Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Eltern lebten seit spätestens Dezember 2003 voneinander getrennt und waren seit April 2005 geschieden. Ab Dezember 2003 bezogen beide Eltern zunächst Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am ...mehr

Leitsatz Der Kläger ist der nichteheliche Vater eines minderjährigen Kindes, des Beklagten zu 2). Das Jugendamt (Beklagte zu 1)) erwirkte als Beistand im Januar 2000 gegen den Kläger einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte zu 1) zahlte Leistungen an den Beklagten zu 2) nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Kläger verbüßte bis September 2002 eine Freiheitss...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte Abänderung der Regelung zum Kindesunterhalt, wonach sie verpflichtet war, an ein minderjähriges Kind aus ihrer geschiedenen Ehe Barunterhalt zu leisten. Das Kind lebte bei dem Kindesvater und wurde von diesem Betreut. Die Kindesmutter hatte am 13.4.2005 ein weiteres Kind aus einer neuen Beziehung geboren. Mit ihrem neuen Partner war sie nicht v...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Mit weiterem Beschluss wurde sie auf die jeweils im Wege der Stufenklage anhängig gemachten Folgesachen "Zugewinnausgleich" und "nachehelicher Unterhalt" erstreckt. Nach Auskunftserteilung bezifferte die Antragstellerin ihre Ansprüche hinsichtlich der Folgesac...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO. Er berief sich zum einen auf mangelnde Leistungsfähigkeit und zum anderen auf Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, nachdem das minderjährige Kind, vertreten durch seine Mutter, über mehrere Jahre hinweg wegen eventuel...mehr

Leitsatz Nach dem Tode ihrer Mutter lebte die Klägerin bei ihren Großeltern. Der Vater leitete in dem streitgegenständlichen Zeitraum die für die Klägerin gezahlte Halbwaisenrente und das Kindergeld an die Großeltern weiter. Die Klägerin verlangte Kindesunterhalt von ihrem Vater. Kernproblem der Entscheidung war die Bemessung des Betreuungsunterhalts im Hinblick auf die ausw...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Wesentlichen um nachehelichen Unterhalt und die Höhe des für die Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommens des Beklagten, der ein Frisörgeschäft betrieb und stark schwankende Einkünfte erzielte. Ferner ging es um die Frage der Qualifizierung von Schenkungen der Mutter des Unterhaltsverpflichteten an ihn, die erst später anläss...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde von einer minderjährigen Tochter auf Zahlung von Kindesunterhalt seit März 2004 in Anspruch genommen. Er lebte in Belgien und hatte dort zwei weitere in den Jahren 2004 und 2007 geborene Töchter. Die Klägerin lebte in Deutschland. Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nahm der Beklagte zu der beabsichtigten Stufenklage der Klägerin nicht Stellung....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem unterhaltspflichtigen Vater an eine im Jahre 2000 geborene nichteheliche Tochter zu zahlenden Kindesunterhalt. Das minderjährige Kind lebte bei der Mutter und erhielt Unterhaltsvorschuss. Es ging primär um die Frage, in welcher Höhe sich der Unterhaltsschuldner fiktives Einkommen anrechnen lassen musste. Sachverhalt Der im Ja...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich in der Berufungsinstanz um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalt. Die Ehefrau verlangte Kindesunterhalt i.H.v. 284,00 EUR monatlich und Trennungsunterhalt i.H.v. 202,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Gericht ging über diesen Antrag teilweise hinweg und sprach der Klägerin mehr Trennungsunterhalt,...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegen den Beklagten auf ihn gem. § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im Wege der Stufenklage geltend, wobei er zunächst Auskunft über dessen Einkünfte begehrte. Zugrunde lag, dass während seiner am 23.6.1989 geschlossenen und durch Urteil des FamG vom 10.8.2004 geschiedenen Ehe drei in den Jahren 1992, 1994 und 1995 geborene Kinde...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Das erstinstanzliche Urteil, in dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden war, war ihm am 19.4.2006 zugestellt worden. Bei dem OLG per Fax eingegangen am 6.6.2006 und im Original am 8.6.2006 hatte der Beklagte gegen das Urteil des erstinstanzliche...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Das FamG hatte ihn zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt i.H.v. 928,00 EUR und zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 343,00 EUR verurteilt. Hierbei hatte das erstinstanzliche Gericht monatliche Ausgaben des Ehemannes i.H.v. 3.588,49 EUR und ein Nettoeinkomm...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO die von ihm beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt worden, die Abänderungsklage sei mutwillig. Er habe die von ihm geltend gemachte mangelnde Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt bereits in dem Verfahren geltend machen können, in dem er auf Feststellung der V...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und hatte nach Klageerhebung eine Jugendamtsurkunde errichten lassen, die hinsichtlich des Kindergeldes den Zusatz enthielt, "abzgl. des nach § 1612b Abs. 5 BGB anrechenbaren Kindergeldes". Ein konkreter Betrag insoweit war in der Urkunde nicht genannt. Der Klägerin wurde...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. Die auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommene geschiedene Ehefrau berief sich wegen eines von ihr nach Abschluss einer Berufsausbildung aufgenommenen Studiums auf Leistungsunfähigkeit. Sachverhalt Die Klägerin ist die am 18.9.1997 geborene Tochter der Beklagten. Sie lebt seit dem 1.3.2004 in ...mehr

Leitsatz Drei zum Zeitpunkt des Unterhaltsprozesses minderjährigen Kindern (geboren in den Jahren 1989, 1991 und 1998) wurde nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) seit dem 1.3.2002 Leistungen von der Klägerin gewährt. Der Kindesvater wurde von ihr auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch genommen. Das älteste im Jahre 1989 geborene Kind lebte s...mehr

Leitsatz In einer von einem ungarischen Stadtgericht am 3.11.2004 genehmigten Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner, seinen in den Jahren 1995 und 1999 geborenen minderjährigen Kindern ab Oktober 2004 Unterhaltsrenten von monatlich je 150,00 EUR zu zahlen. Ab Mai 2005 wurden keine Zahlungen mehr geleistet. Mit Beschluss vom 24.3.2006 stellte das LG Dres...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Unterhaltsansprüche des am 13.9.2002 geborenen Kindes (Klägerin zu 1)) und der Mutter des Kindes (Klägerin zu 2)) sowie um Sonderbedarfsansprüche anlässlich der Geburt der Klägerin zu 1). Erstinstanzlich wurde der Beklagte durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Klägerin zu 1) und Sonderbedarf, Kranke...mehr

Leitsatz Eine volljährige Studentin nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 846,00 EUR monatlich in Anspruch. Bei diesem Betrag war die anteilige Unterhaltsverpflichtung ihrer Mutter bereits berücksichtigt. Das AG hat der Klägerin Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, soweit sie für die Zeit von Juli 2005 bis einschließlich Oktober 2005 Unterhaltsrückstände i....mehr

Leitsatz Der Beklagte schuldete drei minderjährigen Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB, der von der Kindesmutter in gesetzlicher Prozessstandschaft ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Erstinstanzlich wurde sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte Beschwerde wa...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1990 geborene Antragstellerin nahm ihre Mutter auf Leistung von Barunterhalt in Anspruch. Nach der Trennung ihrer Eltern hatte sie mit zwei weiteren in den Jahren 1991 und 1998 geborenen Geschwistern in dem Haushalt ihrer Mutter gelebt, die alle drei Kinder betreute. Durch Vergleich vom 11.2.2003 hatte sich der Ehemann zur Zahlung von Trennungs- und Bar...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten am 31.5.2002 geheiratet. Am 23.10.2004 brachte die Ehefrau einen Sohn zur Welt. Schon vor der Geburt des Sohnes war sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nachdem sie dem Ehemann mitgeteilt hatte, sie liebe zwei Männer. Seit März 2004 lebte sie mit ihrem neuen Partner zusammen, fü...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Beklagten zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Streitpunkt war u.a. die Höhe der bei dem Beklagten zu berücksichtigenden Fahrtkosten. Erstinstanzlich waren die Fahrtkosten nicht in dem von dem Beklagten begehrten Umfang berücksichtigt worden. Gegen das Urteil des AG legte der Beklagte Berufung ein. Die von der Kläge...mehr

Leitsatz Das Land hatte auf der Grundlage des § 7 UVG beim FamG einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für das am 16.4.2004 geborene Kind des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren gestellt. Der Antrag wurde am 22.12.2005 zugestellt. Bereits am 11.1.2006 - vor Ablauf der Monatsfrist - hat das FamG einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss erlassen. Am 23.1.2006 hat der An...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klägerin besuchte eine Fachoberschule. Ihr Vater war in zweiter Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe waren zwei in den Jahren 1993 und 1996 geborene Kinder hervorgegangen, denen gegenüber er ebenfalls unterhaltsverpflichtet war. Sachverhalt Die im Jahre...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht. Im ehelichen Haushalt lebte ferner ein Pflegekind, das zuvor der Ehemann und seine verstorbene erste Ehefrau aufgenommen hatten. Im Juli 2002 trennten sich die Parteien. Die Ehefrau zog mit den drei Töchtern aus. Das Pfl...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten u.a. um Kindesunterhalt. Seinen zunächst innegehaltenen Arbeitsplatz als Lkw-Fahrer hatte der Ehemann noch während der Probezeit aus Gründen, die in seiner Person lagen, verloren. Er war dann zunächst arbeitslos und nahm dann eine geringer entlohnte Tätigkeit an. Vom AG wurde er auf der Grundlage fiktiver Erwerbseinkünfte aus seinem gekündigten...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind erhob Leistungsklage gegen seinen Vater. Der Beklagte behauptete verminderte Leistungsfähigkeit wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Der von dem Kläger gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder, die in seinem Haushalt lebten, hatte im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens den Kindesunterhalt in gesetzlicher Prozessstandschaft als Folgesache geltend gemacht. Die ihm im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe wurde daraufhin vom FamG auf die Folgesache Kindesunterhalt erstreckt. Die Kindeseltern einigten sich ...mehr

Leitsatz 16 Jahre alte Zwillinge nahmen - vertreten durch ihre Mutter - ihren Vater auf Zahlung von "Sonderbedarf" für Nachhilfeunterricht und für eine Klassenfahrt nach Hamburg sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legten die Antrags...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der geschiedenen Parteien war ein gemeinsamer noch minderjähriger Sohn hervorgegangen, der in dem Haushalt seines Vaters lebte und von ihm betreut und versorgt wurde. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn leistete sie nicht. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe für die von ...mehr

Leitsatz Der volljährige Antragsteller nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage. Der Antragsteller hatte zwei Monate nach Beendigung des Zivildienstes ein 6-monatiges Praktikum absolviert, das für die angestrebte Fachhochschulreife vorgeschrieben war. Anschließend hat er dieses Pr...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter stritt sich mit ihrem Vater über die Höhe des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts. Erstinstanzlich wurde ihre Klage mit der Begründung abgewiesen, sie habe wegen der zögerlichen und nicht strebsamen Ausbildung während ihrer Minderjährigkeit keinen Anspruch auf Unterhalt für die Dauer ihrer Ausbildung mit dem Ziel des Erwerbs des Realschula...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1985 geborene Antragstellerin befand sich seit August 2005 in einer Ausbildung zur Erzieherin und verlangte Unterhalt von ihren Eltern. Sie war im März 2000 aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen und lebte seither mit ihrem Freund in einer Wohnung. Seit dem Auszug der Antragstellerin hatten die Eltern Kindesunterhalt nicht mehr geleistet. Sie beriefen ...mehr

Leitsatz Vier minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klägerin zu 1) hatte im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, die Kläger zu 2) - 4) hatten in dem streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen. Ein gesetzlicher Anspruchsübergang der der Klägerin zu 1) ge...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte Wegfall des durch die Jugendamtsurkunde vom 20.10.1992 titulierten Kindesunterhalts nach Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten ab Februar 2005. Die Klageschrift wurde am 19.12.2005 zugestellt. Die Beklagte wehrte sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde für die Zeit bis einschließlich 18.12.2005 und beantragte Prozesskostenhilfe für i...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder zu zahlenden Kindesunterhalts. Beide Kinder lebten in dem Haushalt ihrer Mutter. Auf Betreiben der Mutter wurde er verurteilt, für beide Kinder zu ihren Händen 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragverordnung (West) zu zahlen. Der im Jahre 19...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1992 geborene Sohn des Beklagten verlangte von seinem Vater Kindesunterhalt i.H.v. 307,00 EUR ab November 2004 und Rückstände i.H.v. 42,00 EUR monatlich für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2004. Er belegte ein Nettoeinkommen des Beklagten i.H.v. mindestens 1.987,00 EUR monatlich. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde vom AG mit der Begründung zurückg...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie lebte noch im Haushalt ihrer Mutter, war Schülerin und galt gem. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB als privilegiertes Kind. Sie hatte eine minderjährige im Jahre 1990 geborene Schwester, die ebenfalls in dem Haushalt der Mutter lebte. Ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe w...mehr

Leitsatz Der Vater der im Jahre 2001 geborenen Klägerin hatte sich in einer Jugendamtsurkunde im Jahre 2001 verpflichtet, 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersgruppe abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes als Unterhalt zu leisten. Die Klägerin erhob Stufenklage auf Auskunft und Abänderung der Jugendamtsurkunde und beantragte, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. I...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten seit dem Jahre 1994 voneinander getrennt und stritten um den von dem Ehemann zu leistenden Kindesunterhalt und um Trennungsunterhalt für den Monat März 1999 sowie für die Zeit ab Januar 2000. Der Ehemann war als Zahnarzt freiberuflich tätig, die Ehefrau erzielte Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit. Die Eheleute stritten unter anderem über die H...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von der Ehefrau zu leistenden Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder, die in dem Haushalt des Ehemannes lebten sowie um den von ihm an die Ehefrau zu leistenden Aufstockungsunterhalt. Die Schwierigkeiten des Falles lagen in den gegenläufigen Ansprüchen. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 2003 geschieden. Der Eh...mehr

Leitsatz Der Kläger schuldete dem Beklagten Kindesunterhalt. Titulierung war durch einen im Vorverfahren abgeschlossenen Prozessvergleich im Jahre 2006 erfolgt. Er begehrte Abänderung dieses Titels und eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung auf Null. Sachverhalt Der Kläger schuldete seiner Tochter Kindesunterhalt nach Maßgabe eines im Vorverfahren abgeschlossenen Pr...mehr

Leitsatz Der Beklagte in einem Unterhaltsrechtsstreit wurde von seinem minderjährigen Kind im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als tituliert in Anspruch genommen. Er beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung, die ihm unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht seines Begehrens versagt wurde. Mit der hiergegen von...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Ferner nahmen die gemeinsamen Kinder aus der geschiedenen Ehe ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Ehemann war im Jahre 2004 eine zweite Ehe eingegangen. Er bezog regelmäßiges Einkommen aus seiner Tätigkeit im Gartenbau. Auf verbleibende R...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalts. Sie hatten im August 1986 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im August 1987 geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im Jahre 1999. Der gemeinsame Sohn lebte seither in dem Haushalt seiner Mutter und wurde von ihr betreut. Durch Urteil des AG vom ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt für die Zeit ab April 2004. Problematisch war insbesondere die Behandlung der der Ehefrau gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 SGB II (Arbeitslosengeld II) sowie des ihr als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gewährten Einstiegsgeldes. Fe...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2000 geborenen Kindes wurde von dem Vater, bei dem das Kind lebte, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Nach der Scheidung von dem Kindesvater war sie eine neue Verbindung eingegangen, aus der ein weiteres Kind hervorgegangen war. Erstinstanzlich wurde sie zur Zahlung von Kindesunterhalt für das Kind aus der geschiedenen Ehe...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts für die gemeinsamen minderjährigen Kinder, die im November 1990 und im September 1992 geboren waren. Mit Urteil aus dem Monat Dezember 2003 war der Ehemann zur Zahlung von Kindesunterhalt für das ältere Kind i.H.v. 304,00 EUR und für das jüngere Kind i.H.v. 249,00 EUR monat...mehr