Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde, in der der Kläger sich zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Der Kläger begehrte die Abänderung für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Beklagten ab September 2006. Es ging in diesem Verfahren primär um die Höhe der Haftungsanteile beider Eltern. Sachverhalt Der Vater des im Sept...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den von dem Kindesvater zu zahlenden Kindesunterhalt für das gemeinsame minderjährige Kind. Erstinstanzlich wurde der beklagte Vater zur Leistung von Mindestunterhalt verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Mutter als Klägerin Berufung ein und begründete ihr Rechtsmittel u.a. damit, dass ehebedingte Verpflichtungen bei der Errec...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Eltern einer im Jahre 2002 geborenen Tochter, die seit der Trennung im September 2004 in dem Haushalt der Mutter lebte und von ihr betreut wurde, stritten um die elterliche Sorge. Die Kindesmutter begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater sprach sich für den Beibehalt der gemeinsamen elterlichen Sorge aus. Erstinstanzlich wur...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltspflicht der Großeltern ggü. einem minderjährigen Kind. Weiter ging es um die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten zur Leistungsfähigkeit der anderen Unterhaltspflichtigen sowie um die Rechtsverfolgung vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft. Sachverhalt Der am 7.2.2006 geborene Antragsteller nahm seine Großel...mehr

Leitsatz Der Antrag der Ehefrau auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Folgesache nachehelicher Unterhalt war zurückgewiesen worden. Hintergrund dessen war, dass die Ehe der Parteien bis zur Rechtshängigkeit der Scheidung weniger als 5 Jahre gedauert hatte. Der 5-jährige gemeinsame Sohn der Parteien wurde von dem vollschichtig erwerbstätigen Ehemann betreut und versor...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die in der Praxis häufig auftauchende Situation, dass ein Unterhaltsschuldner keine Arbeitsstelle hat und seine nur unzureichend dokumentierten Erwerbsbemühungen daher zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens führen. In der Entscheidung des OLG Dresden ging es primär um die maßgeblichen Kriterien bei der Bemessung des fiktiv...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem unterhaltsverpflichteten Vater begehrte Abänderung eines im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens geschlossenen Teilvergleichs vom 18.3.2003 über den Kindesunterhalt. Der Kläger begehrte Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem im Jahre 1993 geborenen Sohn, nachdem er seit dem 31.5.2004 weitgehend arbeitslos war. Sach...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens über eine Abänderungsklage betreffend den Kindesunterhalt hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage zurechenbarer fiktiver Erwerbseinkünfte für einen unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldner auseinandergesetzt. Thematisiert wurde ferner seine Erwerbsobliegenheit und die Qualifikation einer von ihm vo...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war ggü. zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet und hatte sich in der von ihm beabsichtigten Abänderungsklage auf Leistungsunfähigkeit berufen. Die für die von ihm beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung vom FamG nicht gewährt. Die von dem Antragstelle...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, hinsichtlich dessen eine abschließende Regelung in einem notariellen Ehevertrag getroffen worden war. Die Ehefrau begehrte Erhöhung des Unterhalts und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Stufenklage. Sachverhalt Die Parteien hatten im Juli 1997 geheiratet. Die Ehefrau war am 12.11.1...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter in Frankreich, besuchte dort ein berufliches Gymnasium mit dem Bildungsgang Wirtschaft und nahm seinen in Deutschland lebenden Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Kindesvater nach einem bereits anderweitig absolvierten Schulabschluss noch verpfl...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihre Großmutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Beide Eltern und die anderen Großeltern waren leistungsunfähig. Die Großmutter verfügte über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.690,00 EUR. Erstinstanzlich waren sie mit ihren Anträgen nicht erfolgreich. Im Berufungsverfahren haben sich die Klägerin zu 1) und d...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte im Wege der Abänderung Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. seinen beiden minderjährigen Kindern im Hinblick auf von ihm behauptete reduzierte Leistungsfähigkeit. Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihm begehrte Abänderung wurde vom erstinstanzlichen Gericht wegen fehlender Erfolgsaussicht der von ihm be...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Prozesskostenhilfe damit auseinanderzusetzen, inwieweit Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm - gesetzlich vertreten durch seinen Vater - seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in An...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf die neue Rechtslage ab dem 1.1.2008 und begehrte einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ab März 2008. Er berief sich u.a. darauf, dass er sich nunmehr auf eine ehevertragliche Regelung des Unterhalts berufen könne. Zudem sei die Beklagte nunmehr z...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den von dem Kindesvater zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder war zentrales Problem, welchen Inhalt ein vorgerichtliches Schreiben an den Unterhaltsschuldner haben muss, um Verzugswirkung zu entfalten. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien waren Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes. Der Junge lebte bei der Klägerin und wurde von ihr betreut und versorgt. Von Montag bis Freitag besuchte er in der Zeit von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr eine Kindertagesstätte. Die Klägerin war Studentin. Sie hatte zunächst zwei Semester Betriebswirtschaftslehre studiert. Anschl...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die in der Praxis häufig auftauchende Frage, wann einem gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten im Hinblick auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit die Ausübung einer Nebentätigkeit zumutet werden kann. Sachverhalt Der Kläger machte nach § 7 UVG übergegangenen Kindesunterhalt i.H.v. 1.512,00 EUR für den Zeitraum vom 1...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner wurde im vereinfachten Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Er beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin für die von ihm beabsichtigte Verteidigung gegen den Antrag des Antragstellers. Sein PKH-Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Sachverhalt Sie...mehr

Leitsatz Das OLG München hat sich in dieser Entscheidung mit der Anrechnung des Kindergeldes nach der gesetzlichen Neuregelung des Mindestbedarfs im Mangelfall auseinandergesetzt. Sachverhalt Ein im Jahre 1996 geborenes minderjähriges Kind hatte, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, Festsetzung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrags im vereinfachten Verf...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Versorgungsausgleich auszuschließen ist, wenn der Ausgleichsberechtigte über längere Zeit hinweg seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. vier minderjährigen Kindern trotz Leistungsfähigkeit nicht nachgekommen ist. Sachverhalt Aus der im November 1994 geschlossenen Ehe der Partei...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller im Scheidungsverbund auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch....mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten nach § 1451 BGB auf Bewirkung der Auszahlung von Trennungsunterhaltsbeträgen aus dem Gesamtgut der Parteien rü...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich mit der Frage der Verwirkung eines übergegangenen Anspruchs auf Kindesunterhalt auseinanderzusetzen, nachdem eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs erst knapp zwei Jahre nach dem Ende des Zeitraums, für den Unterhalt gefordert wurde, erfolgt war. Sachverhalt Der Beklagte wurde von dem Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Zahlu...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für Ehescheidungsverfahren gemäß § 48 Abs. 2 und 3 GKG auf 2.400,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich festgesetzt. Dabei hat es ein monatliches Nettoeinkommen des Ehemannes i.H.v. 1.200,00 EUR berücksichtigt sowie einen Abschlag von je 200,00 EUR für jedes der beiden Kinder vorgenommen. Die von der Ehefrau und den Kinder...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts der Vorwegabzug des Kindesunterhalts mit dem Tabellen- oder dem Zahlbetrag, der sich nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes ergibt, zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Partei...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Abwägung auseinanderzusetzen, ob das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter den Interessen des Scheinvaters auf Benennung des tatsächlichen Vaters entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger leistete als Scheinvater des im Jahre 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und Kindesunterhalt. Er hatte die Vaterschaft fü...mehr

Leitsatz Das OLG München hatte sich in dieser Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Leistung von Kindesunterhalt an ein minderjähriges Kind auseinanderzusetzen. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Das FamG wies die Klage mit Endurteil vom 26. September 2008 ab und begründete die Klageab...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen sie hierüber einen Vergleich, wonach der Beklagte sich zur Grundstücksübertragung zur Abfindung des Anspruchs auf Kindesunterhalt verpflichtete. Gegen die sodann erfolgte Streitwertfestsetzung legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers im eige...mehr

Leitsatz Durch Beschluss des AG vom 22.10.2008 im vereinfachten Verfahren war der Antragsgegner verpflichtet worden, ab dem 1.1.2008 Kindesunterhalt für seinen Sohn zu zahlen. Hiergegen wandte er zum einen fehlende Leistungsfähigkeit und zum anderen ein, dass er seit dem 15.9.2008 mit seinem Sohn und dessen Mutter in einem Haushalt lebe. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wa...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine volljährige Tochter von ihrem Vater Verwandtenunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach §§ 1607, 1615l Abs. 3 BGB verlangen kann. Sachverhalt Die Klägerin war die am 25.1.1989 geborene Tochter des Beklagten, den sie auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.9.2006 bis zum...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte zunächst bei seiner Mutter gelebt und war sodann in den Haushalt seines Vaters umgezogen. Es nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Beklagte beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Hinweis auf ihre Leistungsunfähigkeit. Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht bewilligt....mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg befasste sich mit der Frage der Berücksichtigung fiktiver Nebeneinkünfte aufgrund einer Nebenbeschäftigung. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage auf Abänderung seiner bestehenden Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem minderjährigen Kind. Das AG hat seinen Antrag unter Hinweis...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder begehrte Abänderung eines im Dezember 2007 abgeschlossenen Vergleichs, in dem er sich verpflichtet hatte, an die Beklagten jeweils Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 230,00 EUR zu entrichten. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens verwies er darauf, seit Dezember 2008 infolge betriebsbedingter Kündigung seines Arbeitgebers arb...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH scheidet eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus, wenn die Bedürftigkeit auf ehebedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen ist. Krankheitsbedingte Erwerbseinschränkungen haben vielfältige Ursachen, durch die sich ein allgemeines Lebensschicksal verwirklicht, so dass allein der Ausbruch der Krankheit in der Ehe einer Befristun...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung eines Urteils, mit dem er verurteilt worden war, Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages gemäß § 2 RegelbetragVO Ost der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen. Die damals berücksichtigte Eigenheimzulage i.H.v. 340,00 EUR monatlich war zwischenzeitlich entfallen. Für ein weiteres ihm ggü. unterhaltsbe...mehr

Leitsatz Der Vater eines im Jahre 1995 geborenen minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, wonach er verpflichtet war, 100 % des Regelbetrages (Ost) der 3. Altersstufe, somit 267,00 EUR, an seine Tochter zu zahlen. Aus seiner jetzigen Ehe war ein weiteres im Jahre 2000 geborenes Kind hervorgegangen. Der Kindesvater arbeitete vollschich...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung für einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau der nicht erwerbstätigen aktuellen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden darf. Sachverhalt Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens begehrte der Kläger den Wegfall des Ehegattenunterhalts der geschiedenen Eh...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Überstundenvergütung aufseiten des Unterhaltsverpflichteten sowie Berücksichtigung der für eine Tätigkeit im Ausland erzielten Härtezulage. Ferner ging es um die F...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte gegen den Beklagten Kindesunterhalt i.H.v. 160 % des Mindestunterhalts ab 1.5.2008 geltend. Zuvor war durch das seit dem 19.3.2008 rechtskräftige Urteil des AG eine Widerklage auf Zahlung von Unterhalt abgewiesen worden. Das erstinstanzliche Gericht hat den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten. Hiergegen wandte sich de...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für das in dem Haushalt des Kindesvaters lebende gemeinsame minderjährige Kind. Ein weiteres gemeinsames minderjähriges Kind lebte bei der Kindesmutter. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II gleichwohl einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen ka...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Möglichkeiten des ein Kind allein betreuenden Elternteils, wenn der andere Elternteil unzureichend Kindesunterhalt leistet, dafür aber selbst Forderungen gegen den betreuenden Elternteil geltend macht. Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Kläger betreute das Kind alleine und machte ggü. der Beklagten - seiner geschiedenen ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Leistungsfähigkeit eines auf Kindesunterhalt als potentieller Vater in Anspruch genommenen Mannes sowie seine Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens. Sachverhalt Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger war gemäß Urteil des AG v...mehr

Leitsatz Der Vater zweier in den Jahren 1998 und 2003 geborener minderjähriger Kinder beabsichtigte die Erhebung einer Abänderungsklage zur Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung. In zwei Jugendamtsurkunden vom 30.1.2007 hatte er sich verpflichtet, seinen Kindern ab Februar 2007 Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach § 2 der seinerzeit geltenden RegelbetragsVO zu ...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, innerhalb welcher Zeit rückständiger Unterhalt ggü. dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss, um nicht der Verwirkung zu unterliegen. Sachverhalt Der Kläger war Vater zweier minderjähriger Kinder, die am 28.3.2002 gegen ihn ein Teil-Anerkenntnisurteil auf laufenden und rückstä...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Koblenz hat sich mit zwei zentralen Fragen des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB auseinandergesetzt. Zum einen ging es darum, ob der Unterhaltsanspruch auch nach der Neufassung des Anspruchs durch die Unterhaltsreform bis zum Erreichen des 3. Lebensjahres des Kindes zu befristen ist. Ferner war Gegenstand der Entscheidung, o...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch der betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei erheblichem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Elternteilen herangezogen werden kann. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt. Die Trennung war Anfang 2007 erfolgt durch den Auszug des Beklagten aus der Ehe...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt von monatlich 1.400,00 EUR ab November 2007 sowie zur Zahlung von Kindesunterhalt für den im November 2006 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien nach der Einkommensgruppe 13 der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 1, von monatlich 404,00 EUR abzüglich anteiligen Kindergeldes von 77,00 EUR, somit 327...mehr