Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

1 Leitsatz Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i. S. d. § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Ablebens bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und einer Rückkehr des Mieters in die Wohnung bestanden hä...mehr

1 Leitsatz Ein Mieter, der beim Umzug durch den Transport von Möbeln 2 Kratzer in einem noch relativ neuen und mit Edelstahl ausgekleideten Aufzug verursacht, muss den kompletten Austausch der betroffenen Edelstahlteile bezahlen, ohne dass ein Abzug "neu für alt" zu machen ist. 2 Normenkette BGB § 823 Abs. 1 3 Das Problem Verursacht der Mieter Schäden an der Mietsache, ist er geg...mehr

1 Leitsatz Eine mehrmonatige "Workation" kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung begründen. 2 Normenkette BGB § 553 Abs. 1 3 Das Problem Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann ...mehr

Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i. S. d. § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Ablebens bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und einer Rückkehr des Mieters in die Wohnung bestanden hätte.mehr

Verursacht der Mieter Schäden an der Mietsache, ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig. Dies gilt auch für Schäden am Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage (z. B. Treppenhaus, Eingangstür, Aufzug), da der Wohnungseigentümer seinerseits der Eigentümergemeinschaft für Schäden haftet, die von seinem Mieter verursacht worden sind. Allerdings ist im Schadensersatz...mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall verlangte der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, machte aber keine konkreten Angaben dazu, aus welchen Gründen und wie lange er sich außerhalb der Wohnung aufhalten will. Das Gericht wies darauf hin, dass die bloße abstrakte Umschreibung eines berechtigten Interesses, z. B. "wirtschaftliche Gründe", "doppelte Hausha...mehr

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Eine mehrmonatige "Workation" kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung begründen.mehr

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In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall hatte sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Todes bereits seit 1 ½ Jahren in einer Pflegeeinrichtung befunden, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und einer Rückkehr in die Wohnung bestanden hatte. Damit – so das LG Berlin – sei der Haushalt bereits vor dem Ableben des Mieters aufgelöst ...mehr

Anders ist die Rechtslage nach einem Urteil des LG Koblenz, wenn der Mieter beim Umzug Schäden an der Edelstahlverkleidung eines noch relativ neuen Aufzugs verursacht hat. In diesem Fall scheidet ein Abzug "neu für alt" aus, da mit der Erneuerung der beschädigten Wandverkleidung weder eine Verbesserung des Aufzugs noch eine Verlängerung seiner Lebensdauer einhergeht. Ein Auf...mehr

Beim Tod des Mieters treten entweder der Ehegatte, der Lebenspartner, andere Familien- oder Haushaltsangehörige oder die Erben in das Mietverhältnis ein. Voraussetzung eines solchen Eintritts ist, dass der bzw. die Eintretenden beweisen können, dass sie zum privilegierten Personenkreis gehören und mit dem Erblasser einen gemeinsamen bzw. einen auf Dauer angelegten gemeinsame...mehr

Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter die Überlassung nich...mehr

Der wichtige Grund für eine Kündigung des Vermieters nach dem Tod des Mieters (§ 563 Abs. 4 BGB) muss sich an dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift orientieren, nämlich zu verhindern, dass dem Vermieter ein unzumutbarer Mieter aufgezwungen wird. Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Lebensgefährten bestehen, wenn dieser dem Vermieter über mehr als 1 Jahr hinweg ...mehr

1 Leitsatz Der wichtige Grund für eine Kündigung des Vermieters nach dem Tod des Mieters (§ 563 Abs. 4 BGB) muss sich an dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift orientieren, nämlich zu verhindern, dass dem Vermieter ein unzumutbarer Mieter aufgezwungen wird. Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Lebensgefährten bestehen, wenn dieser dem Vermieter über mehr als 1 Ja...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer haftet für das fahrlässige Verhalten seines Mieters, wenn dieser den Haustürschlüssel außen stecken lässt und der Schlüssel daraufhin von einem Fremden entwendet wird. Wird daraufhin die alte Schließanlage durch eine neue, bessere Anlage ersetzt, ist bei Ermittlung des Schadensersatzanspruchs eine Vorteilsausgleichung, d. h. ein Abzug "neu fü...mehr

Verliert ein Mieter einen Schlüssel für die Zugänge zu gemeinschaftlichen Räumen (z. B. Haustür, Kellergänge, Tiefgarage, Müllhaus) oder wird ihm dieser aufgrund Fahrlässigkeit entwendet, macht sich der Mieter gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig.mehr

In dem vom AG München entschiedenen Fall erfuhren die Vermieter vom Tod des Mieters erst zufällig aufgrund einer Nachfrage ihrer Rechtsanwältin beim Mieterverein infolge von Namensdifferenzen hinsichtlich des Mitgliedernamens. Dazu wies das AG München darauf hin, dass der eintretende Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzen muss. Den Einwan...mehr

AG München, Urteil v. 12.10.2022, 417 C 9024/22; LG München I, 14 S 13506/22mehr

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Beim Tod des Mieters treten entweder der Ehegatte, der Lebenspartner, andere Familien- oder Haushaltsangehörige oder die Erben in das Mietverhältnis ein. Beim Eintritt des Ehegatten, Lebenspartners oder von Familien- oder Haushaltsangehörigen kann der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb 1 Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlan...mehr

In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall entwendete eine fremde Person einen zur Haustür, Tiefgarage, Keller und Müllhaus passenden Schlüssel, den der Mieter eines Wohnungseigentümers an der Kellertür außen stecken ließ. Da es nachfolgend zu mehreren Diebstählen in der Wohnanlage kam, ließ die Eigentümergemeinschaft zahlreiche Schließzylinder auswechseln und verlangte v...mehr

Ein Wohnungseigentümer haftet für das fahrlässige Verhalten seines Mieters, wenn dieser den Haustürschlüssel außen stecken lässt und der Schlüssel daraufhin von einem Fremden entwendet wird. Wird daraufhin die alte Schließanlage durch eine neue, bessere Anlage ersetzt, ist bei Ermittlung des Schadensersatzanspruchs eine Vorteilsausgleichung, d. h. ein Abzug "neu für alt", zu...mehr

OLG Brandenburg, Urteil v. 27.4.2023, 10 U 100/22mehr

Diese Voraussetzungen sind nach einem Urteil des AG Hanau gegeben, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner des Mieters dem Vermieter bei einem Streit über die Nutzung des Gartens ankündigt, er werde ihn töten und dabei einen Dritten auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Allein dies rechtfertigt bereits eine fristlose Kündigung. Ob das von dem Dritten dem Mieter oder Mitbewohner...mehr

BGB §§ 280 Abs. 1, 278, 276 Abs. 2; WEG § 14 Nr. 1 (a. F.)mehr

In dem vom LG München I entschiedenen Fall kündigte der Vermieter mit Schreiben vom 25.1.2021 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für die Tochter zum 31.1.2022, obwohl die Tochter in die Wohnung nach eigener Darstellung frühestens zum 1.10.2022 einziehen wollte. Zur Begründung der frühen Kündigung führte der Vermieter aus, es sei absehbar, dass der Mieter seiner Pflicht zu...mehr

In dem vom AG Kreuzberg entschiedenen Fall verlangte der Vermieter mit Schreiben vom 31.8.2022 vom Mieter eine Zustimmung zur Mieterhöhung. Der Bote hat dieses Schreiben um 17.55 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfen. Das Gericht hat dies als gerade noch rechtzeitig angesehen. Allerdings gibt es hierzu divergierende Gerichtsentscheidungen. Andere Gerichte haben z. B....mehr

Dies gilt nach einem Urteil des LG Darmstadt grundsätzlich auch für Müllcontainer, die zum Anwesen gehören. In dem zu entscheidenden Fall verlangte ein Mieter von den Eigentümern Schadensersatz, weil sein Fahrzeug an einem stürmischen Tag durch die vom Wind gegen sein Fahrzeug gedrückten Müllcontainer beschädigt worden ist. Die beklagten Eigentümer wendeten ein, dass sie dav...mehr

Bedroht im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Mietparteien der Mieter den Vermieter mit dem Tode und fordert zugleich Dritte auf, ihm ein Messer zu bringen, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ob und in welchem Umfang es im Nachfolgenden zu Tätlichkeiten kommt, ist ohne Relevanz.mehr

Dem vom AG Hamburg entschiedenen Fall lag die Kombination von Staffel- und Indexmiete zugrunde. Das Mietverhältnis begann am 1.3.2012 mit einer Miete von 560 EUR zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen. Nach § 6 des Mietvertrags war eine Staffelmiete vorgesehen, und zwar ab dem 1.3.2013 eine Nettomiete von 570 EUR und ab dem 1.3.2014 von 580 EUR. Nach § 5 des Mietvertrags war...mehr

Enthält ein Wohnungsvertrag keine Vereinbarungen über die künftige Entwicklung der Miete, kann der Vermieter vom Mieter eine Zustimmung zur Erhöhung der Miete nur verlangen, wenn die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, also i. d. R. unter der Mietspiegelmiete liegt. Bei Vereinbarung einer Staffelmiete (§ 557a BGB) wird die ab bestimmten Zeitpunkten geltende Miete i...mehr

Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters gebietet es, ein Gebäude einschließlich seiner Außenanlagen so zu unterhalten, dass es ohne Gefährdung anderer denjenigen Witterungseinflüssen standhält, mit denen in der betreffenden Region gerechnet werden muss. Verletzt der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, z. B. für die Zuwege zum Anwesen...mehr

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB).mehr

Rz. 2 Für Grundstücksmiete gilt § 578 Abs. 1. Hinweis Grundstück Unter Grundstück ist ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer bestimmten Lagebuchnummer eingetragen ist. Zur Grundstücksmiete gehört auch die Anmietung von Grundstücksteilen, also rechtlich unselbständigen Teilflächen oder von Dachflächen und Hausw...mehr

Rz. 4 Um Raummiete i. S. v. § 578 Abs. 2 Satz 1 handelt es sich, wenn Räume vermietet werden, die aber keine Wohnräume sind. Hinweis Nutzungszweck entscheidend Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (BGH, Urteil v. 13.1.2021, VIII ZR 66/19, GE 20...mehr

Rz. 10 § 578 Abs. 3, der nur für Mietverhältnisse gilt, die nach dem 31.12.2018 abgeschlossen wurden, regelt den Fall, dass der Vermieter – eine Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter Träger der Wohlfahrtpflege – Mietverträge mit einen Zwischenmieter schließt, der seinerseits Wohnraum an dringend Wohnungsbedürftige weitervermietet. Der Zwischenmieter muss die Kr...mehr

Selbst hergestellte Anlagen sind grundsätzlich dann zu aktivieren, wenn ein neues Wirtschaftsgut entstanden ist und kein Bilanzierungsverbot besteht.[1] Es gelten die allgemeinen Aktivierungsgrundsätze. Ein Wirtschaftsgut liegt dann vor, wenn die Eigenleistungen selbstständig bewertbar sind. Praxis-Beispiel Herstellung einer Lagerhalle Im Zuge der Betriebserweiterung errichtet...mehr

Privatpersonen können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in ihrem Haushalt in der Einkommensteuererklärung steuermindernd gelten machen. Für Handwerkerleistungen erhalten sie 20 % der Arbeitskosten, höchstens 1.200 EUR im Jahr, als Steuerermäßigung. Für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Reinigungs-, Hausmeister- oder Gartenarbeiten ist ...mehr

Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann als schwerwiegende Pflichtverletzung ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Einen nachvollziehbaren Verdacht darf der Mieter aber ohne Konsequenzen für das Mietverhältnis äußern.mehr

Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück. Mehr als 10 % Wohnflächenabweichung ist ein Mangel Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % ab, liegt ein Mangel der Mietsache vor. Dieser führt gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis, in dem die tats...mehr

Dresden hat angekündigt, mehr als 1.000 Wohnungen vom Immobilienriesen Vonovia kaufen zu wollen. Und auch in München bieten wohl immer mehr private Eigentümer ihre Bestände der Kommune an. Was steckt dahinter? Situation in Dresden Dresden kauft dem Immobilienunternehmen Vonovia 1.213 Wohnungen ab. Neue Eigentümerin soll die städtische Wohnungsgesellschaft WiD Wohnen in Dresden...mehr

Geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und anderen Telekommunikationsgeräten sind steuerfrei.[1] Die Steuerbefreiung umfasst private Gespräche des Arbeitnehmers mit dem Telefon am Arbeitsplatz, dem betrieblichen Handy oder Smartphone; die Nutzung des betrieblichen Internetzugangs zur privaten Recherche; die private Nutzung des Autotele...mehr

Rz. 19 Der Situation, dass bis zur Beendigung des Versicherungsvertrags häufig noch nicht feststeht, ob es zu einer Inanspruchnahme der Organperson kommt, trägt die Umstandsmeldung Rechnung. Diese ist in A-5.4 AVB D&O vereinbart (sog. Notice of Circumstance). Die Geltendmachung gilt zum Zeitpunkt der Umstandsmeldung als erfolgt. Rz. 20 Beispiel: "Der nachteilige Vertrag" Der ...mehr

Rz. 1 Die D&O-Versicherung ist eine Versicherung auf bzw. für fremde Rechnung i.S.d. §§ 43 ff. VVG.[1].Versicherungsschutz wird damit den Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten als versicherten Personen gewährt (§ 44 Abs. 1 Satz 1 VVG). Die Versicherten sind materiell-rechtlich Inhaber der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Bei einem Haftpflichtversicherungsver...mehr

1. Die Abwicklung des Nachlasses hat bei Abwicklungsvollstreckung mit tunlicher Beschleunigung zu erfolgen. Stellt es der Erblasser dem Testamentsvollstrecker frei, innerhalb welcher Frist eine zum Nachlass gehörende Immobilie zu veräußern ist, führt diese Anordnung nicht dazu, dass Dauertestamentsvollstreckung angeordnet wäre. 2. Vermietet der Testamentsvollstrecker die zum ...mehr