Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

I. Anwendungsbereich der Vorschrift und Spezialvorschriften Rz. 54 [Autor/Zitation] Aufgrund ihrer Stellung im Ersten Abschnitt des Dritten Buchs gilt die Vorschrift grds. für alle Kaufleute iSd. §§ 1 ff. (s. Rz. 3), sofern nicht Spezialvorschriften konkrete Fristen zur Aufstellung des JA vorschreiben (Malke/Schulz in HKMS3, § 243 HGB Rz. 55; Merk in BeckOK HGB38, § 243 Rz. 37...mehr

Rz. 472 Das Beschwerdegericht kann gem. § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. § 521 Abs. 2 ZPO dem Beschwerdegegner eine Erwiderungsfrist setzen. Diese Frist ist dann auch prozessualer Anknüpfpunkt für die Anschlussbeschwerde, vgl. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 524 Abs. 2 S. 2 und S. 3 ZPO, die nur bis zum Ablauf dieser gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung zulässig ist. Rz. 473 Ke...mehr

Stellen Bedingungen einer Unfallversicherung in Fällen der Infektionskrankheit Borreliose für den Beginn der als Anspruchsvoraussetzung gestalteten Frist zur ärztlichen Feststellung von Invalidität auf ihren "Ausbruch" ab, so ist damit die Erkennbarkeit der Erkrankung durch erste Symptome zu verstehen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Frankfurt, Urt. v. 14.4.2022 – 2-30 O 229/21mehr

Rz. 201 Mit dem Ablauf der 2-Wochenfrist vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache können gewillkürte Folgesachen nach § 137 Abs. 2 FamFG nicht mehr im Verbund geltend gemacht werden, sondern sind im isolierten Verfahren zu betreiben, da die Verbundvoraussetzung der fristgerechten Anhängigkeit nicht gegeben ist.[235] Hat der Antragsteller den ...mehr

Der Kl. hat keine Ansprüche gegen die Bekl. aus der zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherung wegen einer Invalidität aufgrund einer Borreliose-Infektion. Dabei kann der zwischen den Parteien streitige Umstand, ob der Kl. an Borreliose erkrankt ist und ob dies zu einer Invalidität im Sinne der Versicherungsbedingungen geführt hat, dahinstehen. Selbst wenn dies zug...mehr

Rz. 62 [Autor/Zitation] Unmittelbar sanktioniert keine handelsbilanzrechtliche Vorschrift des Dritten Buchs eine Versäumung der Frist des Abs. 3 (Böcking/Gros in EBJS4, § 243 HGB Rz. 22; Drüen in KKD10, § 243 HGB Rz. 6; Kleindiek in MünchKomm. BilR, § 243 HGB Rz. 30; Merk in BeckOK HGB38, § 243 Rz. 48). Das Gesetz sieht kein Zwangsverfahren vor, um die rechtzeitige Aufstellun...mehr

Rz. 85 [Autor/Zitation] Der Unternehmer hat innerhalb der ersten neun Monate des folgenden GJ den Jahresabschluss für das vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen (§ 193 Abs. 2 öUGB, vgl. § 242 Rz. 69). Es handelt sich um eine Höchstfrist, die nur bei Vorliegen besonderer Gründe voll ausgeschöpft werden sollte (zB Einbeziehen ausländischer Betriebsstätten, überraschende pers...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch. Nach § 1 Ziffer 1.1 der Versicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. § 1 Ziffer 2.4 a) lautet: "Der Ausbruch folgender Infekt...mehr

I. Einführung und Problemstellung Private Versicherer sind traditionell dafür bekannt, ihrer Deckungspflicht nach Möglichkeit unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) entgehen zu wollen. Gelegentlich geschieht dies auch dadurch, dass Fristbestimmungen in diese privaten Regelwerke aufgenommen werden. Das wohl bekannte Beispiel sind Bestimmungen in Vers...mehr

Rz. 75 [Autor/Zitation] Nach dem übereinstimmenden Wortlaut der § 240 Abs. 1 und § 242 Abs. 1 hat der Kaufmann "zu Beginn seines Handelsgewerbes" ein Eröffnungsinventar und eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Wegen der Verknüpfung von Eröffnungsinventar und Eröffnungsbilanz – das Inventar ist Grundlage für die Bilanzerstellung – gilt, dass Anlässe zur Erstellung einer Eröffnu...mehr

Rz. 137 [Autor/Zitation] Rechnungslegungspflichtige Unternehmer haben "zu Beginn ihres Unternehmens" und am Ende jedes GJ, auch am Ende eines Rumpfwirtschaftsjahres, ein Inventar zu erstellen (vgl. Hirschler/G. Posautz in Hirschler2, § 191 Rz. 7 und 16 f.; so auch in Deutschland, Rz. 26). Mit Eintreten der Rechnungslegungspflicht"beginnt" das Unternehmen, weshalb der Unterneh...mehr

Rz. 196 Die 2-Wochen-Frist ist bereits schwierig zu berechnen. Erforderlich ist eine "Rückwärtsrechnung" entsprechend der §§ 187–193 BGB. Der Tag der mündlichen Verhandlung zählt bei der Rückwärtsberechnung nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mit; der letzte Tag der Frist endet weiterhin nicht erst um 24:00 Uhr, sondern bereits um 0:00 Uhr. Dies bedeutet beispielsweise, dass im Fall...mehr

Gründe; I. [1] Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs und die Verwerfung der Beschwerde in einem auf Erteilung wechselseitiger Auskünfte gerichteten, aus dem Scheidungsverbund abgetrennten güterrechtlichen Verfahren der Beteiligten. [2] Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin durch einen am 3.1.2022 zugestellten Beschluss zur Er...mehr

Rz. 34 Ist ein Beteiligter wegen Mittellosigkeit gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten, entfällt das Hindernis für die Einlegung des Rechtsmittels grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, so dass der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt beginnt.[30] Innerhalb dieser Frist muss Wi...mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Die nicht von Spezialregelungen betroffenen Unternehmen müssen den JA innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufstellen. Der Gesetzgeber hat in Abs. 3 keine starre Aufstellungsfrist normiert, sondern mit der Formulierung "innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit" einen unbestimmten Rechtsbegri...mehr

Rz. 462 Die Anforderungen an eine schuldlose Versäumung einer Notfrist oder einer Frist zur Begründung der Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde sind hoch. So muss ein Rechtsanwalt auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolg...mehr

Rz. 416 Das Gericht hat auf Antrag nach § 52 Abs. 2 FamFG anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat – also der Anordnungsberechtigte –, binnen einer zu bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt, § 52 Abs. 2 S. 1 FamFG.[618] Der An...mehr

Rz. 111 Nach § 235 Abs. 2 FamFG muss das Gericht nach Abs. 1 vorgehen, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist. Für diese Regelung war das Bestreben maßgebend, die zeita...mehr

Rz. 199 Für die Frist nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Termins zur "ersten" mündlichen Verhandlung an.[231] Maßgeblich ist der Termin der "letzten" mündlichen Verhandlung.[232] Abzulehnen ist daher die Auffassung, die aufgrund der Einheit der mündlichen Verhandlung ausschließlich auf den ersten Verhandlungstermin abstellt.[233] Dieses Verständ...mehr

Rz. 2100 Betreuungsunterhalt darf als Basisunterhalt für die drei ersten Lebensjahre des Kindes vertraglich nicht gekürzt werden. Umgekehrt sind Unterhaltsvereinbarungen jedoch möglich, die beispielsweise den Basisunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB verlängern. Häufig wird dies kombiniert mit einer Höchstbegrenzung des Unterhalts außerhalb der gesetzlichen dreijährigen Zah...mehr

Es entspreche billigem Ermessen, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens dem Vollstreckungsschuldner aufzuerlegen, da er die Ursache für das Vollstreckungsverfahren gesetzt habe. Der Vollstreckungsschuldner hat die im Kostenfestsetzungsbeschluss des VG festgesetzte Summe nicht fristgemäß an die Bevollmächtigte des Klägers gezahlt oder hilfsweise, wie in der Grundentscheidung...mehr

Sowohl § 14b Abs. 1 Satz 2 FamFG als auch § 130d Satz 2 ZPO legen fest, dass die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist, wenn die Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Eine Ersatzeinreichung hat demnach drei Voraussetzungen: auf technischen Gründen beruhende Störung, Einstufung der Störung als vor...mehr

Rz. 96 [Autor/Zitation] Nach Sinn und Zweck der Festbewertung als Vereinfachungsverfahren ist eine jährliche Aufnahme der einzelnen Festwertgegenstände nicht erforderlich. Der Gesetzgeber schreibt jedoch vor, dass idR alle drei Jahre eine körperliche Aufnahme durchzuführen ist (Abs. 3 Satz 2). Dabei geht es vor allem darum, Mengenänderungen festzustellen. Die Frist von drei Ja...mehr

Rz. 481 Die Rechtsbeschwerde unterliegt nach § 71 Abs. 2 FamFG einer Begründungspflicht. Die zulässigen Gründe für eine Rechtsbeschwerde sind § 72 FamFG zu entnehmen. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt einen Monat. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung. Die Frist kann allerdings, wie sich aus der Verweisung auf §...mehr

Rz. 456 Nach § 117 Abs. 1 S. 3 FamFG beträgt die Frist zur Begründung der Beschwerde in Unterhaltssachen zwei Monate. Die Regelung ist angelehnt an § 520 Abs. 2 ZPO, dessen entsprechende Geltung i.Ü. in § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG angeordnet wird. Die Beschwerdebegründungsfrist beginnt mit der – von Amts wegen zu erfolgenden – Zustellung des in vollständiger schriftlicher Form a...mehr

Rz. 2196 Muster 3.113: Merkblatt im Falle der Rechtskraft der Scheidung Muster 3.113: Merkblatt im Falle der Rechtskraft der Scheidung Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, auch wenn Sie davon ausgehen, dass mit Rechtskraft der Scheidung alle familienrechtlichen Probleme gelöst bzw. beseitigt sind, können doch verschiedene Probleme auftreten bzw. müssen eventuell versc...mehr

Rz. 54 [Autor/Zitation] Aufgrund ihrer Stellung im Ersten Abschnitt des Dritten Buchs gilt die Vorschrift grds. für alle Kaufleute iSd. §§ 1 ff. (s. Rz. 3), sofern nicht Spezialvorschriften konkrete Fristen zur Aufstellung des JA vorschreiben (Malke/Schulz in HKMS3, § 243 HGB Rz. 55; Merk in BeckOK HGB38, § 243 Rz. 37). Gesetzliche Konkretisierungen der Aufstellungsfrist find...mehr

Eine Fristregelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen benachteiligt einen Versicherungsnehmer allgemein unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie mit Grundgedanken der einschlägigen gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und/oder wesentliche, sich aus der Natur des Versicherungsvertrages der einschlägigen Art ergebende Rechte und Pflichten so einschränkt, dass ...mehr

Rz. 494 Anwaltlicherseits ist immer wieder zu beanstanden, dass die Gerichte den maßgeblichen Streitwert unrichtig, d.h. zu niedrig ansetzen. Dies ist nicht hinnehmbar und sollte mit einer Streitwertbeschwerde nach § 59 FamGKG zur Klärung gebracht werden. Wichtig ist, dass Anwälte in dieser Sache aus eigenem Recht beschwerdebefugt, d.h. nicht auf eine besondere Bevollmächtig...mehr

Tz. 77 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Nachdem die maßgeblichen Tätigkeiten bestimmt wurden, ist zu prüfen, ob, und wenn ja, welcher Investor aufgrund bestehender Rechte die gegenwärtige Fähigkeit hat, die maßgeblichen Tätigkeiten des Beteiligungsunternehmens zu steuern (IFRS 10.10). Gemäß IFRS 10.11 basiert Verfügungsgewalt auf rechtlich gesicherten (oder faktischen) Ansprüchen (...mehr

Rz. 1374 Ausbildungsunterhalt ist zeitlich auf die Dauer der Ausbildung begrenzt. Bei einem Studium entspricht dies der statistisch durchschnittlichen Studiendauer, nicht der Mindeststudiendauer. Die Dauer der Fortbildung/Umschulung steht mit dem zeitlichen Ende der Ausbildung fest. Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne des § 77 SGB III, in denen ein festes Ausbildungsende nic...mehr

Rz. 117 Nach § 236 Abs. 1 FamFG kann das Gericht für den Fall, dass ein Beteiligter die nach § 235 Abs. 1 FamFG bestehende Verpflichtung zur Auskunft und Belegvorlage innerhalb der hierfür gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erfüllt, bestimmte Auskünfte und Belege bei Dritten anzufordern. Voraussetzung für das Tätigwerden des Gerichts ist nicht nur der Ablauf der ges...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] § 195 Satz 1 und Satz 2 öUGB entsprechen inhaltlich § 243 Abs. 1 und 2 HGB. Hingegen hat § 195 Satz 3 öUGB, wonach der JA dem Unternehmer ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln hat (Generalnorm), keine Entsprechung in § 243 HGB . Rz. 7 [Autor/Zitation] Eine vergleichbare Regelung existiert jedoch für Kapit...mehr

Rz. 57 [Autor/Zitation] Anzugeben ist das Gesamtobligo aus begebenen und übertragenen Wechseln. Das Obligo für den Bilanzierenden kann daraus resultieren, dass er als Aussteller (Art. 9 Abs. 1 WG) oder als Indossant (Art. 15 Abs. 1 WG) haftet. Dabei spielt die Bonität des Akzeptanten oder eines sonstigen vorrangig Verpflichteten keine Rolle. Sie würde nur bei der etwa erforde...mehr

Rz. 186 [Autor/Zitation] Das Auflösungsgebot des § 5 Abs. 3 Satz 2 EStG entspricht anders als Satz 1 der Regelung (dazu Rz. 181) nicht den GoB und durchbricht somit das Maßgeblichkeitsprinzip des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG (Anzinger in HHR, § 5 EStG Rz. 1952 [12/2021]), indem die Auflösung einer Rückstellung zwingend vorgeschrieben wird, obwohl der Grund für ihre Passivierung nic...mehr

Rz. 38 [Autor/Zitation] § 242 Abs. 1 Satz 2 verlangt, dass auf die EB die für den JA geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen. Daher sind insbes. die folgenden Vorschriften des HGB (zur Erläuterung wird auf die jeweilige Kommentierung verwiesen) bereits bei der Eröffnungsbilanz zu beachten (vgl. Biener/Berneke, BiRiLiG, Erl....mehr

Rz. 115 [Autor/Zitation] Die Frist läuft vom Schluss des Kalenderjahres an, für das die letzte Bucheintragung vorgenommen, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss festgestellt, der Konzernabschluss aufgestellt oder der Geschäftsbrief empfangen oder abgesendet worden ist (§ 212 Abs. 2 öUGB, zu den Begriffen s. Rz. 100 ff.). § 257 Abs. 5 HGB deckt...mehr

Pflicht zur Drittschuldnerauskunft Als Folge der Pfändung einer Geldforderung nach §§ 829, 835 ZPO hat der Drittschuldner dem Gläubiger binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 840 Abs. 1 ZPO eine Drittschuldnerauskunft zu erteilen, die sich insbesondere darüber verhalten muss, ob der Drittschuldner in der behaupteten Geschäftsb...mehr

Die Veräußerung von Grundstücken im Privatvermögen ist grundsätzlich nicht einkommensteuerpflichtig. Eine Ausnahme besteht jedoch bei privaten Veräußerungsgeschäften über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (§§ 22 Nr. 2 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG).[9] Es handelt sich dabei um Grundstücksveräußerungen, bei denen Anschaffung und Weiterveräußerung innerhalb eines Zeitraums...mehr

Rz. 482 [Autor/Zitation] Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens führt zur Gewinnrealisation, weshalb in Höhe der Ertragssteuerbelastung der Veräußerungserlös nicht in voller Höhe für eine Neuinvestition zur Verfügung steht (vgl. zur Regelung in Deutschland in § 6b EStG Rz. 144). Natürliche Personen können gem. § 12 öEStG stille Reserven aus der Veräußerung ...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] § 193 öUGB regelt die Verpflichtung zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz und der Jahresbilanz, die Bestandteile des Jahresabschlusses, die Dauer des Geschäftsjahres, die jeweiligen Aufstellungsfristen sowie die Berichtssprache (deutsch) und -währung (Euro). Die deutsche Parallelbestimmungen in § 242 HGB ist nur teilweise inhaltsgleich zu § 193 öUGB (v...mehr

Gründe: I. [1] Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Antragstellers auf Rückführung seiner Tochter K. Y., geb. … 2021, in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ). [2] Der Antragsteller und die Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute und die gemeinsam sorge...mehr

Rz. 1690 Beim nachehelichen Unterhalt gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit zum Lebensbedarf nach § 1578 Abs. 2 BGB.[1827] Diese Kosten entstehen in der Regel mit Rechtskraft der Scheidung, weil sodann die Familienversicherung erlischt, § 10 Abs. 1 SGB V. Ist der Unterhaltsberechtigte nicht aufgrund eigener Erwerbstätigkeit kranken...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Das HGB von 1898 hatte in § 44 aF eine einheitliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren für Handelsbücher, Handelskorrespondenz, Inventaren und Bilanzen bestimmt. Wegen anfänglicher Bedenken gegen die Zulassung der Mikroverfilmung wurde durch die Novelle von 1959 die Aufbewahrungsfrist für die Korrespondenz auf sieben Jahre herabgesetzt; für Handelsbüche...mehr

Rz. 111 [Autor/Zitation] Nach Abs. 4 Satz 2 muss insbes. sichergestellt werden, dass die auf Datenträgern gespeicherten Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar (bzw. abrufbar) gemacht werden können. Dieses Erfordernis kann mit dem Grundsatz der Verfügbarkeit umschrieben werden. Abs. 4 Satz 2 geht im Hinbl...mehr

Rz. 433 Veräußerungsgewinne durch Aufdeckung stiller Reserven sind Bestandteil des steuerrechtlichen Gewinns und damit auch des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens [300] Hinweis Die stillen Reserven müssen aber wegen § 6b EStG nicht aufgedeckt werden und sind deshalb in den Steuereinkünften erfolgsneutral.[301] Nach § 6b Abs. 4 EStG ist die Voraussetzung ist, dassmehr

“… Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu entsprechen ist. Die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, denn bei summarischer Prüfung sprechen gewichtige Gründe dafür, dass seine Klage Erfolg haben wird. D...mehr

Rz. 64 [Autor/Zitation] Im Unterschied zu Eröffnungsbilanzen und Abschlüssen kann für Handelsbücher, Inventare, Lageberichte, Konzernlageberichte, Handelsbriefe und Buchungsbelege (lediglich) eine Aufbewahrung auf Bildträgern oder anderen Datenträgern erfolgen, sofern (1) dies den GoB entspricht, (2) Original und Abbildung übereinstimmen, (3) die Unterlagen während der Aufbew...mehr

Rz. 439 Unterhaltsrelevanz Insbesondere bei gesteigerter Leistungsverpflichtung nach § 1603 BGB stellt sich immer wieder die Frage nach der Aufdeckung stiller Reserven. Beispiel Die Fertigungshalle der Unterhaltsschuldner-GmbH hat einen Buchwert von 100.000 EUR. Das Gebäude brennt ab und die Versicherung zahlt eine Entschädigung in Höhe von 250.000 EUR. Was geschieht mit der au...mehr

Rz. 127 Die Vorschriften der §§ 235 u. 236 FamFG werden in ihrer Bedeutung von den Gerichten und der Anwaltschaft offensichtlich verkannt und sehr zurückhaltend angewandt. Obwohl die Vorschriften bereits seit einigen Jahren bestehen, kann – veröffentlichte – Rechtsprechung hierzu kaum gefunden werden. Im Hinblick auf die erfolgten Ausführungen geben diese Vorschriften jedoch...mehr