Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Die Entscheidung des BGH nimmt dem Unterhaltsschuldner bei nicht vollständiger freiwilliger Unterhaltszahlung die Möglichkeit, mit der aus § 93 ZPO resultierenden günstigen Kostenfolge den Unterhalt anzuerkennen, und zwar auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Betrages aufgefordert worden ist. Die Auffassung des BGH ist a...mehr

I. Der Verfahrenswert war gem. § 50 Abs. 1 FamGKG auf bis zu 2.500,00 EUR festzusetzen. 1. In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert danach bei Ausgleichsansprüchen nach §§ 9 ff. VersAusglG für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, insgesamt mindestens 1.000,00 EUR. a) Für die Bewertung ist dabei gem. § 34 FamGKG auf de...mehr

Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Das Werk liefert umfangreiches Detailwissen zur richtigen Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs. Dabei geht es über die Normen des BGB hinaus auch auf die steuerrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bezüge ein. Zahlreiche konkrete Arbeitshilfen wie Zusamme...mehr

Das OLG Düsseldorf ist mutig und hoffentlich wegweisend! Es hat den Verfahrenswert in einem einstweiligen, auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten Anordnungsverfahren auf den Jahreswert festgesetzt, obwohl § 41 S. 2 FamGKG als Grundregel bei der Wertfestsetzung nur auf den halben Hauptsachewert abstellt. Mutig ist die Entscheidung nicht etwa, weil die Gesetzeslage einen b...mehr

ZPO § 323 Abs. 1, 2 und 4; FamFG § 238 Abs. 1, 2 und 4 Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. BGH, Urt. v. 12.5.2010 –...mehr

Die Kläger hatten den Beklagten zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Abänderung einer notariellen Urkunde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das FamG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen Rechtsanwältin V. beigeordnet. Die beigeordnete Rech...mehr

Einem Abänderungsverfahren muss derselbe Streitgegenstand wie im Vorverfahren zu Grunde liegen. So kann zum Beispiel wegen der Verschiedenheit der Streitgegenstände ein Titel über Trennungsunterhalt nach der Scheidung der Ehe der Beteiligten nicht in einen Titel auf nachehelichen Unterhalt abgeändert werden.[1] Zwischen dem Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern ...mehr

BGB § 1615 l Die Inanspruchnahme der Mutter eines über vierjährigen Kindes durch ein vor der Geburt des Kindes begonnenes Studium lässt es trotz möglicher Fremdbetreuung des Kindes von 8:30 bis 17:30 Uhr nicht zu, dass sie über den am Wochenende zusätzlich ausgeübten Minijob hinaus einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. (Leitsatz der Redaktion) OLG Nürnberg, Urt. v. 13.8.200...mehr

Das AG Nidda stellte für die Beteilige zu 1) einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheit "Trennungsfolgen" aus. Die Beteiligte zu 1) ließ sich durch die Antragstellerin beraten. Die Antragstellerin beantragte anschließend die Festsetzung jeweils einer Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 35,70 EUR für die Beratung in den Bereichen:mehr

Auszug aus dem Bericht des Bundesministeriums der Justiz vom 3.10.2010 Auszug aus dem Bericht des Bundesministeriums der Justiz vom 3.10.2010 ( … ) b) Kindschaftsrecht das am 1. Juli 1998 gleichzeitig mit der Kindschaftsrechtsreform in Kraft getretene neue Beistandschaftsgesetz hat zur deutschen Rechtseinheit beigetragen. Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden nebeneinander die gesetz...mehr

Der Erwerbstätigenbonus ist der Teil des Einkommens, den die Unterhaltspartei von ihren Erwerbseinkünften nicht für den Unterhalt des anderen Ehegatten verwenden muss. Die Höhe ist dem Ermessen des Tatrichters überlassen. In der Praxis wird der Erwerbstätigenbonus meist mit dem Vorwegabzug eines Siebtels (nach der Düsseldorfer Tabelle) oder eines Zehntels (nach den Süddeutsc...mehr

BGB § 1578b a) Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. b) Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundä...mehr

Ebenso wie bei dem früheren § 323 Abs. 2 ZPO müssen nach § 238 Abs. 2 FamFG die Abänderungsgründe nach Schluss der Tatsachenverhandlung des Vorverfahrens entstanden sein; ansonsten ist der Antragsteller mit der Veränderung präkludiert. Maßgebender Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug, wenn im Vorverfahren Beschwerde oder – nach altem Re...mehr

Da der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer isolierten einstweiligen Anordnung vom 12.11.2009 zeitlich nach dem 1.9.2009 beim AG Dorsten erhoben worden ist, richtet sich das Beschwerdeverfahren gem. Art. 111 I FGG-RG nach neuem Recht. 1. Das Rechtsmittel der Antragstellerin vom 7.1.2010 ist als sofortige Beschwerde nach den §§ 231 Abs. 1 Nr. 1, 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 Fa...mehr

ZPO gilt: Vollstreckung in Ehe- und Familienstreitsachen Für die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen (§§ 112, 121 FamFG) verweist der Gesetzgeber auf die Regelungen zur Zwangsvollstreckung nach der ZPO (§ 120 Abs. 1 FamFG). Checkliste: Familienstreitsachen Familienstreitsachen nach dem FamFG sindmehr

Seit dem 1. September 2009 ist das FamFG in Kraft getreten. Es regelt in den § 238 ff. FamFG die Abänderung von Titeln i.S.d. § 231 FamFG. Nach Art. 111 Abs. 1 S. 1, 2 FGG-RG ist aber auf Abänderungsverfahren wie auf Verfahren im Allgemeinen, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, das bis zum 31. August 2009 geltende Recht anzuwenden. Dies gilt nicht nur für die e...mehr

Die noch nach der ZPO zu behandelnde, auf Trennungs- und Kindesunterhalt gerichtete Klage erkannte der Beklagte an. Daraufhin erging ein Anerkenntnisurteil, wobei der Beklagte verurteilt wurde, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Neben der Hauptsache war auch Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Auf Antrag setzte die Rechtspflegerin die der Klägerin vom Beklag...mehr

Für Abänderungsanträge ist gem. § 111 FamFG i.V.m. § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG das Familiengericht sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 12, 13 ZPO. Wenn der Abänderungsantrag den Kindesunterhalt betrifft, ist die örtliche Zuständigkeit nach § 232 FamFG zu bestimmen. Der in § 232 Abs. 1 Nr...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Zahlung von Kindesunterhalt. Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Aus der Vorschrift des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO wird der allgemeine Rechtsgrun...mehr

BGB § 1578b;; ZPO § 559 Abs. 1; a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zug...mehr

Für die Beurteilung, ob sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, kommt es nicht auf das Ausmaß einzelner veränderter Umstände an, sondern darauf, ob die gesamten für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Verhältnisse eine wesentliche Veränderung erfahren haben.[1] Die Wesentlichkeit einer Änderung wird bejaht, wenn sie in einer nicht unerheblichen Weise zu einer ander...mehr

Monika Hamm, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. Aufl. 2009, Verlag C. H. Beck, München. XIX, 228 S. 34,00 EUR Das in zweiter Auflage erscheinende Werk ist auf dem Rechtsstand Mai 2009 und berücksichtigt die umfangreiche Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht sowie die verfahrensrechtlichen Änderungen, die aufgrund des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Ange...mehr

Die Zuweisung der elterlichen Sorge zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erfolgt in den meisten Fällen kraft Gesetzes: Für die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ergibt sich dies aus § 1626a Abs. 2 BGB, für miteinander verheiratete Eltern im Umkehrschluss aus § 1626a Abs. 1 BGB. Nach der Geburt kann die elterliche Sorge kraft Gesetzes nur durch Eheschließung der Elter...mehr

Mit Schriftsatz vom 30.9.2009 stellte der Antragsteller Antrag auf Abänderung eines Versäumnisurteils bezüglich Kindesunterhalt gegen die Antragsgegnerin, die Mutter der damals noch minderjährigen Kinder. Zur Begründung trug er vor, er sei nicht leistungsfähig, da er ohne Einkommen sei. Er habe einen schweren Schlaganfall erlitten in dessen Folge er schwerstbehindert und zu ...mehr

1. Auf den vorliegenden Rechtsstreit ist noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil das Verfahren schon zuvor eingeleitet worden war (§ 111 Abs. 1 FGG-ReformG). Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das OLG sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Sie ist nach § 574 Abs. 2 ZPO auch zulässig, weil die Rechtssac...mehr

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Ein Abänderungsantrag bietet sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit, einen Unterhaltstitel unter Durchbrechung seiner Rechtskraft an geänderte Verhältnisse anzupassen, weil sich die dem Titel zu Grunde liegenden Umstände anders entwickelt haben als angenommen. Mit einem Vollstreckungsabwehrantrag kann nur der Unterhaltsschuldner recht...mehr

Jochem Schausten Das BVerfG hat am 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) entschieden, dass die Methoden zur Ermittlung der Bedarfssätze im SGB II nicht verfassungskonform sind – im Hinblick auf die Bedarfssätze für Kinder wurde insbesondere kritisiert, dass das SGB II die Kinder als "kleine Erwachsene" ansieht – und deren Bedarf als Prozentsatz des Regelbedarfs eines Erwachsenen ...mehr

ZPO § 115 Abs. 1 und 2; SGB II §§ 19 ff. 1. Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. 2. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in ...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr

BGB §§ 1615l Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zurzeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurt. BGHZ 177, 272...mehr

Das Mandat im Familienrecht. Von Beate Heiß und Dr. Hans Heiß. 2. Aufl. 2010. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1408 S. 98,00 EUR. Aufgrund der gravierenden Änderungen zum Verfahrensrecht in Familiensachen, Kindschaftssachen, im Unterhaltsrecht, im Versorgungsausgleichsverfahren sowie im Zugewinnausgleich war eine völlige Neubearbeitung des Werks erforderlich. Das nunmehr 1.408 Seit...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an der Beschwer. Ziel der Beschwerde ist die Erhöhung des Gegenstandswerts. Durch eine zu geringe Festsetzung werden nicht die Beteiligten, sondern nur deren Verfahrensbevollmächtigte beschwert. Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aber aus eigenem Recht Beschw...mehr

Zwar soll die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese lediglich ergänzen, mit der Folge, dass der unbemittelte Bürger grundsätzlich auf diese kostenfreie Möglichkeit der Hilfe zu verweisen wäre. Denn auch ein bemittelter Bürger würde sich – vor seinem eigenen Vermöge...mehr

BGB § 1615l Abs. 2 § 1610 Abs. 1 Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt. BGH, Urt. v.13.1.2010 – XII ZR 123/08 (OLG Köln, AG Wermelskirchen) Tatbestand: [1] Die...mehr

BGB § 313; ZPO § 323 Abs. 4 Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch ei...mehr

Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 [1]). Wir befinden uns im Rahmen einer Anspruchsprüfung auf der Ebene des Bedarfs. Das Gesetz selbst enthält weder eine Definition des Begriffs der "ehelichen Lebensverhältnisse" noch benennt es – im Gegensatz zum Ehezeitende beim Versorgungsausgleich (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) oder d...mehr

Wenn dem Gläubiger Prozesskostenhilfe für die beantragte Pfändung eines Kontos bewilligt wird, ist ihm auch ein Rechtsanwalt beizuordnen. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bei nahezu jedem Vollstreckungsvorgang stellt die Anwaltsbeiordnung die Regel dar. Lediglich bei einfachen Maßnahmen wie der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit einer norm...mehr

Leitsatz Der Sozialhilfeträger als Klägerin nahm den Vater von drei minderjährigen Kindern aus übergegangenem Recht wegen des von ihm zu leistenden Kindesunterhalts in Anspruch. Der Beklagte beantragte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe, die ihm nur teilweise bewilligt wurde. Hiergegen wandte er sich mit der sofortigen Beschwer...mehr

Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH, Urteil vom 29.05.2008, III R 23/07, BFH/NV 2008, 1911, BFH/PR 2008, 494). 2. Gehört der Haushaltsgemeinsch...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltsforderung der minderjährigen Klägerin, die im Haushalt ihres Vaters lebte, gegen ihre Mutter. Die Eltern waren geschieden. Umgangskontakte zwischen Mutter und Tochter gab es nicht. Die Beklagte war im Jahre 1973 geboren und führte eine nach ihrem Hauptschulabschluss begonnene Lehre im Lebensmittel-Einzelhandel nicht zu Ende...mehr

Leitsatz Eine volljährige nicht privilegierte Tochter und ihr Vater stritten um die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab Oktober 2002. Gegenstand der Entscheidung war insbesondere die Bemessung des Bedarfs der Klägerin und die Ermittlung des bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens des Beklagten sowie die zu berücksichtigende Rangfolge der Un...mehr

Leitsatz Minderjährige Kinder, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, begehrten die Abänderung eines zum Kindesunterhalt geschlossenen Vergleichs aufgrund der gestiegenen Einkünfte ihres Vaters. Es ging primär um die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch für die Vergangenheit rückwirkend die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs begehrt werden kann. Sachverhalt Die beide...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Ehemann zu leistende nacheheliche Unterhalt. Die Entscheidung beschäftigt sich insbesondere mit den auf beiden Seiten einkommenserhöhend und einkommensmindernd zu berücksichtigenden Positionen, u.a. den Fahrtkosten für Fahrten zwischen Arbeitsstelle und der Wohnung als persönlichem Lebensmittelpunkt. Sachverhalt Die Parteien ...mehr

Leitsatz Diese Entscheidung betrifft die in der Praxis häufig auftauchende Konstellation, dass der Unterhaltsschuldner freiwillig nur Teilleistungen auf den von ihm zu zahlenden Unterhalt erbringt. Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Unterhaltsschuldner auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt gibt, wenn er zuvor nicht zur Titulier...mehr

Leitsatz Das AG hatte den von dem Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlenden Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und der Begründung, das vereinfachte Verfahren sei nicht statthaft, da es mit dem zugunsten des Landes Schleswig-Holstein ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des AG vom 12....mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute, die Beteiligten zu 2. und 3., übten die elterliche Sorge für ihre im Dezember 1992 geborene Tochter, die Beteiligte zu 1., gemeinsam aus. Nachdem der Beteiligte zu 3. aufgrund seiner Arbeitslosigkeit Kindesunterhalt nicht mehr leistete, erwirkte die Beteiligte zu 2. zugunsten der bei ihr lebenden Beteiligten zu 1. sowie deren seinerzeit noch min...mehr

Trennen sich die Parteien, so hat im Regelfall einer der Ehegatten gleichermaßen Unterhalt zu zahlen und bezahlt bereits bisher und auch weiterhin die monatlichen Lasten fürs Haus. Bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages kann er die monatlichen Raten in vollem Umfang bei der Unterhaltsbestimmung in Ansatz bringen. Beispiel: Herr Müller verdient 3.000 EUR. Er zahlt für...mehr

Leitsatz Antragsteller und Antragsgegnerin waren seit dem 6.9.2004 verheiratet. Ihre Ehe war inzwischen geschieden. Sie stritten über die Rückführung ihres am 14.8.2007 geborenen Sohnes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ). Sachverhalt Der Antragsteller war US-amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsge...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um eine Beteiligung der Kindesmutter, bei der das gemeinsame Kind lebte, an den zur Ausübung des Umgangsrechts notwendigen Fahrtkosten des Kindesvaters. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der gemeinsame im April 2000 geborene Sohn hatte seinen ständigen Aufenthalt bei der Kindesmutter. Im Übrigen übten die Parteien das ...mehr