Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder aus einer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der durch Jugendamtsurkunden tituliert worden war. Geschäftsgrundlage dieser Urkunden war die Tätigkeit des Kindesvaters als Stadtobersekretär und sein hieraus erzieltes Nettoeinkommen von 1.830,00 EUR monatlich. Nachdem ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern in dem Haushalt ihrer Mutter lebten, nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Erstinstanzlich war er verurteilt worden, an die Klägerin zu 1) rückständigen Kindesunterhalt seit Dezember 2004 bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Klägerin zu 1) am 26.8.2005 zu zahlen. Ferner war ...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind beantragte für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 135 % des Regelbetrages nach § 2 der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe gegen seinen Vater Prozesskostenhilfe. Der Antrag wurde vom AG wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen von dem Antragsteller eingelegte Beschwe...mehr

Leitsatz Die inzwischen volljährigen Klägerinnen waren aus der seit Oktober 1990 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil eines Kreisgerichts in Slowenien geschieden. Das Sorgerecht für die beiden Klägerinnen wurde der Mutter zugesprochen. Der Beklagte wurde verurteilt, zu Händen der Mutter für die beiden Klägerinnen je 2.000...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch. Der Kläger war seit 1985 verheiratet. Während der Ehe wurde am 19.1.1990 ein Kind geboren. Im Januar 2004 erfolgte die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes. Durch Urteil des AG vom 18.4.2005 wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist. In diese...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter und nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, nachdem es wegen Vollendung des 12. Lebensjahres in die nächst höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen war. Der Unterhaltspflichtige war seit Mai 2001 arbeitssuchend. Das erstinstanzliche Gericht ...mehr

Leitsatz Die Beklagte war erstinstanzlich verurteilt worden, an ihren minderjährigen Sohn für die Zeit ab August 2005 Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldanteils zu zahlen. Sie beabsichtigte unter Berufung auf ihre Leistungsunfähigkeit, gegen dieses Urteil ein Rech...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind verlangte von seinem Vater rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum von Oktober 1999 bis August 2004 mit der Begründung, in dem streitigen Zeitraum zwar Kindesunterhalt bezogen zu haben, die Leistungen seien jedoch nicht vonseiten seines Vaters erfolgt. Vielmehr habe seine Mutter aufgrund der zwischen den Eltern getroffenen Freistellungsv...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob nach Einreichung einer erfolgversprechenden Klage, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag, ausnahmsweise Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn vor Rechtshängigkeit eine Hauptsachenerledigung eintritt. Sachverhalt Der Kläger hatte gegen seinen Vater Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beim FamG erhoben und hier...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Außer einem gemeinsamen Kind betreute die Klägerin ein weiteres Kind, das aus ihrer neuen Beziehung hervorgegangen war. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, auf welchen Bedarf sich die Mutter gegenüber ihrem Ehemann gem. § 1361 berufen kann, wenn sie neben dem ehelichen auch ein ...mehr

Leitsatz Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf minderjähriger Kinder ist in § 1612b Abs. 5 BGB geregelt. Bis zur Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 zur Geschäftsnummer XII ZR 34/03 wurde von Rechtsprechung und Schrifttum auch für volljährige Kinder eine Teil- oder Halbanrechnung des Kindergeldes auf den Tabellenbedarf des Kindes vertreten. Durch die Entscheidung de...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Kernproblem war die Höhe der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Einkünfte und Verbindlichkeiten sowie die Höhe des dem Ehemann zustehenden Selbstbehalts. Sachverhalt Die Parteien stritten über den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft d...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Ehegattenunterhalts. Die Ehefrau war ohne eigenes Einkommen. Die beiden fünf und acht Jahre alten minderjährigen Kinder der Parteien lebten in ihrem Haushalt und wurden von ihr versorgt und betreut. Der Ehemann war vollschichtig als Kraftfahrer tätig. Er übernahm zunächst...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - vertreten durch seine Mutter - nahm seinen Vater, einen Asylbewerber mit schlechten Deutschkenntnissen, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und beantragte hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sein Prozesskostenhilfegesuch wurde vom FamG unter Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht wegen Leistungsunfähigkeit des Kindesva...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes machte gegenüber dessen Vater zusätzlich zu dem Tabellenunterhalt als Mehrbedarf die anfallenden Hortkosten i.H.v. monatlich 169,00 EUR für die ganztägige Betreuung des Kindes geltend. Das FamG verneinte einen Mehrbedarf in Höhe der Hortkosten. Für die von der Klägerin hiergegen beabsichtigte Berufung sah auch das OLG keine hinr...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Februar 1985 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder, geboren am 23.08.1985 und am 08.12.1992, hervorgegangen. Die Parteien trennten sich endgültig im Juli 1995. Durch Urteil vom 4.2.1998 wurde die Ehe geschieden. Es verblieb bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien für die Kinder. Der Ehemann hatte am 13.10.1999 wieder geheiratet...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind, das seit Dezember 2002 in dem Haushalt seines Vaters lebte, nahm seine Mutter auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch. Erstinstanzlich wurde die Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum von April 2003 bis März 2005 in Höhe von 1.067,00 EUR sowie zur Zahlung laufenden Unterhalts ab April 2005...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, der erstinstanzlich im Verbundverfahren zu Lasten der Ehefrau durchgeführt worden war. Sie berief sich darauf, Erwerbsunfähigkeitsrente zu beziehen und weitere Versorgungsanwartschaften nicht erwerben zu können. Sachverhalt Durch Verbundurteil des erstinstanzlichen Gerichts wurde die Ehe der Pa...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines PKH-Prüfungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage der Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners aufgrund ersparter Wohnkosten durch das Zusammenleben mit einer neuen Partnerin. Der Beklagte war auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen worden. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung wurde ihm vom ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nahm den Vater auf Zahlung von Unterhalt an sich in Anspruch. Der Vater, der hinsichtlich des Kindes zur Zahlung von 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung verurteilt worden war, wies den Anspruch im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit zurück. Es ging primär um die Frage der bei ihm zu berücksichti...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie lebte seit 15 Jahren in dem Haushalt von Pflegeeltern, die sie versorgten und betreuten. Die Mutter der Klägerin war mit dem Sohn der Pflegeeltern verheiratet, der zunächst als Vater der Klägerin galt. Durch Urteil aus dem Jahre 1989 wurde festgestellt, dass er nicht der Vater der K...mehr

Leitsatz Die in den Jahren 1988 und 1990 geborenen Kläger waren die Adoptivkinder der beiden Beklagten. Im November 1999 wurden die Kläger wegen Verdachts der Kindesmisshandlung durch die Beklagten vom Jugendamt in Obhut genommen und in Kinderheimen untergebracht, wo sie seither - jedenfalls seit September 1999 - Hilfe zur Erziehung nach den Vorschriften des SGB VIII erhielt...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren beim OLG ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein polnisches Versäumnisurteil über zu leistenden Kindesunterhalt für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann. Sachverhalt Der Unterhaltsschuldner war durch rechtskräftiges Versäumnisurteil eines polnischen AG verurteilt worden, an seinen minderjährigen Sohn zu Händen von d...mehr

Leitsatz Eine Rechtsanwältin hatte im Wege der Beratungshilfe die Antragsteller außergerichtlich zum Ehegatten- und Kindesunterhalt vertreten. Unter Ansatz einer Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer beantragte sie nach erfolgter Vertretung die Festsetzung von Gebühren i.H.v. 153,12 EUR. Festgesetzt wurde lediglich eine Vergütung i.H.v. 97,4...mehr

Leitsatz Aus der durch Urteil vom 4.8.2006 geschiedenen Ehe der Parteien war eine im November 2002 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau versorgt und betreut wurde. Die Ehefrau war im März 1977 geboren und nicht erwerbstätig. Seit Juli 2006 bezog sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der ARGE. Der Ehemann und Beklagte war vollsch...mehr

Leitsatz Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben hat (Prognoseentscheidung), ist nicht nach § 70 Abs. 4 EStG zu ändern, wenn der Jahresgrenzbetrag allein deshalb untersch...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit zu stellen sind. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Trennungs- und Kindesunterhalts in Anspruch. Zwischen den Parteien war seit April 1999 ein Ehescheidungsverfahren...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil vom 11.7.2006 war die Ehefrau u.a. zur Zahlung von Unterhalt für die beiden bei dem Ehemann lebenden minderjährigen Kinder verurteilt worden. Gegen die Entscheidung zum Kindesunterhalt legte sie unter Hinweis auf ihre fehlende Leistungsfähigkeit Berufung ein und beantragte, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres ...mehr

Leitsatz Minderjährige Kinder beabsichtigten, ihre Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Regelbetragsverordnung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes in Anspruch zu nehmen. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage wurde vom FamG unter Hinweis auf die Leistungsunfähigkeit der Bekl...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Dezember 2003 geheiratet und lebten seit Januar 2005 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im September 2004 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Ehefrau betreut wurde. Die Ehefrau nahm ihren Mann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Im Mai 2005 schlossen die Parteien vor dem AG einen Vergleich, in dem der Ehe...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten seit Mitte Januar 2006 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 5.3.2005 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau betreut wurde. Der Ehemann war Ende 2003 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und seither bis auf kurze Probearbeitsverhältnisse arbeitslos. Seit März 2006 arbeitete er als Rein...mehr

Leitsatz Der Kläger war im Jahre 1996 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine damals minderjährige Tochter verurteilt worden, die am 7.4.2005 volljährig wurde und am 10.2.2006 heiratete. Die Tochter betrieb die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel wegen aufgelaufener Unterhaltsrückstände bis zu ihrer Eheschließung und gab die Erklärung ab, für die Zeit nach Eheschlie...mehr

Leitsatz Die 33 Jahre alte Klägerin zu 2) war die Mutter des am 31.1.1998 geborenen Klägers zu 1). Der 68 Jahre alte Beklagte war der eheliche Vaters des Klägers zu 1). Er wurde von seinem Sohn auf Kindesunterhalt und von der Klägerin zu 2) auf Unterhalt anlässlich der Geburt in Anspruch genommen. Der Beklagte hat den Anspruch des Klägers zu 1) in vollem Umfang und den Anspr...mehr

Leitsatz Zwei volljährige Kinder begehrten von ihrem Vater Kindesunterhalt für den Zeitraum ab März 2005. Durch am 27.11.2002 vor dem FamG geschlossenen Vergleich war der Kindesunterhalt tituliert worden. Eine Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit der zwischenzeitlich volljährigen Zwillinge war darin nicht vorgesehen. Die Antragstellerin zu 1) übte eine Nebentätigkeit ...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie durchlief eine Einstiegsqualifizierung, die sie zeitlich nur in geringem Umfang in Anspruch nahm und ging parallel hierzu einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Der von ihr gestellte PKH-Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Beschwerde blieb ohne Erf...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehenden Unterhaltsschuldner die Aufnahme einer Nebentätigkeit zugemutet werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob der einem Unterhaltsschuldner zuzubilligende notwendige Selbstbehalt herabgesetzt werden kann, wenn er den in de...mehr

Leitsatz Zwei in den Jahren 1996 und 1999 geborene minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt ab August 2005 in Anspruch. Die Eltern hatten sich im April 2005 vor dem OLG über den Aufenthalt der Kinder dahingehend geeinigt, dass die Kläger den Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter haben sollten. Dem Vater wurde ein Umgang an jedem zweiten Wochenende von Fr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm den Ehemann insoweit in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht hat ihrer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt zum Teil entsprochen, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines beabsich...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Im Scheidungsverfahren hatte die Klägerin zusätzlich zum Elementarunterhalt Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht. Der Beklagte verfügte über ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich ca. 17.000,00 EUR. Der Elementarunterhalt der Klägerin wurde konkret mit monatlich ...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte als Mutter der damals von ihr betreuten drei minderjährigen Kinder den Beklagten auf Zahlung höheren Kindesunterhalts als bereits tituliert in Anspruch genommen. Nachdem die Kinder vereinbarungsgemäß in den Haushalt ihres Vaters übergewechselt waren, hat die Klägerin den Rechtsstreit für die darauf folgende Zeit in der Hauptsache für erledigt erkl...mehr

Leitsatz Der Vater einer 16-jährigen Tochter begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels mit der Begründung, dass sie derzeit nicht zur Schule gehe, keine Ausbildung absolviere und daher einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und müsse. Der hierfür von ihm gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Nach dortiger Auffassung bestand der Unterhaltsanspruch d...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Ausgleichsverpflichteten auszuschließen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Verbundurteil vom 5.9.2006 geschieden worden. Auf Antrag der ausgleichspflichtigen Ehefrau wurde die Durchf...mehr

Leitsatz Nach vorausgegangener Inverzugsetzung und Aufforderung zur Titulierung durch Errichtung einer dahingehenden Jugendamtsurkunde nahm ein minderjähriges Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Mit seiner Klage begehrte es Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ab 1.3.2006 sowie Zahlung von 207,93 EUR Schadensersatz für vorgerichtlich entstanden...mehr

Leitsatz Der im Rahmen eines Prozesses auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte erhob Widerklage auf Reduzierung seiner zuletzt durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsverpflichtung. Erstinstanzlich wurde ihm Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage nicht bewilligt. Hiergegen legte er Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Ku...mehr

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr

Leitsatz In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterhaltsverpflichtung eines Abiturienten gegenüber seinem nichtehelich geborenen Sohn. Der Kindesvater beabsichtigte zu studieren und hielt sich für leistungsunfähig. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen im Jahre 1970 geborenen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt ab 1.9.2005 in Anspruch. Erstinstanzlich wurd...mehr

Leitsatz Der Kläger war verpflichtet, für sein minderjähriges Kind aus einer geschiedenen Ehe Kindesunterhalt zu leisten. Er hatte sich in einer Jugendamtsurkunde verpflichtet, für das Kind ab dem 1.6.2003 100 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes - soweit dieses zusammen mit dem Unterhalt 135 % des Regelbetrage...mehr

Leitsatz Schuldet der wieder verheiratete Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau aus kinderloser Ehe Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, stellt sich die Frage, ob der in § 1582 BGB geregelte Vorrang bei langer Dauer der Ehe (Eheschließung im Jahre 1978 und Scheidung im Jahre 2005) auch gegenüber dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau nach § 1360 BGB gilt, die ein ge...mehr

Leitsatz Drei in den Jahren 1994, 1995 und 1996 geborene minderjährige Kinder nahmen ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Alle drei gingen noch zur Schule und lebten im Haushalt ihres arbeitslosen Vaters. Die Beklagte war im Mai 1971 geboren, hatte den Schulabschluss der 8. Klasse absolviert und eine Berufsausbildung als Köchin. Nach der Scheidung der Ehe von de...mehr