Fachbeiträge & Kommentare zu Schrottimmobilie

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Zoll

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Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Aufhebung eines Sondereigentums (§ 4 I, II)

Rn 6 Die Aufhebung eines Sondereigentums erfolgt entspr §§ 3, 8 und 4 (Rn 2; s.a. § 311b BGB Rn 2). Die vollständige Aufhebung führt zum Ausscheiden des betreffenden Wohnungseigentümers aus der Gemeinschaft und der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sein Wohnungseigentum ist auf die übrigen Wohnungseigentümer im Wege der Auflassung zu übertragen (BGHZ 109, 179 = ZMR 90, 112). B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Einzelfälle

Rn 13 Arbeitsvertrag: Die allg Grundsätze gelten auch bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Die falsche Beantwortung einer dem ArbN bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den ArbG dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war (BAG NZA 12, 34 [BAG 0...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Europarechtliche Rahmenbedingungen

Rn 24 Im Zusammenhang mit den sog ›Schrottimmobilien‹ hat EuGH, 25.10.05, C-350/03 – Schulte/Badenia, ZIP 05, 1959, zu den Widerrufsfolgen entschieden: Es verstoße nicht gegen Art 3 II lit a HausTWRL (nunmehr durch die VRRL ersetzt), bestimmte drittfinanzierte Kaufverträge über Immobilien von der Geschäftsverbindung auszunehmen. Daher könnten die Rechtsfolgen eines Widerrufs...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Finanzdienstleistungen

Rn 66 Anlageberatung: Wendet sich ein Interessent wegen einer konkreten Anlageentscheidung an ein Kreditinstitut/Beratungsunternehmen und lässt dieses sich auf die Beratung ein, so kommt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Beratungsvertrag zustande (BGHZ 123, 126, 128; 100, 117, 122; BGH NJW 00, 3275). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde sich nach bereits getroffener An...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Funktion

Rn 1 Häufig erreicht der Verbraucher sein Ziel nicht mit einem einzigen Vertrag. Vielmehr muss er zwei Verträge schließen: Einen Vertrag über die letztlich erstrebte Leistung (meist Kauf- oder Werkvertrag, aber nach BGHZ 156, 46, 50 auch Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft) und einen zweiten Vertrag zur Finanzierung der aus dem ersten Vertrag geschuldeten Ge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. (Vor-)Vertragliche Nebenpflichten

Rn 29 (Vor-)Vertragliche Nebenpflichten treffen den Darlehensgeber nur ausnahmsweise in Form von Aufklärungs-, Rücksichtnahme- u Treupflichten. Beratungspflichten etwa zur Finanzierung (eingehend Buck-Heeb BKR 14, 221; ZIP 18, 705 f) bestehen außerhalb von § 504a I u § 505 II 2 nur aufgrund eines gesondert (stillschweigend) geschlossenen Beratungsvertrages (BGHZ 201, 168, Rz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB V

Valorismus 245 BGB 11 Vater biologischer 1747 BGB 2 Vaterschaft Adoption 1747 BGB 2 Auslandsbezug Art 19 EGBGB 15 nichteheliche ~ 1748 BGB 10 Vaterschaftsanerkennung 1963 BGB 6 Wirksamwerden der ~ 1594 BGB 5 Zustimmung der Mutter 1595 BGB 1 Zustimmung des Kindes 1595 BGB 2 Vaterschaftsgutachten 780 BGB 4 VDI-Richtlinien 823 BGB 131, 182 Produkthaftung 1 ProdHaftG 16; 3 ProdHaftG 6 venire ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Einzelfälle

Rn 34 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden. Rn 35 Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gegen § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 2509 ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB S

Sach- und Rechtsmängel 2042 BGB 42 Sachaufklärung 1746 BGB 13 Sachbezüge 611 BGB 57, 74 Sache(n) 985 BGB 7 zum persönlichen Gebrauch 1362 BGB 2 Sachenrecht IPR Art 43 EGBGB 7 numerus clausus Vorbemerkung vor 145ff BGB 25; Art 43 EGBGB 7 Trennungsprinzip 854 BGB 15 Sachgefahr 346 BGB 17 Sachgesamtheit 985 BGB 16 Sachgründung 2032 BGB 28 Sachkauf 433 BGB 2, 4 Mängel 434 BGB 2 Sachlicher An...mehr

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§ 14 Öffentliches Recht / 2. Öffentliches Recht

Rz. 19 Das Landesrecht kann gesamtschuldnerische Haftung anordnen. Insofern besteht ein buntes Partikularrecht, das sich mit Blick auf weitere Einnahmequellen offensichtlich auch in die Richtung maximaler Haftung entwickelt. Zwar besteht für den betroffenen in Anspruch genommenen Miteigentümer ein interner Rückgriffsanspruch (vgl. oben Rdn 16), der indes wenig nützt, wenn be...mehr

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Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung

Leitsatz 1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen. 2. Für Zwecke der Aufteilung ist ...mehr

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Wohnungseigentums – als Hotelanlage

Leitsatz Für die wirksame Begründung durch Grundbucheintragung ist es unerheblich, dass die Abgeschlossenheitsbescheinigung die Appartements einer Hotelanlage als zu Wohnzwecken dienend bezeichnet, obwohl sie keine eigene Kochgelegenheit haben und kein Wohnungseigentum bilden, sondern nur teileigentumsfähig sind. In einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräu...mehr

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Zur Qualifizierung der Übertragung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds mit Schrottimmobilien als privates Veräußerungsgeschäft

Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorlie...mehr

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ZAP 5/2017, EU-Wohnimmobili... / IV. Fazit und Ausblick

Die Erreichung der Ziele der WIKrRL, zu einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes gerade vor Überschuldung und Immobilienverlust beizutragen sowie eine fundierte Kreditentscheidung des Verbrauchers zu ermöglichen (s. nur die Erwägungsgründe 3 bis 6 der WIKrRL), kann für das deutsche Recht überwiegend bejaht werden. Auch hier finden in der deutschen Umsetzung die beiden „kla...mehr

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Aufhebung vereinbarter Veräußerungszustimmung nicht zwingend nach Kopfprinzip

Begriff Die Abstimmung im Rahmen der Beschlussfassung über die Aufhebung einer vereinbarten Veräußerungsbeschränkung nach der Bestimmung des § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG hat nicht zwingend nach dem Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 WEG zu erfolgen. Vielmehr ist das vereinbarte Stimmprinzip auch für diese Entscheidung maßgeblich (LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 13.4.2015, 16 S 133/14, Revi...mehr

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Amtsenthebung eines Notars wegen unzulässiger "Kettenkaufverträge"

Vorläufige Amtsenthebung Ein Notar, der in unzulässiger Weise Kettenkaufverträge beurkundet hat, ist durch Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die endgültige Amtsenthebung steht noch aus. Starke Differenzen zwischen An- und Weiterverkaufspreis Der Notar hatte Kaufverträge beurkundet, wobei einige sogar für den selben Tage geplant waren...mehr

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"Schrottimmobilien"-Klage: Prozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Leitsatz Kosten für einen Zivilprozess, der die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und eine Bankenhaftung zum Ziel hat, sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das Niedersächsische FG folgt mit dieser Entscheidung der neueren BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten. Sachverhalt Ein lediger Angestellter erwarb eine Eigentu...mehr

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Warnung vor Schrottimmobilien

Betrügerisches Geschäftsmodell In Vergangenheit und Gegenwart haben sich diverse betrügerische Geschäftsmodelle entwickelt. So kaufen etwa für diese Zwecke gegründete Gesellschaften als Zwischenerwerber minderwertige, sanierungsbedürftige Wohnungen auf, um diese unmittelbar anschließend – teilweise unter Einschaltung eines Vermittlers – zum doppelten Preis an einen Zweiterwer...mehr

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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Leitsatz Auch nach der geänderten Rechtsprechung des BFH sind Zivilprozesskosten dann nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Sachverhalt Im Streitfall beabsichtigte eine Bank, gegenüber dem Steuer...mehr

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Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung – Geplante Änderungen

Am 19. November 2010 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Ergebnis der sogenannten Berliner Gespräche vorgestellt. Bei diesen Gesprächen wurde in 4 Gesprächsrunden ab Juni 2010 von Fachleuten erörtert, ob und inwieweit Änderungen am Baugesetzbuch und an der Baunutzungsverordnung stattfinden sollen. Leitlinie dieser Gespräche waren die Aussagen ...mehr

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Beschluss über Erwerb von "Schrottimmobilien" entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz Beschlussfassung auf Erwerb von "Schrottimmobilien" durch die Gemeinschaft entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Gleiches gilt bereits im Vorfeld hinsichtlich der Beschlussfassung über ein bereits Beratungskosten auslösendes Verhandlungsmandat mit dem Verkäufer Normenkette §§ 10 Abs. 6, 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft wollte von einer Eigentum-GmbH...mehr

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Abkürzungs-/Literaturverzei... / 2 Literaturverzeichnis

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., Stuttgart 2000 Altendorf, Steueroptimierung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung, GmbH-StB, 2003, 292 Altendorf/Vosen, Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG, GmbHR 2001, 1146 Altmeppen, Haftung der Gesellschafter ei...mehr

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Haftungsansprüche, wenn Banken schlecht beraten?

Leitsatz Bei der Investition in "Schrottimmobilien" verlorenes Geld ist nur in seltenen Fällen als Schadensersatz von den finanzierenden Banken herauszuholen. Nur wenigen Erwerbern gelingt es, die Rückabwicklung der Verträge durchzusetzen. Sachverhalt Die Erwerber einer Eigentumswohnung schlossen zur Finanzierung auch einen Darlehensvertrag mit einer Bank. Im Vorfeld trafen s...mehr

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Schadensersatzanspruch gegen Bank beim Kauf sog. Schrottimmobilien

Leitsatz Bei einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank gegeben sein. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank aus Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines Darlehens, das der Beklagte zum Kauf eines Appartements aufgenommen hat. Dem in Bremen wohnenden Beklagten wurde im Jahr 1992 vo...mehr

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Auf Wohnungseigentum kann nicht verzichtet werden

Zusammenfassung Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig. Ein Wohnungseigentümer hatte in einem notariell beglaubigten Schriftstück den Verzicht "an dem Grundstück gemäß § 928 BGB" erklärt und beantragte, alle erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch vorzunehmen. Das Grundbuchamt hat den Antrag mit der Begründung zur...mehr

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Beweiserleichterungen für geschädigte Anleger beim regel- mäßigen Zusammenwirken von Bank und Anlagevermittler

Leitsatz Käufer von so genannten "Schrottimmobilien" haben gegen die darlehensgebende Bank einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie vom Anlagevermittler über die Risiken und Chancen der Kapitalanlage arglistig getäuscht worden sind und die Bank sich dieses Verhalten zurechnen lassen muss. Zurechenbar ist die Täuschung, wenn die Bank in institutioneller Weise mit den Vermit...mehr

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Besserer Schutz des Verbrauchers vor Kauf von Schrottimmobilien

Ab 1.9.2013 tritt eine Gesetzesänderung zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren in Kraft. Es gilt dann für den Verbrauchervertrag folgende Regelung: § 172a BeurkG: Zitat Gesetzestext (2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, dass die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen ...mehr

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Niedenführ/Vandenhouten, WE... / Literaturtipps

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Niedenführ/Vandenhouten, WE... / I. Vereinbarter Aufhebungsanspruch bei Zerstörung (Abs. 1 S. 3)

Rz. 4 Ist die Wohnanlage ganz oder teilweise zerstört und besteht nach der Gemeinschaftsordnung und dem WEG keine Verpflichtung zum Wiederaufbau, kann die Aufhebbarkeit der Gemeinschaft gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 durch Vereinbarung geregelt werden. Die Vereinbarung kann bereits vor der Zerstörung bestehen oder danach getroffen werden. Die Wohnungseigentümer können regeln, welche...mehr

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Anlage SO (Sonstige Einkünf... / 6.1 Kauf und Verkauf von Grundstücken

Rz. 942 [Anschaffungs-/Veräußerungszeitpunkt → Zeile 32] Die Veräußerung eines privaten Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach dessen Erwerb unterliegt als Spekulationsgeschäft der Besteuerung. Ohne Belang sind die Gründe für den Verkauf, sodass eine Steuerpflicht auch z. B. dann eintritt, wenn die Versteigerung droht (BFH, Urteil v. 27.9.2012, III R 19/11, BFH/NV 2013 S....mehr

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ZAP 21/2017, Reform der Ums... / 1. Regelungsanliegen des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes

Interessanterweise hebt die Gesetzesbegründung in ihrem Allgemeinen Teil zunächst die große (kredit-)wirtschaftliche Bedeutung von Darlehen zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien hervor (s. BT-Drucks 18/10935, S. 19): Diese Kredite haben ein Volumen von ca. 70 % der Gesamtverbindlichkeiten des inländischen Haushaltssektors und betragen ca. 50 % des gesamten Kreditvolumens in...mehr

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Anlage SO (Sonstige Einkünf... / 6.1 Kauf und Verkauf von Grundstücken

Rz. 924 [Anschaffungs-/Veräußerungszeitpunkt → Zeile 32] Die Veräußerung eines privaten Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach dessen Erwerb unterliegt als Spekulationsgeschäft der Besteuerung. Ohne Belang sind die Gründe für den Verkauf, sodass eine Steuerpflicht auch z. B. dann eintritt, wenn die Versteigerung droht (BFH, Urteil v. 27.9.2012, III R 19/11, BFH/NV 2013 S....mehr

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ZAP 21/2017, Reform der Ums... / b) Kreditwürdigkeitsprüfung, § 505b Abs. 2 BGB

Eine weitere „nachholende“ Richtlinienumsetzung zu Klarstellungszwecken führt zur Änderung des § 505b Abs. 2 S. 3 BGB (s. BT-Drucks 18/10935, S. 21, 40). Mit ihr werden die erst jüngst im BGB etablierten Kriterien für die Kreditwürdigkeitsprüfung (das Kreditvergabeverbot des Art. 18 Abs. 1 WIKrRL wurde mit § 505a Abs. 1 S. 2 BGB umgesetzt, und § 505b Abs. 2 S. 3 BGB spiegelt...mehr