Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 79 [Autor/Zitation] Grundlage der Eröffnungs- bzw. Schlussbilanz ist das Inventar, das grds. am Abschlussstichtag zu erstellen ist (§ 240 Rz. 126). Allerdings ist das Durchführen einer vollständigen körperlichen Inventur selbst bei Kleinunternehmen organisatorisch und technisch kaum möglich. Daher besteht die Möglichkeit der "ausgeweiteten" Stichtagsinventur, bei der die ...mehr

Rz. 54 [Autor/Stand] Für den Ordnungswidrigkeitentatbestand fehlt es an einer Bestimmung zur bußgeldbefreiend möglichen Selbstanzeige, so dass sich die Frage stellt, ob und ggf. inwieweit eine wirksame Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO auch die Ahndung der Tat wegen Gefährdung von Abzugsteuern gem. § 380 AO hindert. Beispiel Der Arbeitgeber A hatte einbehaltene Lohnste...mehr

Rz. 131 [Autor/Zitation] Die Nichteinhaltung der öffentlich-rechtlichen Buchführungspflicht ist an sich nicht mit unmittelbaren Sanktionen verknüpft (Marschner in Hirschler2, § 190 Rz. 16, zur Rechtslage in Deutschland Rz. 30 ff.). Mittelbar ist die Bestimmung bei Kapitalgesellschaften zB durch Zwangsstrafen bei fehlender Offenlegung (§§ 282, 283 öUGB) oder einen negativen Be...mehr

Rz. 347 Das vorherige Beispiel (siehe Rdn 347) macht deutlich, dass auch noch in den gegenwärtigen relevanten unterhaltsrechtlichen Betrachtungszeiträumen die Altregelung der Ansparabschreibung hereinwirkt. Auf den obigen Hinweis (siehe Rdn 346) zur generellen Rechtsfrage, ob eine fiktive AfA-Tabelle mit fiktiver Steuerberechnung vorzunehmen ist, wird verwiesen. Kleinere und m...mehr

Rz. 513 Werden keine oder lediglich nach § 252 Abs. 1 S. 3 FamFG zurückzuweisende oder nach § 252 Abs. 2 FamFG unzulässige Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG bezeichneten Frist (Monat) durch Beschluss festgesetzt.[697] Liegen hingegen relevante Einwendungen vor, ist nach § 254 FamFG zu verfahren, d.h. das Gericht teilt d...mehr

Rz. 294 Auch die Änderung fiktiver Verhältnisse kann einen Abänderungsantrag nach § 238 FamFG rechtfertigen. Das ist der Fall, wenn sich die Prognose, welche der vorausgegangenen Endentscheidung des Gerichts zugrunde liegt, tatsächlich nicht oder abweichend verwirklicht. So kann eine fehlgeschlagene Prognose über die Entwicklung der Einkünfte des Unterhaltsschuldners über ei...mehr

Rz. 980 [Autor/Zitation] Als Börsenkurse gelten die an einer amtlich anerkannten in- oder ausländischen Börse für die an dieser Börse zum Handel zugelassenen Wertpapiere und Waren am Bilanzstichtag festgestellten Preise sowie Kurse im Freiverkehr (vgl. Urnik/Urtz/Maier in Straube/Ratka/Rauter3, § 207 Rz. 3/1; Rohatschek in Bertl/Mandl, § 207 Rz. 7 [7/2020]; ebenso Rz. 759). D...mehr

Gem. § 55 Abs. 5 S. 2 RVG hat der gegen die Staatskasse gerichtete Vergütungsantrag des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind gem. § 55 Abs. 5 S. 3 RVG diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und...mehr

Rz. 222 Eine Abänderung kann gem. § 238 FamFG beantragt werden, wenn eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen enthält. Hierunter fällt auch jede Art von Endurteilen, welche gem. den bis zum 31.8.2009 anzuwendenden zivilprozessualen Vorschriften ergangen sind.[263] Nicht statthaft ist der Antrag dagegen bei...mehr

Rz. 626 Muster 3.44: Aufforderung zur Auskunftserteilung wegen Zahlungsanspruch Alters- und Krankheitsunterhalt Muster 3.44: Aufforderung zur Auskunftserteilung wegen Zahlungsanspruch Alters- und Krankheitsunterhalt Sehr geehrter Herr M, Ihre Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen. Der Unterhaltsanspruch unse...mehr

Rz. 114 [Autor/Zitation] Im Bereich des öffentlichen Rechts wird für die Passivierung einer Rückstellung die Konkretisierung der Verpflichtung gefordert (BFH v. 27.6.2001 – I R 45/97, BStBl. II 2003, 121 Rz. 11). Dafür ist Voraussetzung, dass das bilanzierende Unternehmen zu einem bestimmten Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums verpflichtet ist (BFH v. 25.1.2017 – I R...mehr

Die Entscheidung 6. ZS des OLG Brandenburg, der für Kostensachen zuständig ist, bedarf einiger Anmerkungen. Zulässigkeit der Nachfestsetzung Grundsätze Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung, also einer Nachfestsetzung von weiteren Kostenpositionen, nur entgegen, soweit derselbe Streitgegenstand betroffen ist (BGH RVG...mehr

Rz. 1010 Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verjährt in drei Jahren (§§ 195, 196 i.A. § 197 Abs. 2 BGB). Diese Frist gilt auch für Ansprüche, die rechtskräftig tituliert sind, aber erst nach Rechtskraft des Titels fällig werden. Rz. 1011 Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den...mehr

Rz. 719 (Diese Problematik steht im Kontext zur Auswirkung der latenten Ertragsteuer auf die Vermögenswerte und den zuvor hierzu genannten Folgen beim Vermögenswert Grundstück. Nach Steuerrecht ist dieses systematisch keine Fragestellung der Versteuerung von Veräußerungsgeschäften nach §§ 22, 23 EStG, sondern der Gewinnbesteuerung nach § 15, 16 EStG!) Rz. 720 Zur Verdeutlichu...mehr

Rz. 1229 Auch ein möglicher Streit um die Frage einer Begrenzung und Herabsetzung kann durch Vereinbarung vermieden werden. Eine Vereinbarung könnte wie folgt formuliert werden. Muster 3.76: Begrenzung und Herabsetzung des Krankheitsunterhalts Muster 3.76: Begrenzung und Herabsetzung des Krankheitsunterhalts Verhandelt am Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden...mehr

“I. Der 1993 geborene Kl. wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass ihm die Vorinstanz Prozesskostenhilfe für seine unter dem Aktenzeichen geführte Anfechtungsklage versagt hat, die sich gegen die Bescheide der Bekl. v. 27.3.2023 (…) u. 6.4.2023 (…) richtet. Durch den ersten dieser Bescheide entzog die Bekl. dem Kl. unter Berufung auf § 2a Abs. 3 StVG kostenpflichtig d...mehr

Rz. 276 Als notwendige Zeitdauer wird vom BGH regelmäßig ein Zeitrahmen von nicht weniger als 2 bis 3 Jahren angenommen.[490] Regelmäßig hat sich vor Ablauf von zwei Jahren eine Lebensgemeinschaft in diesem Sinn nicht "verfestigt"[491] Zitat Die Annahme einer zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB ...mehr

Rz. 40 [Autor/Zitation] Ebenso wie eine EB zu Beginn des Handelsgewerbes (s. Rz. 4 ff.) haben alle Kaufleute für den Schluss eines jeden GJ eine Jahresbilanz aufzustellen. Der persönliche Anwendungsbereich der Aufstellungspflicht ist gleich (s. Rz. 3). Die Frist, innerhalb welcher der Aufstellungspflicht genügt werden muss, ergibt sich aus Spezialregelungen und allgemein aus ...mehr

[7] II. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. [8] Die Verfassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG ordnungsgemäß begründet worden. [9] a) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfas...mehr

BGH sieht den Antrag als unzulässig an Das LG hat die sofortige Beschwerde zu Recht als unzulässig angesehen, weil die StA sie nicht als elektronisches Dokument übermittelt hat. Gemäß § 130d ZPO sind Behörden verpflichtet, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln. Davon umfasst sind neben Erklärungen, die der Schriftform bed...mehr

Rz. 174 [Autor/Zitation] Die ordnungsmäßige Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen kann gem. § 190 Abs. 5 öUGB mittels Verwendung von Datenträgern erfolgen. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gem. § 212 Abs. 1 öUGB beträgt sieben Jahre. Für gerichtliche oder behördliche Verfahren relevante Unterlagen müssen jedoch über diese Frist hinaus aufbewahrt werden. Sowohl für die...mehr

Rz. 180 [Autor/Zitation] Der Posten "Sonstige Verbindlichkeiten" ist ein Sammelposten und kann somit verschiedenartige Verpflichtungen wie bspw. aus Steuern, gegenüber Arbeitnehmern, antizipative Abgrenzungen, kreditorische Debitoren, Aufsichtsratsvergütungen, Darlehen gegenüber Nichtbanken oder erhaltene Optionsprämien umfassen (s. Kommentierung zu § 266). Grundsätzlich gilt...mehr

Rz. 341 Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen zur Zahlung von Trennungsunterhalt muss der Unterhaltsgläubiger dazu auffordern, Trennungsunterhalt zu zahlen.[356] Erst ab dem ersten desjenigen Monats, in welchem dem Verpflichteten die Aufforderung zur Zahlung zugeht, ist er zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche verpflichtet. Wer den anderen nicht zur Zahlung aufforder...mehr

Rz. 63 [Autor/Stand] Die Verjährungsfrist beträgt bei der Gefährdung von Abzugsteuern fünf Jahre (§ 384 AO). Sie beginnt mit Beendigung der Tat, die bei allgemeinen, nichtsteuerlichen Delikten spätestens mit dem Wegfall der Handlungspflicht, also nicht notwendig schon mit dem Ablauf einer für das Handeln gesetzten Frist[2]. In Übertragung dieser allgemeinen Verjährungsregel ...mehr

Rz. 788 Muster 3.51: Aufforderung zur Auskunft und Zahlung von Betreuungsunterhalt Muster 3.51: Aufforderung zur Auskunft und Zahlung von Betreuungsunterhalt Sehr geehrter Herr M, Ihre Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen. Dieser Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1361 BGB. Unsere Mandantin hat, wie Sie w...mehr

Rz. 225 [Autor/Zitation] Besondere Schwierigkeiten können bei der Bewertung seltener und sehr hoher Rückstellungen entstehen. Derartige Schwierigkeiten, etwa wegen der Ungewöhnlichkeit des Risikos oder der Ungewissheit eines Prozessausgangs, dürfen nicht zur Unterlassung notwendiger Rückstellungen führen (vgl. auch BGH v. 5.6.1989 – II ZR 172/88, DB 1989, 1863; Stengel, BB 19...mehr

Rz. 45 [Autor/Zitation] Grundsätzlich ist zwischen materiellem und formellem Rechnungslegungs- bzw. Bilanzrecht zu unterscheiden. Beim materiellen Teil handelt es sich um Regelungen, die die inhaltlichen Anforderungen der Darstellung haben, wie insbes. die Bilanzansatz- oder Bewertungsvorschriften (Gelter in Straube/Ratka/Rauter3, vor § 189 Rz. 3). Wie in Deutschland wird auc...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 257 regelt die Aufbewahrung von Unterlagen durch Kaufleute. Geregelt werden Gegenstand, Verfahren sowie die Fristen der Aufbewahrung. Während in § 257 Abs. 1 eine Aufzählung der aufbewahrungspflichten Geschäftsunterlagen erfolgt, wird in Abs. 2 eine inhaltliche Eingrenzung der Handelsbriefe vorgenommen. Dem schließen sich die Möglichkeiten zur Aufbewa...mehr

Rz. 351 [Autor/Zitation] § 249 zählt die Zwecke, für die Rückstellungen passiviert werden müssen, abschließend auf (Scheffler in Beck HdR, B 233 Rz. 11 [1/2021]). Für andere Zwecke besteht gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 ein Verbot der Passivierung (Scheffler in Beck HdR, B 233 Rz. 22 [1/2021]). Solche anderen Zwecke sind insbes. das allgemeine Unternehmensrisiko, unterlassene Werbe...mehr

Rz. 176 [Autor/Zitation] § 212 öUGB normiert die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Büchern und anderen wichtigen Geschäftsunterlagen, während die Aufbewahrung dieser Unterlagen auf elektronischen Datenträgern in § 190 Abs. 5 öUGB geregelt ist. Die beiden Bestimmungen stehen in systematischem Zusammenhang und regeln Gegenstand, Verfahren und Fristen der unternehmerischen Aufb...mehr

Ob eine Bestimmung in AGB überraschend ist, richtet sich nach § 305c Abs. 1 BGB. Dies ist dann der Fall, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht rechnen braucht.[15] Hierbei handelt es sich nicht um alternative Tatbestandsmerkmale,[16] sondern um kumulative Voraussetzungen.[17] Dies hat...mehr

Rz. 444 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht gem. §§ 63, 64 FamFG zu erheben. 1. Beschwerde beim Ausgangsgericht einlegen Rz. 445 Die Beschwerde kann wirksam nur bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten wird, vgl. § 64 Abs. 1 FamFG. Es ist nicht möglich bei dem Beschwerdegericht selbst Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde darf auch keinesfalls "b...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer gem. §§ 38–42g EStG i.V.m. der LStDV durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (sog. Lohnsteuer). Maßgeblich ist das Vorliegen eines Dienstverhältnisses i.S.v. § 1 LStDV, aus dem Arbeitslohn bezogen wird. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufli...mehr

Es hat sich gezeigt, dass in Bezug auf alle Kontroversen, die der elektronische Rechtsverkehr aufwirft, für die Praxis unabhängig von eigenen Überzeugungen nur empfohlen werden kann, dem Prinzip des sichersten Weges zu folgen. Dass so oft auf dieses Prinzip rekurriert werden muss, stellt dem Handeln des Gesetz- und Verordnungsgebers nicht das beste Zeugnis aus. Auf diese Wei...mehr

Rz. 95 [Autor/Zitation] Steht der Verbindlichkeit eine temporäre Einrede entgegen, die durch ein Verhalten des Gläubigers oder schlicht durch Zeitablauf ausgeräumt werden kann (sog. dilatorische Einrede, zB die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags, der Vorausklage beim Bürgen oder der Stundung, §§ 273, 320, 771 BGB), so berührt dies d...mehr

Rz. 218 [Autor/Zitation] Bei Kaufverträgen iSd. § 433 BGB richtet sich der Realisationszeitpunkt nach dem in § 446 BGB kodifizierten Gefahren- und Lastenübergang. Demnach gehen die Gefahren eines zufälligen Übergangs bzw. einer zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer auf diesen über; Gleiches gilt für die mit dem Gegenstand verknüpften Nutzung...mehr

Tz. 156 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Ein Investor mit Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf ein Beteiligungsunternehmen, der sog. Entscheidungsträger, hat zu beurteilen, ob er als Prinzipal oder als Agent einer anderen Partei handelt (IFRS 10.18 iVm. B58ff.). Dies ist insbesondere in den Fällen relevant, in denen Entscheidungsbefugnisse auf eine andere Partei übertragen oder de...mehr

Rz. 60 [Autor/Zitation] Die Eintragungen in den Büchern und Aufzeichnungen müssen nach Abs. 2 auch zeitgerecht vorgenommen werden, was im Folgenden als Grundsatz der Zeitgerechtheit bezeichnet wird. Die Anforderung der Zeitgerechtheit bezieht sich auf die Frage, innerhalb welcher Zeit die Buchung bzw. Aufzeichnung erfolgen muss. Rz. 61 [Autor/Zitation] Zweck des Erfordernisses ...mehr

Aus den obigen Ausführungen folgt, dass eine Fristregelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung allgemein nicht zu Lasten der Versicherungsnehmer wirken kann. Da dies unabhängig davon gilt, ob man die betreffende Regelung als unklar ansieht oder nicht, hat die letztere Frage in Bezug auf Fristregelungen in den Allgemeinen Versic...mehr

Rz. 181 [Autor/Zitation] Die Folgebewertung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens bestimmt sich nach den allgemeinen Bestimmungen des § 253 Abs. 3 iVm. Abs. 5 (vgl. Kahle/Haas in BKT, Bilanzrecht, § 255 HGB Rz. 212.1 [12/2021]; Drüen in Großkomm. HGB6, § 255 Rz. 39). Immaterielle Vermögensgegenstände können zwar grds. – wie materielle Verm...mehr

Wandelanleihen verbriefen dem Inhaber oder der Gesellschaft neben den Rechten aus einer traditionellen Anleihe ein Umtauschrecht in Aktien der emittierenden Unternehmung. Bei Wandelanleihen haben die Gläubiger und seit 2016 die Gesellschaft das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem festgelegten Verhältnis und gegebenenfalls unter Zuzahlung eines bestimmten Betrags...mehr

Die in der Finanzierungspraxis als Optionsanleihen oder auch Warrant Issues bezeichneten Finanzinstrumente werden nach § 221 AktG ebenso wie die Wandelanleihen den Wandelschuldverschreibungen zugeordnet. Bei einer Optionsanleihe tritt neben das Forderungsrecht nicht ein Wandlungs-, sondern ein Bezugsrecht, das dem Eigentümer einer solchen Anleihe das Recht auf den Bezug von ...mehr

Rz. 53 Der Steuerpflichtige muss in seiner Steuerbilanz die Wirtschaftsgüter ausweisen, die ihm als Betriebsvermögen zuzurechnen sind.[1] Auf der Basis des § 39 AO bzw. des § 5 Abs. 1 EStG i. V. m. den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und somit des § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich in der Bilanz des (zivilrechtlichen) Eigentümers, ausna...mehr

Als Genussscheine werden Wertpapiere bezeichnet, die sog. Genussrechte verbriefen. Genussrechte sind Gläubigerrechte, die i. d. R. eine Gewinnbeteiligung, teilweise auch eine Beteiligung am Liquidationserlös beinhalten. Ferner kann eine Verlustbeteiligung vereinbart werden. Genussscheine können wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Bei Genussscheinen handelt es sich also...mehr

Der Lieferantenkredit, als Teil der Handelskredite, stellt eine Form der kurzfristigen Fremdfinanzierung dar. Als kurzfristige Fremdfinanzierung gilt die Zuführung von Fremdkapital, das dem Unternehmen nicht länger als ein Jahr zur Verfügung steht. Handelskredite sind Kredite, die von einem Handelspartner des Unternehmens (Kunde, Lieferant) gewährt werden. Dem Lieferantenkred...mehr

Rz. 155 Der Vorsteuerabzug ist zeitlich unabhängig von entsprechenden Umsätzen des Unternehmers. Es gilt das schon in Rz. 102 erläuterte Prinzip des Sofortabzugs. Zur Einschränkung beim Leistungsempfänger im Fall der Ist-Versteuerung durch den leistenden Unternehmer s. das in Rz. 102a erwähnte EuGH-Urteil v. 10.2.2022.[1] Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht auch, wen...mehr

Rz. 350 § 15 Abs. 1b UStG, der gem. § 27 Abs. 16 UStG [1] für Wirtschaftsgüter gilt, die aufgrund eines nach dem 31.12.2010 abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden oder mit deren Herstellung nach dem 31.12.2010 begonnen wurde, schließt den Vorsteuerabzug aus bei vom Unternehmer sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch ...mehr

Rz. 21 § 15 UStG beruhte in der Zeit vor dem 1.1.2006 auf Art. 17 der 6. EG-Richtlinie, der zum 1.1.1993 durch Art. 28f an die Binnenmarkt-Übergangsregelung angepasst wurde. Die weiteren Einzelheiten zu Art. 17 regelte Art. 18 der 6. EG-Richtlinie. Seit dem 1.1.2007 stellen die Art. 167 bis Art. 183 der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen MwStSystRL v. 28.11.2006[1] die un...mehr

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 110 Abs. 1 S. 1 AO). Die Regelung erfasst nur verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fristen, d.h. Handlungs- und Erklärungsfristen, die Beteiligte (§ 78 AO) oder Dritte gegenüber der Finanzbehörde zu wahren haben. Nich...mehr

Rz. 24 Die Frist beginnt mit dem Tag der Beendigung der Tat und endet damit mit Ablauf des vorangehenden Tages. Exemplarisch für die Berechnung einer fünfjährige Verjährungsfrist: Der Einkommensteuerbescheid wurde am 10.8.2010 bekannt gegeben. Dann beginnt die Frist mit dem 10.8.2010 und endet mit Ablauf des 9.8.2015.[1] Dies gilt wegen des Grundsatzes "in dubio pro reo" una...mehr