Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung einer zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung über den von dem Ehemann zu leistenden Kindesunterhalt Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, von denen drei bereits volljährig waren. Die älteste Tochter lebte inzwischen bei dem Kläger, die übrigen Kinder lebte...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit März 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Für eines der beiden Kinder leistete der Ehemann noch Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm ihn auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab 17.7.2004 in Anspruch und begehrte monatliche Zahlungen i.H.v. 765,00 EUR. Erstins...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder beantragten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage gegen ihren Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO. Der Beklagte hatte für den streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend Unterhalt i.H.v. 200,00 EUR je Kind und Monat gezahlt. Nach Zugang des Prozesskostenhilfe...mehr

Leitsatz Der Ehemann wehrte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und begehrte Abweisung des Unterhaltsantrages der Ehefrau. Das erstinstanzliche Gericht habe zu Unrecht den Rückgang seiner Einkünfte nicht berücksichtigt. Ihm sei seine Sprechertätigkeit wegen der Einstellung der Sendung, für die er bislang tätig war, mit Schreibe...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Kläger waren aus der im Jahre 2002 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Beklagten hervorgegangen. Sie lebten bei ihrer Mutter und wurden von dieser betreut. Sie begehrten von ihrem Vater Zahlung von 100 % des Regelbetrages gemäß der jeweiligen Regelbetrag-Verordnung nach der jeweiligen Altersstufe abzüglich des nach...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Urteils aus dem Jahre 1997, in dem er verpflichtet worden war, Unterhaltszahlungen i.H.v. 701,00 DM (358,42 EUR) an seinen Sohn zu zahlen. Das Kind lebte im Haushalt seiner Mutter, die die alleinige elterliche Sorge für ihn ausübte. Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau arbeitet als Lehrerin in Hambu...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes gegenüber seinen Eltern. Sachverhalt Der Kläger klagte aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13.5.2003 in einem Pflegeheim und erhielt von dem Kläger Sozialhilfe in unterschiedlicher Höhe. Während des gesa...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beabsichtigte, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss eines französischen Gerichts gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken. Auf ihren Antrag wurde vom Landgericht angeordnet, die genannte Entscheidung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und ließ sich dahingeh...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Frankfurt ging es primär um die Frage, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen keine fiktiven Einkünfte anzurechnen sind, wenn von ihm behauptet wird, aufgrund von Alkoholabhängigkeit sowie Depressionen und Angstzuständen leistungsunfähig zu sein. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die drei ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin war durch Festsetzungsbeschluss des FamG verpflichtet worden, rückständigen und laufenden Kindesunterhalt zu zahlen. Sie begehrte Prozesskostenhilfe für eine Korrekturklage gemäß § 654 ZPO. Ihr Antrag wurde zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich ihre sofortige Beschwerde, die teilweise erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entsch...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für eine gemeinsame minderjährige Tochter sowie den Ehegattenunterhalt. Es ging primär um die Frage, in welcher Höhe dem in Anspruch genommenen Ehemann für die Nutzung des im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses ein Wohnwert zuzurechnen ist und ob und in welcher Höhe ein...mehr

Leitsatz In einem Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern einigten sich die Eltern im Termin und erklärten die zuvor von dem Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung für erledigt. Im Termin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Antragsteller von Unterhaltsansprüchen der beiden Kinder freizustellen. Das AG hat dem Antragsteller Pro...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im November 2006 geborenen Kindes stritten sich um die Höhe des von dem Vater zu zahlenden Kindesunterhalts. Erstinstanzlich war er zu dem beantragten Regelunterhalt von 100 % ab November 2006 verurteilt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Berufung unter Hinweis darauf, dass vom FamG seine Einkommensverhältnisse nicht realistisch beurteilt worde...mehr

Leitsatz Über das Vermögen des unterhaltspflichtigen Klägers war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Insolvenzverwalter und die Gläubigerversammlung bewilligten dem Kläger als "Unterhalt in Höhe des jeweils pfändungsfreien Arbeitseinkommens i.S.v. § 850c ZPO" monatlich 2.069,99 EUR. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie dieses Einkommen aus unterhaltsrechtlich...mehr

Leitsatz Der minderjährige Kläger nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe für die Zeit ab Juli 2007 nach Abzug des anrechenbaren staatlichen Kindergeldes in Anspruch. Der für die von ihm beabsichtigte Klage gestellte Prozesskostenhilfeantrag wurde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die fehlend...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1.6.2005. Ihre am 28.4.1989 geschlossene Ehe war seit dem 15.11.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe war eine am 7.1.2000 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute Anfang Juni 2005 bei ihrer Mutter lebte und von dieser versorgt wurde. Am 29.7.2005 hatte sich der E...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder - die Antragsteller - wollten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Die Kindesmutter war zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Kinder und dem des Vaters betrug ca. 640 km. Das erstinstanzliche Gericht hat die Fahrtkosten, die dem Antragsgegner...mehr

Leitsatz Zwei in den Jahren 1992 und 1998 geborene minderjährige Kinder begehrten die Anhebung des titulierten Kindesunterhalts ab März 2006. Ihr Vater, der Beklagte, hatte sich durch Jugendamtsurkunden vom 4.6.1998 verpflichtet, der Klägerin zu 1) monatlichen Unterhalt von 270,00 DM (138,00 EUR) und dem Kläger zu 2) einen solchen von 204,00 DM (104,00 EUR) zu zahlen. Der Bek...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier in ihrem Haushalt lebender minderjähriger Kinder hatte den Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 319,00 EUR pro Kind in Anspruch genommen. Nach Klageerhebung wurde ihr bekannt, dass der Unterhaltsschuldner Verpflichtungserklärungen vor dem Jugendamt abgegeben hatte, die jedoch der Höhe nach nicht den von ih...mehr

Leitsatz Die im November 1987 geborene volljährige Tochter wollte ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen. Im Mai 2005 war sie aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Seinerzeit absolvierte sie ab August 2004 eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses Ausbildungsverhältnis wurde im September 2004 von dem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekü...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung von Trennungsunterhalt sowie zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts verurteilt worden. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Kindesunterhalt Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt haben sollte. Erstinstanzlich war der Ehemann antragsgemäß zur Zahlung von Trennungsunterhalt und r...mehr

Leitsatz Die Entscheidung befasst sich mit den Überschneidungen, die zwischen unterhaltsrechtlichen Regelungen und dem Gesamtschuldnerausgleich auftreten können. Sachverhalt Seit dem Jahre 1999 geschiedene türkische Eheleute waren Gesamtschuldner eines gemeinsam aufgenommenen Darlehns, das der Ehemann alleine bediente und nach Scheidung über ein ohne die Ehefrau aufgenommenes...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um den Kindesunterhalt. Die Mutter war alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge, das Kind lebte in ihrer Obhut. Sie begehrte von dem Vater eine hälftige Beteiligung an dem Schulgeld für eine Privatschule sowie die hälftige Beteiligung an den diesbezüglichen Transportkosten für die Fahrt und schließlich die Leistung vo...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterha...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 5.10.2004, in dem er sich gegenüber dem beklagten Kind für die Zeit ab November 2003 zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Zur Begründung der Klage berief er sich auf Verjährung bzw. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Die von ihm ...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eltern dreier Kinder, die nach der Trennung der Eheleute im September 2005 bei dem Vater in dem früheren ehelichen Anwesen lebten und von diesem betreut wurden. Zwei der Kinder waren noch minderjährig. Für diese Kinder machte der Vater Kindesunterhalt gegen die Mutter geltend, die während der Ehe Hausfrau war und sich aus der Ehe gelöst hatte. Sie...mehr

Leitsatz Der Beschwerdeführer war dem Antragsgegner in einer Familiensache gem. § 121 ZPO beigeordnet worden. Gegenstand dieses Verfahrens war ein Streit der Parteien um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren. Der unbedingte Auftrag zur gerichtlichen Durchführung dieses Verfa...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind. Der in Berlin lebende volljährige - nicht privilegierte - Kläger nahm seinen Vater in Anspruch, der erstinstanzlich zur Zahlung von 14,18 EUR monatlich verurteilt worden war. Der Kläger beabsichtigte die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil und beantragte insoweit die B...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1.4.2006 bis zum 30.9.2006. Der Antragsteller ist Vater einer im Jahre 1999 geborenen Tochter. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Die Mutter schloss im Jahre 2006 eine neue Ehe. Die Hei...mehr

Leitsatz Der Klägerin war ursprünglich Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im März 2006 einigte sie sich mit ihrem Ehemann auf einen an sie zu zahlenden Zugewinnausgleich i.H.v. 40.000,00 EUR. Diesen Betrag investierte sie in eine Eigentumswohnung. Mit Beschluss vom Januar 2007 ordnete das AG unter Abänderung der Entscheidung über die Prozessk...mehr

Leitsatz Die Klägerin war durch Versäumnisurteil des AG vom 6.9.2004 verurteilt worden, an ihre seinerzeit noch minderjährige Tochter Kindesunterhalt i.H.v. 284,00 EUR monatlich beginnend ab Januar 2004 zu zahlen. Sie begehrte Abänderung des Titels u.a. unter Hinweis darauf, dass sich ihre Steuerklasse ab Januar 2005 nach dem Wechsel ihrer Tochter in den Haushalt ihres Vaters...mehr

Leitsatz Für ein am 7.4.1990 geborenes Kind, dessen Mutter verstorben war, wurde die elterliche Sorge von dem Vater ausgeübt. Das Kind wohnte seither mit weitgehender Zustimmung seines Vaters im Haushalt einer Pflegefamilie. Es nahm den Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und begehrte die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Hiergegen wandte sich der Vater. Das ...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder aus einer geschiedenen Ehe war ihnen gegenüber barunterhaltspflichtig. Der Kindesunterhalt war durch Anerkenntnisurteil vom 12.3.1999 tituliert worden. Der Kläger begehrte mit seiner Abänderungsklage den Wegfall der Unterhaltspflicht und berief sich auf seine schlechte gesundheitliche Situation, die es nicht zulasse, dass er in...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie hatten am 16.6.1989 geheiratet und lebten seit Oktober 2003 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 3.8.1988 geborene Tochter hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Oktober 2003 blieb der Ehemann zusammen mit der Tochter in dem gemeinsamen Haus der Parteien, für ...mehr

Leitsatz Es entspricht inzwischen ständiger Rechtsprechung, dass ein Splittingvorteil nach einer Wiederverheiratung bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen ebenso unberücksichtigt zu bleiben hat, wie ein Mehrverdienst aus einer nicht mehr in der Ehe angelegten Einkommensentwicklung. Hieraus hat sich in den letzten Jahren eine umfangre...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder aus einer geschiedenen Ehe verlangten von ihrem Vater höheren Kindesunterhalt im Wege der Abänderungsklage. Ihr ältester Bruder war nicht mehr unterhaltsberechtigt. Sowohl ihr Vater als auch ihre Mutter waren wieder verheiratet. Die neue Ehefrau ihres Vaters war nicht erwerbstätig, betreute zwei in den Jahren 1990 und 1991 geborene Kinder a...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner wurde mit Versäumnisurteil des FamG vom 6.8.2002 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seinen minderjährigen Sohn i.H.v. 100 % des jeweiligen Regelbetrages abzüglich des anteiligen Kindergeldes ab dem 1.7.2001 verurteilt. Seiner Zahlungsverpflichtung kam er mit Ausnahme von ihm geleisteter Teilzahlungen in dem Zeitraum von Januar bis November 20...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nichtehelichen Kindes nahm dessen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind sowie auf Zahlung von Unterhalt gem. § 1615l BGB für sich in Anspruch. Der Beklagte hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz stritten sich die Parteien primär um die Höhe des Anspruchs der nichtehelichen Mutter un...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet und hatten unverheiratet zusammengelebt. Nach ihrer Trennung zu Beginn des Jahre 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus. Der Kläger lebte seither bei der alleinsorgeberechtigten Mutter. Er war an Epilepsie erkrankt und besuchte in Berlin eine Kinde...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrenntlebende Eheleute. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahre 2005. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Ehefrau lebten und von ihr betreut wurden. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung von Kindesunterhalt sowie Trennungsunterhalt ab Februar 2005 in Anspruch. Die Ehe der Parteien wur...mehr

Leitsatz Seit Mitte 2002 getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Ehegattenunterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.12.2003 verurteilt worden, monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.024,00 EUR an seine Ehefrau zu zahlen. Die am 14.12.1964 geborene Ehefrau, die über keine Berufsausbildung verfügte, war ohne Erwerbseinkommen. Der Unterhaltsberechnung des erstinstan...mehr

Leitsatz Nach der Trennung verblieb die Unterhalt begehrende Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn der Parteien in ihrer Eigentumswohnung, die zuvor als Ehewohnung genutzt worden war. Die monatlichen Belastungen für dieses Objekt überstiegen den Vorteil mietfreien Wohnens und wurden von der Ehefrau alleine getragen. Das OLG hatte die Belastungen bei der Unterhaltsberechnung nur b...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Darlegungslast des zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen des PKH-Verfahrens für eine beabsichtigte Unterhaltsabänderungsklage. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich in einer Jugendamtsurkunde vom 20.3.2001 zur Zahlung von 105,5 % des jeweiligen Regelbetrages entspr...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Die Ehefrau des Klägers hatte am 4.11.1993 ein Kind geboren. Seinerzeit lebte die Familie alleine von dem Einkommen, das der Kläger durch seine Erwerbstätigkeit erzielte. In der Zeit von Januar 1996 bis einschließlich Janua...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger zu 1) ist der Sohn, die Klägerin zu 2) die Tochter der Beklagten. Beide minderjährigen Kinder lebten bei ihrem Vater. Für die Klägerin zu 2) hatte sich die Beklagte am 11.8.2005 verpflichtet, ab 1.1.2005 Unterhalt i.H.v. 100,00 EUR monatlich zu zahlen. Erstinstanzlich war die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verur...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels. Beide waren italienische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute. Die Ehefrau lebte in Italien und hatte beim LG München einen Antrag auf Klauselerteilung für das in Italien ergangene Urteil eingereicht, wonach der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsleistungen i.H.v. 700,00 EUR...mehr

Leitsatz Die Eltern von drei Kindern hatten sich im Dezember 2002 getrennt. Die in den Jahren 1987, 1990 und 1991 geborenen Kinder lebten seither bei ihrem Vater. Das älteste Kind war bereits volljährig. Der Vater und der volljährige Sohn nahmen die Beklagte für die Zeit ab Juli 2003 auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie arbeitete 25 Wochenstunden als Verwaltungsfa...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern übten die elterliche Sorge für ihre minderjährigen Kinder gemeinsam aus. Sie betreuten die im Jahre 1991 geborenen Zwillinge abwechselnd. Die Ehefrau nahm den geschiedenen Ehemann auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Es stellte sich die Frage, ob sie hierzu im Hinblick auf die wechselnde Betreuung der Kinder überhaupt berechtigt war. Sachv...mehr

Leitsatz Barunterhalt wird gemäß der nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen errechneten Höhe auch dann für das minderjährige Kind geschuldet, wenn die Besuche des Kindes beim nicht betreuenden Elternteil über das übliche Maß hinaus erfolgen. Sachverhalt Ein Wechselmodel nach welchem das Kind hälftig von beiden getrennt lebenden Elternteilen betreut wird liegt nicht v...mehr