Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Die Eltern eines im November 2006 geborenen Kindes stritten sich um die Höhe des von dem Vater zu zahlenden Kindesunterhalts. Erstinstanzlich war er zu dem beantragten Regelunterhalt von 100 % ab November 2006 verurteilt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Berufung unter Hinweis darauf, dass vom FamG seine Einkommensverhältnisse nicht realistisch beurteilt worde...mehr

Leitsatz Über das Vermögen des unterhaltspflichtigen Klägers war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Insolvenzverwalter und die Gläubigerversammlung bewilligten dem Kläger als "Unterhalt in Höhe des jeweils pfändungsfreien Arbeitseinkommens i.S.v. § 850c ZPO" monatlich 2.069,99 EUR. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie dieses Einkommen aus unterhaltsrechtlich...mehr

Leitsatz Der minderjährige Kläger nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe für die Zeit ab Juli 2007 nach Abzug des anrechenbaren staatlichen Kindergeldes in Anspruch. Der für die von ihm beabsichtigte Klage gestellte Prozesskostenhilfeantrag wurde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die fehlend...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1.6.2005. Ihre am 28.4.1989 geschlossene Ehe war seit dem 15.11.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe war eine am 7.1.2000 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute Anfang Juni 2005 bei ihrer Mutter lebte und von dieser versorgt wurde. Am 29.7.2005 hatte sich der E...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder - die Antragsteller - wollten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Die Kindesmutter war zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Kinder und dem des Vaters betrug ca. 640 km. Das erstinstanzliche Gericht hat die Fahrtkosten, die dem Antragsgegner...mehr

Leitsatz Zwei in den Jahren 1992 und 1998 geborene minderjährige Kinder begehrten die Anhebung des titulierten Kindesunterhalts ab März 2006. Ihr Vater, der Beklagte, hatte sich durch Jugendamtsurkunden vom 4.6.1998 verpflichtet, der Klägerin zu 1) monatlichen Unterhalt von 270,00 DM (138,00 EUR) und dem Kläger zu 2) einen solchen von 204,00 DM (104,00 EUR) zu zahlen. Der Bek...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier in ihrem Haushalt lebender minderjähriger Kinder hatte den Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 319,00 EUR pro Kind in Anspruch genommen. Nach Klageerhebung wurde ihr bekannt, dass der Unterhaltsschuldner Verpflichtungserklärungen vor dem Jugendamt abgegeben hatte, die jedoch der Höhe nach nicht den von ih...mehr

Leitsatz Die im November 1987 geborene volljährige Tochter wollte ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen. Im Mai 2005 war sie aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Seinerzeit absolvierte sie ab August 2004 eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses Ausbildungsverhältnis wurde im September 2004 von dem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekü...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung von Trennungsunterhalt sowie zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts verurteilt worden. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Kindesunterhalt Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt haben sollte. Erstinstanzlich war der Ehemann antragsgemäß zur Zahlung von Trennungsunterhalt und r...mehr

Leitsatz Die Entscheidung befasst sich mit den Überschneidungen, die zwischen unterhaltsrechtlichen Regelungen und dem Gesamtschuldnerausgleich auftreten können. Sachverhalt Seit dem Jahre 1999 geschiedene türkische Eheleute waren Gesamtschuldner eines gemeinsam aufgenommenen Darlehns, das der Ehemann alleine bediente und nach Scheidung über ein ohne die Ehefrau aufgenommenes...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um den Kindesunterhalt. Die Mutter war alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge, das Kind lebte in ihrer Obhut. Sie begehrte von dem Vater eine hälftige Beteiligung an dem Schulgeld für eine Privatschule sowie die hälftige Beteiligung an den diesbezüglichen Transportkosten für die Fahrt und schließlich die Leistung vo...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterha...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 5.10.2004, in dem er sich gegenüber dem beklagten Kind für die Zeit ab November 2003 zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Zur Begründung der Klage berief er sich auf Verjährung bzw. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Die von ihm ...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eltern dreier Kinder, die nach der Trennung der Eheleute im September 2005 bei dem Vater in dem früheren ehelichen Anwesen lebten und von diesem betreut wurden. Zwei der Kinder waren noch minderjährig. Für diese Kinder machte der Vater Kindesunterhalt gegen die Mutter geltend, die während der Ehe Hausfrau war und sich aus der Ehe gelöst hatte. Sie...mehr

Leitsatz Der Beschwerdeführer war dem Antragsgegner in einer Familiensache gem. § 121 ZPO beigeordnet worden. Gegenstand dieses Verfahrens war ein Streit der Parteien um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren. Der unbedingte Auftrag zur gerichtlichen Durchführung dieses Verfa...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind. Der in Berlin lebende volljährige - nicht privilegierte - Kläger nahm seinen Vater in Anspruch, der erstinstanzlich zur Zahlung von 14,18 EUR monatlich verurteilt worden war. Der Kläger beabsichtigte die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil und beantragte insoweit die B...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1.4.2006 bis zum 30.9.2006. Der Antragsteller ist Vater einer im Jahre 1999 geborenen Tochter. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Die Mutter schloss im Jahre 2006 eine neue Ehe. Die Hei...mehr

Leitsatz Der Klägerin war ursprünglich Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im März 2006 einigte sie sich mit ihrem Ehemann auf einen an sie zu zahlenden Zugewinnausgleich i.H.v. 40.000,00 EUR. Diesen Betrag investierte sie in eine Eigentumswohnung. Mit Beschluss vom Januar 2007 ordnete das AG unter Abänderung der Entscheidung über die Prozessk...mehr

Leitsatz Die Klägerin war durch Versäumnisurteil des AG vom 6.9.2004 verurteilt worden, an ihre seinerzeit noch minderjährige Tochter Kindesunterhalt i.H.v. 284,00 EUR monatlich beginnend ab Januar 2004 zu zahlen. Sie begehrte Abänderung des Titels u.a. unter Hinweis darauf, dass sich ihre Steuerklasse ab Januar 2005 nach dem Wechsel ihrer Tochter in den Haushalt ihres Vaters...mehr

Leitsatz Für ein am 7.4.1990 geborenes Kind, dessen Mutter verstorben war, wurde die elterliche Sorge von dem Vater ausgeübt. Das Kind wohnte seither mit weitgehender Zustimmung seines Vaters im Haushalt einer Pflegefamilie. Es nahm den Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und begehrte die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Hiergegen wandte sich der Vater. Das ...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder aus einer geschiedenen Ehe war ihnen gegenüber barunterhaltspflichtig. Der Kindesunterhalt war durch Anerkenntnisurteil vom 12.3.1999 tituliert worden. Der Kläger begehrte mit seiner Abänderungsklage den Wegfall der Unterhaltspflicht und berief sich auf seine schlechte gesundheitliche Situation, die es nicht zulasse, dass er in...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie hatten am 16.6.1989 geheiratet und lebten seit Oktober 2003 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 3.8.1988 geborene Tochter hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Oktober 2003 blieb der Ehemann zusammen mit der Tochter in dem gemeinsamen Haus der Parteien, für ...mehr

Leitsatz Es entspricht inzwischen ständiger Rechtsprechung, dass ein Splittingvorteil nach einer Wiederverheiratung bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen ebenso unberücksichtigt zu bleiben hat, wie ein Mehrverdienst aus einer nicht mehr in der Ehe angelegten Einkommensentwicklung. Hieraus hat sich in den letzten Jahren eine umfangre...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder aus einer geschiedenen Ehe verlangten von ihrem Vater höheren Kindesunterhalt im Wege der Abänderungsklage. Ihr ältester Bruder war nicht mehr unterhaltsberechtigt. Sowohl ihr Vater als auch ihre Mutter waren wieder verheiratet. Die neue Ehefrau ihres Vaters war nicht erwerbstätig, betreute zwei in den Jahren 1990 und 1991 geborene Kinder a...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner wurde mit Versäumnisurteil des FamG vom 6.8.2002 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seinen minderjährigen Sohn i.H.v. 100 % des jeweiligen Regelbetrages abzüglich des anteiligen Kindergeldes ab dem 1.7.2001 verurteilt. Seiner Zahlungsverpflichtung kam er mit Ausnahme von ihm geleisteter Teilzahlungen in dem Zeitraum von Januar bis November 20...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nichtehelichen Kindes nahm dessen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind sowie auf Zahlung von Unterhalt gem. § 1615l BGB für sich in Anspruch. Der Beklagte hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz stritten sich die Parteien primär um die Höhe des Anspruchs der nichtehelichen Mutter un...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet und hatten unverheiratet zusammengelebt. Nach ihrer Trennung zu Beginn des Jahre 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus. Der Kläger lebte seither bei der alleinsorgeberechtigten Mutter. Er war an Epilepsie erkrankt und besuchte in Berlin eine Kinde...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrenntlebende Eheleute. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahre 2005. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Ehefrau lebten und von ihr betreut wurden. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung von Kindesunterhalt sowie Trennungsunterhalt ab Februar 2005 in Anspruch. Die Ehe der Parteien wur...mehr

Leitsatz Seit Mitte 2002 getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Ehegattenunterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.12.2003 verurteilt worden, monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.024,00 EUR an seine Ehefrau zu zahlen. Die am 14.12.1964 geborene Ehefrau, die über keine Berufsausbildung verfügte, war ohne Erwerbseinkommen. Der Unterhaltsberechnung des erstinstan...mehr

Leitsatz Nach der Trennung verblieb die Unterhalt begehrende Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn der Parteien in ihrer Eigentumswohnung, die zuvor als Ehewohnung genutzt worden war. Die monatlichen Belastungen für dieses Objekt überstiegen den Vorteil mietfreien Wohnens und wurden von der Ehefrau alleine getragen. Das OLG hatte die Belastungen bei der Unterhaltsberechnung nur b...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Darlegungslast des zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen des PKH-Verfahrens für eine beabsichtigte Unterhaltsabänderungsklage. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich in einer Jugendamtsurkunde vom 20.3.2001 zur Zahlung von 105,5 % des jeweiligen Regelbetrages entspr...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Die Ehefrau des Klägers hatte am 4.11.1993 ein Kind geboren. Seinerzeit lebte die Familie alleine von dem Einkommen, das der Kläger durch seine Erwerbstätigkeit erzielte. In der Zeit von Januar 1996 bis einschließlich Janua...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger zu 1) ist der Sohn, die Klägerin zu 2) die Tochter der Beklagten. Beide minderjährigen Kinder lebten bei ihrem Vater. Für die Klägerin zu 2) hatte sich die Beklagte am 11.8.2005 verpflichtet, ab 1.1.2005 Unterhalt i.H.v. 100,00 EUR monatlich zu zahlen. Erstinstanzlich war die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verur...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels. Beide waren italienische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute. Die Ehefrau lebte in Italien und hatte beim LG München einen Antrag auf Klauselerteilung für das in Italien ergangene Urteil eingereicht, wonach der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsleistungen i.H.v. 700,00 EUR...mehr

Leitsatz Die Eltern von drei Kindern hatten sich im Dezember 2002 getrennt. Die in den Jahren 1987, 1990 und 1991 geborenen Kinder lebten seither bei ihrem Vater. Das älteste Kind war bereits volljährig. Der Vater und der volljährige Sohn nahmen die Beklagte für die Zeit ab Juli 2003 auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie arbeitete 25 Wochenstunden als Verwaltungsfa...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern übten die elterliche Sorge für ihre minderjährigen Kinder gemeinsam aus. Sie betreuten die im Jahre 1991 geborenen Zwillinge abwechselnd. Die Ehefrau nahm den geschiedenen Ehemann auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Es stellte sich die Frage, ob sie hierzu im Hinblick auf die wechselnde Betreuung der Kinder überhaupt berechtigt war. Sachv...mehr

Leitsatz Barunterhalt wird gemäß der nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen errechneten Höhe auch dann für das minderjährige Kind geschuldet, wenn die Besuche des Kindes beim nicht betreuenden Elternteil über das übliche Maß hinaus erfolgen. Sachverhalt Ein Wechselmodel nach welchem das Kind hälftig von beiden getrennt lebenden Elternteilen betreut wird liegt nicht v...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder aus einer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der durch Jugendamtsurkunden tituliert worden war. Geschäftsgrundlage dieser Urkunden war die Tätigkeit des Kindesvaters als Stadtobersekretär und sein hieraus erzieltes Nettoeinkommen von 1.830,00 EUR monatlich. Nachdem ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern in dem Haushalt ihrer Mutter lebten, nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Erstinstanzlich war er verurteilt worden, an die Klägerin zu 1) rückständigen Kindesunterhalt seit Dezember 2004 bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Klägerin zu 1) am 26.8.2005 zu zahlen. Ferner war ...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind beantragte für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 135 % des Regelbetrages nach § 2 der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe gegen seinen Vater Prozesskostenhilfe. Der Antrag wurde vom AG wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen von dem Antragsteller eingelegte Beschwe...mehr

Leitsatz Die inzwischen volljährigen Klägerinnen waren aus der seit Oktober 1990 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil eines Kreisgerichts in Slowenien geschieden. Das Sorgerecht für die beiden Klägerinnen wurde der Mutter zugesprochen. Der Beklagte wurde verurteilt, zu Händen der Mutter für die beiden Klägerinnen je 2.000...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch. Der Kläger war seit 1985 verheiratet. Während der Ehe wurde am 19.1.1990 ein Kind geboren. Im Januar 2004 erfolgte die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes. Durch Urteil des AG vom 18.4.2005 wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist. In diese...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter und nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, nachdem es wegen Vollendung des 12. Lebensjahres in die nächst höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen war. Der Unterhaltspflichtige war seit Mai 2001 arbeitssuchend. Das erstinstanzliche Gericht ...mehr

Leitsatz Die Beklagte war erstinstanzlich verurteilt worden, an ihren minderjährigen Sohn für die Zeit ab August 2005 Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldanteils zu zahlen. Sie beabsichtigte unter Berufung auf ihre Leistungsunfähigkeit, gegen dieses Urteil ein Rech...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind verlangte von seinem Vater rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum von Oktober 1999 bis August 2004 mit der Begründung, in dem streitigen Zeitraum zwar Kindesunterhalt bezogen zu haben, die Leistungen seien jedoch nicht vonseiten seines Vaters erfolgt. Vielmehr habe seine Mutter aufgrund der zwischen den Eltern getroffenen Freistellungsv...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob nach Einreichung einer erfolgversprechenden Klage, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag, ausnahmsweise Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn vor Rechtshängigkeit eine Hauptsachenerledigung eintritt. Sachverhalt Der Kläger hatte gegen seinen Vater Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beim FamG erhoben und hier...mehr

Leitsatz Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf minderjähriger Kinder ist in § 1612b Abs. 5 BGB geregelt. Bis zur Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 zur Geschäftsnummer XII ZR 34/03 wurde von Rechtsprechung und Schrifttum auch für volljährige Kinder eine Teil- oder Halbanrechnung des Kindergeldes auf den Tabellenbedarf des Kindes vertreten. Durch die Entscheidung de...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Außer einem gemeinsamen Kind betreute die Klägerin ein weiteres Kind, das aus ihrer neuen Beziehung hervorgegangen war. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, auf welchen Bedarf sich die Mutter gegenüber ihrem Ehemann gem. § 1361 berufen kann, wenn sie neben dem ehelichen auch ein ...mehr