Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Sie war Alleineigentümerin des früheren ehelichen Hausgrundstücks, das von ihr verkauft worden war. Als Zugewinnausgleich hatte sie an den Ehemann 37.520,00 EUR gezahlt, die inzwischen von ihm verbraucht worden waren. Von dem Rest des Verkaufserlöses hatte die Klägerin Schu...mehr

Leitsatz Mutter und minderjährige Tochter stritten sich um den Wegfall titulierten Kindesunterhalts. Die Mutter war seit dem 1.5.2002 arbeitslos und berief sich auf ihre Leistungsunfähigkeit. Sachverhalt Die am 5.6.1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am 17.9.1990 geborenen Beklagten, die im Haushalt ihres Vaters lebt. Die Ehe der Eltern der Beklagten war rechtskräftig s...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Korrekturklage nach § 654 ZPO, mit der er sich gegen eine Verurteilung zu dynamischem Kindesunterhalt nach § 653 ZPO wehrte. Gegen den PKH-versagenden Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts legte er sofortige Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Der klagende Kind...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit begehrte der Vater zweier minderjähriger Kinder die Abänderung eines im Jahre 2000 zum Kindesunterhalt geschlossenen Vergleichs ab November 2000 im Hinblick darauf, dass er seit dem Herbst 2000 nur noch eine Berufsunfähigkeitsrente bezog. Es ging in dem Verfahren primär um die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Vaters. Sa...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Es ging primär um die Frage, ob die Unterhaltsbedürftigkeit der Ehefrau erst durch die Scheidung eingetreten war oder schon vorher bestanden hatte. Gegenstand des Verfahrens war ferner die Mangelverteilung bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts für den Kindesunterhalt und türkischen Rechts für ...mehr

Leitsatz Die Eltern von drei minderjährigen Kindern lebten voneinander getrennt. Der Ehemann lebte in Deutschland. Die Ehefrau war nach der Trennung im Jahre 2000 mit den drei gemeinsamen Kindern in ihre Heimat nach Nordspanien zurückgekehrt. Ihr war die elterliche Sorge für die drei Kinder übertragen worden. Der Ehemann machte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Ja...mehr

Leitsatz Zum Zeitpunkt der Eheschließung im Jahre 1984 besaßen beide Parteien die türkische Staatsbürgerschaft. Im Jahre 1996 erlangten beide die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihre Ehe wurde durch Urteil des FamG vom 21.9.2004 rechtskräftig geschieden. Die Parteien waren jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines Einfamilienhauses, außerdem hatten sie zum Stichtag weitere Vermögen...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Unterhaltsanspruch einer im Jahre 1986 geborenen Studentin mit polnischer Staatsangehörigkeit gegen ihren in Deutschland lebenden Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit Sachverhalt Die im Jahre 1986 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Der Kläger lebt in Deu...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren hatte die Ehefrau Prozesskostenhilfe beantragt. Bei ihr lebten drei minderjährige Kinder, für die der Vater Kindesunterhalt leistete. Es ging primär um die Berücksichtigung der Einkünfte und Verpflichtungen der Ehefrau im Rahmen des § 115 ZPO. Erstinstanzlich wurde ihr Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahl...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit wurde der Beklagte von seinem minderjährigen Kind, gesetzlich vertreten durch die Mutter, auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der Regelbetragsverordnung in Anspruch genommen. Er berief sich darauf, wegen ehebedingter Schulden leistungsunfähig zu sein und beantragte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteid...mehr

Leitsatz Schuldet ein wieder verheirateter Ehegatte einem Kind aus der geschiedenen Ehe Unterhalt, stellt sich die Frage, ob bei der Bestimmung des Unterhaltsanspruchs des Kindes der steuerliche Splittingvorteil aus der neuen Ehe berücksichtigt wird. Außerdem ist die Zuordnung des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG zu prüfen, wenn dieser Zuschlag bereits auf Grun...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren. Es ging primär um die Frage, ob das vereinfachte Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO nach Eintritt der Volljährigkeit zulässig ist. Sachverhalt Die am 2.9.1987 geborene Antragstellerin beantragte am 8.7.2005 im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Unterhalt i.H.v. 100 % de...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über die Kindergeldbezugsberechtigung für ihren gemeinsamen im Jahre 1988 geborenen Sohn, der von September 2000 bis Ende Juli 2003 ein Internat besuchte und die Heimfahrtswochenenden abwechselnd bei seinem Vater und seiner Mutter verbrachte. Seit August 2003 wohnte er im Wesentlichen in dem Haushalt seiner Mutter. Die Eltern konnte...mehr

Leitsatz Zwei ehelich geborene minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Im Berufungsverfahren begehrten die Kinder lediglich eine Änderung der Verurteilung derart, dass der Kindesvater im Hinblick auf den Wohnsitzwechsel der beiden Kinder nicht zu Leistungen nach § 2 der RegelbetragVO, sondern nach § 1 der RegelbetragVO verurteilt ...mehr

Leitsatz Vater und Tochter stritten über den Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005. Es ging in dem Rechtsstreit primär um die Frage, welchen Einfluss es auf die Unterhaltsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hat, dass die Einkünfte des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch sind wie die des barunterhaltspflichtigen Elternteils...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über Kindesunterhalt. Der am 12.1.2001 geborene Kläger war leibliches Kindes des Beklagten. Nach seiner Geburt war zunächst unklar, wer sein Erzeuger war. Der Kläger hatte zunächst einen anderen auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommen. Nachdem feststand, dass dieser andere nicht sein Vater ist, haben Kindesmutter und der Beklagte ...mehr

Leitsatz Eine getrennt lebende Ehefrau hatte im Wege der Stufenklage für sich Trennungsunterhalt und in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB für die gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt geltend gemacht. Die Klage enthielt neben dem Antrag auf Verurteilung zur Auskunftserteilung auch einen unbezifferten Zahlungsantrag. Nachdem ein Anerkenntnisteilurteil gegen ...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier minderjähriger Kinder nahm als Prozessstandschafterin ihren getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Kindesunterhalt im Rahmen eines Verfahrens vor dem FamG in Anspruch, obgleich der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltsverpflichtung vollständig und pünktlich nachgekommen war und nach Klageerhebung vollstreckbarer Titel über den von ihm zu zahlend...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen nach Scheidung der Ehe ihrer Eltern ihre Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt ab August 2003 in Anspruch. Sie wurden von ihrem Vater, in dessen Haushalt sie lebten, gesetzlich vertreten. Die in Anspruch genommene Mutter (Beklagte) berief sich auf Leistungsunfähigkeit. Die minderjährigen Kinder als Kläger vertraten die Auffassung, si...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Sie waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1986 und 1993 geborene Töchter hervorgegangen, die beide in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. Am 9.7.1999 war vor dem OLG ein Unterhaltsvergleich zwischen den Parteien geschlossen worden, in dem der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der gemeinsame im Jahre 1991 geborene Sohn lebte überwiegend im Haushalt seiner Mutter. Die elterliche Sorge stand beiden Eltern zu. Sachverhalt Der am 24.5.1991 geborene Kläger war der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge stand beiden Eltern gemeinsam zu. Beide Eltern waren berufstätig. De...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alttitels über Kindesunterhalt gem. Art. 5 § 3 KindUG. Die 17-jährige Tochter, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, beantragte, einen Unterhaltstitel vom 1.1.1997 über monatlich 518,00 DM im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 KindUG umzuschreiben und den Unterhalt für die Zeit ab Antragste...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Großvater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie lebten in dem Haushalt ihres Vaters und wurden von ihm betreut. Ihre Mutter kam ihrer Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt nicht nach. Die Kinder vertraten die Auffassung, ihr Vater erfülle seine Unterhaltsverpflichtung ihnen gegenüber durch ihre Betreuung und sei...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Tochter lebte bis zur Aufnahme des Studiums im Oktober 2005 in dem Haushalt ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war eine weitere am 1.2.1989 geborene Tochter hervorgegangen, die ebenfalls bei der wiederverheirateten Kindesmutter lebte, die nicht berufstätig war und Einkommen nich...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau und ein volljähriger Adoptivsohn der Parteien nahmen den Ehemann auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. In einem Parallelverfahren hat der Ehemann Vollstreckungsgegenklage gegen eine im Scheidungsverfahren erlassene einstweilige Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt erhoben und sich hierzu ebenso wie im Trennungsunterhaltsverfahre...mehr

Leitsatz Außergerichtlich war der spätere Beklagte zur Auskunftserteilung und Zahlung von Kindesunterhalt - bereits beziffert - aufgefordert worden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin behielt sich in diesem Schreiben ausdrücklich vor, höheren Unterhalt zu fordern, sofern sich dies aufgrund der Auskunft ergeben sollte (Teilklage). Mit Klage vom 24.6.2005 hat die Klägerin...mehr

Leitsatz Ein unterhaltsverpflichteter Vater begehrte die Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei minderjährigen Kindern aus seiner geschiedenen Ehe und berief sich hierbei auf eine tiefgreifende Veränderung der dem Ausgangstitel zugrunde liegenden Umstände. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines Prozessvergleichs vom 27.5.2005 dahingehend, dass ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich sowohl um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts als auch um den nachehelichen Unterhalt. Die geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder der Parteien nahmen den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als mit Scheidungsverbundurteil aus dem Jahre 1999 tituliert in Anspruch. Der Beklagte ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalts. Kernproblem der Entscheidung war das Ausmaß einer Erwerbsobliegenheit der Ehefrau, die sich seit der Geburt der gemeinsamen Söhne um deren Erziehung gekümmert hatte und seit der zweiten Jahreshälfte 1999 wieder erwerbstätig war. Sachverhalt Die Kläger - die getren...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalts. Gegenstand der Auseinandersetzung waren insbesondere die aufseiten des Ehemannes nach seiner Auffassung zu berücksichtigenden Darlehensverbindlichkeiten sowie der Einwand der Ehefrau, er habe zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit die Obliegenheit der Einleitung...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes nahm den Vater auf Zahlung eines Teils der Kosten der Kindertagesstätte für die gemeinsame Tochter in Anspruch. Der Vater hatte sich zuvor in einer Urkunde des Jugendamtes verpflichtet, Kindesunterhalt i.H.v. 200 % des Regelbetrages ab 1.2.2004 zu zahlen. Erstinstanzlich war die Hälfte der Kindergartenkosten als Mehrbeda...mehr

Leitsatz Es geht um die Fragen, ob der Sonderausgaben-Höchstbetrag geringer sein darf als die Höhe der gesetzlichen Krankenversicherung und dass der Höchstbetrag keine Kinderberücksichtigung enthält. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte ein Ehepaar mit 6 Kindern und selbständigen Einkünften im Jahr 1997 Versicherungsbeiträge von insgesamt 66000 DM geleistet, wovon als Sonderausga...mehr

Leitsatz Getrennt lebende und noch nicht rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Ehegattenunterhalt. Die Eheleute hatten zwei gemeinsame in den Jahren 1991 und 1994 geborene Kinder. In Abweichung von einer ursprünglichen Vereinbarung, dass jeder Elternteil ein Kind betreuen sollte, betreuten sie die Kinder im Wechsel j...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Parteien stritten sich um die Höhe des zu leistenden Kindesunterhalts und die dem Barunterhaltspflichtigen zuzumutenden Bemühungen im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit bei der Suche nach einem seinen beruflichen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz. Erstinstanzlich war der Beklagt...mehr

Leitsatz Zwei minderjähriger Kinder des Beklagten aus einer geschiedenen Ehe begehrten die Abänderung eines im Jahre 1999 geschlossenen Prozessvergleichs, in dem der Beklagte sich verpflichtet hatte, Unterhalt für den Kläger zu 1) i.H.v. 299,00 DM (152,88 EUR) und für die Klägerin zu 2) i.H.v. 274,00 DM (140,09 EUR) zu zahlen. Seinerzeit gingen die Parteien von einem durchsc...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens hatte die Ehefrau Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende minderjährige Kinder und Trennungsunterhalt für sich beansprucht. Das erstinstanzliche Gericht hat durch Teilurteil und Teilanerkenntnisurteil entschieden und den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau für eines der beiden minderjährigen Kinder Kindesunterhalt zu zahlen. Die ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich nach rechtskräftiger Scheidung um den nachehelichen Unterhalt. Die Beklagte erzielte aus Teilzeitarbeit ein monatliches Nettoeinkommen von 890,00 EUR. Der Kläger erzielte noch bis 30.6.2002 zuletzt monatliche Nettoeinkünfte i.H.v. 2.988,00 EUR. Er kündigte seine Stellung bei der R. GmbH zum 30.6.2002, ohne einen anderweitigen Arbeitsvertra...mehr

Leitsatz Die im Beitrittsgebiet lebenden Parteien stritten um den Kindesunterhalt für die im August 1997 geborene Klägerin. Die Eltern waren seit dem Jahre 2001 geschieden, die Klägerin lebte in dem Haushalt ihrer Mutter. Sachverhalt Die im August 1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten und seiner 2001 von ihm geschiedenen Ehefrau, in deren Haushalt sie lebt. Die...mehr

Leitsatz Mit Urteil eines Stadtgerichts der Republik Ungarn vom 26.11.2001 wurde der Antragsgegner als Vater der im Jahre 1995 geborenen Antragstellerin festgestellt und verurteilt, rückwirkend ab 1.1.1998 Unterhaltszahlungen zu leisten. Das AG Leipzig erklärte mit Schluss vom 30.5.2005 das Urteil im Unterhaltsausspruch in Deutschland für vollstreckbar. Dieser Beschluss wurd...mehr

Leitsatz Das Kindergeld ist nach § 1612 Abs. 5 BGB in der Höhe auf den Unterhalt anzurechnen, in welcher es nicht zur rechnerischen "Auffüllung" auf 135 % des Regelbetrags benötigt wird. Maßgeblich ist für die Höhe der Regelbeträge die jeweils anzuwendende Vorschrift des § 1 (West) oder des § 2 (Ost) der Regelbetragsverordnung. Bei der Ermittlung des Umfangs der Zahlungsfähi...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des AG vom 5.4.2005 zur Zahlung rückständigen und laufenden Trennungs- und Kindesunterhalts verurteilt. Mit Telefax vom 15.6.2005 beantragte er, die Frist zur Begründung seiner rechtzeitig eingelegten Berufung bis zum 18.7.2005 zu verlängern. Noch am gleichen Tag ging ihm per Fax der gerichtliche Hinweis zu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Kindesvater an seinen minderjährigen Sohn zu zahlende Kindesunterhalt. Die Parteien stritten sich insbesondere um die Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen und die bei ihm zu berücksichtigenden Belastungen. Sachverhalt Der am 11.10.1989 geborene Kläger verlangte von seinem Vater Kindesunterhalt. D...mehr

Leitsatz Sowohl das Kindergeld als auch die um die Ausbildungspauschale verminderte Ausbildungsvergütung ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen, auch wenn es noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Sachverhalt Das Kindergeld ist in vollem Umfang auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen, da es die Unterhaltslast der...mehr

Leitsatz Im Rahmen der von der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren begehrten Prozesskostenhilfe hatte die Rechtspflegerin den ihr gewährten Altersvorsorgeunterhalt als für die Prozessführung zur Verfügung stehendes Einkommen angesehen und die der Antragstellerin ursprünglich ohne Ratenzahlungsanordnung gewährte Prozesskostenhilfe dahingehend geändert, dass ihr eine m...mehr

Leitsatz Ein Vater und seine volljährige Tochter stritten sich im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind. Der Vater ist noch einem weiteren Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Die volljährige Tochter absolviert eine Berufsausbildung und lebt im Haushalt ihrer wieder verheirateten Mutter, die leistungsunfähig is...mehr

Leitsatz Die am 25.8.1988 geschlossene Ehe der Parteien war geschieden und in dem Verbundurteil auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Das FamG hatte die Anwartschaften der Parteien aus gesetzlicher Rentenversicherung und geringe Anrechte der Ehefrau aus betrieblicher Altersversorgung und einer Lebensversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Anwartschaften...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Abänderung einer in einer Jugendamtsurkunde enthaltenen Unterhaltsverpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Sachverhalt Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 16.2.1988 geborenen Antragstellers. Er hatte sich zuletzt mit Urkunde des Jugendamts vom 8.7.2004 verpflichtet, in Abänderung einer alten DDR-Urkunde aus dem...mehr

Leitsatz Im Dezember 2003 war von der Antragstellerin eine Klage auf Kindesunterhalt eingereicht worden. Gleichzeitig begehrte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung über einen Teilbetrag des Kindesunterhalts. Hierüber wurde Anfang Februar 2004 verhandelt und am 13.2.2004 ein entsprechender Beschluss erlassen. In der Hauptsache wurde am 10.8.2004 verhandelt und beiden P...mehr

Leitsatz Nach Anerkennung der Vaterschaft und Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt wurde Klage auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf den Mehrverkehr der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit und der zwischenzeitlich diagnostizierten Zeugnisunfähigkeit des Klägers erhoben. Prozesskostenhilfe hierfür wurde ihm zunächst nicht bewilligt. Sachverhalt Der Kl...mehr