Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwagen

Rz. 337 Immer dann, wenn das Unfallfahrzeug unmittelbar zur Einnahmeerzielung dient und durch den unfallbedingten Ausfall in Höhe der nicht erzielten Einnahmen ein belegbarer Schaden entstanden ist, ist der Geschädigte gehalten, den entstandenen Schaden konkret zu beziffern.[428] Denn der BGH hat sich bei seiner Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung vom privat genu...mehr

Rz. 59 Das Auslesen von Daten zur Unfallrekonstruktion gewinnt auch im Zusammenhang mit der Aufklärung manipulierter Verkehrsunfälle immer mehr an Bedeutung.[158] Zahlreiche Firmen- und Mietwagen sind mit sog. Unfalldatenspeichern (Event Data Recorder = EDR) ausgestattet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall u.a. Geschwindigkeit, Beschleunigung, Bewegun...mehr

Rz. 69 Gelingt dem Geschädigten mit den Mitteln des Strengbeweises gem. § 286 ZPO der Nachweis eines unfallbedingten Schadens, eröffnet § 287 ZPO eine Schätzung der Schadenshöhe. Auch wenn § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO von der "Entstehung des Schadens" spricht, ist der Regelungsgehalt auf die haftungsausfüllende Kausalität (Ursächlichkeit zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden) be...mehr

Rz. 2 Die Effizienz der Mandatsbearbeitung hängt davon ab, ob es dem Bearbeiter gelingt,mehr

Rz. 21 Um einen ersten Überblick über das Unfallgeschehen zu erhalten, kann es sich – je nach der Art und Weise der Sachbearbeitung und Kontaktaufnahme – anbieten, die notwendigen "Basisdaten" über einen Fragebogen zu erfahren, welcher von dem Mandanten vor einer Besprechung bzw. bei der ersten Kontaktaufnahme ausgefüllt wird. Der Fragebogen kann beispielsweise von dem Manda...mehr

Rz. 285 Eine Reihe an Oberlandesgerichten zieht statt des Schwacke-Mietpreisspiegels die Befragung des Fraunhofer Instituts als taugliche Schätzungsgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifs vor.[339] In erster Linie wird die Anwendung dieses Mietpreisspiegels mit der nachgestellten anonymen Anmietsituation begründet, die gegenüber der "offenen" Befragung des Schwacke-Mietpre...mehr

Rz. 189 Nach Ziff. 6 der beiden Rückrufkosten-Modelle sind bestimmte Ansprüche nicht versichert (Risikobegrenzungen/Ausschlüsse), wobei die zitierten Ziffern nicht allesamt inhaltsgleich sind. Nahezu identisch – mit Ausnahme der Nummerierung – sind die Ausschlüsse wegen der sog. Erprobungsklausel[366] (Ziff. 6.2 Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung für Hersteller- und Hande...mehr

Rz. 24 Der Einspruch gegen den erlassenen und zugestellten Bußgeldbescheid kann durch den Betroffenen selbst oder durch den Verteidiger gegenüber der Behörde erfolgen. Der Einspruchswille muss dabei klar erkennbar sein, jegliche zweideutige Formulierung oder gar die Verwendung des Konjunktivs oder Irrealis sollte vermieden werden.[36] Des Weiteren muss der Einspruch form- un...mehr

Rz. 3 Ein Reiserücktritt liegt vor, wenn der Reisende vor Antritt der Reise den Reisevertrag gegenüber dem Reiseveranstalter kündigt. Dies ist unabhängig vom Versicherungsschutz jederzeit möglich. Nach § 651i Abs. 1 BGB hat der Pauschalreisende das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine einzelne Le...mehr

Rz. 314 Die angemessene Anmietungszeit sowie deren Nachweis richten sich nach der Art des eingetretenen Schadens und dem vom Geschädigten eingeschlagenen Weg zur Schadensbeseitigung. Rz. 315 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.77: Inanspruchnahme eines Mietwagens bei Reparatur in Fachwerkstatt _________________________ Versicherung AG ___________________...mehr

Rz. 279 In der Rechtsprechung wird von einigen Gerichten weiter an der Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels festgehalten.[337] Hauptargument für diese Vorgehensweise ist sicherlich, dass der BGH diese Tabelle in einer Reihe an Entscheidungen bereits als taugliche Schätzungsgrundlage bestätigt hat. Hinzu kommt, dass die Schwacke-Liste gegenüber dem Fraunhofer Mietpreis...mehr

Rz. 77 Punkt 15.1 bis 3 AVB Reisegepäck 1992/2021 führt im Einzelnen die vertraglichen Obliegenheiten auf, die der Versicherungsnehmer bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat. Kommt er diesen Verhaltensnormen nicht nach, läuft er Gefahr seinen Anspruch ganz oder teilweise zu verlieren. Punkt 15.4 AVB Reisegepäck 1992/2021 ist im Grunde genommen nichts an...mehr

Rz. 98 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Umsatzerlöse sind Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten oder aus der Erbringung von Dienstleistungen (vgl. § 277 Abs. 1 HGB). Unter Produkte sind dabei Erzeugnisse und Waren zu subsumieren, d. h., es hat sich in diesem Zusammenhang um Erlöse aus der Verwertung von Umlaufvermögen zu handeln.[1] Bedingt durch ...mehr

Rz. 133 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit IFRS 15 wurden erstmals allgemeine Grundsätze zur Umsatzerfassung in Form eines 5-Stufen-Konzepts eingeführt, das auf jegliche in den Anwendungsbereich des IFRS 15 fallende Kundenverträge anzuwenden ist und nicht nach Vertragsgegenstand differenziert. Die Stufen sind (IFRS 15.IN7): 1. Stufe: Identifikation von Kundenverträgen (vgl. Tz. 13...mehr

Rz. 60 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Auch zur indirekten Ermittlung des Cashflows aus laufender Geschäftstätigkeit enthält IAS 7 keine konkreten Gliederungsvorschriften (IAS 7.18(b), .20), die Mindestgliederung nach DRS 21 kann aber auch hier mit nachfolgenden Einschränkungen und Besonderheiten herangezogen werden. Rz. 61 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In IAS 7 ist keine von dem Perio...mehr

Rz. 40 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für die Zuordnung der Vermögensgegenstände zum Anlage- oder Umlaufvermögen ist nach Art. 12 Abs. 3 Jahresabschlussrichtlinie 2013 die betriebsindividuelle Zweckbestimmung maßgebend. Zum Anlagevermögen gehören die Vermögensgegenstände, die planmäßig der wiederholten oder dauernden Nutzung gewidmet sind.[1] Zum Umlaufvermögen zählen die Vermöge...mehr

II. Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils im tenorierten Umfang. Gemäß § 513 ZPO kann eine Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen fü...mehr

I. Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht über die (restlichen) Mietfahrzeugkosten für ein Taxi. Der Zedent war zum Unfallzeitpunkt Taxiunternehmer. Am 17.9.2021 erlitt er mit dem Taxi mit dem amtlichen Kennzeichen X einen Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs. Die alleinige Ha...mehr

[5] II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. [6] 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit hier relevant, ausgeführt, die Berufungsbegründung hinsichtlich der geforderten Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.318,46 EUR genüge bereits nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie setze sich zwar mit der vom Landgericht verneinten Frage der Ersatz...mehr

Rz. 155 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Die für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erforderliche selbs...mehr

Linienverkehr Eine Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Linienverkehr nach § 3 Nr. 6 KraftStG kommt nur für Kraftomnibusse und Pkw mit 8 oder 9 Sitzplätzen einschließlich Führersitz sowie für Kraftfahrzeuganhänger, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, in Betracht. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug während des Zeitraums, für den die Steuer zu entrichten wäre, zu mehr...mehr

Rz. 13 Satz 2 ermächtigt den Verwaltungsrat, feste Sätze zu beschließen. Seit dem 1.9.2020 gelten die aktualisierten Erstattungsgrundsätze des Verwaltungsrats v. 3.7.2020. Rz. 14 Umstritten ist, ob den Stellvertretern außerhalb des Vertretungsfalls eine Entschädigung gezahlt werden kann, wenn sie an den Sitzungen teilnehmen. Dies wird zum Teil verneint, obwohl die Gesetzesmat...mehr

Rz. 10 Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 der "Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V" (AU-RL; Fundstelle Rz. 40) liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn Versicherte aufgrund von Krankheit ihre zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der G...mehr

Als Grundlage der Schätzung wurden in der früheren Rechtsprechung, auch des BGH,[5] die Betriebskosten des beschädigten Fahrzeugs zugrunde gelegt. Diese wurden seinerzeit anhand der in den Automobil-Zeitschriften veröffentlichten Aufstellungen über die durchschnittlichen Betriebskosten der Kraftwagenhaltung und der damaligen einschlägigen Literatur, wie z.B. das Werk von Maa...mehr

Hat der Geschädigte das Mietfahrzeug nur für eine geringe Fahrleistung genutzt, ist umstritten, ob sich der Geschädigte auch dann einen Abzug wegen ersparter Eigenbetriebskosten anrechnen lassen muss. Wohl überwiegend wird ein solcher Abzug bei einer Fahrleistung von unter 1.000 km mit dem Mietwagen abgelehnt.[49] Überwiegend wird dazu angeführt, dass sich eine geringere Abn...mehr

In Fällen, in denen der Geschädigte während der unfallbedingten Reparatur seines Kraftfahrzeugs einen Mietwagen nutzt, kann im Grundsatz eine Anrechnung der ersparten Eigenbetriebskosten auf den Schadensersatzanspruch des Geschädigten in Betracht kommen, diese sind jedoch anhand der Betriebskostentabellen für das jeweilige eigene Fahrzeug des Geschädigten zu ermitteln, die r...mehr

Kompensiert der Geschädigte den unfallbedingten Ausfall seines Kraftfahrzeugs, in dem er einen Mietwagen nutzt, so erfolgt von dem jeweils einstandspflichtigen Haftpflichtversicherer zunehmend ein pauschaler Abzug wegen sogenannter ersparter Eigenbetriebskosten, und zwar dergestalt, dass dieser in Höhe von zumeist 10 % der Mietwagenkosten vorgenommen wird. Obwohl ein solcher...mehr

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Ungeachtet der Frage, ob nun die Schätzung des Vorteils pauschal anhand der Mietwagenkosten oder anhand der erwähnten Tabellen des ADAC bzw. der Schwackeliste vorgenommen wird, stellt sich die Frage, ob eine Anrechnung des Vorteils auch dann erfolgen darf, wenn der Geschädigte von vorneherein ein im Vergleich zu seinem Kfz klassentiefer angesiedeltes Fahrzeug als Mietwagen g...mehr

Rz. 221 § 213 BGB – Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind. Rz. 222 § 213 BGB hat praktische Relevanz u.a. beim Regress des Kaskoversicherers und dort ...mehr

Seit jeher gilt, dass der Geschädigte am Schaden nicht verdienen soll.[2] Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Geschädigte zwar so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde, aber eben auch nicht besser als zuvor. Erfährt der Geschädigte durch die Schadensersatzleistung auch Vorteile, so ist stets zu prüfen, ob der Geschädigte sich diese auf den Schadensersatzans...mehr

Tz. 2 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Das Deutsche Rote Kreuz unterhält überwiegend Zweckbetriebe i. S. d. § 66 AO (Anhang 1b). Als Beispiele seien insbesondere genannt: Kleiderkammern Kleiderkammern und entsprechende Katastrophenlager werden als Zweckbetrieb anerkannt, wenn sie nicht der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten Kleidungsstücke dienen. Ein Zweckbetrieb l...mehr

Rz. 340 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 13 und 16) ist zu beachten; einige nach § 3 EStG steuerfreie Einnahmen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Rz. 341 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Zahlungen, die der Arbeitgeber im Hinblick auf einen künftigen internationalen Einsatz des Arbeitnehmers aufwendet, stelle...mehr

Anders als bei Kleinbetragsrechnungen spielt der Grenzwert von 250 EUR bei Fahrausweisen keine Rolle. Somit müssen Fahrausweise, auch wenn sie über 250 EUR liegen, nur die nachfolgenden Angaben enthalten. Die Angabe der Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Fahrausweisen nicht erforderlich.[1] Bei der Bezeichnung des Beförderungsunternehmens reicht es ...mehr

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Vorsteuern sind stets nur in dem EU-Mitgliedstaat erstattungsfähig, in dem sie angefallen sind. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die materiellen Vorschriften über den Vorsteuerabzug, die im Erstattungsland gelten. Die Vorsteuervergütung ist in allen EU-Mitgliedstaaten beschränkt auf den Umfang, der für den Vorsteuerabzug nach dem jeweiligen nationalen Recht für die "norma...mehr

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Einführung von jeweils eindeutigen Warengruppenschlüsseln Als erster analytischer Schritt des Kostenoptimierungsprojektes wurden die Warengruppen und der jeweils dazugehörige Warengruppenschlüssel überprüft. Anschließend wurden alle Gemeinkostenthemen detailliert aufgenommen und die Zuständigkeiten innerhalb der Organisation geklärt. Dies deckte einen wesentlichen Problembere...mehr

Von den unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben sind zunächst einige Positionen hervorzuheben, die erst nachträglich in die Anlage EÜR eingefügt wurden, daher aus der Sicht der Finanzverwaltung wohl von besonderer Bedeutung sein dürften: Zeile 46: Erhaltungsaufwendungen, ausgenommen Aufwendungen für Gebäude (Zeile 40), für Kraftfahrzeuge (Zeile 67) und für EDV (Zeile 48), s...mehr

In den Zeilen 65 bis 67 werden sämtliche tatsächlichen Kosten für Fahrzeuge, darüber hinaus aber auch als Reisekosten einzustufende Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Mietwagen zusammengefasst. Zeile 68 übernimmt ergänzend Nutzungseinlagen infolge betrieblicher Fahrten mit einem Fahrzeug des Privatvermögens. Die Minderung um Kosten für Fahrten zwische...mehr

Kommentar Das BMF äußert sich zu den wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen. Wie andere Unternehmer sind auch Taxi und Mietwagenunternehmen nach allgemeinen steuerlichen Bestimmungen verpflichtet, Aufzeichnungen über die Geschäftsvorfäll...mehr

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit aus abgetretenem Recht den Ersatz von Mietwagenkosten. Zur Ermittlung der ortsüblichen Kosten für die Anmietung eines Mietwagens im sogenannten Normaltarif stehen schwerpunktmäßig zwei Tabellenwerke zur Verfügung: der Automietpreisspiegel nach eurotaxSchwacke sowie der Marktpreisspiegel Mietwagen n...mehr

Hinweis Die Frage, ob es sich vorliegend um ein Selbstfahrermietfahrzeug handelt oder nicht, ist für den Ausgleich der vorliegenden Mietwagenrechnung unbeachtlich. Kürzungen sind nicht vorzunehmen. Es ist schadensersatzrechtlich irrelevant, ob das angemietete Fahrzeug durch den Mietwagenunternehmer als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer bei der Zulassungsstelle angezeigt wurde...mehr

I. Die Klage ist vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten bei unstreitig voller Haftung dem Grunde nach einen Anspruch der Höhe nach – über den bereits beglichenen Betrag von 3.699,31 EUR hinaus – auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.341,07 EUR aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGB. Der mit Rechnung vom 2.1.2023 g...mehr

Dem Marktpreisspiegel Mietwagen nach Fraunhofer liegen seit der Ausgabe des Jahres 2021 Erhebungsmethoden zugrunde, die erhebliche Zweifel daran begründen, dass die Ergebnisse den relevanten Mietmarkt wenigstens einigermaßen realistisch widerspiegeln. (Leitsatz der Redaktion) LG Bonn, Urt. v. 22.9.2023 – 1 O 36/23mehr

Die Mietwagenfront schien – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen – lange Zeit beruhigt, nachdem sich die mit Verkehrsunfallsachen befassten Senate aller drei Oberlandesgerichte (Düsseldorf, Hamm und Köln) auf "Fracke", also das arithmetische Mittel aus Schwacke und Fraunhofer, als einheitliche Schätzgrundlage geeinigt hatten. Die Zeit scheint vorbei. Wenn weitere Gerichte dem B...mehr

Nach § 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG ist die Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen im Luftverkehr steuerfrei, wenn sie nicht gegenüber dem Reisenden erfolgt.[1] Reisebüros können den Verkauf von Einzelflugscheinen für grenzüberschreitende Flüge an Reisende nach Abschn. 4.5.2 Abs. 1 bzw. nach Abschn. 4.5.3 Abs. 2 UStAE als eine steuerfreie Vermittlungsleistu...mehr

1. Regelung des § 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO Nimmt eine Partei in einem gerichtlichen Verfahren an einem Termin teil, so kann sie bei einer entsprechenden Kostenentscheidung nach 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO vom Gegner Ersatz ihrer hierzu getätigten Aufwendungen verlangten. 2. Wahrnehmung eines Termins a) Gerichtlicher Termin Eindeutig ist die Lage, wenn die Partei an einem gerich...mehr