Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist

Leitsatz Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Voraussetzungen von einer bedürftigen Partei zu erfüllen sind, um nach der Versäumung einer Rechtsmittel- und/oder Rechtsmittelbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen. Sachverhalt Durch Urteil des FamG wurde der Beklagte verurteilt, rückständigen sowie laufenden Trennungs- und Kindesunter...mehr

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Anhängigkeit einer Folgesache bei Einreichung eines PKH-Antrages hierfür

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Anträge in Scheidungsfolgesachen ausreicht, um einen Scheidungsverbund gemäß § 623 ZPO herbeiführen zu können, wenn die entsprechende Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe angekündigt wird. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren seit De...mehr

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Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau verpflichtet hatte. Die Ehefrau, die das gemeinsame Kind betreute, erhielt nach der Ehescheidung zunächst Betreuungsunterhalt und erkrankte 5 Jahre später dergestalt, dass sie nur noch halbtags erwerbstätig sein konnte. Der Eheman...mehr

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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren und Antrag auf Festsetzung von Verzugszinsen

Leitsatz Der Träger der Unterhaltsvorschusskasse beantragte im vereinfachten Verfahren neben der Festsetzung des Unterhalts dessen Verzinsung ab Rechtshängigkeit mit einem jährlichen Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Dem Antrag auf Festsetzung von Verzugszinsen wurde nicht entsprochen. Die gegen diese Entscheidung des AG eingelegte Beschwerde beim OLG h...mehr

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Erwerbsobliegenheit bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von acht und elf Jahren und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig berechtigten Müttern

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Hinblick auf die Neufassung des § 1570 BGB durch das UÄndG eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des Elternteils ausgeübt werden muss, der zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren betreut. Ferner ging es um die vorzunehmende Mangelfallberechnung bei dem Unterhalt für die geschiedene Ehefrau und die Lebensgefähr...mehr

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Ehegattenunterhalt: Unzumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von zwei Grundschulkindern

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang der unterhaltsberechtigte Ehegatte neben der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, um dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit i.S.d. § 1569 BGB zu genügen. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Di...mehr

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Zulässigkeit eines Teilurteils in einem Unterhaltsprozess

Leitsatz Die Parteien stritten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die vollstreckbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt für den am 5.4.1991 geborenen aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Sohn. Die Ehe war seit langem geschieden. Der Sohn lebte in dem Haushalt seiner Mutter. Der Kläger begehrte die Abänderung der Jug...mehr

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Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des Zahlbetrages betreffend den Kindesunterhalt im Mangelfall und im Nichtmangelfall

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Das AG hatte der Klage sowohl hinsichtlich des Kindes- als auch hinsichtlich des Trennungsunterhalts überwiegend stattgegeben. Auf die von dem Ehemann gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich ...mehr

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Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres als überobligatorische Tätigkeit; keine Begrenzung/Befristung des Ehegattenunterhalts ohne abgeschlossenen Zugewinnausgleich

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte, die nach Erreichen der Altersgrenze aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, wie bei abhängig Beschäftigten als Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit anzusehen oder regelmäßig in vollem Umfang für den Unterhalt zu verwenden sind. Ferner war zu klären, ob im Falle eines gleichzeitig...mehr

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Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform.

Leitsatz Der für 2001 geltende Kinderfreibetrag i. H. von 3.456 DM pro Elternteil ist auch unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.2000 (BGBl 2000 I S. 1479) verfassungskonform. Sachverhalt Im Einspruchs- und Klageverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 beantragt der Kläger für seine...mehr

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Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess des Scheinvaters nach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger namentlich dann, wenn das Kind anderenfalls rechtlos gestellt wäre, da weder Kindesmutter noch mutmaßlicher Erzeuger zu einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft bereit sind. Sachverhalt Der K...mehr

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Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

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Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei alleinigem Sorgerecht der Mutter und Aufenthalt der Kinder bei dem Vater

Leitsatz Die Kindeseltern hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der zwei in den Jahren 1988 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen waren. Die Kindesmutter war alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Nach der Trennung der Eltern wechselten die Kinder vorübergehend in die alleinige Obhut des Kindesvaters, der den Kindern ermöglichen wollte, Ansprüc...mehr

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Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Verlustes von erheblichen Geldbeträgen im Rahmen beantragter Prozesskostenhilfe

Leitsatz Der Beklagte war erstinstanzlich zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt verurteilt worden. Seine hiergegen eingelegte Berufung wurde vom OLG als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung richtete sich seine Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er Prozesskostenhilfe beantragte. Nach dem Inhalt seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlich...mehr

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Bemessung des Streitwertes für eine Stufenklage; Streitwert für die Terminsgebühr bei Verhandlung nur über die erste Stufe

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Düsseldorf war die Frage des anzusetzenden Streitwerts für eine Stufenklage, nachdem die Parteien den Rechtsstreit nach erteilter Auskunft des Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt hatten und ein Leistungsantrag nicht beziffert worden war. Ferner ging es darum, ob und in welcher Höhe ein gesonderter Streitwert...mehr

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Fiktive Einkünfte bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch 17-jähriges Kind

Leitsatz Der 17-jährige Kläger nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Er ging nicht zur Schule und absolvierte auch keine Ausbildung. Ausreichende Bemühungen um eine Ausbildungsstelle hatte er nicht dargetan. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren blieb ebenfalls ohne ...mehr

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Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. der Beklagten ab April 2007. Ihre Ehe war im November 1999 geschieden worden. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vereinbarten die Parteien zuletzt in einem vor dem OLG am 3.9.2004 protokollierten Vergleich eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung monatlichen Unterha...mehr

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Berücksichtigung des steuerlichen Vorteils aus dem Ehegattensplitting im Rahmen einer Mangelverteilung

Leitsatz Die Mutter dreier minderjähriger Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe begehrte im Wege der Abänderung die Reduzierung ihrer Unterhaltspflicht. Die Unterhaltsansprüche der Beklagten waren zuletzt mit Teilversäumnis- und Schlussurteil des AG vom 11.4.2006 erhöht und tituliert worden. Die Klägerin stützte ihr Abänderungsbegehren darauf, dass sie ab Juni 2006, d.h. nur weni...mehr

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Betreuungsunterhalt nach neuem Recht und Konkurrenz mit Unterhalt nach § 1615l BGB

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus der im April 2002 geschlossenen und im Oktober 2005 rechtskräftig geschiedenen Ehe war ein behindertes Kind hervorgegangen. Der Beklagte war wieder verheiratet und noch einem vorehelichen und weiteren Kind aus seiner neuen Ehe unterhaltsverpflichtet. Die Klägerin war Mutter eines weiteren nichtehelich...mehr

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Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes durch die Kosten des Kindergartenbesuchs

Leitsatz Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf eines Kindes zu rechnen sind oder Mehrbedarf darstellen. Sachverhalt Die Parteien stritten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte war der Vater der am 21.8.2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er war verheiratet und hatte noch dre...mehr

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Alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils

Leitsatz Der Vater minderjähriger Kinder nahm deren Mutter im Wege einer Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten bei ihr und wurden primär von ihr versorgt. Der Vater berief sich darauf, dass im Hinblick auf die auch von ihm erbrachten Betreuungs- und Versorgungsleistungen auch die Mutter barunterhaltspflichtig sei...mehr

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Kindesunterhalt: Zulässigkeit der Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils

Leitsatz Häufig wird der zu zahlende Unterhalt nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen, sondern eines - höheren - fiktiven Einkommens bemessen, weil keine ausreichenden Erwerbsbemühungen an den Tag gelegt worden sind oder eine innegehaltene Arbeitsstelle leichtfertig aufgegeben wurde. Es ist umstritten, wie lange sich der Unterhaltspflic...mehr

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Unterhalt bei Betreuung eines nichtehelichen Kindes; Bedarf bei Zusammenleben mit dem Vater; Erwerbsobliegenheit; Befristung

Leitsatz Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss hatte das OLG darüber zu entscheiden, ob hinreichende Erfolgsaussichten für ein Klageverfahren auf Zahlung von unbefristetem Unterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines nichtehelichen Kindes hinaus bestehen oder mangels Erfolgsaussicht nur Prozesskostenhilfe für die Geltendma...mehr

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Nutzungsvergütung: Anspruch eines Ehegatten wegen Überlassung eines Teils der Ehewohnung, deren Alleineigentümer er ist

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatten wegen Überlassung eines Teils der Ehewohnung an den anderen Ehegatten Nutzungsvergütung verlangen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1997 geheiratet und sich im Januar 2006 getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1998 geborenes Kind hervorgegangen. Bis zum Dezember 2006...mehr

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Darlegungs- und Beweislast bei Abänderungsklage bei Mindestunterhalt; Sicherung des Minderjährigenunterhalts hat Priorität; Aushilfstätigkeiten sind angemessen

Leitsatz Der Kläger begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er den titulierten Kindesunterhalt herabsetzen lassen wollte. Prozesskostenhilfe wurde ihm vom FamG nicht gewährt mit der Begründung, der Kläger sei verpflichtet, jedenfalls den Mindestunterhalt für seine Kinder zu leisten. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger s...mehr

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Anforderungen an den Vortrag des Klägers bei Klage auf Abänderung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner hatte sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Das OLG hatte sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an den Vortrag des Unterhaltsschuldners zu stellen sind, der eine Herabsetzung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterha...mehr

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Kindesunterhalt - Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten

Leitsatz Miteinander verheiratete Eltern lebten seit Juni 2006 getrennt und stritten um den Unterhaltsanspruch ihres gemeinsamen im September 2004 geborenen Kindes. Die Mutter ist deutsche Staatsangehörige, der Beklagte pakistanischer Staatsangehöriger. Mit Schreiben vom 5.7.2006 hat die Mutter den Ehemann zur Zahlung von Unterhalt für das gemeinsame Kind ab Juli 2006 erfolg...mehr

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Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Rechtsverteidigung der Unterhaltspflichtigen

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 114 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO in Anspruch genommen. Das minderjährige Kind lebte seit spätestens 1.7.2007 nicht mehr - wie zuvor - im Haushalt seines Vaters. Der Beklagten wurde die von ihr beantragte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung mit der Begründung ve...mehr

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Berücksichtigung späterer Einkommensänderungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Leitsatz Zentrales Problem der vorliegenden Entscheidung des BGH war die Frage der Einkommensermittlung des Unterhaltsschuldners zur Bestimmung seiner nachehelichen Unterhaltsverpflichtung unter besonderer Berücksichtigung seiner Wiederverheiratung und weiterer Unterhaltsverpflichtungen ggü. den aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern. Sachverhalt Die Parteien stritten um Abä...mehr

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Leistungs(un-)fähigkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Leitsatz Minderjährige Kinder machten ggü. ihrem Vater Kindesunterhalt ab 1.6.2007 geltend. Sie waren die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter, von der sie betreut und versorgt wurden. Der Beklagte war erneut verheiratet und hatte aus dieser Ehe zwei weitere in den Jahren 2004 und 2007 geborene Kinder. Er und seine zweite Ehefrau waren nicht beruf...mehr

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Trennungs- und Kindesunterhalt: Notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung wechselnder Beträge verurteilt worden. Das AG hatte im Hinblick darauf, dass die Klägerin die gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder betreute, aufseiten des Beklagten den notwendigen Selbstbehalt angesetzt und diesen unter Hinweis auf seine Erwerbslosigkeit auf 77...mehr

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Verpflichtungen eines vermeintlich leistungsunfähigen Rechtsanwalts zur Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Verpflichtung zur Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit und Wechsel in ein Anstellungsverhältnis

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes war als selbständiger Anwalt tätig und begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der in Höhe des jeweiligen Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 der RegelbetragVO tituliert war, auf 60 % des jeweiligen Regelbetrages im Hinblick auf die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit. Das OLG hatte sich damit ...mehr

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Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts; Keine Vermögensverwertungspflicht in der Trennungsphase; Abzug des Kindesunterhalts in Höhe des Zahlbetrages bei Bestimmung des bedarfsprägenden Einkommens

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe waren drei in den Jahren 1991 und 1996 geborene Kinder hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte Ende Juli 2006. Die Klägerin verblieb mit den Kindern in dem ehelichen Haus. Sie war nicht erwerbstätig und bezog im Unterhaltszeitraum das staatliche Kindergeld für alle drei Kinder. Für den Zeitraum a...mehr

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Rechtsanwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Vergleich über Hauptsache und Eilverfahren

Leitsatz Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. In der Hauptsache erhob sie Klage und reichte gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das AG dem Beklagten für das Hauptsacheverfahren und für das einstweilige AO-Verfahren PKH ohne Ratenzahlung bewilligt. Im An...mehr

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Streitwert für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, in dem auch Kindesunterhalt ab Geburt des Kindes geltend gemacht wird

Leitsatz Mit ihrer im Mai 2005 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.6.2003. Das erstinstanzliche Gericht hat den Streitwert auf insgesamt 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Beschwerde eingelegt und die ...mehr

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Kein Verzug bei verspäteter Errichtung eines Unterhaltstitels

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Saarbrücken ging es primär um die Frage, ob der Unterhaltsgläubiger gegen den Schuldner einen gesondert durchsetzbaren Anspruch auf Errichtung eines Unterhaltstitels hat und welche Rechte dem Gläubiger zustehen, wenn der Schuldner sich weigert, den Unterhaltsanspruch in vollstreckbarer Form anzuerkennen. Sachverhalt Zwei minderjährige Kind...mehr

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Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts durch gemeinsame Haushaltsführung mit einem nichtehelichen Lebenspartner

Leitsatz In einem Rechtsstreit auf Zahlung von Kindesunterhalt stritten die Parteien darüber, wie der notwendige Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Vaters zu bemessen sei, der mit seiner neuen Lebensgefährtin und deren beiden Kindern zusammenlebte. Sachverhalt Der am 5.5.1991 geborene Kläger und sein am 18.8.1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Bekla...mehr

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Kindesunterhalt: Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung, die eine konkludente Freistellungsvereinbarung beinhaltet

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung einer zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung über den von dem Ehemann zu leistenden Kindesunterhalt Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, von denen drei bereits volljährig waren. Die älteste Tochter lebte inzwischen bei dem Kläger, die übrigen Kinder lebte...mehr

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Nachehelicher Unterhalt: Umfangreiches Anlagenkonvolut reicht zum Beweis für fehlendes Einkommen nicht aus.

Leitsatz Die Parteien waren seit März 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Für eines der beiden Kinder leistete der Ehemann noch Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm ihn auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab 17.7.2004 in Anspruch und begehrte monatliche Zahlungen i.H.v. 765,00 EUR. Erstins...mehr

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Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer Leistungsklage über den gesamten Kindesunterhalt bei teilweiser Zahlung durch den Unterhaltsschuldner

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder beantragten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage gegen ihren Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO. Der Beklagte hatte für den streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend Unterhalt i.H.v. 200,00 EUR je Kind und Monat gezahlt. Nach Zugang des Prozesskostenhilfe...mehr

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Nachehelicher Unterhalt: Eheprägende Verbindlichkeiten

Leitsatz Der Ehemann wehrte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und begehrte Abweisung des Unterhaltsantrages der Ehefrau. Das erstinstanzliche Gericht habe zu Unrecht den Rückgang seiner Einkünfte nicht berücksichtigt. Ihm sei seine Sprechertätigkeit wegen der Einstellung der Sendung, für die er bislang tätig war, mit Schreibe...mehr

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Kindesunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Leitsatz Die minderjährigen Kläger waren aus der im Jahre 2002 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Beklagten hervorgegangen. Sie lebten bei ihrer Mutter und wurden von dieser betreut. Sie begehrten von ihrem Vater Zahlung von 100 % des Regelbetrages gemäß der jeweiligen Regelbetrag-Verordnung nach der jeweiligen Altersstufe abzüglich des nach...mehr

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Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Abänderungsklägers, der sich auf seine Leistungsunfähigkeit wegen Strafthaft beruft

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Urteils aus dem Jahre 1997, in dem er verpflichtet worden war, Unterhaltszahlungen i.H.v. 701,00 DM (358,42 EUR) an seinen Sohn zu zahlen. Das Kind lebte im Haushalt seiner Mutter, die die alleinige elterliche Sorge für ihn ausübte. Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau arbeitet als Lehrerin in Hambu...mehr

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Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt bei vollständigem Einkommensverbrauch für den Familienunterhalt

Leitsatz Kernproblem des Falles war die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes gegenüber seinen Eltern. Sachverhalt Der Kläger klagte aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13.5.2003 in einem Pflegeheim und erhielt von dem Kläger Sozialhilfe in unterschiedlicher Höhe. Während des gesa...mehr

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Anerkennung ausländischer Entscheidungen; hier: Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines französichen Nichtversöhnungsbeschlusses

Leitsatz Die Antragstellerin beabsichtigte, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss eines französischen Gerichts gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken. Auf ihren Antrag wurde vom Landgericht angeordnet, die genannte Entscheidung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und ließ sich dahingeh...mehr

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Anrechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei Alkoholabhängigkeit

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Frankfurt ging es primär um die Frage, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen keine fiktiven Einkünfte anzurechnen sind, wenn von ihm behauptet wird, aufgrund von Alkoholabhängigkeit sowie Depressionen und Angstzuständen leistungsunfähig zu sein. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die drei ...mehr

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Keine Fristwahrung für Korrekturklage durch PKH-Antrag

Leitsatz Die Antragstellerin war durch Festsetzungsbeschluss des FamG verpflichtet worden, rückständigen und laufenden Kindesunterhalt zu zahlen. Sie begehrte Prozesskostenhilfe für eine Korrekturklage gemäß § 654 ZPO. Ihr Antrag wurde zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich ihre sofortige Beschwerde, die teilweise erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entsch...mehr

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Prüfung der Leistungsfähigkeit beim Trennungsunterhalt: Anrechenbarer Mietwert bei Nutzung eines im Miteigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für eine gemeinsame minderjährige Tochter sowie den Ehegattenunterhalt. Es ging primär um die Frage, in welcher Höhe dem in Anspruch genommenen Ehemann für die Nutzung des im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses ein Wohnwert zuzurechnen ist und ob und in welcher Höhe ein...mehr

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Prozesskostenhilfe bei Einbeziehung bisher nicht anhängiger Ansprüche in einen Vergleich

Leitsatz In einem Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern einigten sich die Eltern im Termin und erklärten die zuvor von dem Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung für erledigt. Im Termin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Antragsteller von Unterhaltsansprüchen der beiden Kinder freizustellen. Das AG hat dem Antragsteller Pro...mehr

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Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern

Leitsatz Die Eltern eines im November 2006 geborenen Kindes stritten sich um die Höhe des von dem Vater zu zahlenden Kindesunterhalts. Erstinstanzlich war er zu dem beantragten Regelunterhalt von 100 % ab November 2006 verurteilt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Berufung unter Hinweis darauf, dass vom FamG seine Einkommensverhältnisse nicht realistisch beurteilt worde...mehr