Fachbeiträge & Kommentare zu Formvorschrift

Eine Vereinbarung über den ehelichen Güterstand ist eine Verfügung über das Vermögen, die in den Mitgliedstaaten nicht in gleichem Maße zulässig ist und anerkannt wird.[1] Aus diesem Grund sehen Art. 25 EuGüVO bzw. Art. 25 EuPartVO Sonderanknüpfungen für Vereinbarungen über den Güterstand in Ehe-/Partnerschaftsverträgen vor. Für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand so...mehr

Rz. 488 Der BGH[516] betrachtet den Abschichtungsvertrag als formfrei mögliche Erbauseinandersetzung. Auch wenn Grundstücke im Nachlass verbleiben, ist der Abfindungsvertrag formfrei. Die Frage der Form wird von § 2042 BGB her beurteilt. Für den Erbteilungsvertrag ist eine Form nicht vorgesehen, es sei denn, die Vereinbarung würde eine Verpflichtung zur Übertragung des Eigent...mehr

Rz. 4 Ob die Erben des Versprechensempfängers (Erblasser) die durch Vollzugsgeschäft eintretende dingliche Wirkung hinnehmen müssen, hängt von dem zwischen Versprechensempfänger und Drittem bestehenden Valutaverhältnis ab.[6] Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Begünstigte das ihm Zugewendete nur behalten, wenn im Verhältnis zum Erblasser ein rechtlicher Grund für die V...mehr

Rz. 487 Der Vorteil des Erbvertrags besteht u.a. darin, dass nicht nur ein Vertragspartner Verfügungen von Todes wegen zu treffen braucht, sondern dass auch zwei oder mehr Vertragspartner ihrerseits Verfügungen von Todes wegen treffen können. Am häufigsten ist der zweiseitige Erbvertrag, der unter Ehegatten geschlossen wird. Er gewinnt auch zunehmende Bedeutung für geschiede...mehr

Rz. 565 Der Vertragspartner, der nicht als Erblasser gehandelt hat, kann nach den allgemeinen Regeln über den Rücktritt vom Vertrag (§§ 346 ff. BGB) vom Erbvertrag nur zurücktreten, sofern er sich ausdrücklich ein Rücktrittsrecht vorbehalten hat. Damit entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 323 BGB scheidet aus, weil es sich beim Erbv...mehr

Rz. 617 Nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB können die Eheleute ihr Güterrechtsstatut selbst wählen. Diese Rechtswahl beschränkt sich ausschließlich auf die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe. Wählbar sind die folgenden Güterrechtsstatute:mehr

Rz. 12 Wie beim Erbrecht kann der Erblasser über das Recht verfügen, es also einer bestimmten Person zuordnen.[6] Da es keine Formvorschriften gibt, ist dies formfrei möglich. Nach hier vertretener Ansicht kommt es weder auf die Geschäfts- noch auf die Testierfreiheit an. Ähnlich der Einwilligungsfähigkeit ist beim Betroffenen nur auf das Bewusstsein und das Verständnis hins...mehr

Rz. 16 Wie auch im übrigen Vertragsrecht, kommt der Anwaltsvertrag durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) zustande. In der Regel erteilt dabei der Mandant den Auftrag, welchen der Anwalt annehmen oder ablehnen kann. Der umgekehrte Fall ist aber auch denkbar, obwohl dem Rechtsanwalt gemäß § 43b BRAO die Werbung um das konkrete Mandat untersagt ist. Wenn beispielsweise der ...mehr

Rz. 303 Art. 22 Abs. 1 EuErbVO eröffnet dem Erblasser die Möglichkeit, die Wahl des anwendbaren Rechts auf seinen Erbfall selbst vorzunehmen. Allerdings ist er nicht frei in seiner Entscheidung, ein beliebiges Recht zu wählen, oder es nur auf bestimmte Teile des Nachlasses für anwendbar zu erklären. Der Erblasser kann eine Rechtswahl nur einheitlich vornehmen und nur zwische...mehr

Rz. 320 Aufgrund der Schwierigkeiten, die sich bei der Auslegung von Testamenten ergeben, und aufgrund der Tatsache, dass eine zuverlässige Prognose über den Ausgang eines Verfahrens auf Feststellung des Erbrechts in den meisten Fällen unmöglich ist, ist die außergerichtliche Vergleichsbereitschaft der Mandanten und Parteien in der Regel nicht gering. Rz. 321 Die Einigung der...mehr

Rz. 59 Die Anrechnung kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Es ist streitig, ob auf den Ausschluss der Anrechnung die Formvorschrift des § 3a Abs. 1 S. 1 RVG anzuwenden ist oder ob diese Anwendung durch § 3a Abs. 1 S. 4 RVG ausgeschlossen oder zu begrenzen ist.[44] Der Empfehlung, unbedingt die Anrechnung zu regeln und dies schriftlich zu vereinbaren, kann nur gefol...mehr

Rz. 22 § 3a Abs. 1 S. 4 RVG wurde 2008 neu eingeführt. Die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG sind also nicht auf Vereinbarungen gem. § 34 RVG anzuwenden. Diese Vereinbarung ist nicht einmal an die Schriftform gebunden.mehr

Rz. 18 § 3a RVG regelt die wichtigsten Formvorschriften für Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant. Anders als Schriftform gem. § 126 BGB erfordert die Textform nach § 3a RVG, § 126b BGB keine eigenhändige Unterschrift der Erklärenden.[10] Wichtig für die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung ist deren ausdrückliche Bezeichnung als solche (§ 3a Abs. 1 S. 2 RV...mehr

Das portugiesische Recht unterscheidet vergleichbar dem deutschen Recht öffentliche und private Testamente.[12] Das öffentliche Testament (testamento publico)[13] vor einem Notar ist von diesem in einem besonderen Buch zu beurkunden. Eigenhändige Testamente sind nach portugiesischem Recht grundsätzlich nur in Form eines so genannten verschlossenen Testaments (testamento cerra...mehr

Rz. 281 Manchmal gibt es Ausnahmen von dem Grundsatz der Formfreiheit. Formfreiheit ist dann nicht gegeben, wenn für den abzuschließenden Vertrag eine bestimmte Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist bspw. für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, über das eine Einigung erzielt werden soll, öffentliche Beglaubigung oder sogar notarielle Beurkundung vorgeschrieben (z.B. Anmel...mehr

Rz. 7 Das Mahnverfahren gehört zu den Kompetenzfeldern einer Rechtsanwaltsfachangestellten und wird daher ausführlich in den Berufsschulen gelehrt. Jahrelang wurde mit den Auszubildenden u.a. das Ausfüllen der amtlichen Vordrucke für das automatisierte Mahnverfahren geübt, um so Monierungen zu verhindern. Bereits seit dem 1.12.2008 war es für alle RA verbindlich, den Mahnantr...mehr

Rz. 122 Die Einreichung einer Datei mit elektronischer Signatur ist insbes. für RA interessant, die viele Mahnbescheide beantragen oder die grds. ihr Mahnverfahren optimieren wollen. Rz. 123 Die Kommunikation erfolgt dabei mit dem jeweiligen Gericht via beA (besonderes elek­tronisches Anwaltspostfach). Die Erschaffung einer geeigneten Datei erfolgt dabei auch über die Website...mehr

Rz. 3 Grds. unterliegt die Verschwiegenheitserklärung keiner Formvorschrift. Die schriftliche, von den Rechtsanwaltsfachangestellten handschriftlich unterzeichnete Erklärung dient lediglich Beweiszwecken. Rz. 4 Vielfach wird eine zusätzliche Verpflichtung auch in den Anstellungsvertrag eingearbeitet. Eine mögliche Vertragsklausel könnte wie folgt aussehen: Rz. 5 Muster 1.1: Erk...mehr

Rz. 23 Das Erstellen von Arbeitsverträgen gehört grds. nicht zu den Aufgaben einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Arbeitsverträge werden von den RA selbst entworfen. Einige Grundlagen sollten dennoch jeder Rechtsanwaltsfachangestellten bekannt sein. Rz. 24 Der Abschluss eines Arbeitsvertrags unterliegt keinerlei Formvorschrift. Somit ist auch der mündliche, formfreie Arbei...mehr

Rz. 946 Damit der RA aus der Vergütungsvereinbarung auch Ansprüche herleiten kann, muss diese in Textform vereinbart werden. Rz. 947 Das Textformerfordernis ist in § 126b BGB geregelt. Wenn das Gesetz die Textform vorschreibt, dann muss die Erklärungmehr

Rz. 126 Ab dem 1.1.2018 sind gem. § 702 Abs. 2 ZPO (n.F.) Folgeanträge für RAe verpflichtend in maschinell lesbarer Form einzureichen. Dies umfasst den Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids, Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist ausdrücklich von dieser Formvors...mehr

Rz. 45 PKH und in vielen Bundesländern auch Beratungshilfe sind für viele Auftraggeber oft die einzige Möglichkeit, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Im familienrechtlichen Mandat ist die Häufigkeit der erfolgten Prozesskostenhilfebewilligungen am höchsten. Aber auch im arbeitsrechtlichen Mandat und den sonstigen möglichen Arten von Auseinandersetzungen ist die...mehr

Rz. 2 Der RA hat eine Reihe von Belehrungspflichten. Z.T. wird der RA den Auftraggeber zu Beginn und z.T. während des laufenden Mandats belehren. Einige mögliche Belehrungen ergeben sich erst aus dem Verlauf der Angelegenheit. Insbes. für die ungefährdete Geltendmachung der Vergütung ist es zwingend erforderlich, dass der RA diese Belehrungspflichten erfüllt und bei Bedarf d...mehr

Rz. 141 Die Vorschussrechnung muss nicht den Formvorschriften des § 10 RVG genügen (z.B., wenn der RA einen Gesamtbetrag einfordert, etwa 1.500,00 EUR o.Ä.). Bei der Vorschussrechnung sind hingegen die Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 v. 15.12.2003, BGBl I, S. 2645) insbes. die Vergabe einer erforderlichen ...mehr

Rz. 102 Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften an die Anwaltsrechnung aufgestellt, damit für den Auftraggeber eine Nachprüfbarkeit gegeben ist. Dies ist natürlich dem juristisch nicht versierten Auftraggeber nicht möglich, was im Büroalltag zuweilen zu äußerst amüsanten Begebenheiten führt. Nicht selten werden Sie es erleben, dass der Auftraggeber auf eine Rechnung in voll...mehr

Art. 7 Abs. 2 ROM-III-Verordnung eröffnet für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Formvorschriften für den Abschluss einer Rechtswahlvereinbarung im nationalen Recht vorzusehen. Diese besonderen Formvorschriften genießen Vorrang. Die Bundesrepublik Deutschland hat von der Möglichkeit in Art. 46d Abs. 1 EGBGB Gebrauch gemacht. Die vorprozessuale Re...mehr

Rz. 7 Der Verzicht ist durch eine einseitige rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung des Berechtigten gegenüber dem Leistungsträger, der den Sozialleistungsanspruch zu erfüllen hat, zu erklären. Auf diese einseitige Erklärung ist § 130 BGB anzuwenden, d. h., sie wird mit dem Zugang wirksam. Als einseitige Erklärung ist die Verzichtserklärung bedingungsfeindlich...mehr

Frage: Ich frage mich, wann eine Gebühr entstanden ist und wann diese dem Bereich der Akquisition zuzurechnen ist, also noch nicht abgerechnet werden kann? Antwort: Der Anspruch auf Vergütung entsteht, sobald der Steuerberater aufgrund des Auftrags irgendeine Tätigkeit angenommen hat (amtliche Begründung zu § 12 StBGV). Der Umfang des Honorars richtet sich dann nach den jewei...mehr

Rz. 5 Über § 83 i. V. m. Art. 15 DSGVO steht der betroffenen Person das Recht auf Auskunft hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können (vgl. die Komm. zu § 83). Dies beinhaltet bzw. daraus folgend ergeben sich das Recht auf Berichtigung der sie betreffenden personenbezoge...mehr

Frage: Aus einem Xing-Forum: Gibt es zu automatisch eingespielten Buchungen, z. B. bei Onlinehändlern (Amazon-Umsätze, PayPal-Umsätze, Ausgangsrechnungen) ein Honorarmodell, das nicht auf dem Gegenstandswert oder Zeiten basiert, sondern auf der Stückzahl der eingespielten Umsätze? In welchem Preisbereich kann man sich hier bewegen, sind 0,12 EUR pro automatischer Buchung ange...mehr

Insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nimmt das Tagesgeschäft eine so große Rolle ein, dass eine perspektivische und langfristige Unternehmensplanung oft auf der Strecke bleiben muss. Meist sind diese Unternehmen nicht einmal in der Lage, auf Nachfrage ihre kurzfristige unternehmerische Planung für die nächsten 12 Monate darzulegen. Neben der fehlenden Z...mehr

Rz. 247 Die Verlängerung der Verjährungsfrist, die nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht verboten und daher nichtig war (§§ 134 BGB, 225 BGB a.F.),[190] wird seit dem 1.1.2002 stärker einer Disposition durch die Beteiligten überlassen. Der Gesetzgeber ist damit einem von ihm erkannten Bedürfnis der Praxis nach Parteivereinbarungen zur Verlängerung der Verjährungsfrist ...mehr

Rz. 15 Auch die für schriftliche oder elektronische oder entsprechend bestätigte VA nach § 35 erforderliche Begründung, die an sich dem VA beizufügen oder auf Aufforderung nachzuholen ist (§ 35 Abs. 3), kann noch nachgeholt werden. Hierbei kann es sich nur um eine Begründung an sich handeln, denn nur diese gehört zu den Form- oder Verfahrensfehlern bei Erlass des VA. Auch ei...mehr

Rz. 18 Hinsichtlich des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück oder auf Übertragung oder Bestellung des Erbbaurechts (d.h. in Bezug auf die kaufvertragsrechtliche Ebene) finden gemäß § 650u Abs. 1 S. 3 BGB die Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. BGB) Anwendung (vgl. auch die Formvorschrift des § 311b Abs. 1 BGB). Die Übertragung des Eigentums vollzieht ...mehr

Rz. 260 § 650h Schriftform der Kündigung Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form. Rz. 261 § 650h BGB – eingefügt durch Art. 1 Nr. 25 BauVertrRRG – statuiert den neu eingeführten Grundsatz, dass jede Kündigung eines Bauvertrags (§ 650a BGB, erfasst werden auch Verbraucherbauverträge [§ 650i Abs. 1 BGB] sowie Architekten- und Ingenieurverträge [i.S.v. § 650p...mehr

Zusammenfassung Die Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Kanton Bern) ist nach dem Berliner Kammergericht formwirksam, wenn die gesamte Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen sowie von diesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist. Hintergrund Dem Beschluss des KG Berlin lag die Gründung einer GmbH zugrunde. Die Gr...mehr

Bei der Gestaltung des Informationsschreibens an die Betroffenen ist primär sicherzustellen, dass alle vorgenannten gesetzlich vorgegebenen Mindestinhalte enthalten sind. Eine besondere Bedeutung kommt neben den gesetzlichen Vorgaben allerdings auch der Art und Weise der Informationsvermittlung zu. Insoweit sind weniger rechtliche Gesichtspunkte zu beachten, als vielmehr ein...mehr

Nach § 42a S. 3 BDSG muss die Benachrichtigung des Betroffenen (1) eine Darlegung der Art der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und (2) Empfehlungen zur Vermeidung nachteiliger Folgen enthalten. Art der unrechtmäßigen Kenntniserlangung Bei der Mitteilung über die Art der Kenntniserlangung geht es darum, den Betroffenen zu informieren, auf welche Weise Dritte von seinen Daten Ke...mehr

Rz. 64c Nach § 41a EStG hat der Arbeitgeber eine LSt-Anmeldung abzugeben, in der die einzubehaltende und die zu übernehmende LSt auszuweisen sind.[1] Kraft Gesetzes sind also ggf. eine Steuerschuld und eine Haftungsschuld anzumelden .[2] Beide Beträge sind zwingend getrennt zu erklären[3], da sie aus unterschiedlichen Steuerpflichtverhältnissen resultieren und in der verfah...mehr

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.2.2017 (23 U 101, 151/15) anlässlich eines Streitfalls über eine Honorarvereinbarung und die Anlagenbuchführung einige für die Praxis wesentlichen Punkte entschieden. Die Parteien vereinbarten für die Erstellung der Finanzbuchführung schriftlich einen Gebührensatz von 3/10. Der Steuerberater begehrte eine Anhebung auf 3,5/10, weil der...mehr

Der KG-Gesellschaftsvertrag unterliegt keinen Formvorschriften, es sei denn, es werden darin Regelungen getroffen, für die sich eigene Formvorschriften ergeben, wie etwa für die Übertragung von Grundstücken oder für Schenkungen. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist jedoch immer die Schriftform zu empfehlen. Hinweis Voraussetzungen In personeller Hinsicht bedarf es für den Absch...mehr

Die GmbH unterliegt den Formvorschriften des GmbH-Gesetzes, so dass der Gesellschaftsvertrag der notariellen Beurkundung bedarf. Als Gesellschaftszweck ist in der GmbH-Satzung die Tätigkeit als Geschäftsführerin der GmbH & Co. KG zu nennen.[3]mehr

Rz. 5 Aus der subsidiären Geltung des § 56 folgt, dass strengere Vorschriften über die Vertragsform, die in anderen Rechtsvorschriften (Rechtsverordnung oder Satzung, nicht jedoch Verwaltungsvorschriften) enthalten sind, auch im Verwaltungsverfahren Anwendung finden (z. B. § 311b BGB bei Grundstücksveräußerungen). Schwächere Formvorschriften, etwa dass ein mündlicher Vertrag...mehr

Rz. 33 Gemäß § 1311 BGB muss die Erklärung zur Eheschließung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten vor dem Standesbeamten abgegeben werden. Sogenannte "Sukzessivbeurkundungen", also zeitlich nacheinander zu unterschiedlichen Zeitpunkten, ist nicht möglich.[46] Eine Stellvertretung ist nicht zulässig. Die Erklärungen dürfen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbesti...mehr

Rz. 320 Im Rahmen einer Beratung über Trennung und Folgen muss immer explizit nachgefragt werden, ob die Beteiligten eine Trennungsvereinbarung getroffen haben oder ob auf eine solche hingewirkt werden soll. Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um gemeinsam von den Beteiligten getroffene Absprachen und Regelungen, die die Rechtsverhältnisse während einer Trennung ...mehr

Rz. 32 Die Verlobten können einen Erbvertrag miteinander schließen. In einem Erbvertrag können Personen untereinander vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen treffen, § 2278 Abs. 1 BGB. Verfügungen von Todes wegen sind Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen, § 2278 Abs. 2 BGB. Rz. 33 Für den rechtswirksamen Abschluss eines Erbvertrages muss die gesetzlich vorgeschrieb...mehr

Rz. 25 Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der Anwalt mit seinem Mandanten eine Gebührenvereinbarung treffen. Es handelt sich dabei nicht um eine "Vergütungs"-Vereinbarung i.S.d. §§ 3a ff. RVG, sondern lediglich um eine "Gebühren"-Vereinbarung, da im Übrigen die gesetzlichen Gebühren (Einigungs- und Aussöhnungsgebühr) und auch die gesetzlichen Auslagen nach Teil 7 VV RVG anwendba...mehr

Rz. 376 Gemäß § 1408 BGB können Ehegatten nach Eingehung der Ehe ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag regeln oder/und Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich in demselben zu treffen. Da mit der Eheschließung automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft eintritt, soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, ist unter einer Regelung über güter...mehr

Rz. 23 Eine Nachfolgeplanung wird künftig darauf bedacht sein, auch in Verfügungen von Todes wegen letztwillige Verfügungen zum digitalen Nachlass zu treffen.[43] Begriffe "digitales Testament" oder "digitaler Testamentsvollstrecker", wie sie in Internetforen oder journalistischen Beiträgen[44] vorkommen, sind dabei allerdings tunlichst zu vermeiden.[45] Sie suggerieren Sond...mehr

Rz. 45 Bislang normierte Art. 6 Abs. 2 Datenschutzrichtlinie, dass "der für die Verarbeitung Verantwortliche für die Einhaltung [der Datenschutzgrundsätze]" zu sorgen “ [84] hat. Art. 5 Abs. 2 DSGVO nimmt diesen Gedanken auf, formuliert jedoch abweichend von der bisherigen Richtlinienbestimmung wie folgt: Zitat "Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 [= der Dat...mehr