Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 122 [Autor/Zitation] Die Aufbewahrungspflicht für buchführungspflichtige Abgabenpflichtige (§§ 124, 125 öBAO, s. § 238 Rz. 177 ff.) ist in § 132 Abs. 1 öBAO geregelt (der persönliche Anwendungsbereich des § 132 Abs. 1 öBAO ist damit weiter als jener des § 212 öUGB; so auch in Deutschland, s. Rz. 86 ff.). Der Zweck der Regelung besteht in der verlässlichen Prüfung der Rich...mehr

Rz. 85 [Autor/Zitation] Aus dem Gesetz lassen sich keine Maßgaben für die Bestimmung ableiten, auf welchen Zeitraum sich die Fortführungsprognose erstrecken muss. Im älteren Schrifttum wurde als maßgeblicher Zeitraum zumeist ein überschaubarer Zeitraum verstanden bzw. ein Zeitraum, für den ausreichend sicher von einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden k...mehr

Rz. 204 Der antragstellende Ehegatte kann durch Rücknahme seines Antrages den Verbund hinsichtlich des Antragsverfahrens des § 137 Abs. 1 FamFG wieder aufheben. Allerdings sind die Kostenfolgen zu bedenken. Auch ist es jedem Ehegatten unbenommen, die sich aus § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG ergebende Frist verstreichen zu lassen und erst danach eine selbstständige "Folgesache" einzu...mehr

Rz. 139 [Autor/Zitation] Als Eventualverbindlichkeit sind nur aus der Begebung von Wechseln resultierende Haftungen auszuweisen, bei denen der Unternehmer nicht Hauptschuldner ist, weil dann die Schuld bereits in der Bilanz auszuweisen ist (Konezny in Hirschler2, § 199 Rz. 14; ausführlich Rz. 57 ff.). Als Verpflichtung aus einem Haftungsverhältnis auszuweisen sind daher die H...mehr

Rz. 1377 Wer Ausbildungsunterhalt verlangt, ist verpflichtet, die Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zielstrebig und fleißig zu betreiben und die Ausbildung innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden. Rz. 1378 Gegenüber Ansprüchen der Kinder auf Finanzierung der ersten Ausbildung sind die Anforderungen an einen Ehegatten, der eine Ausbildung, Fortbildung oder U...mehr

Rz. 479 Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Insoweit ergibt sich ein Unterschied zu § 64 Abs. 1 FamFG, der für das Beschwerdeverfahren die Einlegung beim Ausgangsgericht anordnet. Die Einlegung bei dem Rechtsbeschwerd...mehr

Rz. 40 [Autor/Zitation] § 216 öUGB Vorlage von Unterlagen auf Datenträgern Wer Eintragungen oder Aufbewahrungen in der Form des § 190 Abs. 5 vorgenommen hat, muß, soweit er zur Einsichtgewährung verpflichtet ist, auf seine Kosten innerhalb angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Unterlagen lesbar zu machen, und, soweit erford...mehr

Formvorschriften können einerseits ein gewisses Maß an Sicherheit bringen, weshalb sie für Vorsorgebevollmächtigungen ebenso erwogen werden wie eine Zwangsregistrierung im ZVR. Andererseits werden so Vorsorgevollmachten weniger niederschwellig und einfach in der Gestaltung. Ob durch Formvorschriften die Selbstbestimmung über Gebühr erschwert wird, ist zu diskutieren, denn si...mehr

Rz. 49 [Autor/Zitation] Der Vorlagepflichtige ist zur Bereitstellung aller zur Lesbarmachung erforderlichen räumlichen, personellen und technischen Hilfsmittel binnen angemessener Frist verpflichtet (Hirschler in Hirschler2, § 216 Rz. 4; Hofbauer/Jarolim in Jabornegg/Artmann2, § 216 Rz. 4; Steiner in Straube/Ratka/Rauter3, § 216 Rz. 4; Zollner/Hartlieb in Bertl/Mandl, § 216 R...mehr

Rz. 702 Private Veräußerungsgeschäfte,[463] früher auch Spekulationsgeschäfte genannt, gehören systematisch zu den sonstigen Einkünften und werden deshalb hier dargestellt. Sie haben im Kontext zur Bewertung von Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleichsverfahren eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Der BGH[464] hat in einem obiter dictum zur latenten Steuerlast (zukünftige s...mehr

Rz. 124 Nach § 236 Abs. 3 FamFG ist eine Anordnung nach Abs. 1 den Beteiligten mitzuteilen. Die Vorschrift dient der Information der Beteiligten. Auch ein vergleichbarer Beweisbeschluss würde den Beteiligten übermittelt. Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Einholung von Auskünften und Belegen bei Dritten nicht ohne gleichzeitige Kenntniserlangung der Beteiligten erf...mehr

Rz. 119 [Autor/Zitation] Die Frist endet jeweils am 31. Dezember um 24:00 Uhr (§ 902 öABGB, so auch in Deutschland, s. Rz. 73). Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist können die Unterlagen, soweit nach anderen gesetzlichen Vorschriften keine anderen Aufbewahrungspflichtigen bestehen, vernichtet werden ( Bertl/Fraberger, RWZ 1997, 272; ebenso in Deutschland, s. Rz. 74 f.). Das Ende...mehr

BGH, Beschl. v. 5.7.2023 – XII ZB 155/20 1. Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von dem es die alleinige Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats ableitet. Hierzu genügt es, dass die Voraussetzungen nach § 26 AsylG vorliegen, die vom Gericht eigenständig zu prüfen sind. Einer Anerkennung durch die zust...mehr

Rz. 176 [Autor/Zitation] Wenn der Unternehmer zur Einsichtgewährung verpflichtet ist, muss er auf seine Kosten innerhalb angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die auf Datenträgern gespeicherten Unterlagen lesbar zu machen und – falls erforderlich – auch Ausdrucke herstellen. Diese Bestimmung entspricht § 261 HGB (vgl. § 261 Rz...mehr

Rz. 59 [Autor/Zitation] Der Aufbewahrungsort der Unterlagen ist im Handelsrecht nicht konkretisiert, so dass der Kaufmann grds. frei wählen kann und aus handelsrechtlicher Sicht nicht auf einen inländischen Ort festgelegt ist (Ballwieser in MünchKomm. HGB4, § 257 Rz. 20; Drüen in HKMS3, § 257 HGB Rz. 37). Die Unterlagen müssen auch nicht unbedingt innerhalb des Unternehmens a...mehr

Rz. 194 Die Einleitung des Scheidungsverbunds setzt einen entsprechenden Antrag voraus; erforderlich ist, dass bei einem anhängigen Scheidungsantrag eine isolierte verbundfähige Familiensache anhängig gemacht wird, für die eine Entscheidung für den Fall der Scheidung begehrt wird. Folgender Antrag ist ausreichend: Muster 8.5: Einleitung des Scheidungsverbunds Muster 8.5: Einle...mehr

Rz. 73 [Autor/Zitation] Im Handelsrecht sind keine besonderen Regelungen über den Fristablauf enthalten. Maßgeblich sind daher die allgemeinen Vorschriften in §§ 187, 188 BGB (Drüen in HKMS3, § 257 HGB Rz. 52). Die Frist läuft gem. § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB iVm. § 187 Abs. 1 BGB jeweils zum 31. Dezember um 24:00 Uhr ab. Aus handelsrechtlicher Sicht ist im Unterschied zum Steuer...mehr

Rz. 194 [Autor/Zitation] Ob die Laufzeit eines Darlehens "weniger als zwölf Monate" iSd. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG aF beträgt, ist nach der Rspr. nicht allein nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Vielmehr kommt es in erster Linie auf die tatsächlichen Verhältnisse an (BFH v. 27.1.2010 – I R 35/09, BStBl. II 2010, 478 Rz. 17; v. 6.10.2009 – I R 4/08, BStBl. ...mehr

Rz. 182 [Autor/Zitation] Das abgabenrechtliche Pendant zu § 190 Abs. 1 öUGB sind die §§ 131, 132a öBAO. Die Regelungen enthalten eigene steuerliche Vorschriften zur Buchführung, wenngleich keine echten Gegensätze zwischen den beiden Bestimmungen bestehen (vgl. Marschner in Hirschler2, § 190 Rz. 81). Die deutschen Parallelbestimmungen sind die §§ 145, 146, 146a, 146b AO (vgl. ...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Auch § 216 öUGB begründet eine Mitwirkungspflicht des Vorlagepflichtigen, falls dieser die vorzulegenden Unterlagen ausschließlich auf Datenträgern führt bzw. aufbewahrt. Das Bestehen einer Vorlagepflicht ist Anwendungsvoraussetzung. § 216 öUGB findet anders als in Deutschland jedoch keine Anwendung auf strafrechtliche Herausgabeverpflichtungen. Rz. 7 [A...mehr

Vor dem ArbG Berlin haben sich die Parteien über die Wirksamkeit einer durch den Beklagten zu 1 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungsansprüche, Reisekosten und eine Verzugspauschale gestritten. Der Beklagte zu 1 hat gegen den Kläger im Wege der Widerklage Schadensersatzsprüche geltend gemacht. Gegen das Urteil des ArbG Berlin haben sowohl der Kl...mehr

Rz. 202 Problematisch ist nach wie vor, dass mit der Einführung dieser 2-Wochenfrist keine Änderung der Ladungsvorschriften korrespondiert. Die Vorschrift des § 32 Abs. 2 FamFG, die eine angemessene Frist zwischen Ladung und Termin vorsieht, ist nämlich in Ehesachen nicht anwendbar, vgl. § 113 Abs. 1 FamFG. Somit gilt die Vorschrift des § 217 ZPO, nach der eine Ladungsfrist ...mehr

Rz. 158 Zulässig ist aber auch, spiegelbildlich derartige Fakten auf Seiten des Verpflichteten zu berücksichtigen – also z.B. besondere Leistungen, die er während der Ehe für die Berechtigte erbracht hat, für die er aber nach Scheitern der Ehe keinen besonderen Ausgleich erhält (Lebensleistung)[336] wie z.B.mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die Vorschrift verpflichtet unter der Überschrift "Aufstellungsgrundsatz" alle Kaufleute, ihren JA nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen (Abs. 1). Diese Verpflichtung beinhaltet ua. (Abs. 2), dass der JA klar und übersichtlich zu sein hat. Schließlich enthält Abs. 3 eine – allerdings nur unbestimmte – Frist, innerhalb derer...mehr

Rz. 336 [Autor/Zitation] Die Entscheidung über die Passivierung erfordert eine Prognose, ob die Frist für die Nachholung der unterlassenen Abraumbeseitigung eingehalten werden wird. Ist davon auszugehen, dass dies der Fall sein wird, besteht Passivierungspflicht (Hennrichs in BeckOGK HGB, § 249 Rz. 244 [3/2023]; Scheffler in Beck HdR, B 233 Rz. 26, 429 [1/2021]; Schubert in B...mehr

§ 2a Abs. 3 StVG setzt für die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe lediglich voraus, dass die Anordnung des Besuchs des Aufbauseminars wirksam, dass sie (vgl. im Übrigen § 2a Abs. 6 Var. 1 StVG) vollziehbar und dass ihr der betroffene Fahrerlaubnisinhaber in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung und erst recht auf die Wirksamk...mehr

Rz. 361 Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist nach § 240 Abs. 2 S. 1 FamFG die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Die rückwirkende Abänderung setzt die Erhebung des Abänderungsantrags voraus. Nicht ausreichend ist die Zustellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags im Prü...mehr

Rz. 110 Nach § 235 Abs. 1 S. 3 FamFG soll das Gericht mit einer Anordnung nach S. 1 oder S. 2 eine angemessene Frist setzen. Die Fristsetzung ist insbesondere für die Rechtsfolgen des § 236 FamFG für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen von Bedeutung. Von der Fristsetzung kann im Ausnahmefall abgesehen werden, etwa wenn feststeht, dass der Beteiligte, an den sich die Auf...mehr

Rz. 112 [Autor/Zitation] Das UGB enthält keine Anforderungen bzw. Einschränkungen hinsichtlich des Orts der Aufbewahrung. Folglich ist auch eine Aufbewahrung im Ausland möglich, wobei zu beachten ist, dass ein Zugriff auf die Unterlagen ohne besonderen Aufwand und in angemessener Frist möglich sein muss (s. dazu § 239 Rz. 188; so auch Rechtslage in Deutschland, s. Rz. 59 sowi...mehr

Rz. 114 [Autor/Zitation] Anders als der § 257 HGB sieht § 212 Abs. 1 öUGB eine einheitliche Aufbewahrungsdauer von sieben Jahren vor (in Deutschland beträgt die Dauer hingegen abhängig von der Art der Unterlagen sechs oder zehn Jahre, § 257 Abs. 4 HGB, dazu Rz. 70 f.; zum Fristenlauf bei Liquidation vgl. Hilber in U. Torggler3, § 212 Rz. 28). Die Aufbewahrungspflicht dauert f...mehr

Rz. 70 [Autor/Zitation] § 257 Abs. 4 differenziert zwischen zehn- und sechsjährigen Aufbewahrungsfristen. Eine (restriktivere) zehnjährige Aufbewahrungsfrist ist für Handelsbücher, Inventare, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte, dazu erforderliche Arbeitsanweisungen und Organisationsun...mehr

Rz. 150 Auch der aktuelle Gesundheitszustand des Unterhaltspflichtigen kann bei der Bemessung der Frist Berücksichtigung finden.[314] So ist z.B. bei der Abwägung gegenüber einem Anspruch auf Krankheitsunterhalt zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige, erst nachdem er selbst eine schwere Krankheit überstanden hat, wieder voll erwerbstätig ist.mehr

Rz. 63 [Autor/Zitation] Die Eröffnungsbilanz ist zu Beginn des Unternehmens aufzustellen. Der Stichtag der Eröffnungsbilanz fällt grds. mit dem Zeitpunkt des Beginns der Buchführungspflicht zusammen (§ 238 Rz. 157 ff.). Maßgeblich ist grds. der erste buchungspflichtige Geschäftsfall bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit (vgl. Ch. Nowotny in Straube/Ratka/Rauter3, § 193...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge sind nur abgeführt, wenn sie vorschriftsmäßig bei dem zuständigen FA eingehen (vgl. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Lohnsteuer, § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG für die Kapitalertragsteuer, § 48a Abs. 1 Satz 2 EStG [2] für die Bauabzugsteuer, § 50a Abs. 5 Satz 3 EStG für die Aufsichtsrats- und Vergütungssteuern). Der Ab...mehr

Private Versicherer sind traditionell dafür bekannt, ihrer Deckungspflicht nach Möglichkeit unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) entgehen zu wollen. Gelegentlich geschieht dies auch dadurch, dass Fristbestimmungen in diese privaten Regelwerke aufgenommen werden. Das wohl bekannte Beispiel sind Bestimmungen in Versicherungsbedingungen privater Unf...mehr

Rz. 93 [Autor/Zitation] Aus steuerrechtlicher Sicht gelten die handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten gleichfalls, sofern andere Steuergesetze kürzere Fristen gewähren. Nach § 147 Abs. 3 Satz 2 AO üben kürzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen keine Wirkung auf die in Satz 1 genannten Fristen aus. Soweit und solange die Unterlagen für Steuern bedeutsam s...mehr

Rz. 95 [Autor/Zitation] § 212 öUGB Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist (1) Der Unternehmer hat seine Bücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse samt den Lageberichten, Konzernabschlüsse samt den Konzernlageberichten, empfangene Geschäftsbriefe, Abschriften der abgesendeten Geschäftsbriefe und Belege für Buchungen in den von ihm gemäß § 190 zu führenden Bücher...mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] § 201 öUGB leitet den dritten Titel des ersten Abschnitts des dritten Buchs des öUGB ein. Die Regelung bezieht sich auf Ansatz und Bewertung und umfasst dem Wortlaut nach einen weiteren Anwendungsbereich als die deutsche Parallelbestimmung des § 252 HGB , welche auf "Allgemeine Bewertungsgrundsätze" Bezug nimmt (s. Rz. 311). Der Wortlaut des § 252 Abs. ...mehr

Rz. 321 [Autor/Zitation] Nach § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 sind Rückstellungen zu passivieren für im GJ unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die innerhalb der ersten drei Monate des folgenden GJ nachgeholt werden. Gemeint sind die Fälle, in denen keine Außenverpflichtung besteht und daher keine Verbindlichkeitsrückstellung passiviert werden darf (Hennrichs in Bec...mehr

Rz. 1266 Muster 3.80: Aufforderung zur Auskunftserteilung Einkommen wegen Unterhaltsanspruch Erwerbslosigkeit Muster 3.80: Aufforderung zur Auskunftserteilung Einkommen wegen Unterhaltsanspruch Erwerbslosigkeit Sehr geehrter Herr M, Ihre geschiedene Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen, nachdem Sie erklärt...mehr

Rz. 2140 Häufig wird über die Frage des dem Berechtigten zustehenden Unterhalts zum Zeitpunkt der Verrentung neu verhandelt werden müssen. Mit Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die in der Ehe versorgungsrechtlich entstandenen Nachteile ausgeglichen, so dass fraglich ist, ob überhaupt noch ein – weitergehender – Unterhaltsanspruch besteht. Daher könnte man Folgende...mehr

Rz. 228 Bei Überzahlung aufgrund eines Prozessvergleichs oder einer vollstreckbaren Urkunde ist die Rückforderung zunächst nicht möglich. Es muss zunächst eine Abänderung des Titels vorangehen, § 238 FamFG. Die im gerichtlichen Verfahren oder durch vollstreckbare Urkunde festgelegte Verpflichtung bleibt bis zu einer Abänderung durch eine gerichtliche Entscheidung bindend.[23...mehr

I. Der Erblasser ist am 16.3.2019 verstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Söhne, die hiesige Beteiligte zu 1 seine Ehefrau, die er am 12.3.2019 geheiratet hatte. Der Erblasser hatte am 18.2.2019 ein notarielles Testament errichtet, in dem er die Beteiligten 2 und 3 als seine Erben eingesetzt hatte. Am 14.3.2019 errichtete der Erblasser ein weiteres Testament als Nott...mehr

Rz. 512 [Autor/Zitation] Der Vermögensübergang erfolgt am Tag des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (wirtschaftliches Eigentum); eine allfällige steuerliche oder vertragliche Rückwirkung ist irrelevant. Das wirtschaftliche Eigentum kann bereits vor Rechtswirksamkeit der Umgründung übergehen, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind (vgl. KFS/RL 25 Rz. 54)...mehr

Rz. 1001 Verfahrenskostenvorschuss stellt eine besondere Form des Sonderbedarfs dar.[1024] Hinsichtlich des Familienunterhalts ist der Prozess- bzw. Verfahrenskostenvorschuss Teil des Unterhaltsanspruchs nach § 1360a Abs. 4 BGB. Bei getrenntlebenden Ehegatten besteht der Anspruch auf Kostenvorschuss, weil die Vorschrift des § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB auf die Vorschrift des § 136...mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] § 243 Abs. 1 verlangt die Aufstellung des JA nach den "Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung" (GoB). Die GoB sind ein Zentralbegriff des Dritten Buchs des HGB, welche neben § 238 als Maßstab für die kaufmännische Buchführung (Drüen in HKMS3, § 238 HGB Rz. 25) auch zahlreiche weitere Vorschriften voraussetzen. Der Begriff der GoB wird auch außerhalb d...mehr

Rz. 1044 Der Empfänger der Unterhaltsleistung wird allerdings im Regelfall den Einwand des Wegfalls seiner Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB erheben und erklären, dass er den Unterhalt für seine laufenden Lebensbedürfnisse verwendet hat.[1068] Da hierfür im Regelfall – mit Ausnahme sehr gehobener Lebensumstände – eine Vermutung spricht,[1069] wird der Unterhaltsgläubiger mit...mehr

Rz. 183 [Autor/Zitation] Abgabenrechtliches Pendant zu § 190 Abs. 1 öUGB sind die §§ 131, 132a öBAO. Die Regelungen enthalten eigene steuerliche Vorschriften zur Buchführung, wenngleich keine echten Gegensätze zwischen den beiden Bestimmungen bestehen (vgl. Marschner in Hirschler2, § 190 Rz. 81). Die deutschen Parallelbestimmungen sind die §§ 145, 146, 146a sowie § 146b AO. R...mehr

Rz. 49 [Autor/Stand] Zur Rechtswidrigkeit im Allgemeinen s. § 370 Rz. 630 ff. und § 377 Rz. 78 f. Rechtfertigungsgründe werden im Rahmen des § 380 AO in aller Regel nicht eingreifen. Eine rechtfertigende Einwilligung des Steuerschuldners (z.B. des Arbeitnehmers, der mit dem Arbeitgeber die Auszahlung des vollen Bruttolohns vereinbart hat) kommt im Hinblick darauf, dass § 380 ...mehr

Rz. 203 Der zugrunde liegende Auskunftsanspruch muss bestehen und fällig sein. Daraus folgt, dass ein Auskunftsverlangen vor Ablauf der Frist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht ausreicht, die Verzugswirkungen herbeizuführen.[406] Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte darlegen kann, dass das Auskunftsverlangen zum damaligen Zeitpunkt ausnahmsweise, etwa wegen de...mehr