Fachbeiträge & Kommentare zu Kindergeld

Rz. 66 Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige richtet sich nach § 86a; ausschlaggebend nach Abs. 1 ist der gewöhnliche Aufenthalt des jungen Volljährigen vor Beginn der Leistung (zum Sonderfall der Antragstellung durch einen noch minderjährigen Anspruchssteller und nach mehrmaligem Wechsel des Aufenthaltsorts vgl. VG Freiburg, Urteil v. 21.2.2006, 4 K...mehr

Rz. 6 Für Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses bestimmt Abs. 3 nunmehr, dass auch derjenige Elternteil, der Kindergeld bezieht, neben dem Kindergeld einen Beitrag aus seinem Einkommen in Anwendung der Abs. 1 und 2 zu leisten hat. Die Regelung erfasst lediglich Zahlungen auf der Grundlage des Abschnitts X des EStG und des Bundeskindergeldgesetzes; dem Kinde...mehr

Rz. 3 Mit der Einfügung des Einkommensbegriffs zum 1.10.2005 sollte unter Aufgabe des Verweises auf das BSHG bzw. SGB XII eine eigenständige Definition geschaffen werden. Der Einkommensbegriff sollte sich den Vorschriften des SGB XII orientieren, aber eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens als Grundlage für den Kostenbeitrag ermöglichen (vgl. BT...mehr

Rz. 11 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, DIJuF-Rechtsgutachten v. 21.9.2004, J 3.110 Sch; dass ., Opferentschädigungsrecht – Zur Heranziehung von Waisenrente nach dem OEG für die Kosten der Jugendhilfe, DIJuF-Rechtsgutachten v. 3.8.2000, J 3-317 We; Deutsches Institut für Vormundschaftswesen , Anrechnung von BAföG-Leistungen und Kindergeld, DIV-Gutachten v. ...mehr

Rz. 2 In Abs. 1 werden die Grundsätze für die Heranziehung zu Kostenbeiträgen festgelegt. Die Angemessenheit wird in Abs. 2 hinsichtlich bestehender Unterhaltspflichten und in Abs. 4 hinsichtlich bestimmter Betreuungsleistungen konkretisiert, um unzumutbare Doppelbelastungen auszuschließen. Abs. 3 bestimmt, dass bei Leistungen über Tag und Nacht, die außerhalb des Elternhaus...mehr

Rz. 3 Zu den Kosten der Jugendhilfe sind nach Abs. 1 seit dem 1.1.2023 nur noch Elternteile aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Abs. 1a sieht eine Heranziehung der bislang in Abs. 1 a. F. genannten Kostenpflichtigen nur noch nach Maßgabe des § 93 Abs. 1 Satz 3 (zweckidentische Leistungen) sowie § 94 Abs. 3 (Kindergeld) vor nach Nr. 1: Kinder und Jugendliche zu den in § 91 Abs....mehr

Rz. 9 Während das frühere Recht nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge nur bei der Festsetzung der ersparten Aufwendungen in den Fällen einer auswärtigen Unterbringung vorsah (§ 94 Abs. 2 Satz 2 a. F.), schafft Abs. 5 die generelle Möglichkeit, für die Kostenbeiträge von Eltern pauschalierte Kostensätze durch Rechtsverordnung festzulegen. Wegen der Auswirkungen d...mehr

Rz. 12 § 92 Abs. 4 Satz 1 schränkt das Recht zur Kostenerhebung ein ("Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit ...") für den Fall, dass Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangiger Berechtigter nicht geschmälert werden, und regelt damit das Verhältnis des Kostenrechts zum Unterhaltsrecht. Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass eine Kostenerhebu...mehr

Rz. 2 Nach dem zum 1.1.2023 neu gefassten Abs. 1 werden lediglich noch Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 herangezogen. Soweit die Elternteile mit dem jungen Menschen zusammenleben, werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Abs. 2 genannten Leistungen herangezogen. Ande...mehr

Rz. 1 § 94 a. F. sah eine Sonderregelung für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Jugendhilfe vor. Mit der Neufassung durch Art. 1 Nr. 49 KICK wurde das Verfahren der Heranziehung hinsichtlich der Bestimmung des Umfangs, der Reihenfolge der verpflichteten Kostenbeitragsschuldner sowie der Höhe des zu leistenden Kostenbeitrags vereinfacht. Das frühere Recht (§§ 81 f....mehr

BGH folgt der Sichtweise des LG Das LG hat dem Antrag des Schuldners, den ihm pfändungsfrei zu belassenden Betrag heraufzusetzen, im Hinblick auf die Zahlung von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld auf das Konto der Tochter zu Recht nicht in vollem Umfang entsprochen, §§ 906 Abs. 1, 850d ZPO (§§ 850k Abs. 3, 4, 850d ZPO a.F.). Bestimmung des pfändungsfreien Betrages nach § 906 ...mehr

Unterhaltsrückstände in der Zwangsvollstreckung Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aufgrund des Versäumnisbeschlusses des AG vom 20.9.2018 wegen Unterhaltsrückständen für die Zeit vom 1.8.2013 bis 31.1.2020 betreffend den am 2.4.2008 geborenen Sohn des Schuldners. Der Gläubiger zahlt seit dem 1.5.2012 im Wege des Unterhaltsvorschusses den Unter...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Niederlande (Hauptstadt: Amsterdam; Amtssprache: Niederländisch) sind ein Land des Königreichs der Niederlande, zu dem auch das Land Aruba, das Land > Curaçao und Sint Maarten gehören. Aruba, Curaçao und Sint Maarten sind autonome Länder in der Karibik mit eigener Verfassung und Regierung, jedoch keine souveränen Staaten iSd Völkerrechts....mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Nichtehelich ist ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet sind. Art 6 Abs 5 GG verbietet eine Benachteiligung solcher Kinder. Der Vater ist mit seinem nichtehelichen Kind verwandt (§ 1589 Abs 1 BGB). Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, behandelt § 32 Abs 1 Nr ...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Waisengelder. Über Vergünstigungen bei > Versorgungsbezüge > Freibeträge für Versorgungsbezüge Rz 13. Außerdem > Hinterbliebenen-Pauschbetrag. Zum Anspruch auf > Kindergeld vgl § 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 BKGG (> Anh 13).mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Waisengelder; außerdem > Adoptivkinder, > Pflegekinder, > Kindergeld, > Renteneinkünfte Rz 84 f.mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Arbeitnehmer Rz 110 ff, > Ausbildungsfreibetrag, > Kinderfreibeträge Rz 55 ff, > Kindergeld Rz 15/1, > Unterhaltsleistungen Rz 50 ff.mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die NATO ist ein aus 32 Mitgliedstaaten bestehendes Militär- und Verteidigungsbündnis, dem die > Vereinigte Staaten von Amerika, > Kanada und 30 europäische Staaten, inklusive der > Türkei, angehören. Der Aufenthalt von Streitkräften der NATO und deren Angehörigen auf dem Gebiet anderer NATO-Staaten wird durch das NATO-Truppenstatut (NTS; BGB...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Steuernachforderungen und Steuererstattungen im Zusammenhang mit der Festsetzung der ESt, KöSt, USt und GewSt werden verzinst (§ 233a Abs 1 AO). Nicht verzinst werden Steuerabzugsbeträge, zB wenn ein gegenüber dem > Arbeitnehmer ergangener Bescheid über > Nachforderung von Lohnsteuer aufgehoben wird und gezahlte Beträge erstattet werden (BFH/...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständige Meldebehörde teilt dem > Bundeszentralamt für Steuern die zur automatisierten Bildung von > Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderlichen Daten und deren Änderungen im Melderegister im Wege der > Elektronische Kommunikation mit (vgl § 39e Abs 2 Satz 2 EStG). Übermittelt werden unter Angabe der > Id...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Asylbewerber, > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Asyl , > Kindergeld Rz 13/6, > Wiedergutmachung.mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Stpfl, die zur > Einkommensteuer veranlagt werden, müssen grundsätzlich Vorauszahlungen in Höhe der sich für den laufenden VZ voraussichtlich ergebenden Jahressteuer an das FA entrichten (§ 37 Abs 1 EStG). Die Vorauszahlungen setzt das FA durch besonderen Bescheid fest, der kraft Gesetzes unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 164 Abs...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Pflegekinder sind Personen, mit denen der Stpfl durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 "Verwirkung" ist ein spezieller Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes von > Treu und Glauben (BFH 83, 441 = BStBl 1965 III, 657): Derjenige, der sich mit der Verfolgung seines Rechts so lange zurückhält, dass die Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt, kann das Recht nicht mehr ausüben. Der Einwand der Verwirkung kann sowohl vom ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Waisengelder sind > Versorgungsbezüge (vgl § 19 Abs 2 Satz 2 Nr 1 EStG; > Rz 2), die ein Kind eines verstorbenen Beamten erhält. Entsprechende Zahlungen aus der > Sozialversicherung werden demgegenüber als Waisenrente (> Renteneinkünfte Rz 84 f) bezeichnet. Waisengeld ist > Arbeitslohn des Kindes (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG; vgl § 2 Abs 2 Nr ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Mit dem Übergang zum elektronischen Verfahren (> Elektronische Kommunikation) sind frühere Anleitungen wie die ‚Lohnsteuerfibel’ für > Arbeitnehmer oder für die > Steuererklärung zunehmend durch Informationen der FinVerw im > Internet (zB bei www.elster.de) ersetzt worden. Zum Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht auf Lizenzen und Honora...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Republik Kosovo (Hauptstadt: Pristina; Amtssprachen: Albanisch und Serbisch) ist ein Binnenstaat in Südosteuropa mit Grenzen zu > Serbien im Norden und Osten, > Nordmazedonien im Süden sowie > Albanien und > Montenegro im Westen. Der völkerrechtliche Status des Landes ist umstritten, von Deutschland wurde die Republik Kosovo jedoch als St...mehr

Rz. 12 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zu Anzeigepflichten von Kreditinstituten, eines Unternehmens oder des ArbG iRd > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 116 ff vgl § 8 VermBDV (> Anh 5.2). Zu Anzeigepflichten bei Änderung der Verhältnisse, die für die Altersvorsorge-Zulage erheblich sind, vgl § 92a Abs 3, § 94 Abs 1 Satz 1, § 99 Abs 2 Satz 2 Nr 1 EStG (> Private Altersvorsorg...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Das Königreich Norwegen (Hauptstadt: Oslo; Amtssprache: Norwegisch) ist ein als parlamentarische Monarchie geführter Staat in Nordeuropa auf der Skandinavischen Halbinsel. Norwegen hat Landgrenzen zu > Schweden im Osten sowie > Finnland und > Russland im Nordosten und liegt am Skagerrak im Süden, an der Nordsee im Süden und Westen, am Europäi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Portugiesische Republik (Hauptstadt: Lissabon; Amtssprache: Portugiesisch) ist ein westeuropäischer Staat auf der Iberischen Halbinsel. Portugal grenzt im Norden und Osten an > Spanien sowie im Süden und Westen an den Atlantik. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung vom 15.07.1980 nebst Protokoll (BGBl 1982 II, 129 = B...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Der Steuererstattungsanspruch gegen das FA aus dem bei der > Veranlagung von Arbeitnehmern ergangenen > Steuerbescheid ist als Geldforderung pfändbar. Private Gläubiger benötigen dazu einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts (§ 828 ZPO). Für Pfändungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften gelten besondere Vo...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Eine nichteheliche – eheähnliche – Lebensgemeinschaft (LG) ist eine LG zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere LG gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschafts...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Pflegegeld wird gezahlt von der > Pflegeversicherung an pflegebedürftige Personen (vgl § 28 SGB XI iVm § 37 SGB XI); von Trägern der > Sozialhilfe an pflegebedürftige Personen, sofern kein Anspruch auf Leistungen aus einer Pflegeversicherung besteht (vgl § 64a SGB XII); von der > Unfallversicherung , solange Versicherte infolge eines Versicherung...mehr

Das Kind wird volljährig oder wechselt zum anderen Elternteil: der bisher betreuende Elternteil ist beim volljährigen Kind hinsichtlich des Kindesunterhalts nicht mehr verfahrensführungsberechtigt, auch nicht für aufgelaufene Rückstände. Für diese hilft der Bundesgerichtshof mit einer anderen Anspruchsgrundlage: dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 242 BGB. Strei...mehr

a) Anders als beim Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem Ehegatten oder Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist die Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten nicht gerechtfertigt (Fortführung des Senatsurt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594). b) Zur (hier verneinten) Zurechnung fikti...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Üblich ist die Vereinbarung eines Bruttolohns, der nach Mi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Republik Polen (Hauptstadt: Warschau; Amtssprache: Polnisch) ist ein mitteleuropäischer Staat mit Grenzen zu > Russland (Exklave Kaliningrad) im Norden, > Litauen im Nordosten, > Weißrussland und der > Ukraine im Osten, der > Slowakei im Süden, > Tschechien im Südwesten und Deutschland im Westen. Polen liegt darüber hinaus an der Ostsee i...mehr

Rz. 174 Seit 1.1.2009 ist über § 2 Abs. 1a die Gruppe der Personen versichert, die nach näherer Maßgabe der Regelung den Freiwilligendienst der Generationen leisten. Das Bestehen der Versicherung nach Abs. 1a ist auch Voraussetzung für den (weiteren) Bezug von Kindergeld (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG). Freiwilligendienst leisten nicht nur die Jugendlichen nach dem...mehr

Zusammenfassung Sprachunterricht kann kindergeldrechtlich grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung angesehen wer-den, wenn er nach seinem Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigt und mindestens 10 Wochenstunden umfasst. Eine Berücksichtigung als Kind ist nicht möglich, wenn sich das Kind nicht schon zum folgenden Sommersemester, s...mehr

Leitsatz 1. Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist. 2. Eine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes kommt bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht in Betracht. Normenkette § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG, § 1602, § 1612b BGB, § 48 Abs. 1 und 2 SGB I Sa...mehr

Die Familienkasse hatte für November 2023 bis März 2024 die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, da der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter für diesen Zeitraum nicht mehr nachgewiesen sei. Zum einen sei der Sprachkurs der Tochter unter 10 Wochenstunden keine Berufsausbildung, und zum anderen führe die Wartezeit auf einen tatsächlich nicht angetretenen Freiwilligenpla...mehr

Sprachunterricht kann kindergeldrechtlich grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung angesehen wer-den, wenn er nach seinem Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigt und mindestens 10 Wochenstunden umfasst. Eine Berücksichtigung als Kind ist nicht möglich, wenn sich das Kind nicht schon zum folgenden Sommersemester, sondern erst zum...mehr

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (ersten) Phase des Auslandsaufenthalts zum mehrjährigen Studium im Ausland entschlossen hat, seinen inländischen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung beibehält, sind Übergangszeiten zwischen den Auslandsaufenthalten von höchstens vier Monaten wie ausbildungsfreie Zeiten zu b...mehr

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Eine Berücksichtigung wegen Wartens auf einen Ausbildungsplatz komme nicht in Betracht, weil die Tochter in den streitigen Monaten nicht bei der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter als arbeitsuchend gemeldet war. Die Berücksichtigung aufgrund einer Berufsausbildung komme ebenfalls nicht in Betracht, da die ...mehr

Rz. 120 Nach Einführung des steuerrechtlichen Familienleistungsausgleiches i. S. d. § 31 EStG, der an die Stelle des früheren Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz getreten ist, regelte der Gesetzgeber die Anrechnung von Kindergeld in § 39 Abs. 6. Mit der Neuregelung stellt das Kindergeld nun keine Sozialleistung mehr dar, sondern eine Steuervergünstigung (zutreffend ...mehr

Rz. 1 § 39 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung v. 29.8.2013 (BGBl. I 3464) seit 1.1.2014 in Kraft. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift mehrfach geändert. Die erste Änderung erfolgte durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993, gültig ab 1.4.1993. Hier fasste der Gesetzgeber Abs. 1, 2, 3 und 6 redaktionell neu. An der Grundkonzeption mit den Regeln über den notwendigen Unterhalt...mehr

Leitsatz 1. Der Freiwillige Wehrdienst ist – anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG –), der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa für einen Beru...mehr

Rz. 131 Stadt Musterstadt · Postfach 1234 · 12345 Musterstadt Gegen Zustellungsurkunde Ihr Pflegekind …, geb. … Sehr geehrte(r) … auf Antrag gewähre ich der/dem/den sorgeberechtigten Mutter/Vater/(Amts-)Vormund/Eltern Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), und zwar in Form der Gewährung von Vollze...mehr

Rz. 24 Bezugsnormen sind zunächst die in § 39 selbst genannten Regelungen. Hierzu zählen die §§ 32 bis 35 und insbesondere die Regelungen über die Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4, soweit die Hilfe in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen (Nr. 2), durch eine geeignete Pflegeperson (Nr. 3) oder in einer Einrichtung über T...mehr

Rz. 153 Eine Hemmung der Festsetzungsfrist tritt in den Fällen ein, in denen nach § 169 Abs. 2 AO die Festsetzungsfrist auf 10 bzw. 5 Jahre verlängert worden ist. Die Festsetzungsfrist endet nicht, bevor nicht die straf- oder bußgeldrechtliche Verjährung eingetreten ist. Damit wird verhindert, dass auf die Einziehung der Steuer verzichtet werden muss, während noch eine stra...mehr