Fachbeiträge & Kommentare zu Kur

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Gesundheitswesen

Stand: EL 112 – ET: 06/2019 Die Förderung des Gesundheitswesens gilt als gemeinnütziger Zweck. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO bestimmt als gemeinnützigen Zweck: "Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67 AO und von Tierseuche...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung im Rechnung... / 3 Die digitalen Abläufe

Die digitalen Abläufe in der Buchhaltung, die sich mit dem Zahlungsverkehr und den Kontoauszügen beschäftigen, sollen vor allem Zeit sparen. Das gelingt auch. Digitaler Ablauf Zahlungsausgang Der digitale Zahlungsausgang nutzt das Online-Banking und setzt auf eine IT-Anwendung auf. In der IT-Anwendung wird ein Zahlungsvorschlag erstellt. Der Zahlungsvorschlag wird an dieser Stel...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ergebnisverantwortung in me... / 3.3 Strukturen aufbauen

Eine funktionierende Kostenstellenrechnung mit Erfahrung in der Zuordnung, Verbuchung und Verrechnung von Kosten und Leistungen ist eine optimale Voraussetzung für eine Business-Unit-Organisation. Dazu werden zunächst die Kostenstellen zu einer Einheit aggregiert. Damit entsteht eine einfache Struktur für erste Berechnungen. Diese muss in den nächsten Schritten ausgebaut wer...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Heilberufe / 1.2 Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfrei sind nur ärztliche Heilbehandlungen und Tätigkeiten, zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, Heilung von Krankheiten bei Menschen. Dazu muss eine ärztliche Verordnung oder eine Verordnung eines Heilpraktikers vorliegen bzw. die Leistung im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden. Umsatzsteuerlich wird w...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Antragspflichtversicherung ... / 3.1 Beginn der Antragspflichtversicherung

Die Versicherungspflicht beginnt für Sozialleistungsbezieher mit dem Beginn der Sozialleistung oder dem Bezug von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe- oder Blutspenden, Arbeitsunfähige/Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch mit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Reha-Maßnahme, wenn der Antrag auf Versicherungspflicht inn...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Antragspflichtversicherung ... / 3.2 Ende der Antragspflichtversicherung

Im Gegensatz zur freiwilligen Versicherung kann eine Antragspflichtversicherung nicht jederzeit und beliebig beendet werden. Die Versicherungspflicht auf Antrag endet nur, wenn ihre Voraussetzungen entfallen sind, d. h. bei Sozialleistungsbezug oder bei Bezug von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe- oder Blutspenden mit dem Tage...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personenbedingte Kündigung:... / 1.1 Anwendungsbereich der personenbedingten Kündigung

Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten des Arbeitnehmers, also auf einer in seiner Sphäre liegenden "Störquelle" beruhen. Da das Verhältnis von Leistung (Arbeitsleistung des Arbeitnehmers) und Gegenleistung (Vergütungspflicht des Arbeitgebers) im Arbeitsverhältnis ausgewogen sein soll (Austauschc...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Sozial- und Erziehungsdienst / 12 Übersicht über die Tätigkeitsbereiche im Sozial- und Erziehungsdienst

Es können 6 Tätigkeitsbereiche unterschieden werden: Kinderpflegerin Erzieherin, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen Handwerklicher Erziehungsdienst Heilpädagogen Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagoge, Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung Leiterin von Kindertagesstätten Die Eingruppierung in sämtlichen Tätigkeitsbereichen richtet sich nach der auszuübenden T...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 41 Fälligkeit / 2.1 Fälligkeit

Rz. 5 Unter Fälligkeit ist der Zeitpunkt zu verstehen, bis zu dem Ansprüche erfüllt sein müssen, um Verzugsfolgen seitens des Schuldners zu vermeiden und ab dem der Gläubiger die Erfüllung verlangen und gerichtlich geltend machen kann. Rz. 6 Als Grund- und Auffangtatbestand ist die zeitliche Identität von Entstehen und Fälligkeit der Ansprüche vorgesehen. Unter Ansprüchen sin...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 116 Ansprüc... / 2.5.1 Sachliche Kongruenz

Rz. 18 Eine sachliche Übereinstimmung (Kongruenz) besteht, wenn die Leistung des Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträgers denselben Zwecken dient wie der vom Schadensersatzpflichtigen zu leistende Schadensersatz. Der Sozialleistung muss also ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegenüberstehen. Dabei ist zu unterscheiden nach den Ansprüchen des Geschädigten auf Sach...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Bereitstellung von Kureinrichtungen

Rz. 54 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 9 S. 2 UStG beruht auf Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 14 und 17 MwStSystRL. Danach können ermäßigte Steuersätze seit dem 1.1.1993 grundsätzlich nur noch auf die Güter und Dienstleistungen angewendet werden, die in Anhang III der MwStSystRL aufgeführt sind. In Anhang III der MwStSystRL ist die Möglichkeit der Anwendung des erm...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Begünstigte Gegenstände

Rz. 27 Die Steuerermäßigung beschränkt sich auf diejenigen Gegenstände der Anl. 2, deren Gebrauch im Rahmen einer Vermietung (oder einer der Vermietung gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgabe) überlassen werden kann. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Vermietung von Tieren , Nr. 1 der Anl. 2 – hinsichtlich der Vermietung von Pferden jedoch nur für Umsätze bis ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 28a Versic... / 2.3 Beginn, Ruhen und Ende der Versicherung (Abs. 3 bis 5)

Rz. 13 Eine freiwillige Weiterversicherung konnte nicht vor dem 1.2.2006 beginnen. Für Zeiten davor fehlte es im SGB III an einer Rechtsgrundlage. Bei Fristversäumnis ohne Verschulden und Nachholung der Antragstellung binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das gilt nicht bei Zuwarten auf eine Statusfeststel...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbungsverfahren: Frager... / 2.2.4 Fragerecht nach Gesundheitszustand und Erkrankungen

Fragen nach dem Gesundheitszustand des Bewerbers sind einerseits für den Arbeitgeber schon wegen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von großer Wichtigkeit. Andererseits greifen sie nicht unerheblich in die rechtlich geschützte Privatsphäre des Arbeitnehmers ein. Das Fragerecht ist daher nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben. Dabei kommt es auf die Zielbezogenhei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Berechnung, Teilzei... / 8 Krankheit, Kuren und Heilverfahren

Beim Zusammenfallen von Urlaub und Krankheit gelten Besonderheiten.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Berechnung, Teilzei... / 5 Schwangerschaft und Mutterschutz

Die Wahrung der gesetzlichen Schutzfristen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG führt zwangsläufig zu Zeiten, in denen die Arbeitnehmerinnen nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind. Das kann auch bei individuellen Beschäftigungsverboten nach § 16 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG der Fall sein. Diese Fehlzeiten dürfen auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet werden oder zu e...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Wie können alkoholerkrankte... / 2 Fallbeispiel

Stellen Sie sich vor, Sie werden als FASI eines produzierenden Unternehmens gefragt, ob ein Beschäftigter, der längere Zeit ausgefallen war, wieder wie früher hauptberuflich in der Verladung Stapler fahren darf. Auf Ihre Nachfrage wird berichtet, der Mitarbeiter sei "auf Reha" gewesen und jetzt "trocken". Weiteres Nachfragen führt zu der Erkenntnis, dass der Beschäftigte vor...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 13 Leistun... / 2.5.1 Vereinbarung zur Leistungsabgrenzung nach § 13 Abs. 4 SGB VI v. 21.1.1993

Rz. 36 Präambel Die Vereinbarung regelt gemäß § 13 Abs. 4 SGB VI die Zuständigkeit für Krankenbehandlung sowie für Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft während medizinischer Leistungen zur Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung. § 1 Zuständigkeit (1) Der Träger der Rentenversicherung erbringt für den Träger der Krankenversicherung Krankenbehandlung im ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 13 Leistun... / 2.1 Alleiniges Bestimmungsrecht des Rentenversicherungsträgers (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 4 § 13 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass der Rentenversicherungsträger vom Grundsatz her allein über "Art, Dauer, Beginn, Umfang und Durchführung" der von ihm zu gewährenden Leistungen (Übersicht: vgl. Rz. 2) bestimmen kann. Außerdem obliegt ihm allein die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung. Das Bestimmungsrecht des § 13 soll dem Rentenversicherungsträger die Möglichkei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 31 Sonstig... / 3 Literatur

Rz. 53 Stähler, DRV 1999 S. 27: Umfang und Bedeutung der Neufassung der Gemeinsamen Richtlinien für die medizinische Rehabilitation bei Krebskranken (Ca-Richtlinien) und Kindern (KiHB-Richtlinien) durch die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen der Sonstigen Leistungen nach § 31 SGB VI. Widera/Volke/Buschmann-Steinhage: Reha-Nachsorge im Wandel – Aktuelle Rahmenbedingungen...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Widerruf von Verwaltungsakten / 2.1 Wirkung für die Zukunft

Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, soweit dies durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen (z. B. bei der Heilmittelabgabe) oder durch Verwaltungsakt vorbehalten ist (z. B. als Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes) oder der Verwaltungsakt mit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlu... / 2.1.3 Dauer der Zuzahlung

Rz. 6 Die Zuzahlung ist grundsätzlich für jeden Tag der stationären medizinischen oder sonstigen Rehabilitationsmaßnahme zu leisten. Eine Ausnahme besteht für den Entlassungstag (vgl. Rz. 7). Bei der Dauer der Zuzahlung gibt es verschiedene zeitliche Höchstgrenzen. Das bedeutet: Die Zuzahlung ist auf jeden Fall auf höchstens 42 Tage innerhalb eines Jahres begrenzt (vgl. Rz. 8)...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlu... / 2.5 Verhältnis zu arbeitsrechtlichen Vorschriften (Abs. 5)

Rz. 24 Nach § 32 Abs. 5 gilt die stationäre Rehabilitationsleistung auch im Falle einer Zuzahlung als "volle Kostenübernahme" im Sinne arbeitsrechtlicher Vorschriften. Nach dem bis zum 31.5.1994 geltenden § 7 LFZG musste der Arbeitgeber während einer medizinischen Rehabilitationsleistung seinem bei ihm beschäftigten Arbeiter nur dann den Lohn fortzahlen, wenn der Rentenversic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlu... / 2.1.1 Arten der zuzahlungsverpflichtenden Rehabilitationsleistungen

Rz. 4 Als medizinische Rehabilitationsleistungen und als sonstige Leistungen i. S. d. § 32 gelten lediglich Maßnahmen nach § 15 und § 31 Abs. 1 Nr. 2. Sie lösen allerdings nur dann eine Zuzahlungsverpflichtung aus, wenn sie vollstationär durchgeführt werden und die Leistungen unmittelbar der Förderung des Rehabilitationsgeschehens dienen. Deshalb entfällt die Zuzahlungsverpf...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 23 Leistunge... / 2.2 Leistungen zur Teilhabe

Rz. 4 Abs. 1 Nr. 1a verweist auf die §§ 9 bis 32 SGB VI sowie die §§ 44 ff. SGB IX. Die dort im Einzelnen benannten Teilhabeleistungen zielen darauf ab, den Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken, um eine drohende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit oder gar ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhin...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 31 Sonstig... / 2.2.1 Abgrenzung zu Leistungen der Krankenversicherung oder eines anderen Rentenversicherungsträgers

Rz. 30 Nach § 40 Abs. 2 SGB V gewähren auch die Krankenversicherungsträger entsprechende Reha-Leistungen. Eine Rangfolge zwischen § 40 SGB V und § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI (bis 13.12.2016 § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) besteht jedoch nicht; die Leistungsansprüche bestehen dagegen gleichrangig nebeneinander. § 40 Abs. 4 SGB V ist nicht anzuwenden (LSG Berlin, Brandenburg, rechtskräf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 13 Leistun... / 2.1.2 Prüfschritte

Rz. 7 Bei seiner Entscheidung hat der Rentenversicherungsträger neben der Prüfung der medizinischen (§ 9 i. V. m. § 10) und der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11) und möglicher Leistungsausschlussgründe (§ 12) unter Würdigung von ärztlichen oder sonstigen Berichten und Gutachten die folgenden Fragen zu klären, die alle der Prüfung der Notwendigkeit einer Rehabil...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 13 Leistun... / 2.2.2 Interkurrente Erkrankungen bei der Ausführung von Rehabilitationsleistungen (Abs. 2 Nr. 1 HS 2)

Rz. 22 Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 HS 2 erbringt der Rentenversicherungsträger keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit, es sei denn, die Behandlungsbedürftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein. Die während einer medizinischen Rehabilitationsleistung hinzugetret...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 13 Leistun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 38 Rahmenempfehlungen und Vereinbarungen, veröffentlicht auf der Homepage der BAR im Internet unter www.bar-frankfurt.de; dort sind folgende unter Federführung der BAR erarbeiteten Empfehlungen aufgeführt: Rahmenempfehlung zur ambulanten dermatologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlung zur onkologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlung zur ambulanten Rehabilitation bei psy...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 60 Angabe vo... / 2.2 Betroffener Personenkreis

Rz. 5 § 60 verpflichtet Antragsteller auf Sozialleistungen, Leistungsbezieher und Erstattungspflichtige zur Mitwirkung. Mitwirkungspflichtig ist der Leistungsberechtigte auch dann, wenn er nicht Leistungsempfänger ist (BSG, Urteil v. 18.9.1991, 10 RKg 5/91 ). Als Bezieher von Leistungen werden auch diejenigen Personen betrachtet, denen eine Sozialleistung nicht auf Antrag, so...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlu... / 2.1.3.3 Anschlussrehabilitation (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 8a Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 hat der Versicherte lediglich eine Zuzahlung für längstens 14 Tage zu leisten, wenn sich seine stationären Rehabilitationsleistung aus medizinischen Gründen unmittelbar an die stationäre Krankenhausbehandlung anschließt (Anschlussrehabilitation, umgangssprachlich vor Inkrafttreten des SGB IX auch AHB – Anschlussheilbehandlung – genannt). Bei ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 13 Leistun... / 2.5.2 Vereinbarung "Abhängigkeitserkrankungen"

Rz. 37 Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger bei der Akutbehandlung (Entzugsbehandlung) und medizinischer Rehabilitation (Entwöhnungsbehandlung Abhängigkeitskranker) v. 4.5.2001 (Anmerkung des Autors: Die Vereinbarung ist hier ohne die umfangreichen Anlagen aufgeführt) Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenkassen und Ren...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Pflegeeinric... / 1 Pflegeeinrichtungen: vielfältige Formen, spezifische Risiken

Nicht ohne Grund gibt es bis jetzt keine bundesweit einigermaßen einheitlichen Bau- und Betriebsvorschriften für Pflegeeinrichtungen, die einen Brandschutzstandard normieren würden. Zwar ist unmittelbar deutlich, dass Brandschutz in Pflegeeinrichtungen mit kritischen Risiken zusammenhängt. Aber andererseits sind die Ausprägungen der Einrichtungen, die mit "Pflege" in Verbind...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 142 Anwart... / 2.2 Regelanwartschaftszeit nach Abs. 1

Rz. 7 Die Zeitkomponente erfordert 12 Monate Versicherungspflicht innerhalb der Rahmenfrist von grundsätzlich 2 Jahren, die im Einzelfall nach § 143 zu bestimmen ist. Dabei entspricht ein Monat 30 Kalendertagen (§ 339 Satz 2). § 339 Satz 1 und die §§ 187 ff. BGB sind nicht einschlägig. Zur Erfüllung der Anwartschaftszeit sind daher nicht zurückgelegte Versicherungspflichtzei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Onboarding: Neue Mitarbeite... / 1.2 Gutes Onboarding ist längst Pflicht und keine Kür

Personaler und Führungskräfte unterschätzen immer noch sehr oft, wie wichtig der erste Eindruck ist, den ein neuer Mitarbeiter von der ersten Kontaktaufnahme, dem reibungslosen administrativen Ablauf und der Unternehmens- und Willkommenskultur bekommt. Von einem gelungenen Start hängt es aber ab, wie engagiert und motiviert sich ein neuer Mitarbeiter in den nächsten Wochen u...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Fristen und Termine / 2 Termine

Termine sind genau fixierte Zeitpunkte, z. B. für den Antritt einer Kur oder einer ärztlichen Untersuchung. Ein Termin kann ein festgelegtes Datum sein (Uhrzeit), z. B. Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für Monat April 2019 am 26.4.2019. Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabe...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 7.1 Ziele

Ziel der ambulanten und stationären Rehabilitation ist es, die krankheitsbedingten Fähigkeitsstörungen durch frühzeitiges Einleiten der gebotenen Rehabilitationsmaßnahmen zu beseitigen oder zu mindern. Dadurch sollen dauerhafte Beeinträchtigungen in der Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben möglichst vermieden werden.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 7.3 Leistungsumfang

Die Rehabilitation umfasst zielgerichtete, funktionsspezifische Rehabilitationsmaßnahmen auf der Grundlage von krankheits-gruppenspezifischen Behandlungskonzepten, sonstige Heilmittel, insbesondere aktivierende Maßnahmen der physikalischen Therapie (z. B. Bewegungstherapie und Krankengymnastik) sowie verhaltenstherapeutische Maßnahmen, einschl. Maßnahmen der Gesundheitsbildung ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 3 Leistungsabgrenzung

Die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse bei Rehabilitationsmaßnahmen ist nachrangig gegenüber den Leistungen anderer Sozialversicherungsträger, insbesondere der Rentenversicherung. Die Krankenkasse leistet nicht, wenn die Leistungen zur Rehabilitation auf einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung zurückzuführen sind. Ausgenommen von der Subsidiaritätsreg...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 7.9 Entlassmanagement

Zur stationären Rehabilitation gehört auch ein Entlassmanagement. Die Rehabilitationseinrichtung prüft rechtzeitig vor der Entlassung des Rehabilitanden, ob und ggf. welche medizinischen und pflegerischen Maßnahmen im Anschluss an die Rehabilitation erforderlich sind, leitet in Abstimmung mit dem Rehabilitanden erforderliche Folgemaßnahmen nach der Rehabilitation ein (z. B. ein...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Teilhabeplanung / Zusammenfassung

Begriff Mit dem Teilhabeplan wird sichergestellt, dass die erforderlichen Leistungen von den beteiligten Rehabilitationsträgern in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen individuell festgestellt werden, damit diese nahtlos ineinandergreifen können. Er ist selbst kein Verwaltungsakt, vielmehr Grundlage zum Erlass der Leistu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 26 Sonstig... / 2.5 Sozialleistungen und vergleichbares Einkommen (Abs. 2)

Rz. 16 Abs. 2 unterwirft Bezieher von bestimmten Sozialleistungen bzw. Krankentagegeld unter denselben Voraussetzungen der Versicherungspflicht wie bei der Arbeitsförderung. Bei den Sozialleistungen nach Abs. 2 Nr. 1 handelt es sich um Leistungen, die regelmäßig im Rahmen der spezialgesetzlichen Bestimmungen während einer Zeit erbracht werden, die zur Wiedererlangung der Ges...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Die Pfändung von Sozial... / B. Unpfändbarkeit von Dienst- und Sachleistungen (§ 54 Abs. 1 SGB I)

Rz. 4 Dienst- und Sachleistungen unterliegen nicht der Pfändung (§ 54 Abs. 1 SGB I). Dies folgt unter anderem aus § 53 Abs. 1 SGB I, wonach solche Leistungen nicht übertragbar und damit unpfändbar sind. Hierunter fallen z.B. Heilbehandlungen, Hilfsmittel, Körperersatzstücke oder Rehabilitationsmaßnahmen.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsrecht und Steuern: ... / 1.5 Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der AO – Unwiderlegbare Vermutung nach Ablauf von 6 Monaten

Auch die AO kennt den Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes in § 9 AO. Diesen begründet ein Steuerpflichtiger dadurch, dass er sich an einem Ort unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilen will. Dauert ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt mehr als sechs Monate, wird unwiderlegbar vermutet, d...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

1Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. 2Die Vorschriften des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Verjährung

Rn 6 Zum Beginn (I 2 iVm § 548 I 2, 3) vgl zunächst § 548 Rn 12, 13. Wurde dem Entleiher kein Besitz verschafft, beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Verleihers, sobald der Entleiher den Gebrauch der Sache beendet hat und der Verleiher davon erfährt (BGH NJW-RR 04, 1566 [BGH 28.07.2004 - XII ZR 153/03]).mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Ersatzansprüche des Verleihers

Rn 4 Da der Verjährungsbeginn an den Rückerhalt der Sache anknüpft (2 iVm § 548 I 2, 3), darf diese nicht vernichtet sein; es muss, wenn auch nur im Zustand wirtschaftlichen Totalschadens, noch Sachsubstanz vorhanden sein (BGH NJW 68, 694 [BGH 07.02.1968 - VIII ZR 179/65]: Kleinbus; NJW 81, 2406 [BGH 15.06.1981 - VIII ZR 129/80]: Gebäude; Oldbg MDR 82, 493 [OLG Düsseldorf 14...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeiner Rechtsgedanke

Rn 1 Der Zweck der Vorschrift, die Abwicklung beendeter Gebrauchsüberlassungsverträge schnell sicherzustellen, rechtfertigt ihre Anwendung unabhängig davon, ob die Gebrauchsüberlassung auf Miete, Leihe oder einer ihnen sachnahen Nebenabrede in einer Vereinbarung anderen Vertragstyps beruht (BGH NJW 02, 1336 [BGH 19.12.2001 - XII ZR 233/99]) und ob diese Vereinbarung unwirksa...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO G

Gaststättenerlaubnis 857 12 Gattungsschuld 756 4 Gebärdendolmetscher Kostentragungspflicht 186 GVG 5 Gebot 817 4 Gebühren 762 7 Gebührenstreitwert 2 4; 3 15, 20; 4 8 geduldete Kontoüberziehung 851 10 geeignete Zeugen 759 2 Gefahr 754 8 im Verzug 758a 7 Gefährdung von Gläubigerinteressen 808 19, 36 Gefährdungshaftung 717 5 Gegenantrag selbstständiges Beweisverfahren Art 4 Brüssel IIa-VO 1; ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Aufenthalt unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen

Rn 4 Der Wortlaut hebt auf die Verhältnisse zur Zeit der Aufenthaltsbegründung ab und stellt damit klar, dass die tatsächliche Dauer des Aufenthalts für die Anwendung des § 20 unerheblich, vielmehr die voraussichtliche Dauer ausschlaggebend ist. Die für die Begründung des Aufenthalts maßgeblichen Verhältnisse müssen auf mehr als nur auf einen vorübergehenden, kurzfristigen ...mehr