Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Ist der Tag der Rechtshängigkeit gekommen, also hat der Beklagte die Musterfeststellungsklage zugestellt bekommen, kann kein anderer mehr wegen des gleichen zugrunde liegenden Sachverhalts gegen ihn klagen (§ 610 Abs. 1 ZPO). Sie entfaltet insoweit Sperrwirkung. Ebenso ausgeschlossen ist die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens über denselben streitigen Anspruch (§ ...mehr

Mit Blick auf die Beseitigung ungenehmigter baulicher Veränderungen gilt zunächst der Grundsatz, dass entsprechende Ansprüche von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeübt werden. Das Gemeinschaftseigentum steht zwar nicht im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern im Eigentum aller Wohnungseigentümer als Bruchteilsgemeinschaft. Allerdings folgt der ...mehr

Leitsatz Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen. Normenkette § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, § 23 Abs. 3 TV-L Sachverhalt Die Klägerin erhielt im Streitjahr (2017) aufgrund des Ablebens ihrer Mutter – auch ohne ihre Erbin geworden zu sein – gemäß § 23 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen ...mehr

Leitsatz Die (Nach‐)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn. Normenkette § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 28f, § 28g SGB IV, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV Sachverhalt Die Klägerin versteuert seit dem Jahr 2007 Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehme...mehr

Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein. Normenkette § 2 Abs. 1, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 AO, § 120 Abs. 3 N...mehr

Der für den Besteuerungsort wichtige umsatzsteuerliche Lieferort befindet sich nach § 3 Abs. 6 – 7 UStG bei Reihengeschäften entweder im Abgangsland der Ware (sog. (Waren-)Ursprungsland) oder im Ankunftsland der Ware (sog. Bestimmungsland). Der Lieferort kann sich in keinem anderen Land befinden und hängt nicht davon ab, wo der jeweilige Lieferer ansässig ist oder ob er eine au...mehr

Der Substanzwert als Mindestwert darf nur dann angesetzt werden, wenn der gemeine Wert nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren oder mit einem Gutachtenwert (Ertragswertverfahren oder andere im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke übliche Methode) ermittelt wird.[1] Hinweis Substanzwert als Mindestwert Ausgeschlossen ist hingegen der Ansatz des Substanzwe...mehr

Leitsatz Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Sachverhalt Die Klägerinnen lebten seit dem 5.8.2006 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Am 8.5.2020 gaben sie eine Erklärung zur Überführung der Lebenspartne...mehr

Zusammenfassung Begriff Die "Interne Revision" ist eine prozessunabhängige Institution, die innerhalb eines Unternehmens Strukturen und Aktivitäten prüft und beurteilt. Dieser unternehmensinterne Überwachungsträger darf weder in den Arbeitsablauf integriert noch für das Ergebnis des überwachten Prozesses verantwortlich sein.[1] In zahlreichen Unternehmen wird das interne Kont...mehr

7.1 Aspekte der Zusammenarbeit Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von interner Revision und Wirtschaftsprüfung kann zur erhöhten Sicherheit bei der Abschlussprüfung führen: Im Gegensatz zum Abschlussprüfer ist der interne Revisor das ganze Jahr über im Unternehmen und somit eher mit langfristigen Tendenzen vertraut. Durch seine Kenntnis von Prozessen und Personen kann er de...mehr

Der Umfang der Tätigkeit der organisatorischen Einheit "Interne Revision" ist abhängig von Risiko, Größe und Struktur der Unternehmens- und Konzerneinheiten und den von den gesetzlichen Vertretern an sie gestellten Anforderungen.[1] Die interne Revision hat auf jeden Fall die folgenden Aufgaben: Erstellung, Umsetzung und Aufrechterhaltung eines Revisionsprogramms, um die Angem...mehr

Der Abschlussprüfer[1] muss trotz der Unterstützung durch den Revisor darauf achten, sein eigenes Urteilsvermögen aufrechtzuerhalten und die von der internen Revision bereitgestellten Informationen kritisch zu hinterfragen.[2] Bei wesentlichen Prüfungsgebieten kann die interne Revision die Arbeit des Wirtschaftsprüfers daher nicht ersetzen. Zur Entwicklung einer wirksamen und...mehr

Die Tätigkeit der internen Revision (Innenrevision) kann generell als gezielter, einzelfallbezogener Vergleich von Ist- und Sollzustand innerhalb eines Unternehmens mit anschließender Information der Unternehmensleitung beschrieben werden. Der Auftraggeber der Innenrevision ist die Unternehmensleitung. Die interne Revision wird daher außerhalb der Betriebsabläufe tätig und is...mehr

Die Arbeitsweise der internen Revision umfasst den folgenden mehrstufigen Prozess: Abb. 1: Interne Revision als mehrstufiger Prozess Die Grenzen für die interne Revision werden somit bereits durch die Planung bestimmt: Die ergebnisorientierte Revision beurteilt die Ergebnisse unternehmerischen Handelns. Die verfahrensorientierte Revision untersucht den Prozess der Informationsve...mehr

Die Prüfmethoden der internen Revision für den Bereich des Financial Auditing sind mit dem Vorgehen der externen Revision weitgehend identisch. Insbesondere bei der Prüfung der Geschäftstätigkeit und des Managements gehen die Methoden darüber hinaus. Ein wichtiges Element bilden Stichproben, darüber hinaus sind Prozessaufnahmen und Gespräche mit den beteiligten Personen zu fü...mehr

Für einen internen Revisor besteht in Deutschland noch keine eigene Berufsbezeichnung bzw. kein gesetzlich vorgeschriebener Qualifikationsnachweis.[1] Die Anforderungen an die Person des internen Prüfers sind: analytisches Denkvermögen, fachliche Kenntnisse im zu prüfenden Sachverhalt, Kontakt-/Kommunikationsfähigkeit, Aufgeschlossenheit und Interesse sowie unternehmerisches Denk...mehr

Die Qualität der internen Revision ist weitgehend von der Informationsversorgung der Unternehmensführung, des Aufsichtsrats und der geprüften Bereiche abhängig. Entscheidungen und strategische und organisatorische Maßnahmen des Managements sollten sofort weitergeleitet werden. Eine angemessene Prüfungsplanung ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Prüfungsver...mehr

Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von interner Revision und Wirtschaftsprüfung kann zur erhöhten Sicherheit bei der Abschlussprüfung führen: Im Gegensatz zum Abschlussprüfer ist der interne Revisor das ganze Jahr über im Unternehmen und somit eher mit langfristigen Tendenzen vertraut. Durch seine Kenntnis von Prozessen und Personen kann er dem Abschlussprüfer Hinweise auf...mehr

Die interne Revision wird als Organ der Unternehmensführung angesehen. Da sie selbst das eigentliche Überwachungsorgan darstellt, kann eine Überwachung ihrer Tätigkeit lediglich durch die Unternehmensführung selbst geschehen. Darüber hinausgehende Überwachungsmöglichkeiten gibt es kaum. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Innenrevision sollten in Form eines Revisionshandbu...mehr

In der internen Revision sind die Objektivität und Unabhängigkeit des Prüfers von größter Bedeutung. Die Abteilung sollte daher direkt der Unternehmensleitung unterstellt sein. So besteht die Möglichkeit, auf vorgefundene Fehler schnell zu reagieren und Empfehlungen rasch umzusetzen. Um die notwendige Objektivität des internen Revisors zu wahren, sollte der Revisor selbst kei...mehr

Im Rahmen der Prüfungsdurchführung wird zwischen der Einzelfallprüfung und der Systemprüfung unterschieden. Die Einzelfallprüfung untersucht einzelne Ergebnisse im bestehenden Systemgefüge. Der Schwerpunkt wird hierbei auf die Zahlen des Finanz- und Rechnungswesens gelegt. Typische Arbeitsgebiete sind der Jahresabschluss, die laufende Buchhaltung, die Finanzplanung sowie Fina...mehr

Begriff Die "Interne Revision" ist eine prozessunabhängige Institution, die innerhalb eines Unternehmens Strukturen und Aktivitäten prüft und beurteilt. Dieser unternehmensinterne Überwachungsträger darf weder in den Arbeitsablauf integriert noch für das Ergebnis des überwachten Prozesses verantwortlich sein.[1] In zahlreichen Unternehmen wird das interne Kontrollsystem von ...mehr

Banken sind verpflichtet, eine interne Revision einzurichten, die der Unternehmensleitung unterstellt ist.[1] Gesetzliche Anforderungen an die Einrichtung einer internen Revision ergeben sich auch aus § 91 Abs. 2 AktG und aus § 64a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 Nr. 3 VAG a.F. bzw. § 29 VAG.[2] Verantwortlich für die Einrichtung sind der Vorstand[3] bzw. der Geschäftsführer einer ...mehr

Das interne Kontrollsystem eines Unternehmens besteht aus Regelungen zur Steuerung der Unternehmensaktivitäten (internes Steuerungssystem) und Regelungen zur Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen (internes Überwachungssystem). Das interne Überwachungssystem beinhaltet prozessintegrierte Überwachungsmaßnahmen (Kontrollen) und prozessunabhängige Überwachungsmaßnahmen, di...mehr

Zu einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und Kontrolle sind vor allem Vorstand, Aufsichtsrat und GmbH-Geschäftsführer (als Management) verpflichtet. Die Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz[1], aber auch aus den entsprechenden Dienstverträgen mit den Unternehmensinhabern (Aktionäre, Gesellschaftern). Auch eine Vielzahl von Urteilen[2] zeigt, welchen Haftungsrisiken...mehr

Leitsatz Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen. Normenkette § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG, § 39 Abs. 2 ...mehr

Das begünstigungsfähige Vermögen ist nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG "begünstigt, soweit sein gemeiner Wert den um das unschädliche Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 7 gekürzten Nettowert des Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 6 übersteigt (begünstigtes Vermögen)." Verwaltungsvermögen ist demnach nicht verschonungswürdig, d.h. die erbschaft- und schenkungsteu...mehr

Rz. 4 Prinzipiell entspricht der Bilanzposten "Technische Anlagen und Maschinen" des § 266 Abs. 2 HGB dem Bilanzposten "Maschinen und maschinelle Anlagen" des § 151 Abs. 1 AktG von 1965. Mit der Änderung in der Bezeichnung hat sich jedoch auch eine Änderung des Posteninhaltes ergeben, wodurch dieser zeitgemäßer wurde und auch mehr der bisherigen Bilanzierungspraxis entsprach...mehr

Rn 212 Der ReS ist nur für die Nichtzulassungsbeschwerde von Bedeutung (s dort). Für den GeS gelten dieselben Grundsätze wie bei der Berufung.mehr

Rn 28 Zwischen der Abänderungsklage und der Revision besteht kein Konflikt, da eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann. Auch während des laufenden Revisionsverfahrens kann daher Abänderungsklage erhoben werden.mehr

Rn 19 In der Revision ist auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf den isolierten Erfolg des Rechtsmittels abzustellen (BVerfG NJW 97, 2745). Wenn das angefochtene Urt wegen eines Verfahrensfehlers nicht bestehen bleibt, sich am materiellen Ergebnis voraussichtlich jedoch nichts ändern wird, ist PKH für den Revisionskläger zu versagen (BGH FamRZ 03,...mehr

Rn 9 Die nach § 543 mögliche Zulassung der Revision hat im Berufungsurteil keinen gesetzlich zwingenden Platz, findet diesen aber sinnvoll in der Urteilsformel. Erforderlich ist die Feststellung der Zulassung, für die Nichtzulassung genügt das Unterlassen der Zulassung, doch zur Vermeidung von Irritationen der Parteien (und eines regelmäßig erfolglosen Antrags nach §§ 319, 3...mehr

Rn 6 Wird die Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde vom Revisionsgericht zugelassen (§ 544 VIII), beginnt die Frist zur Revisionsbegründung mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung (§ 551 II 3 iVm § 544 VIII 3). Auch dann, wenn sich die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bereits durch eine hohe Begründungsdichte auszeichnet und in ihr bereits die für den Fal...mehr

Gesetzestext (1) Die Revision findet gegen die in der Berufungs- instanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. 2Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitz...mehr

Rn 2 Sie ist als Zulassungsrevision ausgestaltet, § 543 ZPO. Sie ist nur zulässig, wenn das Berufungsgericht (LG oder OLG) im Urt (§ 543 I Nr 1 ZPO) oder der BGH auf die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 I Nr 2 ZPO) sie zugelassen hat. Die Zulassungsrevision ist nach § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO grds (vgl § 544 Abs 2 Nr 2 ZPO) nur zulässig, wenn der mit der Revision geltend zu machen...mehr

Rn 20 Die Revisionsinstanz überprüft, ob der Tatrichter sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder dessen Grenzen überschritten hat, oder ob er das Ermessen in den Fällen, in denen eine Vernehmung nach § 448 in Betracht kam, nicht hat walten lassen (BAG NJW 14, 1326 [BAG 14.11.2013 - 8 AZR 813/12]), insb wenn sich eine Parteivernehmung aufdrängt. Zu den vom Revisionsgericht zu ...mehr

Rn 17 In der Revision ist ein gewillkürter Parteiwechsel grds nicht mehr möglich (BGH NJW-RR 90, 1213 [BGH 07.02.1990 - VIII ZR 98/89]). Ausnahmen: Der Beteiligtenwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz durch Eintritt des volljährigen Kindes nach Ende der Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 III BGB (BGH NJW 13, 2595 [BGH 19.06.2013 - XII ZB 39/11]).mehr

Rn 13 Wegen § 544 Abs 2 bedarf die Wertgrenze der Darlegung, es sei denn, es handelt sich um ein die Berufung verwerfendes Urt des Berufungsgerichts (vgl Rn 4 ff).mehr

Rn 7 Im Rahmen der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden, dass mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem 20.000 EUR übersteigenden Umfang erstrebt wird (BGH 12.7.22 – II ZR 97/21 Rz 2 – juris). Besteht ein Berufungsurteil aus mehreren selbstständig abtrennbaren Teilen, die zwar in ihrer Kumulation die Statthaftigkeitsschwelle des § 544...mehr

Rn 3 Es gelten die §§ 515 und 516 entspr. Allerdings kann die Revision seit Januar 2014 nur noch eingeschränkt (nach Maßgabe von § 565 S 2) zurückgenommen werden, während dies bis Ende 2013 bis zur Verkündung des Urteils und ohne Zustimmung des Revisionsbeklagten geschehen konnte. Von Bedeutung ist dies auch und gerade bei Sachverhaltskonstellationen, die dadurch geprägt sin...mehr

Rn 2 Zwingende Voraussetzung für die Einlegung der Anschlussrevision ist, dass der Gegner bereits Revision eingelegt hat und diese nicht zurückgenommen, verworfen oder sonst erledigt ist. Dies ist Folge der Rechtsnatur der Anschlussrevision, die kein Rechtsmittel, sondern Antragstellung innerhalb eines Rechtsmittels der Gegenpartei ist (§ 524 Rn 4; Musielak/Voit/Ball § 554 R...mehr

Rn 13 Nach § 545 II wird in der Revisionsinstanz nicht mehr überprüft, ob die Zuständigkeit durch das Gericht des ersten Rechtszugs zu Unrecht angenommen oder verneint worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Berufungsgericht zur Klärung einer insoweit aufgetretenen Rechtsfrage die Revision zugelassen hat (stRspr; BGH NJW-RR 07, 1509 mwN; zur Frage der Überprüfung bei wil...mehr

Rn 62 Das im Rechtszug übergeordnete Gericht darf weder eine von der Vorinstanz unterlassene Zurückweisung nachholen (BGH NJW 17, 2288 [BGH 31.05.2017 - VIII ZR 69/16] Rz 15; 81, 2255, 2256) noch die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (BGH 15.9.14 – II ZR 22/13 Rz 9; 15.7.14 – VI ZR 176/13 Rz 4; 20.3.19 – VII ZR 182/18, NJW...mehr

Rn 22 Demgegenüber ist das Revisionsgericht an die Beweiswürdigung des Tatrichters gebunden, wenn sich nicht ein begründeter Revisionsangriff gerade gegen dessen tatsächliche Feststellungen richtet (§ 559 II). Nach der üblichen Formulierung ist das Revisionsgericht auf die Prüfung beschränkt, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und...mehr

Rn 22 Werden im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vom Antragsgegner gegen den Schiedsspruch Aufhebungsgründe nach § 1059 II 1 geltend gemacht, gilt auch wie im Aufhebungsverfahren das uneingeschränkte Verbot einer révision au fond (s § 1059 Rn 15).mehr

Rn 15 V formuliert das allgemeine Prinzip des Verbots der révision au fond. Danach findet bei der verfahrensrechtlichen Anerkennung keine Nachprüfung in der Sache statt, was insb die Frage nach dem anwendbaren Recht einschließt (MüKoFamFG/Rauscher Rz 10). Der Rückgriff auf die op-Klausel (I Nr 4) in Extremfällen darf nicht zu einer versteckten Gesetzmäßigkeitsprüfung führen ...mehr

Rn 15 Das OLG darf im Aufhebungsverfahren nur prüfen, ob ein Aufhebungsgrund nach § 1059 II 1 vorliegt, den der Antragsteller fristgerecht geltend gemacht hat. Es darf dagegen nicht untersuchen, ob das Schiedsgericht den Streit ›richtig‹ entschieden hat und ob es dessen rechtlichen Ansatz teilt (BGH SchiedsVZ 08, 40 [BGH 08.11.2007 - III ZB 95/06] Rz 18). Das gilt sowohl für...mehr

Rn 36 Das OLG darf im Verfahren nach § 1061 nur prüfen, ob ein Aufhebungsgrund nach Art V 1 UNÜ vorliegt, den der Antragsteller begründet geltend gemacht hat oder ob ein vAw zu berücksichtigender Aufhebungsgrund nach Art V 2 UNÜ vorliegt. Es darf dagegen nicht untersuchen, ob das Schiedsgericht den Streit ›richtig‹ entschieden hat und ob es dessen rechtlichen Ansatz teilt (v...mehr

Rn 2 Die Zulassung durch das Berufungsgericht bedarf des ausdrücklichen Ausspruchs im Berufungsurteil – sei es im Tenor oder in den Entscheidungsgründen. Enthält das Berufungsurteil im Hinblick auf die Zulassung der Revision keinen ausdrücklichen Ausspruch, ist die Revision nicht zugelassen: Schweigen bedeutet Nichtzulassung (Musielak/Voit/Ball § 543 Rz 14). Wurde die Zulass...mehr

Gesetzestext 1Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Rn 1 Beschlussverfahren statt Urt. Aufgrund der Bindun...mehr