Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob Verurteilung zur Leistung auch dann in voller Höhe erfolgen kann, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor durch Urteil zur Leistung an die Unterhaltsvorschusskasse verpflichtet wurde. Sachverhalt Die Klägerin hatte wegen Nichtzahlung von Unterhalt durch den Beklagten, ihren Vater, Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse i...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten mehrfach um den Unterhalt ihrer Kinder. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann eine Vereinbarung der Eltern über Kindesunterhalt als Freistellungsvereinbarung zu bewerten ist. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und hatten fünf gemeinsame Kinder. Sie stritten um Rückgriffsansprüche und Freistellung von Kindesunte...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten. Sind dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbs...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen unterhaltspflichtigen Vater im Wege der Feststellungsklage wegen rückständigen Kindesunterhalts für die Zeit bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres in Anspruch. Die für die beabsichtigte Klage von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm erstinstanzlich unter Hinweis auf das fehlende Feststellungsinteresse für die beabsichti...mehr

Leitsatz In einem Berufungsverfahren zum Kindesunterhalt war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach einem im Termin vor dem Berufungsgericht abgeschlossenen Vergleich hat das Berufungsgericht die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckt, der sich auch auf nicht rechtshängige Gegenstände bezog. Nach Abschl...mehr

Leitsatz Geht der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung eine neue Ehe ein und gehen aus dieser Verbindung minderjährige Kinder hervor, stellt sich die Frage, in welcher Weise der Bedarf des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB zu bestimmen ist, wenn bei dem Unterhaltspflichtigen eine Einkommenserhöhung durch den Splittingvorteil aus der...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit diversen Fragen zum Volljährigenunterhalt auseinanderzusetzen. Es ging u.a. darum, ob einem Studenten auferlegt werden kann, an seinen Studienort ziehen zu müssen, wenn die Fahrtkosten zusammen mit dem Tabellenunterhalt den Unterhaltsverpflichteten unzumutbar belasten würden. Des Weiteren war über die anteilige Haftung v...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten über Kindesunterhalt gestritten und in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, in dem sie zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt hatten. Hinsichtlich der Kostenregelung vereinbarten sie in Ziffer 2. des Vergleichs, dass das Gericht eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits treffen s...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang über § 1603 Abs. 2 BGB dem Unterhaltsschuldner fiktive Einkünfte zugerechnet werden können und wann die Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht. Sachverhalt Die Beklagte war ggü. zwei minderjährigen Kindern von 6 und 12 Jahren zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Sie war als Arb...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte hinsichtlich des von ihm zu leistenden Kindesunterhalts Abänderung einer Jugendamtsurkunde vom 10.4.2008 unter Hinweis auf seine krankheitsbedingt eingetretene Leistungsunfähigkeit, die auf seine Alkoholabhängigkeit zurückzuführen war. Die für die von ihm beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht ge...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602,00 EUR pro Semester in Anspruch. Sie studierte Jura und lebte am Studienort. Zu den Einkünften ihrer Mutter trug sie vor, es bestehe Leistungsunfähigkeit. Sie verfüge lediglich über Einkünfte von ca. 820,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Ge...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung auch fiktive Einkünfte eines Beteiligten zu berücksichtigen sind und wie sich ggf. das dem neuen Ehegatten zuzurechnende Einkommen bemisst. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen befasst sich mit der Frage, wann einem ggü. minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen fiktives Einkommen zugerechnet werden kann und ob die anfallenden Umgangskosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind. Der Beklagte wurde von seinen minderjährigen Kindern auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Sein Antrag auf Bewilligung von PKH für...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltsschuldner bei einer Unterhaltsverpflichtung ggü. einem minderjährigen Kind ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Sachverhalt Der im Januar 1990 geborene Kläger nahm seine Mutter für die Zeit von Januar 2006 bis Dezember 2007 auf Zahlung von Unterhalt in Ans...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2005 geborenen Kindes lebte von dessen Vater, mit dem sie verheiratet war, seit dem Jahr 2007 getrennt. Sie beabsichtigte, die Eltern ihres Ehemannes auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen und begründete dies mit der fehlenden Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes, der allenfalls in Höhe von 40,00 EUR monatlich leistungsfähig se...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhalt für ihr minderjähriges Kind. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen aufseiten des Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte zugerechnet werden können. Sachverhalt Der Beklagte ist der Vater des am 6.4.1990 geborenen Klägers. Er ist außerdem einem weiteren im Jahre 1992 geborenen Kind...mehr

Leitsatz Der Mindestbedarf eines Kindes bemisst sich gemäß § 1612a BGB nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes gemäß § 32 Abs. 6 S. 1 EStG. Fallen Kosten für die Betreuung eines Kindes an, stellt sich die Frage, ob diese vom Regelunterhalt abgedeckt werden oder das Kind insoweit einen Mehrbedarf geltend machen kann, der zusätzlich zum lau...mehr

Leitsatz Die Kläger - Ehefrau und Kind - hatten den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Gleichzeitig mit der Klageschrift hatten sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht und Zahlung monatlichen Kindesunterhalts i.H.v. 294,00 EUR und Zahlung von Ehegattenunterhalt i.H.v. ca. ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des AG vom 17.5.2006 i.H.v. 481,00 EUR tituliert worden war. Auf die Abänderungsklage des Klägers wurde dieses Urteil ab 11.6.2008 dahingehend abgeändert, dass der Kläger anstelle des bislang titulierten monatlichen Unterhalts von 481,00 EUR nur noch 332,00 EUR monatlich zu zahlen...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH betrifft die Bestimmung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ggü. dem Ehegatten beim nachehelichen Unterhalt (vgl. insoweit zum Trennungsunterhalt die Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 zum Geschäftszeichen XII ZR 129/06 zum HaufeIndex HI2097239). Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 15....mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Auslegung eines von ihnen vor dem FamG abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der Ehefrau auf den Ehemann Zug um Zug gegen Vorlage von Haftungsbefreiungen der finanzierenden Kreditinstitute. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG vom 7.9.2006 rechtskräftig geschieden w...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Trennungsunterhalt ab Oktober 2006, den der Ehemann von seiner Ehefrau verlangte. Sie hatten im Jahre 1986 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1987 und 1990 geborene Söhne hervorgegangen. Die Trennung der Eheleute erfolgte im September 2006. Ein Scheidungsverfahren zwischen ihnen war noch nicht anhängig. De...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für die beiden in den Jahren 1995 und 1998 aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder. Beide lebten seit der Trennung der Eltern in der Obhut ihrer Mutter, von der sie betreut und versorgt wurden. Für beide Kinder erhielt die Mutter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussges...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - gesetzlich vertreten durch den Vater - hielt sich seit August 2007 in den USA auf und nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Bei Klageeinreichung lebte das Kind nicht in dem Haushalt seines Vaters, der als gesetzlicher Vertreter auftrat. Gleichwohl hielt das erstinstanzliche Gericht die Klage für zulässig und gewährt...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit. Er trug vor, nicht in der Lage zu sein, ein Einkommen zu erzielen, das über den kleinen Selbstbehalt von 900,00 EUR hin...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der zeitlichen Befristung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt bei der Betreuung von vier Kindern und einer fehlenden Prognose zur Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt. Problematisiert wurde ferne die fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne aus dem Betrieb an den Unterhaltsverpflichteten. Sachverha...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1979 geheiratet. Seinerzeit war die Ehefrau 23 Jahre alt. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1979 und 1983 geborene Töchter hervorgegangen. Vor der Eheschließung hatte die Ehefrau eine Lehre begonnen, diese dann jedoch abgebrochen. Während der Ehe war sie nur zeitweise in geringem Umfang im ungelernten Bereich berufstätig. Die Ehe der Pa...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auseinanderzusetzen und dem Umfang der von ihm an den Tag zu legenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Der Beklagte war zuletzt mit rechtskräf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob einem Bundeswehroffizier ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zusteht, nachdem er fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden war. Sachverhalt Der Kläger begehrte für die von ihm eingereichte Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt Prozesskostenhilfe, die ihm vom erstinstanzlichen Gericht nicht bewill...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Bedarf des geschiedenen Ehegatten zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltspflichtige nach rechtskräftiger Scheidung auch Unterhalt für die Mutter seines Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB schuldet (Dreiteilung aller verfügbaren Mittel). Sachverhalt Der Ehemann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 3.5.20...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der beauftragte Anwalt auch ohne besondere Weisung wirksam auf die Geltendmachung von Rechten aus einem bestehenden Titel verzichten kann, wenn eine anwaltliche Formularvollmacht mit dem Mandat "Volljährigenunterhalt" erteilt worden ist. Sachverhalt Der Kläger war der Vater der Beklagten und hatte sich am 26. Februar 2...mehr

Leitsatz Der Kläger ist Vater eines minderjährigen Kindes, zu dessen Gunsten er sich in einer Jugendamtsurkunde vom 18.3.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 114 % der ersten Altersstufe nach der RegelbetragsVO abzüglich anrechenbaren Kindergeldanteils verpflichtet hatte. Er begehrte PKH für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage mit dem Ziel der Reduzier...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Kläger an den Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalt. Der Beklagte war im Januar 2008 volljährig geworden. Der Kläger begehrte vollständigen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. dem Beklagten ab dessen Volljährigkeit. Der Beklagte wehrte sich gegen die Klage und führte an, er besuche jedenfalls bis Juli 2008 eine Beruf...mehr

Leitsatz Nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten zwingend aus dem Scheidungsverbund abzutrennen. Der Abtrennungsantrag kann dabei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt erstreckt werden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Abtrennung dieser unterhaltsrechtliche...mehr

Leitsatz Die volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Es existierte zu ihren Gunsten ein vollstreckbarer Titel in Form einer Jugendamtsurkunde vom 5.9.2001. Die von ihr begehrte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Leistungsklage wurde vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte sof...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Unterhalt für ihre in den Jahren 1992 und 1995 geborenen gemeinsamen Kinder, die im Haushalt ihrer Mutter lebten. Zentrales Problem der Entscheidung war die Höhe des in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Nettoeinkommens des Ehemannes sowie die Frage, ob ihm aufgrund des Zusammenlebens mit seiner neuen Partnerin eine Kostene...mehr

Leitsatz Der Beklagte erbrachte für das im Jahre 2001 geborene Kind des Klägers Unterhaltsvorschuss. Der Kläger erlitt Anfang 2007 einen schweren Unfall und lag seither im Wachkoma in einem Pflegeheim. Er bezog Krankengeld und Pflegegeld. Hierdurch wurden die Heimpflegekosten allerdings nicht gedeckt. Auf Antrag des Beklagten hat die Kasse, die dem Kläger Krankengeld leistete...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines von dem geschiedenen Ehemann initiierten Abänderungsverfahrens hatte das OLG nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht die Frage zu entscheiden, ob für die Bemessung des Ehegattenunterhalts der Unterhalt des minderjährigen Kindes mit dem Zahl- oder dem Tabellenbetrag zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bestimmung des Bedarfs der Kinder aus erster Ehe gemäß § 1610 Abs. 1 BGB und der Festlegung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidun...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts war durch notarielle Vereinbarung vom 14.4.2004 tituliert worden. Er begehrte Abänderung dieser Vereinbarung und eine Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung auf Null für die Zeit ab 10.2.2008. Die Beklagte und geschiedene Ehefrau bege...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über das Fortbestehen der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten ggü. der Klägerin ab Februar 2008. Der Kläger war als Kraftfahrzeugmeister erwerbstätig und wieder verheiratet. Die Beklagte war gelernte Friseurin. Während der Ehe war sie nicht erwerbstätig. Neben dem bei ihr lebenden gemeinsamen Sohn der Parteien betreute sie seit J...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Beklagte war durch Urteil vom 19.6.2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 286,00 EUR monatlich jeweils an seine in den Jahren 1998 und 2000 geborenen Kinder verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Beklagten bei ihm entstandene Fahrtkosten mit 1...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Ehemann hatte gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts und die Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften Berufung eingelegt und fristgerecht begründet. Der Ehefrau wurde vom OLG...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts. Er berief sich insoweit auf Leistungsunfähigkeit infolge von krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer "depressiven Episode". Zentrales Problem der Entscheidung wa...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits, in dem ein minderjähriges unverheiratetes Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm, ging es primär um die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, der lediglich Einkünfte aus einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit erzielte. Ferner ging...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in seiner Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Vaters auseinanderzusetzen, der ggü. vier minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet war und eigene Einkünfte aus einer Vollerwerbstätigkeit von ca. 1.450,00 EUR monatlich erzielte. Sachverhalt Der Vater von vier minderjährigen Kindern wurde von der Kindesmutter auf Zahlung von Unterhalt in ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage gegen die Kindesmutter auf Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen Töchter in gesetzlicher Prozessstandschaft. Sein Antrag wurde unter Hinweis darauf zurückgewiesen, die von ihm beabsichtigte Klage sei unzulässig, da er nicht ausreichend dargetan habe, dass sich die gem...mehr