Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwagen

Rz. 129 Nutzungsdauer ist der Zeitraum, in dem das Wirtschaftsgut voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann.[1] Entscheidend ist damit nicht die übliche Nutzungsdauer, sondern die spezifisch für dieses Wirtschaftsgut bei diesem Einsatz geltende, die sog. betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer ist somit betriebsspezifisch, d. h., es...mehr

Bei Eingangsrechnungen, die zutreffend ausländische Umsatzsteuer ausweisen, sollten Sie prüfen, ob Sie sich die Steuer im Ausland erstatten lassen können. Dies ist für deutsche Unternehmer grundsätzlich in allen EU-Staaten im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens möglich. Zum Teil gibt es allerdings nationale Besonderheiten bei der Erstattungsfähigkeit und die Vorsteuerbe...mehr

Die Vorschrift sieht die Erstattung der entstandenen notwendigen Kosten für die Nutzung eines Taxis oder eines Mietwagens vor. Diese Regelung kommt nur für kurze Wegstrecken in Betracht, wie z. B. für die Strecke von der Wohnung zum Bahnhof oder vom Bahnhof zum Tagungsort oder Hotel. Sobald es sich um längere Strecken handelt, ist zu prüfen, ob diese mit regelmäßig verkehren...mehr

Eine Personenbeförderung liegt vor, wenn Personen über eine grundsätzlich im Voraus bestimmte Strecke vom Abgangsort zum Bestimmungsort mit einem Beförderungsmittel transportiert werden. Die Art des Beförderungsmittels ist nicht von Bedeutung. Wichtig Mitgeführtes Reisegepäck zählt zur Personenbeförderung Zu einer Personenbeförderung gehört auch die damit verbundene Beförderun...mehr

Personenbeförderungen im Inland unterliegen grundsätzlich dem Normalsteuersatz. Allerdings sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die folgenden Verkehrsarten mit 7 % ermäßigt zu besteuern: Personenbeförderungen im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen (unbefristet), Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (unbefristet), Personenbeförderungen im Verkehr mi...mehr

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität mit einem neuen Förderprogramm seit September 2023 Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Gefördert werden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW sowie der dafür notwendige Netzanschluss. ...mehr

Rz. 25 Die Übernahme der Kosten für ein Taxi oder einen Mietwagen kommt in Betracht, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel aus medizinischen Gründen oder wegen fehlender Verkehrsverbindungen nicht benutzt werden kann. Die Notwendigkeit der Benutzung eines Taxis oder eines Mietwagens ist i. d. R. durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Als ers...mehr

Rz. 27 Benutzt der Versicherte ein privates Kraftfahrzeug, so ist der jeweils aufgrund des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) festgesetzte Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro gefahrenen km zu erstatten, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme eines ansonsten öffentlichen Verkehrsmittels, Taxis, Mietwagens, Krankenkraftwagens oder Rettungsfahr...mehr

Beschäftigte, die täglich zum Wohnort zurückkehren oder denen dies zuzumuten ist, erhalten nach § 6 TGV die Fahrauslagen wie bei Dienstreisen erstattet, auch diejenigen am Dienst- und Wohnort. Dies bedeutet Fahrtkostenerstattung bei Benutzung regelmäßig verkehrender oder sonstiger Beförderungsmittel, einschließlich Flugzeugen, Taxen und Mietwagen sowie Erstattung von Zuschläg...mehr

Rz. 32 Um die Übertragung der Krankheit zu vermeiden, ist die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie von Taxis und Mietwagen ausgeschlossen. Kosten werden deswegen für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs (Pkw) oder von Krankentransportwagen (KTW) sowie Rettungswagen (RTW) übernommen. Die Art des Fahrzeugs richtet sich nach der medizinischen Notwendigkei...mehr

Rz. 4 Fahrkosten entstehen für Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen, öffentliche Verkehrsmitteln, Taxen, Mietwagen, Krankenwagen oder Rettungsfahrzeugen (auch von Luft- bzw. Wasserfahrzeugen). Es werden nur die Beförderungskosten übernommen. Dazu gehören die Kosten für Transporte nach § 133 (Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransportunternehmer). Reisekosten (z. B...mehr

Rz. 11 Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs. 1) ist zu beachten. Für die Auswahlentscheidung sind deshalb insbesondere der aktuelle Gesundheitszustand des Patienten und seine Gehfähigkeit zu berücksichtigen (§ 4 Satz 2 KT-RL). D...mehr

Die Finanzverwaltung nimmt auch umfassend zur Frage des Kostenersatzes Stellung.[1] Davon abzugrenzen sind Beiträge bzw. Zuschüsse zur sozialen Absicherung.[2]. Die Aussagen entsprechen weitgehend der bisherigen Praxis. Hieraus ergibt sich folgende Prüfungsreihenfolge: Vorrangige Prüfung der Steuerfreiheit Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 1...mehr

Rz. 505 Eine weitere umfangreiche inhaltliche Ausfüllung erfährt die Anlage II der MwStSystRL durch Art. 7 und Anhang I der MwStVO .[1] Diese seit dem 1.7.2011 geltende unionsrechtliche Durchführungsverordnung ist als Verordnung der Europäischen Union – im Unterschied zu Richtlinien – in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht[2]; sie ist demnach in Deutschland bei ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Mietet der > Arbeitnehmer am Zielort einer Dienstreise einen Mietwagen zur beruflichen Nutzung, führt das im Allgemeinen zu Reisenebenkosten (> Reisekosten Rz 125), die der > Arbeitgeber steuerfrei ersetzen kann (vgl § 3 Nr 16 EStG; > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 20, 21). Benutzt der ArbN einen Mietwagen für den Weg zur Arbeit, ka...mehr

[3] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [4] Der Kläger könne aus Rechtsgründen keinen Ersatz der Mietwagenkosten verlangen. Zwar gehörten die Mietwagenkosten zu den Herstellungskosten, seien also Teil der Aufwendungen, die der Schädiger dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzen müsse. Der Geschädigte dürfe da...mehr

Die Erstattung von Reisekosten richtet sich nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Hiernach erhalten Mitglieder des Personalrats bei Reisen zur Ausübung von Personalratsangelegenheiten, die der Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten durfte[1], Aufwendungsersatz und Trennungsgeld entsprechend der beamtenrechtlichen Regelungen ...mehr

Unternehmer können grundsätzlich die Umsatzsteuer auf die Reisekosten als Vorsteuer abziehen, die ihnen für Leistungen aus Anlass einer Geschäftsreise entstanden sind. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für (Kleinbetrags-)Rechnungen erfüllt sind. Abzugsfähig sind Vorsteuerbeträge aus Fahrtkosten des Unternehmers und des Personals, ...mehr

Im unternehmerischen Bereich werden reine Elektrofahrzeuge mittlerweile als Dienstwagen und Poolfahrzeuge, Servicefahrzeuge, Lieferwagen, Mietwagen, E-Transporter, E-Lkw sowie E-Bus oder Taxen genutzt. Nach den derzeitigen Marktstrukturen können Unternehmen über spezialisierte Händler ihre THG-Quoten-Potenziale verkaufen. Lediglich bei Unternehmen mit einem größeren Elektro-...mehr

Rz. 37 Wenn aus triftigen Gründen kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden kann, werden vom Rehabilitationsträger bei Benutzung eines Taxis (= gewerblicher Personentransport; bedarf der behördlichen Genehmigung, um ohne Auftrag auf der Straße Fahrgäste aufzunehmen; vgl. § 47 PBefG) oder eines Mietwagens (Personenkraftwagen, der nur aufgrund eines Beförderungsauftrags Per...mehr

Rz. 41 Maßstab für die Angemessenheit von Reisekosten ist das BRKG (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.3.2024, L 6 VG 2976/23). Gemäß § 5 Abs. 1 BRKG wird als Wegstreckenentschädigung ein fester Betrag i. H. v. 0,20 EUR je tatsächlich gefahrenem Kilometer gezahlt. Eine Mitnahmeentschädigung für mitgenommene Dritte (Begleitperson, mitaufgenommene Kinder etc.) sieht das BRKG n...mehr

Rz. 39 Erfolgt eine Fahrt statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen/Mietwagen mit einem privaten Pkw oder einem sonstigen motorbetriebenen Fahrzeug i. S. d. Straßenverkehrsgesetzes, sieht § 73 Abs. 4 Satz 1 eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 BRKG vor. Als motorbetriebene Fahrzeuge gelten gemäß § 1 Abs. 2 und § 3 StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraf...mehr

Rz. 38 Wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Pkw, Taxi oder Mietwagen nicht möglich ist, haben die Rehabilitationsträger für den Transport der Rehabilitanden die Kosten eines Krankentransportwagens zu übernehmen. Die Begriffe Krankenkraftwagen, Krankentransportwagen (KTW) und Krankenwagen werden synonym gebraucht. Deshalb wird in diesem Kommentar nur noch ...mehr

Rz. 21 Zu den anzuerkennenden Reisekosten gehören in erster Linie die erforderlichen Fahr- (Rz. 25 bis 44), Verpflegungs- (Rz. 47 ff.) und Übernachtungskosten (Rz. 53 ff.) sowie die Kosten des Gepäcktransports (Rz. 56 ff.) für den Rehabilitanden, für eine wegen dessen Erkrankung/Behinderung erforderliche Begleitperson (Rz. 63 ff.) sowie für Kinder, deren Mitnahme an den Rehabil...mehr

Rz. 25 Wenn der notwendige Weg zum Rehabilitationsort nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann, ist das öffentliche Verkehrsmittel grundsätzlich das kostengünstigste Verkehrsmittel (vgl. § 73 Abs. 4 Satz 1). Bei der Fahrt mit der Bahn übernehmen also die Rehabilitationsträger i. d. R. die Kosten der 2. Klasse nach Abzug möglicher Fahrpreisermäßigungen und Rabatte. Sind im Rahmen...mehr

Rz. 31 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG können alle Unternehmer in Anspruch nehmen, die Umsätze dieser Art tätigen.[1] Damit ist insbesondere das private Krankentransportgewerbe in die Steuerbefreiung einbezogen. Durch die Aufnahme der Vorschrift in das Gesetz zum 1.1.1980 wurde auf dem Gebiet des Krankentransports eine Gleichstellung zwischen der öffentlic...mehr

Das Halten eines Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist gleichbedeutend mit dem verkehrsrechtlich gegebenen Recht zur dauernden Nutzung aller öffentlichen Straßen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StVG müssen Fahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein; vg...mehr

Von den unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben sind zunächst einige Positionen hervorzuheben, die erst nachträglich in die Anlage EÜR eingefügt wurden, daher aus der Sicht der Finanzverwaltung wohl von besonderer Bedeutung sein dürften: Zeile 48: Erhaltungsaufwendungen, ausgenommen Aufwendungen für Gebäude (Zeilen 41, 42), für Kraftfahrzeuge (Zeile 69) und für EDV (Zeile 5...mehr

In den Zeilen 68 bis 70 werden sämtliche tatsächlichen Kosten für Fahrzeuge, darüber hinaus aber auch als Reisekosten einzustufende Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Mietwagen zusammengefasst. Zeile 71 übernimmt ergänzend Nutzungseinlagen infolge betrieblicher Fahrten mit einem Fahrzeug des Privatvermögens. Die Minderung um Kosten für Fahrten zwische...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung. Der Kl. war Eigentümer eines am 0.10.2019 zugelassenen Elektroautos vom Typ G. K., dessen Batterie von der G. Bank geleast war. Fahrzeug und Batterie sind bei der Bekl. bei einer Selbstbeteiligung von 300 EUR kaskoversichert. Der Kaskoversicherungsvertrag unterliegt den AKB 9.2019. Die maßgeblichen Bestimmun...mehr

Den Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen und damit den Anwendungsbereich der im Folgenden erläuterten Leistungsortbestimmungen hat die Verwaltung, gestützt auf Art. 7 MwStSystRL-DVO, näher ausgelegt.[1] Es handelt sich um Leistungen, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht...mehr

Elektronisch erbrachte Dienstleistungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie über das Internet oder ein anderes elektronisches Netz im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht werden. Voraussetzung ist, dass ihre Erbringung ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Der Inhalt elektronischer Dienstleistungen, der mittels Telekom...mehr

Rz. 192 Die Steuersatzharmonisierung war erst durch die RL 92/77/EWG mWv 1.1.1993 in Angriff genommen worden. Sie wurde mit der RL 96/42/EG, der RL 96/95/EG, der RL 1999/49/EG sowie der RL 2006/18/EG fortgesetzt. Eine vollständige Harmonisierung der Steuersätze stand bislang immer noch aus. Inzwischen hat die EU-Kommission am 18.1.2018 Vorschläge zur Modernisierung der ermäß...mehr

Rz. 551 Zahlt der Arbeitgeber eine Nutzungspauschale, möchte er nicht mit zusätzlichen Kosten für Reparaturen und ggf. einen Mietwagen zur Überbrückung des Ausfalls des Kfz belastet werden, zumal eine Kostenerstattung Verwaltungsaufwand mit sich bringt. § 2 Abs. 3 stellt im Interesse einer positiven Außenwirkung des Unternehmens sicher, dass der Arbeitnehmer sein Kfz ersetzen...mehr

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines Vollkaskoschadens. Der Vater der Kl. erwarb am 4.4.2019 einen Pkw. Der Vater der Kl. ist Halter des Fahrzeugs, welches im Rahmen der Finanzierung der R. Bank sicherungsübereignet war. Die Kl. schloss bei der Bekl. mit Wirkung zum 13.9.2019 einen neuen Vollkaskoversicherungsvertrag im Tarif "Comfortschutz" ab. Dem Versicherungsvert...mehr

Rz. 549 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.44: Car-Allowance-Vereinbarung Vereinbarung zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Nutzung des privaten Kfz für dienstliche Zwecke (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sein privates Kfz (Marke _________________________, Baujah...mehr

Rz. 36 In § 48 FeV ist die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geregelt. Eine solche benötigt nach Maßgabe von Abs. 1, wer einen Krankenwagen führt, in seinem Kfz entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert oder seine Beförderungsleistung nur mit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durchführen darf. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in Abs...mehr

Rz. 13 Die Fahrerlaubnisverordnung enthält folgende Regelungstatbestände:mehr

Rz. 142 Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren seines Versicherungsnehmers, der zu Deckungsfragen oder im Hinblick auf den von einem Dritten geltend gemachten Haftpflichtanspruch einen Rechtsanwalt bemüht, muss der Kraftfahrthaftpflichtversicherer nicht erstatten, solange er sich mit der Gewährung des Versicherungsschutzes nicht in Verzug befindet. Aufgrund des Direktanspru...mehr

1.) Die Kl. kann aus dem mit der Bekl. geschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag für Kraftfahrzeuge aufgrund des unstreitigen Versicherungsfalls keine höheren Leistungen der Bekl. verlangen, als ihr das LG erstinstanzlich zugesprochen hat. Insbesondere steht ihr kein Anspruch auf Neupreisentschädigung gem. Ziffer A.2.6.2 AKB zu, da die erforderlichen Anspruchsvoraussetzung...mehr

Rz. 510 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.43: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

Rz. 553 Das Muster kombiniert aus steuerlichen Gründen eine Nutzungspauschale mit einem Kilometergeld. Die Nutzungspauschale ist vom Arbeitnehmer voll zu versteuern und sozialabgabenpflichtig. Dagegen kann nach derzeitigem Recht dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld für Dienstfahrten in Höhe von 0,30 EUR pro Kilometer steuerfrei zugewendet werden.[1358] Dies gilt allerdings nic...mehr

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer i. Z. m. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geldwerte Vorteile zukommen zu lassen, die steuerfrei sind oder pauschal versteuert werden können. Stellt z. B. ein Mietwagenverleih seinen Arbeitnehmern Mietwagen kostenlos für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, dürfen Arbeitnehmer eines Verkehrs...mehr

Rz. 266 Auf die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs soll insgesamt verzichten, wer mit dem Fahrzeug lediglich eine sehr geringe Fahrleistung absolviert. Die sog. Missbrauchsgrenze liegt nach Auffassung eines großen Teils der Rechtsprechung bei 20 km.[306] Lediglich 12[307] bzw. 18[308] Kilometer sind dagegen bereits als nicht ausreichend erachtet worden. Auch bei einem tägli...mehr

Rz. 264 Sofern der Geschädigte das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen höchstpersönlich nicht führen kann, ist die Inanspruchnahme des Mietfahrzeugs nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug regelmäßig von nahen Angehörigen benutzt wird[303] oder er sich von diesen während seines Krankschreibungszeitraumes chauffieren lässt.[304] Eine dem Mietwagenunternehmen zu zahlende Geb...mehr

Rz. 80 Nach D.1.1 AKB 2015 darf ein Fahrzeug nicht zu einem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. Ein Verstoß des Versicherungsnehmers führt zu einem Leistungskürzungsrecht des Versicherers; in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich das Limit der Leistungsfreiheit nach § 5 Abs. 3 S. 1, 2 KfzPflVV. Rz. 81 Der im Versicherun...mehr

Rz. 310 Während der Anmietung des Unfallfahrzeugs ist der Geschädigte dazu verpflichtet, die Anmietungszeit so kurz wie möglich zu halten. Dies gilt gleichermaßen für den Beginn wie für das Ende der Anmietungszeit. Der Geschädigte ist dabei zunächst verpflichtet, im Falle eines Reparaturschadens den Reparaturauftrag so schnell wie möglich zu erteilen. Dabei darf er beispiels...mehr

Rz. 309 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) An das Amtsgericht 50922 Köln Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 1. den _________________________, – Beklagter zu 1) – 2. den ________...mehr

Rz. 31 Die Feststellung, ob der vermeintlich Geschädigte in die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs eingewilligt hat oder nicht, kann in einem ersten Schritt anhand der nachfolgenden Checkliste erfolgen.[53] a) Motivmehr

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