Fachbeiträge & Kommentare zu Kindergeld

a) Festsetzungsfrist Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden Elternteils, der vorrangig anspruchsberechtigt ist, aber zunächst keinen eigenen Kindergeldant...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Die steuerliche und kindergeldrechtliche Berücksichtigung von Kindern in Form von Freibeträgen und Kindergeld ist – wie ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung zeigt – nach wie vor sehr streitanfällig. Im Bereich der steuerlichen (und damit auch kindergeldrechtlichen) Vergünstigungen gilt dies insbesondere für die Berücksichtigung von K...mehr

An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient. § 67 S. 1 EStG enthält kein Unterschriftserfordernis, so dass ein per E-Mail gestellter Antrag formwirksam ist[37]. Auch für inländische Saisonarbeitnehmer gilt die Rechtsprech...mehr

Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig k...mehr

Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob das behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, denn das Tatbestandsmerkmal "außerstande, sich selbst zu unterhalten" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Zu den...mehr

1. Als arbeitssuchend gemeldet (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG) Ein über 18 Jahre altes Kind wird berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG). Der BFH musste sich mit der Frage beschäftigen, wie zu verfahren...mehr

Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden Elternteils, der vorrangig anspruchsberechtigt ist, aber zunächst keinen eigenen Kindergeldantrag gestellt hat[44].mehr

Behinderte Kinder, bei denen die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, sind steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). a) Behinderung Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG i...mehr

1. Unbeschränkte Steuerpflicht des Anspruchsberechtigten (§ 62 EStG) Gemäß § 62 Abs. 1a S. 4 EStG besteht bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.7.2019 beginnende Zeiträumeeine uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a S. 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers. Eine eigenständige Prüfungspflicht der Familie...mehr

Mit Urteil v. 20.2.2025[2] hat der BFH klargestellt, dass der Freiwillige Wehrdienst – anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – kein Berücksichtigungstatbestand i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG ist, der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Beachten Sie: Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwillige...mehr

Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX enthaltene Legaldefinition in der im jeweiligen Streitzeitraum geltenden Fassung maßgeblich. Eine drohende Behinderung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Zur Prüfung der Frage, ob eine seelischen Behinderung vorliegt, kann sich das FG aufgrund eines retrospek...mehr

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG kann ein unter 25 Jahre altes Kind berücksichtigt werden, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs...mehr

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrages (BEA-Freibetrages) nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Denn eine Übertragung des BEA-Freibetrages kommt nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG nur bei minderjährigen Kindern auf Antrag desjenigen Elternteils ...mehr

Gemäß § 62 Abs. 1a S. 4 EStG besteht bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.7.2019 beginnende Zeiträumeeine uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a S. 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers. Eine eigenständige Prüfungspflicht der Familienkasse besteht auch dann, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des ...mehr

Ein über 18 Jahre altes Kind wird berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG). Der BFH musste sich mit der Frage beschäftigen, wie zu verfahren ist, wenn die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind au...mehr

Berücksichtigungsfähig sind Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG). Häufig streitanfällig ist die Frage, wann eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG endet. Ende der Berufsausbildung: Hierzu hat der BFH entschieden, dass eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. ...mehr

Werden i.R.d. Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 1-3 EStG angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf oder den Behindert...mehr

Für die i.R.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur i.R.d. engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkei...mehr

Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 v. 27.1.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam errichtet und mit diesem Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 129/2022 vom 3.11.2022 jedenfalls wirksam mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldverfahre...mehr

Für die Berücksichtigung eines Kindes kommt es entscheidend auf die Aufnahme in den Haushalt des Berechtigten an (§ 63 EStG). Beibehaltung des Inlandsaufenthaltes bei Ausbildung im Ausland? Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland (§ 63 Abs. 1 S. 6 EStG) zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohn...mehr

Rz. 5 Schreib- und Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten müssen vom Gericht berichtigt werden. Die in § 107 FGO verwendeten Begriffe, insbesondere der "offenbaren Unrichtigkeit" entspricht im Wesentlichen denen des § 129 AO. [1] Danach setzt z. B. ein Rechenfehler einen Fehler bei der Lösung einer rein rechnerischen Aufgabe voraus; ein Fehler beim Ansatz der in ...mehr

§20 AufenthG regelt genauso wie § 20a AufenthG (s. Abschn. 1.2) die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels zur Arbeitsplatzsuche. Dabei knüpft § 20 AufenthG an Voraufenthalte im Inland an. Der Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an einen (Vor-)Aufenthalt in Deutschland[1] ist möglich, ohne dass es auf die formale Qualifikation als Fachkraft ankommt. Dennoch werden best...mehr

Rz. 56 Durch G. v. 20.12.1996[1] wurde § 37 Abs. 3 S. 12 EStG in die Regelung eingefügt. Nach § 31 EStG werden Kinder im laufenden Kj. regelmäßig nur durch Zahlung des Kindergelds berücksichtigt.[2] Erst bei der Veranlagung wird verglichen, ob durch das Kindergeld das Existenzminimum eines Kindes gewährleistet ist. Ist das nicht der Fall, wird bei der Veranlagung der Kinderf...mehr

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Laufender Unterhalt kann nicht begehrt werden, solange und soweit die Frau Lohnfortzahlungen des Arbeitgebers nach § 11 MuSchG erhält. Das Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1 RVO hat Lohnersatzfunktion und ist deshalb ebenso wie ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Muttergeld als Einkommen zu berücksichtigen (OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Brandenburg, Urt. v. 9.11.2010 – 10 UF 23/10)...mehr

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Gründe: I. [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen den am 15.7.2024 verkündeten Beschluss des Familiengerichts, mit dem er zur Leistung [2] – von laufendem Kindesunterhalt für seine Tochter D., geboren am … März 2018, ab Juni 2024 in Höhe von 128 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe, gemindert um das halbe Kindergeld sowie zu einem näher bezifferten Unterhaltsrü...mehr

Rz. 6 Aufgrund der gesetzlichen Anordnung in § 33 Abs. 2 EStG scheidet eine Berücksichtigung von Aufwendungen aus, sofern diese als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben abgezogen werden können. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung erfolgt auch dann nicht, sofern Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht abzugsfähig sind (z. B. aufgrund eines Abzugsverbo...mehr

Ist die Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Kindergeld im Anwendungsbereich von Art. 68 der VO 883/2004 aus Gründen gescheitert, die der Kindergeldberechtigte nicht zu vertreten hat, so darf der nachrangig zuständige Kindergeldträger das Kindergeld nicht (anteilig) kürzen. FG Köln v. 23.5.2025 – 14 K 950/22, EFG 2026, 119, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R...mehr

Erhält ein nach Deutschland vorübergehend entsendeter Arbeitnehmer in seinem Heimatstaat (Mitgliedstaat) Familienleistungen für sein Kind, so folgt aus Art. 68 Abs. 2 S. 3 VO 883/2004, dass kein Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld besteht. Das FG stellte heraus, dass mit dem Vordruck A 1 für einen einzelnen Arbeitnehmer dokumentiert wird, welches Recht welchen Staat...mehr

Bei der Hinzurechnung eines Anspruchs auf Kindergeld nach § 31 S. 4 EStG kommt es allein auf dessen Bestehen, nicht hingegen auf die Auszahlung des Kindergeldes an. Nach § 31 S. 5 EStG bleibt ein Anspruch auf Kindergeld bei der Hinzurechnung nur dann unberücksichtigt, wenn ein Bescheid der Familienkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass Kindergeld festgesetzt, aber m...mehr

bei einer Fachkraft für Arbeitssicherheit[1] Um im Bereich der Gesetzesanwendung von gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen zu sprechen, ist es erforderlich, dass neben den genauen Kenntnissen der Rechtsvorschriften auch rechtliche Zusammenhänge erkannt und Rechtsprechung analysiert und verarbeitet werden muss. Ein Fachwissen, dass sich auf Grundtatbestände und deren Zusam...mehr

Rz. 44 Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist eine Amtsveranlagung durchzuführen, wenn bei der Bildung der LSt-Abzugsmerkmale nach § 39 EStG ein Freibetrag gem. § 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG, d. h. ein Freibetrag für erhöhte Werbungskosten, für erhöhte Sonderausgaben, für außergewöhnliche Belastungen gem. den §§ 33, 33a, 33b Abs. 6 EStG (nicht auch gem. § 33b Abs. 1 bis 5; s. § 39a Abs...mehr

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kindergeld-Rückforderung zu erlassen ist, wenn sie vermeidbar gewesen wäre. Die Familienkasse hatte Kindergeld weitergezahlt, obwohl ihr bekannt war, dass das Kind nicht mehr im Haushalt des Berechtigten lebt. Die Familienkasse muss in diesem Umfang die Rückforderung aufheben.mehr

Zusammenfassung Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kindergeld-Rückforderung zu erlassen ist, wenn sie vermeidbar gewesen wäre. Die Familienkasse hatte Kindergeld weitergezahlt, obwohl ihr bekannt war, dass das Kind nicht mehr im Haushalt des Berechtigten lebt. Die Familienkasse muss in diesem Umfang die Rückforderung aufheben. Hintergrund Der K...mehr

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Familienkasse zu Unrecht gewährtes Kindergeld nicht zurückfordern darf, wenn der vorrangig zuständige EU-Staat tatsächlich keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt hat.mehr

Zusammenfassung Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Familienkasse zu Unrecht gewährtes Kindergeld nicht zurückfordern darf, wenn der vorrangig zuständige EU-Staat tatsächlich keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt hat. Hintergrund Der Kläger lebte mit seiner Familie durchgehend in Deutschland und war seit Dezem...mehr

Der Kläger erhielt zunächst Kindergeld für seine Tochter, mit der er gemeinsam mit der Kindesmutter in einem Haushalt lebte. Später wurde das Kindergeld – auf gemeinsamen Antrag – auf das Konto der Kindesmutter überwiesen. Die Familienkasse erhielt im Jahr 2017 eine automatisierte Mitteilung, dass das Kind nicht mehr im Haushalt des Klägers lebt, zahlte das Kindergeld aber w...mehr

Das FG hat der Klage stattgegeben und die Familienkasse verpflichtet, auch die verbleibende Rückforderung von 2.960 EUR zu erlassen. Maßgeblich sei, dass die Familienkasse spätestens seit Oktober 2017 aufgrund einer automatisierten Mitteilung von der fehlenden Haushaltszugehörigkeit des Kindes beim Kläger wusste. Dennoch wurde das Kindergeld bis November 2019 weitergezahlt, a...mehr

Der Kläger lebte mit seiner Familie durchgehend in Deutschland und war seit Dezember 2006 in Dänemark erwerbstätig. Seine Ehefrau war nicht berufstätig. Deutsches Kindergeld wurde für alle drei Kinder beantragt und gewährt. In Dänemark wurde zu keiner Zeit ein Antrag auf Familienleistungen gestellt. Erst nach Auskunftsersuchen des Klägers hat Dänemark Kindergeld (rückwirkend...mehr

Das FG gab der Klage statt und hob die Rückforderung für den Zeitraum Mai 2010 bis August 2018 auf. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Die Anspruchsvoraussetzungen für das deutsche Kindergeld waren im gesamten Streitzeitraum erfüllt. Zwar hat Dänemark den Vorrang für die Kindergeldfestsetzung (VO 883/2004). Entscheidend ist jedoch, dass Dänemark für den streit...mehr

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – der Bundesfinanzhof (BFH) muss in der Sache noch abschließend sein Urteil fällen. In einem ähnlich gelagerten Fall kann sich also ein Einspruch lohnen.mehr