 Grundric... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift nennt 3 Vorgaben bzw. Grundanforderungen an die öffentliche Jugendhilfe. Die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung ist zu beachten. Die wachsende Selbständigkeit der Kinder und Jugendlichen und ihre spezifischen Bedürfnisse und Eigenarten sind zu berücksichtigen. Geschlechtsspezifische Lebenslagen sind zu beachten und die G...mehr

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Entsendung: Anwendung von E... / 2.1 Gewöhnliche Tätigkeit

Damit eine Entsendung nach der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit vorliegen kann, muss gewöhnlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland ausgeübt werden. Damit für die Person die deutschen Rechtsvorschriften auch während einer Entsendung in einen anderen Mitgliedsstaat weiter gelten können, muss die selbstständige Tätigkeit in Deutschland bereits seit minde...mehr

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Jung, SGB VIII § 18 Beratun... / 2.2.2.5 Auskunftsanspruch

Rz. 56 Nach § 1605 Abs. 1 BGB kann das minderjährige Kind von seinen Eltern und Großeltern Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen verlangen, soweit dies für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit erforderlich ist. Ebenso muss das Kind Auskunft über seine Einkünfte geben, damit seine Bedürftigkeit überprüft werden kann. Rz. 57 Geschuldet wird eine in sich geschlossene Z...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Elterngeld / 3 Höhe des Elterngeldes

Elterngeld wird bis zu einer Einkommenshöhe von 1.200 EUR i. H. v. 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt. Dabei wird nicht das tatsächliche Mittel des Nettoeinkommens aus den Lohnbescheinigungen der zurückliegenden 12 Monate ermittelt, sondern ausgehend ...mehr

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Jung, SGB VIII § 18 Beratun... / 2.2.2.4.2 Erweiterte Unterhaltspflicht der Eltern

Rz. 48 Für Eltern gilt die erweiterte Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB. Ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber müssen Eltern alle verfügbaren Mittel einschließlich ihres Vermögensstammes (Diederichsen, in: Palandt, BGB, § 1603 Rz. 66) zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig verwenden. Ihnen verbleiben aber nach der Düsseldorfer Tabelle als...mehr

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Jung, SGB VIII § 18 Beratun... / 4 Musterhonorarvertrag begleiteter Umgang

Rz. 171 Stadt … Der Oberbürgermeister Honorarvertrag zwischen der Stadt … – Jugendamt –, vertreten durch den Oberbürgermeister, 12345 Musterstadt, nachstehend "Jugendamt" genannt und Frau/Herrn …, nachstehend "Honorarkraft" genannt. Frau/Herr … übernimmt im Rahmen einer freiberuflichen selbstständigen Tätigkeit im Auftrage des Jugendamtes, Abteilung …, die Durchführung begleiteter ...mehr

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Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.1.2 Abgrenzung der Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit

Rz. 11 Eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb liegt vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem die Zeit, die Dauer, den Ort und die Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe a...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / 3 Förderung einer selbstständigen Tätigkeit

Förderfähig ist die Aufnahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit. Auch hier ist Voraussetzung, dass die Arbeitslosigkeit beendet wird (Mindestumfang 15 Stunden wöchentlich). Im Übrigen setzt eine hauptberufliche Tätigkeit voraus, dass sie von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und von ihrem zeitlichen Umfang den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Die Förde...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gründungszuschuss / 1.2 Arbeitslosengeldanspruch vor Aufnahme der Selbstständigkeit

Zweite wichtige Voraussetzung ist, dass der Gründer bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Gefordert ist dabei keine Nahtlosigkeit, aber ein zeitlich enger Zusammenhang zwischen vorherigem Leistungsbezug und Förderung. Eine kurzzeitige Unterbrechung von bis zu einem Monat zwischen dem Anspruch auf Arbeitslosengeld und der Aufnahme d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 126 Einkom... / 2.3 Einkommensanrechnung während der Berufsausbildung

Rz. 10 Auf das Ausbildungsgeld (§ 122) in Höhe des maßgeblichen Bedarfssatz nach § 123 während einer Berufsausbildung ist grundsätzlich Einkommen anzurechnen. Die Anrechnungssystematik und die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens ergibt sich aus § 122 Abs. 2 i. V. m. § 67. Jedoch sind die gesondert geregelten Freibeträge des Abs. 2 ("bleibt im Übrigen") der verschiedene...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.1.1 Überblick

Rz. 7 Die zweifellos größte Gruppe der kraft Gesetzes unfallversicherten Personen sind die Beschäftigten. Diese Gruppe bildet – historisch betrachtet – den Kernbestand der Versicherten und beschreibt auch den Grundtypus des Versicherten in der GUV. Der Begriff "Beschäftigte" in Abs. 1 Nr. 1 entspricht demjenigen in § 7 Abs. 1 SGB IV, der für sämtliche Bereiche der Sozialvers...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gründungszuschuss / Zusammenfassung

Begriff Der Gründungszuschuss ist die Leistung der Arbeitsförderung an Existenzgründer. Mit dem Zuschuss können Bezieher von Arbeitslosengeld, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, in der Startphase bis zu 15 Monate finanziell unterstützt werden. Der Schritt in die Selbstständigkeit kann darüber hinaus durch Zuschüsse für ein spezielles Gründercoaching begleitet werde...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gründungszuschuss / 1.1 Beendigung der Arbeitslosigkeit

Durch einen Gründungszuschuss können Personen gefördert werden, die durch Aufnahme einer selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Selbstständig in diesem Sinne ist, wer in eigenem Namen und für eigene Rechnung arbeitet und das wirtschaftliche Risiko (Unternehmerrisiko) trägt. Hauptberuflich ist die Tätigkeit dann, wenn sie für die Erwerbstäti...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 117 Grundsatz / 2.5.4 Blindentechnische und vergleichbare spezielle Grundausbildungen

Rz. 21 Förderfähig sind Grundausbildungen für Menschen mit einer Sinnesbehinderung, insbesondere einer starken Sehbehinderung oder Blindheit und Hörbehinderung oder Gehörlosigkeit. Bei Sinneseinschränkungen ist eine spezielle Grundausbildung regelmäßig unerlässlich. Die blindentechnische Grundausbildung richtet sich an Jugendliche oder Erwachsene, die erblindet sind oder dere...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 115 Leistu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Die allgemeinen Leistungen verweisen auf das standardisierte Regelinstrumentarium der Bundesagentur für Arbeit und stehen daher gleichberechtigt auch behinderten Menschen zur Verfügung. Sie sind nicht auf die speziellen Bedürfnisse von behinderten Menschen ausgerichtet, mit Ausnahme der Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen in § 46. Dennoch hat di...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / 3.1 Prognoseentscheidung

Anders als bei der Aufnahme einer Beschäftigung, bei der sich das Einkommen aus dem Arbeitsvertrag ergibt, ist die Prognoseentscheidung zur dauerhaften Eingliederung und Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Existenzgründungen schwieriger. Der Fallmanager hat im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu bewerten, ob die selbstständige Tätigkeit in einem angemessenen Zeitraum (...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.11 Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege (Nr. 9)

Rz. 93 Die Vorschrift verschafft 2 Personengruppen in 2 Tätigkeitsgebieten Versicherteneigenschaft: Zum einen den selbstständig in den Bereichen des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege (Alt. 1) Tätigen sowie zum anderen den unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in beiden genannten Bereichen Tätigen (Alt. 2). Die Vorschrift erfasst nicht die Beschäftigten, weil die...mehr

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X Grundzüge der Besteuerung... / 1.1.3 Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht

Rz. 1721 Ausländische GmbHs, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland haben, sind beschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte beziehen (§ 2 Abs. 1 KStG). Die inländische beschränkte Körperschaftsteuerpflicht knüpft somit an das Vorliegen inländischer Einkünfte (Territorialitätsprinzip) i. S. d. § 49 Abs. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 116 Besond... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der Vorschrift, dass entsprechend dem Grundsatz in § 113 Abs. 2 vorrangig die allgemeinen Leistungen zu erbringen sind, wenn behinderte Menschen (vgl. § 19) mit Leistungen für nichtbehinderte Menschen eingegliedert werden können, obwohl ihnen diese Leistungen nicht zustehen würden (vgl. BSG, Urteil v. 4.6.2013, B 11 AL 8/12 R). Liegen d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 117 Grundsatz / 2.4 Sonstige, behindertenspezifische Maßnahmen

Rz. 15 Bei den sonstigen auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahmen werden meist spezielle Personengruppen erfasst. Typisch sind diese Maßnahmen für Sehbehinderte, Hörgeschädigte, Gehörlose oder Blinde. Diese spezielle Maßnahmekonzeption schließt Nichtbehinderte aus, so dass regelmäßig nur behinderte Menschen Maßnahmeteilnehmer sind. Für die...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gründungszuschuss / 6 Existenzgründung aus Arbeitslosengeld II

Bezieher von Arbeitslosengeld II können keinen Gründungszuschuss erhalten. Sie können bei dem Schritt in die Selbstständigkeit jedoch nach dem SGB II durch ein gesondertes Einstiegsgeld sowie durch Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern und Expertenunterstützung gefördert werden.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 116 Besond... / 2.7 Besonderheiten beim Gründungszuschuss (Abs. 7)

Rz. 28 Die Tatbestandsvoraussetzungen des Gründungszuschusses sehen vor, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit über einen (Rest-) Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen verfügt (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Der Gesetzgeber sieht hingegen in Abs. 7 hierfür besondere Zugangsvoraussetzungen für behinderte Grü...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / 3.2 Nachweise für Tragfähigkeit des Vorhabens

Zum Nachweis der Tragfähigkeit des Vorhabens und der persönlichen Eignung/Motivation des Gründers dienen z. B. Nachweise über die fachliche Qualifikation des Gründers (bisherige Erwerbsbiografie, Branchen-Know-how, Teilnahme an einem Existenzgründerseminar), eine genaue Beschreibung des Gründungsvorhabens (Geschäftsidee, Produkt/Dienstleistung, Markt- und Wettbewerbssituation)...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / 1.3 Förderungsfähiger Personenkreis

Zum förderungsfähigen Personenkreis gehören grundsätzlich alle Personen, die erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind. Zielgruppe des Einstiegsgeldes sind Personen, die eine Beschäftigung im sog. Niedriglohnsektor (Helferbereich etc.) aufnehmen, insbesondere aber auch Personen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen wollen. Sie können hierfür keinen Gründungszuschuss de...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aktivierungsmaßnahmen / 2 Ziel

Als Ziele der Aktivierungsmaßnahmen nennt das Gesetz die Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gründungszuschuss / 1.4 Antrag

Ein Antrag auf den Gründungszuschuss muss immer vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der für den Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Dabei sollten zunächst alle förderungsrechtlichen Fragen geklärt werden, ehe sonstige Schritte, wie z. B. die Einholung der Bescheinigung der fachkundigen Stelle, eingeleitet werden.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / Zusammenfassung

Begriff Das Einstiegsgeld ist eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es soll Beziehern von Arbeitslosengeld II einen zusätzlichen finanziellen Anreiz geben, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Ziel der Leistung ist die Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Das Einstiegsgeld kann als Zuschuss bis zu 24 Monate neben dem Einkommen aus ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beratungseinsatz (Pflegever... / 1 Ziel

Der Einsatz ist auf den jeweiligen individuellen Pflege- und Betreuungsbedarfen ausgerichtet. Je nach Bedarf soll der Beratungseinsatz Hilfestellung und Beratung zu Problemlagen im Zusammenhang mit körperlichen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten geben, die Qualität der häuslichen Pflege sichern und ggf. Maßnahmen zur Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transferleistungen / 2 Transfermaßnahmen

Gefördert werden können alle Maßnahmen zur Eingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich der Arbeitgeber angemessen beteiligt. In Betracht kommen Maßnahmen zur Feststellung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Eignung, der Arbeitsmarktchancen und des Qualifikationsbedarfs der Arbeitnehmer (sog. Profiling), ggf. ergänzt durch ein Bewerbertraining, In...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transferleistungen / Zusammenfassung

Begriff Mit Transferleistungen unterstützt die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgeber, die infolge einer Betriebsänderung einen Personalabbau bewältigen müssen. Ziel der Leistungen ist es, den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern möglichst unmittelbar den Übergang in eine neue Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen. Transferleistungen umfassen die F...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / 1.1 Voraussetzungen

Das Einstiegsgeld kann an Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gezahlt werden. Grundvoraussetzung ist, dass durch die Förderung die Hilfebedürftigkeit absehbar überwunden werden kann. Davon kann ausgegangen werden, wenn zu erwarten ist, dass der Leistungsberechtigte innerh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvermittlung / 6 Vermittlungsunterstützende Leistungen

Die Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit kann finanziell unterstützt werden durch Leistungen aus dem Vermittlungsbudget und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Das Vermittlungsbudget umfasst eine Reihe von Einzelleistungen, wie z. B. Zuschüsse zu Bewerbungskosten, zu Reisekosten bei Beratungs- oder Vorstellungsterminen, zur Arbeitsausrüstung, bei auswärtig...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Transfermaßnahmen / Zusammenfassung

Begriff Transfermaßnahmen sind ein Instrument der Arbeitsförderung zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge einer sogenannten Betriebsänderung von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Transferförderung bietet Anreize für die Betriebsparteien/Sozialpartner, die im Rahmen eines Interessenausgleichs oder eines Sozialplans eine Qualifizierung der Arbeitnehmer vorsehen bzw....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 1.1 Arbeitsaufgabe

Eine Arbeitsaufgabe im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies ist gegeben, wenn er sein Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat. Auf die Art der Beschäftigung kommt es grundsätzli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flüchtling: Integration/Ein... / 6.8 Leistungen der Jobcenter

Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, die Arbeitslosengeld II beziehen, stehen die gesamten Eingliederungsleistungen nach dem SGB II ohne Wartezeit offen. Das Leistungsspektrum umfasst im Grundsatz alle vorgenannten Leistungen, die auch von den Agenturen für Arbeit erbracht werden. Darüber hinaus kommen in Betracht Leistungen zur Förderung einer längeren beruflichen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.26.2 Keine Beschränkung auf Inlandssachverhalte

Rz. 203 Abs. 3 Satz 4 regelt abweichend von § 3 Nr. 2 SGB IV, dass die nach Abs. 1, 1a und 2 versicherten Tätigkeiten unabhängig vom Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort des Handelnden Versicherungsschutz genießen, wenn sie im Inland ausgeübt werden. Die Regelung bezieht sich allerdings nur auf die Tatbestände, die weder an die Ausübung einer Beschäftigung (nicht Abs. 1 Nr...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gründungszuschuss / 1.3 Nachweis der Tragfähigkeit und Kenntnisse

Der Gründer muss die Tragfähigkeit seines Gründungsvorhabens durch die Bescheinigung einer fachkundigen Stelle nachweisen. Fachkundige Stellen sind z. B. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Fachverbände, Kreditinstitute, aber auch lokale Gründerinitiativen oder Gründungszentren. Bei der Wahl der fachkundigen Stelle ist der Gründer grundsätzlich frei. Praxis-Tipp...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gründungszuschuss / 2 Förderumfang

Der Gründungszuschuss wird in 2 Förderphasen längstens für 15 Monate bewilligt. Die erste Förderphase umfasst 6 Monate. In dieser Zeit wird ein Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes gezahlt. Zusätzlich wird ein Zuschlag für die soziale Sicherung von 300 EUR monatlich geleistet. Die Anschlussförderung für weitere 9 Monate umfasst nur noch den Zuschlag für d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 115 Leistu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift definiert, welche Leistungen der Leistungen der aktiven Arbeitsförderung den allgemeinen Leistungen zuzuordnen sind. Sie benennt die in der Gesetzessystematik erstmal in § 113 Abs. 1 Nr. 1 genannten allgemeinen Leistungen und zählt diese abschließend auf: Nr. 1: Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§§ 44 bis 47), Nr. 2: Leistungen zur...mehr

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X Grundzüge der Besteuerung... / 1.7.2.3 Nichtabziehbare Aufwendungen nach § 10 KStG

Rz. 1778 In § 10 KStG sind bestimmte Aufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens nicht abziehbar. Diese Vorschrift dient z. T. der steuerlichen Gleichstellung von Personenunternehmen mit Kapitalgesellschaften (vgl. § 10 Nr. 1 bis 3 KStG). In dieser Hinzurechnung unsystematisch ist die Hinzurechnung der Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen nach § 10 Nr. 4 KStG. Nach Ansicht...mehr