Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz In einem Unterhaltsverfahren hatte der Kläger Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beantragt, der von dem Unterhaltsschuldner pünktlich und regelmäßig gezahlt worden war. Der Unterhaltsschuldner war im Übrigen vor Klageerhebung aufgefordert worden, den Unterhalt kostenfrei beim Jugendamt titulieren zu lassen. Dieser ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich über den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder sowie den Trennungsunterhalt an die Ehefrau, die für die von ihr beabsichtigten Anträge Prozesskostenhilfe betragt hatte. Ihr wurde Prozesskostenhilfe nur für einen Teil der von ihr geltend gemachten Ansprüche bewilligt. Gegen den Prozesskosten...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat ihn durch Teilurteil verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der von seinem Arbeitgeber an ihn gezahlten Abfindung zu erteilen und diese durch Vorlage des Abfindungsvertrages zu belegen. Sachverhalt Nach Verurteilung zur Auskunftserteilung ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich über die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder sowie über die Höhe des von ihm zu leistenden Trennungsunterhalts. Titulierung war zuletzt durch einen im November 2003 vor dem FamG protokollierten Vergleich erfolgt. Bereits kurze Zeit später - im Januar 2004 - beg...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Vaters und der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Ehe. Sachverhalt Der Beklagte wurde durch Urteil des FamG vom 23.12.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121 % des Regelbetr...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsverfahren war der Beklagte auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für den Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 31.8.2002 sowie für den Zeitraum vom 1.7.2003 bis zum 29.2.2004 in Anspruch genommen worden. Den Unterhaltsrückstand für den zuletzt aufgeführten Zeitraum erkannte er an. Der geltend gemachte Unterhaltsrückstand für den Zeitraum vom 1.7.2001...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte von dem Beklagten im vereinfachten Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO Kindesunterhalt für die Zeit ab Mai 2002 in Höhe von 150 % des jeweiligen Regelbetrages der dritten Altersstufe der RegelbetragVO abzüglich des hälftigen Kindergeldes beansprucht. Der Beklagte wurde unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, ab Mai 2002 Unterhalt in Höhe vo...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Im Mai 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.10.2002 verurteilt worden, an die Ehefrau ab Februar 2002 nachehelichen Unterhalt von monatlich 795,00 EUR zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Urteils dahin, dass er ab Rechtshängigkeit seines Antrages im April 2004 keinen Geschiedene...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich über die von der Ehefrau zu zahlende Nutzungsentschädigung für die Nutzung des gemeinschaftlichen Hausgrundstücks, nachdem sie sich in einem familiengerichtlichen Vergleich über die Unterhaltsansprüche der gemeinsamen Kinder geeinigt hatten und in diesem Vergleich der Ehefrau der hälftige Wohnwert des von ihr genutzten Haustei...mehr

Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbstständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die Feststellung der höheren Unterhaltsrente au...mehr

Leitsatz Die Interessen des unterhaltsverpflichteten Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, treten hinter den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder grundsätzlich zurück. Dies gilt dann nicht, wenn der Unterhaltsverpflichtete erstmals eine Berufsausbildung erlangen will. Sachverhalt Die Parteien sind re...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens um die Wirksamkeit eines Ehevertrages, den sie etwa drei Wochen vor ihrer Heirat im Jahre 1995 geschlossen hatten. In diesem Ehevertrag hatten sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Trotz dieser ehevertraglichen Vereinbarung hat die Ehefrau in de...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens war der Vater von vier minderjährigen Kindern auf Zahlung von Kindesunterhalt im Wege einer Mangelfallberechnung in Anspruch genommen worden, nachdem die Unterhaltsvorschusskasse eine Rückübertragung der Ansprüche vorgenommen hatte. Für eines der Kinder hatte der Kindesvater im Hinblick auf seine begrenzte Leistungsfähigkeit zu h...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien stritten sich um den Unterhalt der Klägerin zu 1) und den Unterhalt der gemeinsamen Kinder. Sie hatten sich im Jahre 1996 kennen gelernt und trennten sich im Juni 2002 zunächst innerhalb der gemeinsamen Wohnung, aus der der Beklagte im Dezember 2002 auf Wunsch der Klägerin zu 1) auszog. Im Jahre 1997 wurde die gemeinsame ...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens schlossen der Kläger und die Beklagte im Mai 1998 einen Vergleich, in dem sich der Kläger bei Zugrundelegung eines anrechnungsfähigen Einkommens i.H.v. 4.436,00 DM zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von 1.215,00 DM und Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder i.H.v. jeweils 447,00 DM und i.H.v. 352,00 DM für ...mehr

Leitsatz Für die Bemessung der Höhe des Nachscheidungsunterhalts hat, im Gegensatz zum Kindesunterhalt, der Splittingvorteil aus der neuen Ehe unberücksichtigt zu bleiben. Die Unterhaltslast gegenüber einem Stiefkind des Unterhaltsschuldners aus der neuen Ehe ist bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens ohne Belang. Sowohl der unterhaltsberechtigte al...mehr

Leitsatz Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt für dessen Geltendmachung erst nach der Scheidung und Berücksichtigung des Splittingvorteils aufseiten des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen. Keine Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen erbrachten Leistungen für ein Stiefkind bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - in Beistandschaft vertreten durch das Jugendamt - nahm seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO in Anspruch. Der Antragsgegner wandte mit einem nicht unterschriebenen und unvollständig ausgefüllten Formularvordruck Leistungsunfähigkeit ein. Hiervon wurde die Antragsgegnerin über ihren Beistand in...mehr

Leitsatz Die Parteien - der von Geburt an querschnittsgelähmte Sohn und sein Vater - stritten sich über die Höhe des von dem Vater an seinen Sohn zu leistenden Kindesunterhalts. Der Sohn lebte während der Woche in einer Einrichtung, an den Wochenenden und in den Schulferien sowie während der Zeit von Erkrankungen im Haushalt der Mutter und wird von ihr dort betreut und verso...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von der Ehefrau geltend gemachte Anspruch auf Trennungs- und Kindesunterhalt. Der von ihr insoweit gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag war vom FamG mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Parteien lebten noch nicht getrennt. Gegen diesen Beschluss hatte die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Sachverhalt siehe Kurzz...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch genommen. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, das Kind werde überwiegend von ihm bzw. seiner Lebensgefährtin betreut und versorgt. Sachverhalt In einem Unterhaltsverfahren wurde der Vater eines minderjährigen Kindes auf Zahlung von Barunterhalt in Höhe von 304,00 EUR monatli...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Vater an ein volljähriges Kind aus erster Ehe zu zahlenden Kindesunterhalt. Titulierung war zuletzt durch Anerkenntnisteilurteil des FamG vom 19.7.2002 und durch Schlussurteil vom 26.9.2002 erfolgt. Seinerzeit war das Kind noch minderjährig. Der Vater begehrte Abänderung dieser Urteile dahingehend, dass er ab Rechtshängigkeit...mehr

Leitsatz Auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern kann von einem Unterhaltsschuldner selbst unter Berücksichtigung einer im Einzelfall zumutbaren Nebentätigkeit keine Erwerbstätigkeit von mehr als 200 Stunden im Monat verlangt werden. Sachverhalt Unterhaltspflichtig ist nur, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen im...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem. § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um...mehr

Leitsatz Ein im September 1990 geborenes nichteheliches Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch, der nach einem Beschluss des AG vom 05.10.1995 für die Zeit vom 11.09.1996 bis zum 10.09.2002 monatlich 317,00 DM und für den Zeitraum vom 11.09.2002 bis zum 10.09.2008 monatlich 376,00 DM Kindesunterhalt schuldete. Der Kläger begehrte Abänderung des Be...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit Februar 1998 getrennt lebende Eheleute. Sie hatten zwei in den Jahren 1980 und 1982 geborene Kinder. Beide gingen einem Studium nach. Durch einstweilige Anordnung des AG aus dem Monat Juni 1999 war dem Ehemann aufgegeben worden, Trennungsunterhalt i.H.v. 2.467,00 DM ab Mai 1999 an die Ehefrau zu zahlen. In dem Verfahren zur Geschäftsnummer 13 U...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 26.9.1975 geheiratet und lebten im Güterstand der Gütertrennung. Die im Jahre 1937 geborene Antragstellerin war selbständige Kauffrau und betrieb als Gesellschafterin mehrere Textilgeschäfte. Der Antragsgegner war selbständiger Zahnarzt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte der Ehemann Schulden, während die Vermögensbilanz der Ehefrau einen A...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Rahmen einer Abänderungsklage über den Kindesunterhalt ab Mai 2002. Der Kläger war durch Anerkenntnisurteil vom 12.3.1999 verurteilt worden, an die beiden in den Jahren 1989 und 1990 geborenen Kinder aus seiner geschiedenen Ehe Kindesunterhalt von zuletzt monatlich 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftige...mehr

Leitsatz Gegen den Antragsgegner war im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger der von ihm zahlende Kindesunterhalt festgesetzt worden. Gegen den gegen ihn ergangenen Beschluss legte er sofortige Beschwerde ein und stützte sein Rechtsmittel allein darauf, in der Vergangenheit seinen monatlichen Unterhaltsverpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen zu sei...mehr

Leitsatz Die im Jahre 2004 14 und 16 Jahre alten Kläger nahmen die Beklagten als ihre Adoptiveltern auf Zahlung von Kindesunterhalt beginnend ab Januar 2000 in Anspruch. Der Beklagte zu 1. war Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die Beklagte zu 2. war von Beruf Lehrerin und hatte sich während des laufenden Verfahrens vom Schuldienst beurlauben lassen und a...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Hiergegen wandte sich die Staatskasse mit ihrer sofortigen Beschwerde und vertrat die Auffassung, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners rechtfertigten die Zahlung von Raten an die Staatskasse. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung E...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen im Wege der Abänderungsklage ihren Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Ihre Eltern waren geschieden. Sie lebten bei ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war ein weiterer am 1.6.1986 geborener Sohn hervorgegangen. Für alle drei Kinder war der Kindesunterhalt zuletzt durch Teilurteil des AG vom 6.5.2002 tituliert worden...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 1998 geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Mit Urteil vom 29.10.1999 war der Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 939,00 DM verurteilt worden. Grundlage der Verurteilung war ein seinerzeitiges Nettoeinkommen des Ehemannes i.H.v. 3.476,12 DM sowie einkommensreduzierend berücksichtigte Fahrtkosten i.H.v. 330,0...mehr

Leitsatz Ein volljähriger Sohn nahm seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Er lebte im Haushalt seiner Mutter, war Schüler und erzielte kein eigenes Einkommen. Der Vater ließ über den von ihm zu zahlenden Kindesunterhalt eine Jugendamtsurkunde errichten. Zwischen den Parteien bestand Einigkeit darüber, dass er im Hinblick auf seine Einkommensverhältnisse verpflic...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergelds im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer belastet ist. 2. Aus der Festsetzung von Einkommensteuer, obwohl der Steuerpflichtige wegen seiner geringen Einkünfte Anspruch auf Sozialhilfe für sich un...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie wurden von ihrer Mutter gesetzlich vertreten. Beide Eltern waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern praktizierten ein Wechselmodell. Die beiden minderjährigen Klägerinnen hielten sich unstreitig zu 5/14 bei dem Beklagten, zu 9/14 in dem Haushalt ihrer Mutter...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes war bislang nicht tituliert worden. Die Ehe ihrer Eltern war im Jahre 1995 geschieden worden. Eine Titulierung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin erfolgte auch in diesem Zusammenhang nicht. Mit ihrer am 5.12.2002 bei Gericht eingegangenen Klage nahm sie ihren Vater, der früher eine Zahnarztpraxis betrieb und sich n...mehr

Leitsatz Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergelds auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gleichwohl in die Vergleichsrechnung des § 31 Sätze 4 und 5 EStG einzubeziehen. Normenkette § 31 EStG , § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG , § 36 Abs. 2 E...mehr

Leitsatz Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, ist die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr entsprechend neu festzuse...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob der halbe Kinderfreibetrag oder das Kindergeld günstiger ist, wird bei dem bar unterhaltspflichtigen Elternteil dessen zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Kindergeld angesetzt. Dieser Ausgleichsanspruch ist geringer als die Hälfte des Kindergeldes, wenn der Unterhalt nicht den Satz von 135% der Düsseldorfer Tabelle beträgt. Sachverhalt Der ges...mehr

Rz. 26 Der Freibetrag erhöht sich um Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte, der Lebenspartner des Arbeitslosen oder der Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft unterhaltsrechtlich schuldet. In Betracht kommen der Kindesunterhalt (§§ 1615a ff. BGB), der Scheidungsunterhalt (§§ 1569 ff. BGB), der Trennungsunterhalt (beim Partner des Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Eine kurz vor der Eheschließung getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen der zu diesem Zeitpunkt schwangeren späteren Ehefrau und ihrem späteren Ehemann verletzt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Rechte der Ehefrau aus Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 4 GG. Darüber hinaus verstößt eine solche Regelung gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Sachverhalt Im Frühsomme...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner kann sich bei einem unfreiwilligen Verlust seines Arbeitsplatzes auf die eigene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er diese durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Das ist der Fall, wenn er den möglichen Eintritt der Leistungsunfähigkeit als Folge seines Verhaltens erkannt und im Bewusstsein des Eintritts dieser Möglic...mehr

Leitsatz Die Höhe des vom geschiedenen Ehepartner an seine Kinder zu zahlenden Unterhalts bestimmt sich i. d. R. nach den Richtsätzen der Düsseldorfer Tabelle, die sich am Nettoeinkommen des Verpflichteten orientieren. Überschreitet das Nettoeinkommen des Verpflichteten die höchste in der Düsseldorfer Tabelle angegebene Einkommensgruppe, bestimmt sich der Unterhaltsanspruch ...mehr

Kommentar 1. Bei dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten oder bei Eltern nichtehelicher Kinder wird für jedes zu berücksichtigende Kind bei jedem Elternteil ein halber Kinderfreibetrag in Höhe von 1.242 DM abgezogen ( § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG in der für 1989 geltenden Fassung). Ein Elternteil, der selbst seine Unterhaltspflicht erfüllt, kann die Übertragung des...mehr

Kommentar Ein Gestaltungsmißbrauch zwecks Erlangung des Vorsteuerabzugs liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Vermieter-Ehegatte in einem überschaubaren Zeitraum vom Zeitpunkt der Vermietung an die Aufwendungen für Fremdmittel und Erhaltung nicht aus den Mietzahlungen und seinem sonstigen eigenen Einkommen decken kann ( § 42 AO , Vorsteuerabzug ). Errichtet...mehr

Leitsatz Der Ansatz einer Bedarfspauschale bei der Geltendmachung nachehelichen Unterhalts steht nicht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung. Gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Bedarfsermittlung erfordert deshalb in jedem Einzelfall eine konkrete Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältni...mehr

Leitsatz Anspruchsgrundlage für den Unterhaltsanspruch eines in der DDR unter Anwendung von DDR-Recht geschiedenen Ehegatten für Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gegenüber dem anderen Ehepartner, der noch vor dem 3. Oktober 1990 in die Bundesrepublik übergesiedelt ist, sind nicht die Vorschriften des Familiengesetzbuches der DDR, sondern die §§ 1569 ff. BGB. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung des Fortbestandes der auch weiterhin gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ist jeder Umstand von Gewicht, der die für eine solche Regelung unverzichtbaren Voraussetzungen infrage stellt. Zu den das Kindeswohl nachhaltig berührenden Umständen gehört auch die Tatsache, dass die Bereitschaft eines Elternteils zur Kooperation mit dem anderen nac...mehr