Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

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Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Prozesskostenhilfe damit auseinanderzusetzen, inwieweit Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm - gesetzlich vertreten durch seinen Vater - seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in An...mehr

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Abänderungsklage hinsichtlich nachehelichen Unterhalts nach Nichtigerklärung einer ehevertraglichen Regelung nach altem Unterhaltsrecht; Umfang der Erwerbsobliegenheit der in Monatsteilzeit mit beruflicher Ortsabwesenheit als Flugbegleiterin arbeitenden Mutter von 11 und 14 Jahre alten Kindern

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf die neue Rechtslage ab dem 1.1.2008 und begehrte einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ab März 2008. Er berief sich u.a. darauf, dass er sich nunmehr auf eine ehevertragliche Regelung des Unterhalts berufen könne. Zudem sei die Beklagte nunmehr z...mehr

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Kein Verzug durch Hinweis auf Erwerbsobliegenheit

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den von dem Kindesvater zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder war zentrales Problem, welchen Inhalt ein vorgerichtliches Schreiben an den Unterhaltsschuldner haben muss, um Verzugswirkung zu entfalten. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei...mehr

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Dauer des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter; Unterhalt nach § 1615l BGB über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien waren Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes. Der Junge lebte bei der Klägerin und wurde von ihr betreut und versorgt. Von Montag bis Freitag besuchte er in der Zeit von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr eine Kindertagesstätte. Die Klägerin war Studentin. Sie hatte zunächst zwei Semester Betriebswirtschaftslehre studiert. Anschl...mehr

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Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die in der Praxis häufig auftauchende Frage, wann einem gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten im Hinblick auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit die Ausübung einer Nebentätigkeit zumutet werden kann. Sachverhalt Der Kläger machte nach § 7 UVG übergegangenen Kindesunterhalt i.H.v. 1.512,00 EUR für den Zeitraum vom 1...mehr

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Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Leitsatz Der Antragsgegner wurde im vereinfachten Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Er beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin für die von ihm beabsichtigte Verteidigung gegen den Antrag des Antragstellers. Sein PKH-Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Sachverhalt Sie...mehr

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Kindesunterhalt im Mangelfall: Anrechnung des Kindergeldes nach der gesetzlichen Neuregelung des Mindestbedarfs des unterhaltsberechtigten Kindes

Leitsatz Das OLG München hat sich in dieser Entscheidung mit der Anrechnung des Kindergeldes nach der gesetzlichen Neuregelung des Mindestbedarfs im Mangelfall auseinandergesetzt. Sachverhalt Ein im Jahre 1996 geborenes minderjähriges Kind hatte, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, Festsetzung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrags im vereinfachten Verf...mehr

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Versorgungsausgleich auszuschließen ist, wenn der Ausgleichsberechtigte über längere Zeit hinweg seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. vier minderjährigen Kindern trotz Leistungsfähigkeit nicht nachgekommen ist. Sachverhalt Aus der im November 1994 geschlossenen Ehe der Partei...mehr

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Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft

Leitsatz Die Ehefrau machte Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten nach § 1451 BGB auf Bewirkung der Auszahlung von Trennungsunterhaltsbeträgen aus dem Gesamtgut der Parteien rü...mehr

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Nachehelicher Unterhalt: Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller im Scheidungsverbund auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch....mehr

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Kindesunterhalt: Keine Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

Leitsatz Das KG hatte sich mit der Frage der Verwirkung eines übergegangenen Anspruchs auf Kindesunterhalt auseinanderzusetzen, nachdem eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs erst knapp zwei Jahre nach dem Ende des Zeitraums, für den Unterhalt gefordert wurde, erfolgt war. Sachverhalt Der Beklagte wurde von dem Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Zahlu...mehr

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Streitwert eines Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II; Abzug für Kinder

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für Ehescheidungsverfahren gemäß § 48 Abs. 2 und 3 GKG auf 2.400,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich festgesetzt. Dabei hat es ein monatliches Nettoeinkommen des Ehemannes i.H.v. 1.200,00 EUR berücksichtigt sowie einen Abschlag von je 200,00 EUR für jedes der beiden Kinder vorgenommen. Die von der Ehefrau und den Kinder...mehr

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Nachehelicher Unterhalt: Vorwegabzug des Kindesunterhalts mit seinem Zahlbetrag

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts der Vorwegabzug des Kindesunterhalts mit dem Tabellen- oder dem Zahlbetrag, der sich nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes ergibt, zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Partei...mehr

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Benennung des Erzeugers

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Abwägung auseinanderzusetzen, ob das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter den Interessen des Scheinvaters auf Benennung des tatsächlichen Vaters entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger leistete als Scheinvater des im Jahre 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und Kindesunterhalt. Er hatte die Vaterschaft fü...mehr

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Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen

Leitsatz Das OLG München hatte sich in dieser Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Leistung von Kindesunterhalt an ein minderjähriges Kind auseinanderzusetzen. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Das FamG wies die Klage mit Endurteil vom 26. September 2008 ab und begründete die Klageab...mehr

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Streitwert - Abfindungsvergleich/Unterhalt

Leitsatz Die Parteien stritten sich über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen sie hierüber einen Vergleich, wonach der Beklagte sich zur Grundstücksübertragung zur Abfindung des Anspruchs auf Kindesunterhalt verpflichtete. Gegen die sodann erfolgte Streitwertfestsetzung legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers im eige...mehr

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Einwand des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind

Leitsatz Durch Beschluss des AG vom 22.10.2008 im vereinfachten Verfahren war der Antragsgegner verpflichtet worden, ab dem 1.1.2008 Kindesunterhalt für seinen Sohn zu zahlen. Hiergegen wandte er zum einen fehlende Leistungsfähigkeit und zum anderen ein, dass er seit dem 15.9.2008 mit seinem Sohn und dessen Mutter in einem Haushalt lebe. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wa...mehr

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Rechtsanwaltsvergütung: Angemessenheit der Geschäftsgebühr in einer Familiensache; Haftungsfreistellungserklärung des Mandanten bei Verweigerung von Einkommensangaben in einem Unterhaltsverfahren; vorzeitige Beendigung des Auftrages

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

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Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Obliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Aufgabe einer unrentablen selbständigen Tätigkeit

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte zunächst bei seiner Mutter gelebt und war sodann in den Haushalt seines Vaters umgezogen. Es nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Beklagte beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Hinweis auf ihre Leistungsunfähigkeit. Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht bewilligt....mehr

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Ersatzhaftung der Eltern für Unterhalt der nichtehelichen Mutter

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine volljährige Tochter von ihrem Vater Verwandtenunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach §§ 1607, 1615l Abs. 3 BGB verlangen kann. Sachverhalt Die Klägerin war die am 25.1.1989 geborene Tochter des Beklagten, den sie auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.9.2006 bis zum...mehr

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Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit bei einer regulären wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 40 Wochenstunden

Leitsatz Das OLG Naumburg befasste sich mit der Frage der Berücksichtigung fiktiver Nebeneinkünfte aufgrund einer Nebenbeschäftigung. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage auf Abänderung seiner bestehenden Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem minderjährigen Kind. Das AG hat seinen Antrag unter Hinweis...mehr

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Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder begehrte Abänderung eines im Dezember 2007 abgeschlossenen Vergleichs, in dem er sich verpflichtet hatte, an die Beklagten jeweils Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 230,00 EUR zu entrichten. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens verwies er darauf, seit Dezember 2008 infolge betriebsbedingter Kündigung seines Arbeitgebers arb...mehr

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Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit einer zusätzlichen Altersversorgung des Unterhaltsschuldners bei der Einkommensermittlung; Grundsätze der Billigkeitsentscheidung über eine Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei fortwirkender nachehelicher Solidarität

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH scheidet eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus, wenn die Bedürftigkeit auf ehebedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen ist. Krankheitsbedingte Erwerbseinschränkungen haben vielfältige Ursachen, durch die sich ein allgemeines Lebensschicksal verwirklicht, so dass allein der Ausbruch der Krankheit in der Ehe einer Befristun...mehr

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Abänderungsklage beim Kindesunterhalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Veränderung der Unterhaltsberechnung durch Änderung der unterhaltsrechtlichen Bedarfssätze; Wegfall der Eigenheimzulage und Einstufung eines weiteren unterhaltsberechtigten Kindes in die nächst höhere Altersstufe der einschlägigen Unterhaltstabelle

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung eines Urteils, mit dem er verurteilt worden war, Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages gemäß § 2 RegelbetragVO Ost der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen. Die damals berücksichtigte Eigenheimzulage i.H.v. 340,00 EUR monatlich war zwischenzeitlich entfallen. Für ein weiteres ihm ggü. unterhaltsbe...mehr

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Vorrang des Mindestunterhalts vor Altersvorsorge

Leitsatz Der Vater eines im Jahre 1995 geborenen minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, wonach er verpflichtet war, 100 % des Regelbetrages (Ost) der 3. Altersstufe, somit 267,00 EUR, an seine Tochter zu zahlen. Aus seiner jetzigen Ehe war ein weiteres im Jahre 2000 geborenes Kind hervorgegangen. Der Kindesvater arbeitete vollschich...mehr

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Fiktive Zurechnung von Einkünften aufseiten des aktuellen Ehegatten bei der Bedarfsbemessung nach der Drittelmethode

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung für einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau der nicht erwerbstätigen aktuellen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden darf. Sachverhalt Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens begehrte der Kläger den Wegfall des Ehegattenunterhalts der geschiedenen Eh...mehr

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Trennungs- und Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Überstunden des Unterhaltspflichtigen und im Ausland gezahlter Härtezulagen; Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes und seiner ausländischen nichtehelichen Mutter

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Überstundenvergütung aufseiten des Unterhaltsverpflichteten sowie Berücksichtigung der für eine Tätigkeit im Ausland erzielten Härtezulage. Ferner ging es um die F...mehr

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Zulässigkeit der Klage auf Kindesunterhalt bei erneuter Erhebung

Leitsatz Die Klägerin machte gegen den Beklagten Kindesunterhalt i.H.v. 160 % des Mindestunterhalts ab 1.5.2008 geltend. Zuvor war durch das seit dem 19.3.2008 rechtskräftige Urteil des AG eine Widerklage auf Zahlung von Unterhalt abgewiesen worden. Das erstinstanzliche Gericht hat den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten. Hiergegen wandte sich de...mehr

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Erwerbsobliegenheit der ein weiteres Kind betreuenden Mutter

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für das in dem Haushalt des Kindesvaters lebende gemeinsame minderjährige Kind. Ein weiteres gemeinsames minderjähriges Kind lebte bei der Kindesmutter. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II gleichwohl einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen ka...mehr

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Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Aufrechnung wegen alleiniger Unterhaltszahlungen an das gemeinsame Kind bei Vorliegen eines Unterhaltstitels

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Möglichkeiten des ein Kind allein betreuenden Elternteils, wenn der andere Elternteil unzureichend Kindesunterhalt leistet, dafür aber selbst Forderungen gegen den betreuenden Elternteil geltend macht. Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Kläger betreute das Kind alleine und machte ggü. der Beklagten - seiner geschiedenen ...mehr

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Kindesunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens; Zumutbarkeit der Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Leistungsfähigkeit eines auf Kindesunterhalt als potentieller Vater in Anspruch genommenen Mannes sowie seine Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens. Sachverhalt Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger war gemäß Urteil des AG v...mehr

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Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Abänderungsklage eines selbständigen Fliesenlegers

Leitsatz Der Vater zweier in den Jahren 1998 und 2003 geborener minderjähriger Kinder beabsichtigte die Erhebung einer Abänderungsklage zur Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung. In zwei Jugendamtsurkunden vom 30.1.2007 hatte er sich verpflichtet, seinen Kindern ab Februar 2007 Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach § 2 der seinerzeit geltenden RegelbetragsVO zu ...mehr

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Kindesunterhalt: Verwirkung rückständigen Unterhalts wegen langjähriger Nichtvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Leitsatz Das Thüringer OLG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, innerhalb welcher Zeit rückständiger Unterhalt ggü. dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss, um nicht der Verwirkung zu unterliegen. Sachverhalt Der Kläger war Vater zweier minderjähriger Kinder, die am 28.3.2002 gegen ihn ein Teil-Anerkenntnisurteil auf laufenden und rückstä...mehr

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Prozesskostenhilfe-Vergütung eines beigeordneten Anwalts; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr

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Befristung und Höhe des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Koblenz hat sich mit zwei zentralen Fragen des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB auseinandergesetzt. Zum einen ging es darum, ob der Unterhaltsanspruch auch nach der Neufassung des Anspruchs durch die Unterhaltsreform bis zum Erreichen des 3. Lebensjahres des Kindes zu befristen ist. Ferner war Gegenstand der Entscheidung, o...mehr

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Bedarfsbestimmung beim Kindesunterhalt; Höheres Einkommen des betreuenden Elternteils

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch der betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei erheblichem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Elternteilen herangezogen werden kann. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt. Die Trennung war Anfang 2007 erfolgt durch den Auszug des Beklagten aus der Ehe...mehr

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Trennungs- und Kindesunterhalt: Beweislast und Berechnung der von einem selbständigen Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhaltsbeträge

Leitsatz Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt von monatlich 1.400,00 EUR ab November 2007 sowie zur Zahlung von Kindesunterhalt für den im November 2006 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien nach der Einkommensgruppe 13 der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 1, von monatlich 404,00 EUR abzüglich anteiligen Kindergeldes von 77,00 EUR, somit 327...mehr

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Kindesunterhalt: Verurteilung zur Leistung in voller Höhe trotz vorausgegangener Titulierung von Teilbeträgen zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob Verurteilung zur Leistung auch dann in voller Höhe erfolgen kann, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor durch Urteil zur Leistung an die Unterhaltsvorschusskasse verpflichtet wurde. Sachverhalt Die Klägerin hatte wegen Nichtzahlung von Unterhalt durch den Beklagten, ihren Vater, Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse i...mehr

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Kindesunterhalt: Auslegung einer von den Eltern vereinbarten Unterhaltsbegrenzung als Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters

Leitsatz Die Eltern stritten mehrfach um den Unterhalt ihrer Kinder. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann eine Vereinbarung der Eltern über Kindesunterhalt als Freistellungsvereinbarung zu bewerten ist. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und hatten fünf gemeinsame Kinder. Sie stritten um Rückgriffsansprüche und Freistellung von Kindesunte...mehr

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Zur Befristung von Ehegattenunterhalt wegen Krankheit

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten. Sind dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbs...mehr

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Beratungshilfe: Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen als verschiedene Angelegenheiten; gesonderte Gebühren für Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ehelichen Güterrechts

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

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Feststellungsklage zur Hemmung der Verjährung des rückständigen Unterhalts

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen unterhaltspflichtigen Vater im Wege der Feststellungsklage wegen rückständigen Kindesunterhalts für die Zeit bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres in Anspruch. Die für die beabsichtigte Klage von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm erstinstanzlich unter Hinweis auf das fehlende Feststellungsinteresse für die beabsichti...mehr

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Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen für die Erstreckung von Prozesskostenhilfe für einen abgeschlossenen Vergleich auf die Terminsgebühr

Leitsatz In einem Berufungsverfahren zum Kindesunterhalt war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach einem im Termin vor dem Berufungsgericht abgeschlossenen Vergleich hat das Berufungsgericht die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckt, der sich auch auf nicht rechtshängige Gegenstände bezog. Nach Abschl...mehr

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Nachehelicher Unterhalt: Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Unterhaltspflicht ggü. neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern sowie nachehelichem Karrieresprung

Leitsatz Geht der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung eine neue Ehe ein und gehen aus dieser Verbindung minderjährige Kinder hervor, stellt sich die Frage, in welcher Weise der Bedarf des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB zu bestimmen ist, wenn bei dem Unterhaltspflichtigen eine Einkommenserhöhung durch den Splittingvorteil aus der...mehr

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Volljährigenunterhalt: Pflicht eines bei einem Elternteil wohnhaften Studenten zum Umzug an den Studienort; Berechnung der Haftungsanteile bei einer neuen Ehe des unterhaltsverpflichteten Vaters; Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten

Leitsatz Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit diversen Fragen zum Volljährigenunterhalt auseinanderzusetzen. Es ging u.a. darum, ob einem Studenten auferlegt werden kann, an seinen Studienort ziehen zu müssen, wenn die Fahrtkosten zusammen mit dem Tabellenunterhalt den Unterhaltsverpflichteten unzumutbar belasten würden. Des Weiteren war über die anteilige Haftung v...mehr

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Vereinbarung gerichtlicher Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits

Leitsatz Die Parteien hatten über Kindesunterhalt gestritten und in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, in dem sie zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt hatten. Hinsichtlich der Kostenregelung vereinbarten sie in Ziffer 2. des Vergleichs, dass das Gericht eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits treffen s...mehr

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Fiktives Einkommen bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang über § 1603 Abs. 2 BGB dem Unterhaltsschuldner fiktive Einkünfte zugerechnet werden können und wann die Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht. Sachverhalt Die Beklagte war ggü. zwei minderjährigen Kindern von 6 und 12 Jahren zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Sie war als Arb...mehr

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Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte hinsichtlich des von ihm zu leistenden Kindesunterhalts Abänderung einer Jugendamtsurkunde vom 10.4.2008 unter Hinweis auf seine krankheitsbedingt eingetretene Leistungsunfähigkeit, die auf seine Alkoholabhängigkeit zurückzuführen war. Die für die von ihm beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht ge...mehr

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Studiengebühren sind unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602,00 EUR pro Semester in Anspruch. Sie studierte Jura und lebte am Studienort. Zu den Einkünften ihrer Mutter trug sie vor, es bestehe Leistungsunfähigkeit. Sie verfüge lediglich über Einkünfte von ca. 820,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Ge...mehr

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Befristung des Unterhaltsanspruchs

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr