Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27b UStG regelt die Befugnis der deutschen Finanzverwaltung zu unangemeldeten Prüfungsmaßnahmen. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG unabhä...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dazu vgl. die Kommentierung zu § 26a Abs. 1.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 12 UStG befreit die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen von der Umsatzsteuer. Zu diesem Zweck werden in § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a–c UStG die unter die Steuerbefreiung fallenden Nutzungsüberlassungen aufgeführt. In den Fallgruppen des § 4 Nr. 12 S. 2 UStG wird die Steuerbefreiung d...mehr

2.1 Umfang der Steuerbefreiung (§ 25c Abs. 1 UStG) Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abs. 1 regelt in enger Anlehnung an Art. 344 ff. MwStSystRL den Umfang der Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold. Steuerbefreit sind nach § 25c Abs. 1 S. 1 UStG die Lieferung, die Einfuhr sowie der i. g. Erwerb von Anlagegold. Als Lieferung von Anlagegold wird entsprechend Art. 346 MwStSy...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Finnland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe (vgl. Art. 153 ff. Mehrwertsteuergesetz). Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entspre...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Einführung einer Steuerlagerregelung in das deutsche Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 4a UStG) wurden zum 01.01.2004 die steuerlichen Rahmenbedingungen der begünstigten Umsätze entscheidend geändert; der Wirtschaftsstandort Deutschland hat dadurch sicher an Interesse gewonnen. Auf demselben Gedankengut basi...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 30 Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldo...mehr

1.4.2.1 Begünstigte Leistungen Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In sachlicher Hinsicht umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG Erziehungsleistungen (Buchst. a), Betreuungsleistungen (Buchst. b) sowie Verpflegungs- und Beherbergungsleistungen (Buchst. c). 1.4.2.2 Begünstigte Leistungsempfänger Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigte Leistungsempfänger sind Jugendlich...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Dänemark beträgt 25 % (vgl. Art. 33 Mehrwertsteuergesetz).mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 10 Abs. 1 S. 1 UStG wird auch für den i. g. Erwerb der Umsatz nach dem Entgelt bemessen. Vorstehende Ausführungen gelten vorbehaltlich sinngemäß auch für den i. g. Erwerb. Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemeinhin ist die Bemessungsgrundlage einfach zu ermitteln, da ihr i. d. R. der in der Rechnung über die steuerfreie...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ordnungswidrig nach § 26a Abs. 1 UStG handelt, wer objektiv entgegen § 18 Abs. 1 S. 4, Abs. 4 S. 1 oder 2, Abs. 4c S. 2, Abs. 4e S. 4 oder Abs. 5a S. 4 UStG, § 18i Abs. 3 S. 3 UStG. § 18j Abs. 4 S. 3 UStG oder § 18k Abs. 4 S. 3 UStG eine Vorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer ni...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt im Kern für die Lieferung von Gold an die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (vgl. Abschn. 4.4.1. S. 1 UStAE). Begünstigt ist ferner die Lieferung von Gold an Zentralbanken oder entsprechende Währungsbehörden anderer Staaten (vgl. Abschn. 4.4.1. S. 2 UStAE). Das geliefer...mehr

2.1.4.1 Begriff, Wesen und Gegenstand Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Begriffe Vermietung und Verpachtung sind als eigenständige unionsrechtliche Begriffe unter Berücksichtigung der EUGH-Rechtsprechung unionsrechtskonform auszulegen (vgl. Abschn. 4.12.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Entscheidend für eine Vermietung ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks. Der ...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Litauen gibt es nur in besonderen Fällen eine Umsatzsteuerjahreserklärung. Diese sind wie folgt: Unternehmer muss Vorsteuerberichtigungen vornehmen, Pro-rata-Abzugssatz ändert sich.mehr

3.12.1 "FAQ" – die häufigsten Fragen und Antworten Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen diese, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. Rz. 250 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königre...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der italienischen Finanzbehörden: https://www.agenziaentrate.­gov.it/portale/web/english/nse/business/vat-in-italy.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG erfasst ausschließlich Lohnveredelungen, bei denen der Gegenstand nach Bearbeitung aus dem Inland in das Drittlandsgebiet gelangt und die entgeltlich erfolgen. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkunge...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund der Umsetzung der RL 2008/8/EG ist ab 01.01.2010 auch beim Leistungsort der sonstigen Leistungen zu unterschieden, ob der Dienstleistungsempfänger ein Steuersubjekt (Unternehmer) ist oder nicht. 5.2.1 Leistungsort der an ein Steuersubjekt erbrachten Dienstleistungen (B2B) Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Laut den Regelungen bestimmt si...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Luxemburg von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten nebe...mehr

3.10.1 Allgemeines Rz. 212 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beim Tausch besteht das Entgelt für eine Lieferung ebenfalls in einer Lieferung (§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG). Dagegen liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn bei gegenseitigen Leistungen mindestens auf einer Seite anstelle der Lieferung eine sonstige Leistung steht. In beiden Fällen ist jede der ausgetauschten Leistungen nur ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 7 UStG befreit Lieferungen und sonstige Leistungen an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus der Kenntnis des Zeitpunktes der Steuerentstehung ergibt sich, welchem Besteuerungszeitraum (Voranmeldungszeitraum, § 18 Abs. 1–2a UStG; Kj., § 18 Abs. 3 UStG) getätigte oder empfangene Umsätze zuzurechnen sind. TIPP Diese zeitliche Zuordnung hat materiell-rechtliche Auswirkungen insbesondere bei einer Änder...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der irischen Steuerbehörden: https://www.revenue.ie/en/tax-professionals/tdm/value-added-tax/index.aspx.mehr

3.3.7.1 Überblick über § 3 Abs. 5a ff. UStG Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 5a ff. UStG regelt die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Lieferortes grundsätzlich abschließend und ist wie folgt aufgebaut: Abs. 5a = Einleitung. Die Vorschrift bestimmt zunächst, dass sich der Ort einer Lieferung nach den Abs. 6 ff. richtet. Gleichzeitig stellt sie – rein deklaratorisch – ...mehr

1.5.1.1 Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG gilt für alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung oder Herstellung Vorsteuern von mehr als 1.000 EUR angefallen (§ 44 Abs. 1 UStDV) und die länger als ein Jahr für die Ausführung von Umsätzen nutzbar sind....mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Griechenland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Italien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinB...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Königreichs Norwegen (vgl. Art. 1–2 Mehrwertsteuergesetz). In Spitzbergen (Svalbard) und Jan Mayen wird die Mehrwertsteuer nicht erhoben. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Norwegen von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Li...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Bulgarien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen Fi...mehr

2.4.1 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die einzelnen Regelungen des § 3 UStG stimmen nicht wörtlich mit den entsprechenden Vorschriften der MwStSystRL bzw. der 6. EG-RL als deren Vorgängerin überein. Soweit sich dadurch inhaltliche Unterschiede ergeben, sind die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen im Wege der richtlinienkonformen Auslegung ...mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 13 UStG sind steuerfrei Leistungen von Wohnungseigentümergesellschaften, soweit sie steuerbar sind, an die Wohnungs- oder Teileigentümer erbracht werden und in der Gebrauchsüberlassung, Instandhaltung, Instandsetzung oder sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder in der Lieferung von W...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum zeitlichen Anwendungsbereich vgl. Rz. 5 ff.mehr

11.1 Allgemeines Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Kapitel 8...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind ausschließlich die im Katalog bezeichneten Leistungen.mehr

3.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Vorschrift führt dazu, dass diejenigen, die nicht schon gem. § 2 UStG Unternehmer sind, aufgrund eines einzigen sachlichen Tatbestands und nur für diesen zum Unternehmer i. S. d. Gesetzes erklärt werden. Der einzige Tatbestand ist die Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Inland, das dabei in das übrige Gemei...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 UStG regelt die Steuerbefreiung für humanmedizinische Heilbehandlungsleistungen. Die Steuerbefreiung gliedert sich zunächst mit § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG in eine Befreiungsvorschrift für Angehörige von Heilberufen sowie mit § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in eine Befreiungsvorschrift für...mehr

3.2.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 9 kroUStG) Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als i. g. Erwerb von Gegenständen gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Der Gegenstand wurde dabei durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für seine Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sich...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der litauischen Steuerbehörden: https://www.vmi.lt/evmi/en/pridetines-vertes-mokestis2.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm berechtigte das BMF mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Berufsgruppen eine Vereinfachungsregelung hinsichtlich deren Umsatzbesteuerung zu schaffen. Allerdings war hierfür Bedingung, dass annähernd gleiche Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Branche vorliegen und die anwendenden Unterne...mehr

2.3.1.1 Abweichung der tatsächlichen Verwendung von der Verwendungsabsicht Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auslöser für eine Vorsteuerberichtigung ist die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, d. h. der Verhältnisse, die den Vorsteuerabzug ermöglichen oder ausschließen. Eine solche Änderung der Verhältnisse kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c UStG begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt (vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 1 UStAE; BMF vom 24.05.2004, BStBl I 2004, 514, Abschn. ...mehr

2.5.4.1 Veräußerer Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der persönliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG bezieht sich nur auf Unternehmer i. S. d. § 2 UStG und damit auf jeden, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem a...mehr

1.5.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 UStG bezieht sich auf alle in der Norm genannten Arten steuerpflichtiger Umsätze und betrifft daher: entgeltliche steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG), den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellte Sachverhalte (§ 1 Abs. 1 ...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr mindestens 650.000 EUR betragen hat, sind verpflichtet, monatlich Umsatzsteueranmeldungen abzugeben. Bei geringeren Umsätzen hat die Abgabe quartalsweise zu erfolgen (vgl. Art. 41 CIVA). Die Abgabe ist elektronisch über das Portal der portugiesischen Finanzverwal...mehr

3.4.1 Innergemeinschaftliche Erwerbe (§§ 1a–1c ff. dUStG) Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der MwSt unterliegt auch der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt. Voraussetzung für das Vorliegen eines i. g. Erwerbes ist, dass der Gegenstand bei der Lieferung aus einem Mitgliedstaat der EU in das Inland gelangt, der Erwerber eine steuerpflichtige Person (die als solche handelt) ode...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3d wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.08.1992 (BGBl I 1992, 1548) mit Wirkung ab 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Die Vorschrift ist für die Besteuerung i. g. Warengeschäfte von zentraler Bedeutung. Die Steuerbarkeit des in den §§ 1a und 1b UStG geregelten i. g. Erwerbs bedingt gem. § 1 Ab...mehr

2.11.1 Allgemeines 2.11.1.1 Überblick Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie einer Bearbeitung nach § 6 Abs. 1 S. 2 UStG sind durch den Unternehmer nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 S. 1 UStG). Einzelheiten regelt die UStDV (§ 6 Abs. 4 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Nach den Vorschriften de...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen sind in Euro auszustellen. Es ist eine andere Währung zulässig, wenn der Umsatz im entsprechenden Staat steuerbar ist. Fremdwährungen sind nach den zollrechtlichen Vorschriften umzurechnen.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm gilt für Lieferungen, Einfuhr und i. g. Erwerb von Gegenständen, die durch den Unternehmer für bestimmte begünstigte Zwecke in ein Drittausland ausgeführt werden. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuervergünstigung kann nur von Institutionen in Anspruch genomme...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für die qua Gesetzes vorgesehenen Leistungen der begünstigten Unternehmer. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und dem Medizinischen Die...mehr