Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

2.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG regelt den Steuergegenstand der USt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Steuergegenstand sind danach Lieferungen und sonstige Leistungen, entsprechend auch Tausch und tauschähnliche Umsätze sowie denen gleichgestellte Leistungen. 2.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 ...mehr

2.5.1 Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c und Abs. 4d UStG Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen (§ 3a Abs. 4 Nr. 13 UStG) sind mit BMF-Schreiben vom 12.06.2003 (Az: IV D 1 – S 7117 f – 15/03, BStBl I 2003, 375) nähere Regelungen u. a. auch zum Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 4c und A...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Rumänien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer ents...mehr

3.10.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 129 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.8.–3a.13. UStAE . 3.10.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.10.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl...mehr

2.2.1 Der Leistungsinhalt 2.2.1.1 Leistungen im Rahmen satzungsmäßiger Zwecke Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 5 der Satzung des DJH ist Zweck des Vereins, die Förderung der Jugendhilfe, der Völkerverständigung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Gem. § 4 Abs. 1 der Satzung des DJH, verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar die in § 5 genannten gemeinnüt...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Schweden das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt. Rz. 42 Stand: 6. A...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Litauen die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinB...mehr

1.4.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUSt-Befreiung gilt für die Einfuhr von bestimmten, in der Rechtsnorm genannten Gegenständen, z. T. unter bestimmten Voraussetzungen. Sonstige Leistungen werden von der Befreiungsnorm nicht erfasst. Zum Begriff der Einfuhr vgl. § 21 Rz. 28 ff. und vgl. § 15 Rz. 151. 1.4.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 8 Sta...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt ausschließlich für die qua Gesetz definierten Lagergeschäfte.mehr

3.1 Einheitlichkeit der Leistung Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ob bei der Beurteilung eines Sachverhalts von einer einheitlichen oder von mehreren getrennten Leistungen auszugehen ist, hat insbesondere Bedeutung für den Zeitpunkt der Steuerentstehung und die Anwendung von Befreiungsvorschriften sowie des zutreffenden Steuersatzes. Ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang...mehr

11.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit der Steuerzahler die angeschafften Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner Unternehmenstätigkeit verwendet, ist er berechtigt, von der von ihm geschuldeten Steuer die Vorsteuer abzuziehen. Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen von Waren oder sonstigen Leistungen im Inlan...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreit sind folgende Leistungen: die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen, und für bestimmte Umsätze, die nicht unter die obige Vorschrift fallenden Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten sowie anerkannter Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten. 1.3.2 Persönlicher Geltu...mehr

La Revue Fiduciaire, La TVA, RF 1127, 23 sept. 2021. La Revue Fiduciaire, TVA intracommunautaire, TVA internationale, RF 2022-1 Hors-série. Mémento Pratique Fiscal 2022, Editions Francis Lefebvre.mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der lettischen Steuerbehörden: https://www.vid.gov.lv/en/value-added-tax?utm_source=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F.mehr

2.1 Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum Inkrafttreten des StÄndG 2001 war die Gewährung des Vorsteuerabzugs dem Grunde und der Höhe nach allein von der tatsächlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes abhängig. Der Vorsteuerabzug war nur insoweit zulässig, als der Unternehmer das Wirtschaftsgut tatsächlich für Umsätze verw...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Lettland.mehr

2.1 Hintergrund Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Folge der Globalisierung ist u. a. auch die wachsende Bedeutung von (Konsignations-)Lagern grenzüberschreitend tätiger EU-Unternehmen im EU-Ausland. Obwohl durch die Lager beträchtliche Umsatzvolumina generiert werden, behandelt die MwStSystRL derartige Lagergeschäfte primär ausschließlich nach den allgemeinen Bestimmungen und ...mehr

2.5.3.1.1 Grundsätze Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Welche Gegenstände eines Unternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen sind, richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und Verhältnissen im Zeitpunkt des Übergangs (BFH vom 25.11.1965, Az: V 173/63 U, BStBl III 1966, 333). Anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des Anlagenverzeichnisses ist zu über...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen, i. g. Erwerben sowie der Einfuhr von Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäß...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der territoriale Geltungsbereich des MwStG erstreckt sich auf das Inland. Inland ist gem. § 2 Abs. 2 MwStG das Gebiet der Slowakischen Republik.mehr

2.5.3.1 Allgemeines Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 I. R. v. Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen i. R. v. vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie z. B. Managementleistungen: Recherche und Auswahl der Vermögensanlag...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD. Internetauftritt der polnischen Finanzbehörden: https://www.podatki.gov.pl/en/value-added-tax/.mehr

Rz. 66a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zypern hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Tatbestand einer meldepflichtigen i. g. Warenlieferung nach § 18a Abs. 1 UStG liegt vor bei: Ausführung einer i. g. Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 UStG an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Hiervon ausgenommen sind die Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr.; Verbringen von Gegenständen ge...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Polen.mehr

2.1 Steuerberechnung 2.1.1 Besteuerung nach vereinbarten/vereinnahmten Entgelten Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer ist grundsätzlich, soweit nicht § 20 UStG (Istversteuerung) gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen (Sollversteuerung, § 16 Abs. 1 UStG). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 20 Abs. 1 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, d...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, d. h. nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist, mit Einnahmeerzielungsabsicht (d. h. auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) oder wenn eine Personenvereinigung...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Irland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBe...mehr

2.1 Vorsteuerabzug im Überblick 2.1.1 Systematischer Aufbau und Prüffolge des § 15 UStG Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 UStG regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer die von ihm an andere Unternehmer entrichtete Umsatzsteuer oder z. B. die i. Z. m. der Einfuhr, dem i. g. Erwerb oder dem Übergang der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) an Behörden...mehr

2.5.1 Allgemeines Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, die gespeicherten Daten ei...mehr

Rz. 64a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat bisher keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Es gelten jedoch umfassende zusätzliche Meldepflichten bei den Umsatzsteuermeldungen (vgl. Rz. 61).mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 25. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 84 und 85 Mehrwertsteuergesetz). Unternehmen, deren Umsatz im Vorjahr eine Schwelle von 300.000 EUR nicht überschritten hat, dürfen ...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Frankreich hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306–Art. 310 MwStSystRL) umgesetzt (vgl. Art. 257 ter, III und Art. 266, 1-e CGI). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schuld...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 136 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsums...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bestimmung des Leistungsortes für Lieferungen und sonstige Leistungen wird im uUStG unterschiedlich geregelt. 5.1 Lieferungen (§ 3 Abs. 5 ff. dUStG) Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach den Umsatzsteuervorschriften ist der Ort der Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zu Beginn der Beförderung oder Versendung befindet. Dies gilt auch für ...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da Norwegen nicht zur EU gehört, gibt es keine entsprechenden Meldepflichten.mehr

2.2.1 Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer gegenüber der Finanzbehörde geltend machen. Der Vorsteuerabzug wird jedoch nur gewäh...mehr

8.6.1 Allgemeines Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen i. g. Erwerb uneinbringlich geworden ist. Sinngemäße Anwendung bedeutet, dass der leistende Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG i. V. m. §...mehr

2.4.1 Elektronische Schnittstelle (§ 25e Abs. 5 UStG) Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Norm definiert als elektronische Schnittstelle einen elektronischen Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches. Die in § 25e Abs. 5 UStG a. F. enthaltene Legaldefinition des Begriffs des "elektronischen Marktplatzes" ist i. R. d. Neufassung des § ...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 119 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätz...mehr

2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 24 UStG unterscheidet hinsichtlich der begünstigten Unternehmer nach S. 1 die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes und der angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen und nach S. 2 die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufga...mehr

3.10.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl. Rz. 18) anzuwenden – und dort ausschließlich auf Drittlandskunden (Abschn. 3a.8. Nr. 1 UStAE). Hier ergeben sich – soweit ersichtlich – materiell keinerlei Änderungen im Vergleich zu § 3a Abs. 4, Abs. 3 UStG a...mehr

13.1 Erklärungspflichten Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist verpflichtet, für jeden Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) eine USt-Voranmeldung an das FA auf elektronischem Weg zu übermitteln. Lag der Umsatz eines Steuerpflichtigen im letzten Kj. unter 110.000,00 EUR, ist der Voranmeldungszeitraum das Kalenderquartal. In der USt-Voranmeldung ist die geschuld...mehr

2.16.1 Grundsätzliches Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25a Abs. 8 UStG räumt dem Wiederverkäufer die Möglichkeit ein, auf die Anwendung der Differenzbesteuerung zu verzichten und stattdessen zur Anwendung der allgemeinen Vorschriften zu optieren. Dies ist für jede einzelne Lieferung eines Gebrauchtgegenstands, von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten – sof...mehr

12.1 Erklärungszeiträume Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer, die im Vereinigten Königreich zur Umsatzsteuer registriert sind, müssen Umsatzsteuererklärungen grundsätzlich alle 3 Monate einreichen und die Erklärungszeiträume, die nicht den Kalenderquartalen entsprechen müssen, werden im Registrierungszertifikat mitgeteilt, vgl. SI 1995/2518, Regulation 25, Paragraph ...mehr

7.1 Allgemeines Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31. Dezember 2023 gab es in Tschechien drei Steuersätze: den Regelsteuersatz von 21 %; den ersten ermäßigten Steuersatz von 15 % und den seit 1. Januar 2015 gültigen zweiten ermäßigten Steuersatz von 10 %. Seit 1. Januar 2024 gibt es wieder nur zwei Steuersätze – den Regelsteuersatz von 21 % und den ermäßigten Steuersat...mehr

2.1.1 Begünstigte Einrichtungen Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 23 Buchst. a UStG umfasst sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen und Personenzusammenschlüsse, sowohl unter öffentlicher und privater Trägerschaft (EuGH vom 26.05.2005, Rs. C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, UR 2005, 453; EuGH vom 28.11....mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 UStG erfasst ausschließlich Lieferungen aus dem Inland in das Drittlandsgebiet, die entgeltlich erfolgen (vgl. Rz. 1 ff.). 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unterneh...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift ist am 01.01.2020 in Kraft getreten (Art. 39 Abs. 2 JStG 2019).mehr

11.1 Allgemeines Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 21 f...mehr