Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwagen

Rz. 166 Hiervon abzugrenzen ist die Vollmachterteilung im Auftrage des Geschädigten durch einen anderen, z.B. weil der Geschädigte im Krankenhaus liegt und selbst nicht erscheinen kann oder aufgrund der Empfehlung eines anderen, den der Geschädigte bittet, das Mandat zu erteilen. Rz. 167 In solchen Fällen sollte allerdings stets eine durch den Geschädigten selbst unterschrieb...mehr

Rz. 179 Zur seit jeher streitigen Frage, inwieweit sich ein gewerblicher Geschädigter (z.B. Mietwagen- oder Leasingunternehmen) ihm offen stehende Großkundenrabatte bei der fiktiven Abrechnung mindernd anrechnen lassen muss, liegt nunmehr eine Entscheidung des BGH (BGH v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – r+s 2020, 112) vor. Danach hat der Geschädigte auch bei der fiktiven Abrechnu...mehr

Rz. 202 Bei der Prüfung, ob ein Geschädigter den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, ist eine subjektbezogene Betrachtungsweise vorzunehmen, somit also auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten abzustellen (BGH zfs 1996, 293 ff.; AG Dresden zfs 2003, 452). Rz. 203 Dementsprechend ist dem Geschädigten bei späterer Kenntnis ...mehr

Rz. 322 Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug privat oder gewerblich genutzt wird (BGH NJW 1999, 500 = DAR 1999, 165 = NZV 1999, 159 m. Anm. Völtz; OLG Düsseldorf SP 1997, 194; OLG Düsseldorf DAR 2001, 303; OLG Dresden NZV 2001, 346; LG Mühlhausen DAR 1999, 29; OLG Celle NZV 2010, 249 für einen Lkw-Anhänger). Der dem Geschädigten zugebilligten "Integritätsspitze" l...mehr

Rz. 290 Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gibt es in der Regel keinen Nutzungsausfall im zuvor beschriebenen Sinne. Während es für Lkw inzwischen eine Berechnungsmethode gibt, ist die Ersatzberechnung bei den übrigen gewerblich genutzten Fahrzeugen schwierig. Rz. 291 Zu der Frage des Nutzungsersatzes gewerblich genutzter Fahrzeuge gilt eine differenzierte Betrachtung (Diehl...mehr

Rz. 156 In der neueren Rechtsprechung geht der BGH von einer Erkundigungspflicht des Geschädigten aus. In seiner Entscheidung vom 19.4.2005 – VI ZR 37/04 – (BGH VersR 2005, 850 = zfs 2005, 435 = r+s 2005, 351) führt der BGH aus: Zitat "Zu einer solchen Nachfrage nach einem günstigeren Tarif ist ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter schon unter dem Aspekt d...mehr

Rz. 167 Der für das Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat inzwischen die bisher streitige Frage der Aufklärungspflicht des Autovermieters bei Anmietung eines Fahrzeugs zum Unfallersatztarif geklärt. Danach muss der Vermieter zwar nicht über den gespaltenen Tarifmarkt aufklären, also weder über die eigenen unterschiedlichen Tarife noch die Angebote der Konkurrenz. ...mehr

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den gegnerischen Versicherer abwarten (OLG Hamm VersR 1986, 43), es ...mehr

Rz. 489 Das RVG hat die Besprechungsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO a.F. durch Nr. 2300 VV RVG beseitigt. Die zur damaligen "Besprechungsgebühr" ergangene Judikatur hat noch Bedeutung für die Bemessung der Höhe der heutigen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG. Wenn jetzt die Besprechungsgebühr weggefallen ist, dann kann allein die Tatsache einer Besprechung dazu führen,...mehr

Rz. 173 In den neueren Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass die Ermittlung des Normaltarifs nicht zwingend die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraussetzt, sondern im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden könne (BGH VersR 2006, 98...mehr

Rz. 162 Ein Mandat, das aufgrund einer Stapelvollmacht (d.h. der Anwalt hat bei Werkstatt, Mietwagen- oder Abschleppunternehmen "vorsorglich" einen Stapel seiner Vollmachten zur schnellen und unmittelbaren Mandatserteilung deponiert) erteilt wurde, ist heutzutage nach neuer Auffassung nicht mehr rechtswidrig und deshalb auch nicht mehr nichtig, es sei denn, es handelt sich u...mehr

Rz. 78 Der Geschädigte muss sich auch dann ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er es unterlässt, den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die diese weder kannten noch kennen mussten (§ 254 Abs. 2 BGB). Im Rahmen dieser Vorschrift bedeutet dies z.B.:mehr

Die nunmehr vorliegende 8. Auflage bringt das Werk auf den Stand April 2020. Dementsprechend ist die seit der vorangegangenen Auflage veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Erneut hat sich die Rechtsprechung vor allem im Bereich des Sachschadens fortentwickelt, z.B. hinsichtlich der Details bei der Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunde...mehr

Rz. 166 Ausdrücklich geklärt ist inzwischen durch den BGH, dass der Geschädigte – ähnlich wie beim konkreten Restwertgebot oder bei der konkreten Verweisung auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt – auch hinsichtlich des Mietwagens ggf. ein vom gegnerischen Haftpflichtversicherer ihm rechtzeitig zugegangenes Vermittlungsangebot gegen sich gelten lassen muss. Denn in die...mehr

Rz. 208 Die Haftungsverteilung zutreffend vorzunehmen, ist ein schwieriges Kapitel anwaltlichen Abschätzungsvermögens. Dazu gehört eine gewisse Erfahrung, und wer diese (noch) nicht besitzt, kann sich der hierzu vorliegenden Literatur bedienen. Rz. 209 Einerseits ist es ungeschickt und mindert das Ansehen als Fachmann bei Versicherer und Gericht, mit 100-%-Quoten "drauflos" z...mehr

Rz. 155 Zur Vorbereitung eines Prozesses, in welchem ein substanziierter Vortrag zu Ursachen, Art und Umfang des Schadens erwartet wird, ist der mit der Prozessvertretung beauftragte Rechtsanwalt verpflichtet, entsprechende Feststellungen zu veranlassen und Beweise zu sichern.[668] Der BGH leitet diese Pflicht aus der allgemeinen Pflicht des Rechtsanwalts ab, i.R.d. ihm erte...mehr

Rz. 1 Das Sachenrecht ist im 3. Buch des BGB (§§ 854–1296) sowie in einigen Nebengesetzen (Wohnungseigentumsgesetz – WEG – und Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG) geregelt. Während es bei den Regelungen des Schuldrechts (2. Buch des BGB) um das Verhältnis von Personen untereinander , also deren Rechtsbeziehungen aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen geht, ist Geg...mehr

Leitsatz Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, § 47, § 49 PBefG, Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang ...mehr

Leitsatz Das FG beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich der Begünstigungsvorschrift des § 3 Nr. 5 KraftStG und definiert hierbei den Begriff der Krankenbeförderung gestützt auf sozialversicherungsrechtliche Vorschriften. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin einer Erlaubnis nach § 49 PBefG - Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen. Im Rahmen dieser Tätigkeit befördert si...mehr

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"… [11] II. (…) Dem Kl. steht ein Anspruch auf Freistellung von weiteren Mietwagenkosten i.H.v. 551,42 EUR zu, §§ 7 I, 18 I StVG, § 115 I Nr. 1 VVG. Die darüber hinaus geltend gemachten Kosten sind nicht als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand anzusehen." [12] 1. Der Kl. kann sich im Rahmen des von ihm geltend gemachten Freistellungsanspruchs nicht darauf berufen, dass d...mehr

Die Parteien streiten in der Berufung noch um den Ausgleich der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Bekl. haften dem Kl. in voller Höhe auf Ersatz der Unfallkosten. Der Kl. nutzte einen Mietwagen der Klasse 5 für die Dauer der Reparatur seines bei dem Unfall beschädigten Kfz unter Zugrundelegung der Schwacke-Liste, für die ihm das Mietwagenunternehmen inklusive Ab...mehr

1) Steht dem Unfallgeschädigten wegen des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeuges und der Miete eines Ersatzfahrzeuges ein Anspruch auf den Ersatz der Mietwagenkosten dem Grunde nach zu, muss der Geschädigte aus den im örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen den günstigsten Tarif auswählen (vgl. BGH zfs 2008, 383 m.w.N.). Den ersatzfähigen Normaltarif übersteigende ...mehr

Die Kl., eine Autovermieterin, verlangt vom Bekl. zu 1) – er war Fahrer, aber nicht Mieter des Wagens – Schadenersatz, weil dieser am 19.4.2015 mit dem Mietwagen, Typ Mercedes Benz CLS 63 AMG, auf der Autobahn verunfallte und den Wagen beschädigte. Während der Bekl. zu 1), auf der linken Spur fahrend, das Infotainmentsystem des Fahrzeugs bediente, um dort Informationen abzur...mehr

"… II. Die zulässige Berufung der Kl. ist im noch zur Entscheidung gestellten Umfang begründet." Der Kl. steht gegen den Bekl. zu 1) ein Schadensersatzanspruch in tenorierter Höhe aus § 823 Abs. 1 BGB wegen (grob) fahrlässiger Eigentumsverletzung zu, der im ausgeurteilten Umfang nicht durch die vereinbarte Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist. 1. Die Kl. ist aktivlegitimier...mehr

Ein weiterer Aspekt der Mietwagenvermittlung zu Sonderkonditionen betrifft die (wettbewerbsrechtliche) Zulässigkeit der Vermittlung im Verhältnis zu den Autovermietern, die dem Geschädigten bereits einen Mietwagen vermietet haben. Der Erste Zivilsenat war insoweit mit der Frage befasst, ob ein Mietwagenunternehmer von einem Kfz-Haftpflichtversicherer verlangen kann, es zu un...mehr

Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall mit Eintrittspflicht eines Dritten werden dem Geschädigten in der Regel auch heute noch höhere Tarife angeboten als bei der Anmietung im Selbstzahler-Fall.[1] Diese Tarifspaltung im Mietwagenmarkt hatte dazu geführt, dass der BGH seine Rechtsprechung im Jahr 2004 grundlegend geändert hat.[2] Der erheblich übe...mehr

Unter Verweis auf die Ausführungen in dem erwähnten obiter dictum vom 2.2.2010 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Mietwagenvermittlung mit Urteil vom 26.4.2016 fortgeführt. Der BGH befand, dass im Rahmen der Schadensgeringhaltungspflicht das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtli...mehr

Meines Erachtens geht der BGH demgegenüber hinsichtlich der Mietwagenvermittlung zu Recht davon aus, dass die Ersetzungsbefugnis einer Vermittlung zu Sonderkonditionen nicht entgegensteht. Im Gegensatz zu der Durchführung auch kleinerer Reparaturen wird durch die Mietwagenvermittlung nicht in vergleichbarer Weise dem Geschädigten die Herstellung in eigener Regie entzogen, we...mehr

Die rechtliche Bewertung des BGH ist m.E. auch insoweit zutreffend. Soweit die Rechtsprechung strengere Anforderungen stellt unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des BGH zu den Restwertangeboten[40] wird übersehen, dass die Anmietung eines Mietwagens nicht mit der Veräußerung des unfallbeschädigten Fahrzeuges vergleichbar ist. Die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erfolgt z...mehr

Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.2.2019 (VI ZR 141/18) demgegenüber entschieden, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nicht zwingend voraussetzt, dass der Versicherer ein Vertragsangebot übermittelt, das sämtliche Mietkonditionen enthält. Die Mieter waren insoweit noch vor der Anmietung von dem Kfz-Haftpflichtversicherer zunächst mündlich und dann schriftlic...mehr

Der BGH musste sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit der Verweisung der Schädigerversicherer auf günstige Anmietmöglichkeiten beschäftigen, da er zwar in der vorausgegangenen Entscheidung (Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 563/15) die gängige Praxis der Assekuranz billigte, soweit dem Geschädigten in der konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigerer Tarif zugänglich gewes...mehr

Die Abrechnung von Auslagen ist im dritten Abschn. der StBVV geregelt. In Honorargestaltung 11/2018 ging es in Teil 1 um die Dokumentenpauschale nach § 17 StBVV. Der Begriff der Geschäftsreise ist in § 18 Abs. 1 Satz 2 StBVV geregelt: "Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters b...mehr

Ergeben sich Besonderheiten oder Abweichungen zu den obigen Grundsätzen bzgl. der Erforderlichkeit des Mietwagentarifs, wenn der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall einen nicht als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassenen Mietwagen anmietet? I. Für das Vermieterunternehmen 1. Verstoß gegen die Zulassungsbestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) Wer ein Fahr...mehr

1. Verstoß gegen die Zulassungsbestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) Wer ein Fahrzeug ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer), muss dies der Zulassungsbehörde anzeigen und zur Eintragung der Verwendung des Fahrzeugs die Zulassungsbescheinigung Teil I vorlegen (§ 13 Abs. 2 S. 2 und 3 FZV). Wer entgegen § 13 Abs. 2 S. ...mehr

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Der Geschädigte hat u.a. das Recht, für die Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen und die Kosten hierfür als Schadensersatz von der gegnerischen Versicherung erstattet zu verlangen....mehr

Nach Ansicht einiger Gerichte[32] ist ein Mietfahrzeug, das nicht als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, wie ein Werkstattersatzwagen zu behandeln, so dass dem Geschädigten nur der (günstigere) Werkstattersatztarif zusteht. Begründet wird dies wie folgt:mehr

Durch die verwaltungsrechtswidrige "einfache" Zulassung des vermieteten Fahrzeugs kann sich derjenige, der zur Vermeidung von Kosten und aus anderen Gründen seine Mietfahrzeuge nicht als Mietwagen zulässt, im Verhältnis zu insoweit rechtstreuen Anbietern wettbewerbswidrig verhalten.[29] Das Autohaus verschaffe sich unlautere Wettbewerbsvorteile, weil die verkürzte Hauptunter...mehr

Ob der Mietwagen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, ist für die Frage des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger nicht von Interesse. Es ist streng zu trennen zwischen dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter (= Geschädigter) einerseits und dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr

I. Begriff Auf dem Markt für Mietwagen in Deutschland herrscht eine Tarifspaltung. Wer aus privaten oder geschäftlichen Gründen einen Pkw mietet und die Miete selbst zahlt, hat dafür den sog. Normaltarif zu entrichten. Der Normaltarif ist der Preis, der für den Selbstzahler Anwendung findet und unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird.[5] Benötigt der Geschäd...mehr

I. Gesetzliche Definition Als "Mietfahrzeug für Selbstfahrer" werden Fahrzeuge bezeichnet, die "ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet werden, ohne dass sie für den Mieter zugelassen sind", § 13 Abs. 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Die Verwendung als Mietfahrzeug für Selbstfahrer ist nach § 13 Abs. 2 S. 2 FZV der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen; ...mehr

I. Ausgangssituation und Interessenlage Der durchschnittliche Unfallgeschädigte gerät durch einen Verkehrsunfall nicht nur unvermittelt, sondern in aller Regel erstmals in die Situation, einen Pkw anmieten zu müssen. Hält er den Unfallgegner für verantwortlich, geht er davon aus, dass dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Mietwagens in vollem Umfang übernimmt. Nach § ...mehr

Nach der anderen Ansicht ist es dagegen schadensersatzrechtlich irrelevant, ob es sich bei einem von einer Autovermietung oder anderweitig angemieteten Ersatzfahrzeug zulassungsrechtlich um ein "Mietfahrzeug für Selbstfahrer" handelt.[33] Es ist wie sonst auch der erforderliche Tarif anzusetzen. Etliche Gerichte[34] haben so entschieden und dies wie folgt begründet:mehr

Teilweise wird auch vertreten, dass der Umstand, dass das von einer Reparaturwerkstatt überlassene Ersatzfahrzeug nicht als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, anspruchskürzend zu berücksichtigen ist.[35] Dabei steht es der Erstattung der Mietwagenkosten nicht entgegen, dass es sich bei dem vermieteten Fahrzeug nicht um ein Mietfahrzeug für Selbstfahrer handelt. Di...mehr

Wer ein Fahrzeug ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer), muss dies der Zulassungsbehörde anzeigen und zur Eintragung der Verwendung des Fahrzeugs die Zulassungsbescheinigung Teil I vorlegen (§ 13 Abs. 2 S. 2 und 3 FZV). Wer entgegen § 13 Abs. 2 S. 3 FZV ein dort genanntes Dokument vorsätzlich oder fahrlässig nicht vorlegt, verstö...mehr

Durch Vorlage der Mietwagenrechnung beziffert der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung seinen Schaden. Da der Geschädigte nur die "erforderlichen" Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattet bekommt, finden Kürzungen durch die Haftpflichtversicherungen bzw. Korrekturen durch die Gerichte statt. Die Tatsache, dass manche Mietfahrzeu...mehr

Mietfahrzeuge für Selbstfahrer müssen alle zwölf Monate zur Hauptuntersuchung[2] und benötigen eine besondere Kfz-Haftpflichtversicherung. Dies kann dazu führen, dass die Kosten für Mietfahrzeuge für Selbstfahrer für die Autovermieter höher sind. Allgemeine Pkw müssen nach Erstzulassung erst nach 36 Monaten, dann alle 24 Monate zur Hauptuntersuchung vorgestellt werden.[3] Di...mehr

Auf dem Markt für Mietwagen in Deutschland herrscht eine Tarifspaltung. Wer aus privaten oder geschäftlichen Gründen einen Pkw mietet und die Miete selbst zahlt, hat dafür den sog. Normaltarif zu entrichten. Der Normaltarif ist der Preis, der für den Selbstzahler Anwendung findet und unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird.[5] Benötigt der Geschädigte nach ...mehr

Wer sein Fahrzeug gegen Entgelt verleiht, benötigt hierfür einen speziellen Versicherungsschutz. Bei den klassischen Policen für eine Kfz-Versicherung ist die gewerbliche Verleihung i.d.R. ausgeschlossen. Die Tatsache, dass Mietfahrzeuge regelmäßig von verschiedenen Personen gefahren und häufiger als andere Fahrzeuge genutzt werden, stellt für Versicherungen ein schwer zu ka...mehr

A. Einleitung Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Der Geschädigte hat u.a. das Recht, für die Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen und die Kosten hierfür als Schadensersatz von der gegnerischen Versicherung erstattet ...mehr