Fachbeiträge & Kommentare zu Entgelt

Für den nur für die Wahrnehmung eines Haftprüfungstermins bestellten Pflichtverteidiger entsteht nicht nur die Terminsgebühr. Es entstehen auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr. AG Tiergarten, Beschl. v. 14.10.2022 – (278 Ds) 265 Js 277/22 (110/22)mehr

Beratungshilfegebühren sind konzipiert als "Fixgebühren".[39] Sie decken den gesamten anwaltlichen Aufwand von Beginn der Angelegenheit bis zu ihrem Ende ab, und zwar unabhängig des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit. Die Gebühren der Beratungshilfe gelten pauschal, auch wenn die Gebühren für die Tätigkeiten des Rechtsanwaltes nach den üblichen Abschnitten des Gebührenrecht...mehr

Nach der Neuen Rheinischen Tabelle (Ziffer I. a.E.) soll der Vergütungsgrundbetrag zur Hälfte nach Abschluss der Konstituierung und im Übrigen mit Abschluss der Erbschaftsteuerveranlagung bzw. Abschluss der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers fällig sein. Das erscheint nicht angemessen. Der Testamentsvollstrecker hat eine besondere Vertrauensposition inne. Gängig sind Absch...mehr

Rn. 43 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach § 1 Abs 1 SvEV sind Zuwendungen, die nach § 40 Abs 2 EStG oder in den in § 1 Abs 1 Nr 4 u 4a iVm S 3 u 4 SvEV genannten Höchstgrenzen nach § 40b EStG nicht zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt zählen, beitragsfrei. Daneben sind sonstige Bezüge nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, die nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SG...mehr

Rn. 25 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach § 117 Abs 1 S 1 EStG erhalten ArbN die Energiepreispauschale vom ArbG, wenn sie am 01.09.2022 in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen 1–5 eingereiht sind oder nach § 40a Abs 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitlohn beziehen (BMF FAQs EPP VI.1. (Stand 20.07.2022)). Ist Letzteres der Fall, erfolgt...mehr

Dem Angeklagten wurde aufgrund eines Haftbefehls des AG antragsgemäß Rechtsanwalt R1 gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet. Aufgrund eines Haftprüfungsantrags des Verteidigers R1 beraumte das AG einen Haftprüfungstermin auf den 28.7.2022, 10.00 Uhr, an, welcher mit dem Verteidigerbüro abgesprochen worden war. Zu dem Haftprüfungstermin am 28.7.2022 e...mehr

Das AG verweist darauf, dass diese Ansicht Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen könne (vgl. dazu wiederum LG Magdeburg AGS 2018, 340 = RVGreport 2018, 257 = StRR 5/2018, 24 = StraFo 2018, 314), denen jedoch durch Terminsabsprachen mit dem originär bestellten Verteidiger und im Falle dessen dann doch kurzfristig eintretender Verhinderung ggf. nach Möglichkeit mit einer Terminsve...mehr

Das AG hat auch die Grundgebühr Nr. 4101 VV, die Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV und die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV festgesetzt. Zwar teile das Gericht die Auffassung, dass ein bloßer sogenannter "Terminsvertreter" im Rahmen eines Hauptverhandlungstermins für den Fall, dass der eigentliche originäre Verteidiger verhindert sei, in der Regel lediglich die Terminsgebühr gelt...mehr

1. Eine schöne begründete Entscheidung zu der (umstrittenen) Frage, welche Gebühren für den Terminsvertreter entstehen. Dabei soll hier die Frage dahinstehen, ob die Ansicht des AG betreffend den Terminsvertreter für die Hauptverhandlung zutreffend ist (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldverfahren, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 2101). Es ist jedenfalls für ...mehr

Rn. 261 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Das RG (RGZ 168, 284, 295) hat den Zins definiert als "die vom Schuldner fortlaufend zu entrichtende Vergütung für den Gebrauch eines in Geld oder anderen vertretbaren Sachen bestehenden Kapitals, ausgedrückt in einem im Voraus bestimmten Bruchteil der geschuldeten Menge". Der BGH, der sich zunächst dieser Definition angeschlossen hatte, hat ...mehr

Tz. 52 Stand: EL 129 – ET: 11/2022 Es ist grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs (insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Rücklagen), Gewinne aus Zweckbetrieben, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verwenden, z. B. zum Ausgleich eines Verlustes. Tz. ...mehr

Rn. 86 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Gemäß § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG hat derjenige Anspruch auf Kindergeld, der ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unbeschränkt stpfl ist (erweiterte unbeschränkte StPfl, § 1 Abs 2 EStG), vgl auch A 2.2.1 Abs 1–3 DA-KG 2021). Rn. 87 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Dazu gehören deutsche Staatsangehörige, die als entsandter Beamter,...mehr

Stand: EL 129 – ET: 11/2022 Die Förderung des traditionellen Brauchtums in seinen Erscheinungsformen ist seit dem 01.01.1990 als steuerbegünstigte gemeinnützige Betätigung anerkannt (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, Anhang 1b). Zum begünstigen traditionellen Brauchtum zählen auch Karneval, Fastnacht, Fasching. Werden anlässlich von traditionellen Brauchtumsveranstaltungen (wie: Karnevals-, ...mehr

Rn. 370 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Abschlussgebühr bei Bausparverträgen s "Bausparvertrag". Agio Zahlt der StPfl beim Erwerb von Wertpapieren einen über dem Nennwert liegenden Betrag, ist die Differenz zwischen Kurs- und NennwertTeil der AK, ein WK-Abzug kommt nicht in Betracht (FG Ha v 06.12.2001, VI 114/01, bestätigt durch BFH v 30.07.2002, VIII B 23/02, BFH/NV 2002, 1574; BF...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Der auf den begünstigten Gebäudeteil entfallende Gebäudeertragswertanteil kann u.E. anhand des auf den gesamten Gebäudeertragswert angewandten Verhältnisses des Entgelts für den befreiten Gebäudeteil zum gesamten Entgelt ermittelt und vom gesamten Gebäudeertragswert abgezogen werden (vgl. nachfolgendes Beispiel). Dies gilt ebenso beim Ansatz der üblichen...mehr

Das OLG München hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zugelassen, die nach meinen Informationen unter dem Aktenzeichen VI a ZB 22/22 auch eingelegt worden ist. Dem VIII. ZS des BGH liegt seit einem knappen Jahr ein vergleichbarer Fall zum selben Thema unter dem Aktenzeichen VIII ZB 53/21 zur Entscheidung vor. Es besteht somit begründete Hoffnung, dass der seit Ja...mehr

Rn. 55 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die Pauschalierung unterscheidet sich vom LSt-Regelabzug dadurch, dass von einem dem ArbN zugeflossenen Arbeitslohn LSt nicht nach den Merkmalen seiner individuellen LSt-Abzugsmerkmalen, sondern mit einem festen oder einem Durchschnittssteuersatz erhoben wird und dass der einbehaltene Betrag nicht auf die Jahres-LSt bzw auf die veranlagte ESt ...mehr

Rn. 49d Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG auch Zuwendungen des ArbG an seine ArbN anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung); s § 19 Rn 236–244 (Barein) und BMF v 14.10.2015, BStBl I 2015, 832. Soweit die Zuwendungen des ArbG de...mehr

Rn. 36 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Der variable Pauschsteuersatz ist gemäß § 40 Abs 1 S 2 EStG ein Nettosteuersatz. Nach dem Wortlaut des § 40 Abs 1 S 2 EStG ist nicht etwa der durch die Übernahme der pauschalen LSt bewirkte individuelle geldwerte Vorteil, den die Pauschalierung beim einzelnen ArbN auslöst, zu erfassen, sondern es "ist zu berücksichtigen", dass die Übernahme d...mehr

Eine lohnsteuerliche Betriebsstätte ist der Betrieb oder Teil des Betriebs des Arbeitgebers, in dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. Wird der maßgebende Arbeitslohn nicht in dem Betrieb oder einem Teil des Betriebs des Arbeitgebers oder nicht im Inland ermittelt, so gilt als Betriebsstätte der Mittelpunkt der geschäftlichen...mehr

Rn. 37 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Da es auf den individuellen, durch die Pauschalierung vom einzelnen ArbN erzielten Steuervorteil nicht ankommt (s Rn 36), ist ein Nettosteuersatz auch dann anzuwenden, wenn der ArbG die übernommene LSt im Innenverhältnis zum ArbN nicht trägt. Eine Überwälzung der Pauschalsteuer ist vom Gesetz gedeckt, da § 40 Abs 3 EStG die Anrechnung beim Ar...mehr

Rn. 49b Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die Gestellung von Mahlzeiten und Gewährung von Essenmarken (s zur Bewertung R 8.1 Abs 7 LStR 2015 und H 8.1 Abs 7 LStH 2022 mit Bsp) führt grds zu Arbeitslohn und kann vom ArbG pauschal besteuert werden, wenn diese arbeitstäglich erfolgen (zur Bewertung bei Mahlzeitgestellung s § 8 Rn 476–491 (Pust). Das Angebot als solches ist ausreichend...mehr

Rn. 1 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Bei der Pauschalierung sonstiger Bezüge wurde eine Obergrenze (1 000 DM) eingeführt. Desgleichen sind die Übernahmeverpflichtung des ArbG und die Abgeltungswirkung durchgehend bindend. Ab 1983 ist der variable Pauschsteuersatz ein Nettosteuersatz (§ 40 Abs 1 S 2 idF HBeglG 1983). Rn. 2 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ab 1990 beträgt die Obergrenze ...mehr

Rn. 56 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 119 EStG regelt die StPfl der Energiepreispauschale und die Erfassung der Energiepreispauschale als Einnahme im VZ 2022 (vgl BMF FAQs EPP VIII.1. (Stand 20.07.2022)). Da § 2 Abs 1 EStG die sieben Einkunftsarten abschließend auflistet (vgl Musil in H/H/R, § 2 EStG Rz 66 (Januar 2019)), ist eine Steuerbarkeit der Energiepreispauschale nur da...mehr

Verwaltungsanweisungen: Gleichlautende Ländererlasse v 08.08.2016, BStBl I 2016, 773 (KiSt bei Pauschalierung der LSt und ESt). Rn. 45 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Zur pauschalen LSt wird KiSt-Zuschlag festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage für die pauschale KiSt ist die pauschale LSt. Der Steuersatz für die pauschale KiSt ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch. G...mehr

Rn. 52 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 40 Abs 2 S 2 EStG beinhaltet die Pauschalierung von Leistungen des ArbG zu den Aufwendungen des ArbN für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte oder für öffentliche Verkehrsmittel. Der mit 15 % pauschalierte Fahrtkostenersatz zählt bei Teilzeitbeschäftigten iSd § 40a EStG nicht zum maßgebenden Arbeitslohn (s Erläut zu § 40a (Faltermann) und fü...mehr

Rn. 3 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Neben dem individuellen LSt-Abzug nach den individuellen LSt-Abzugsmerkmalen des ArbN (§ 39b EStG) steht für bestimmte Fälle ein vereinfachtes Pauschalierungsverfahren zur Verfügung. Die pauschalierte LSt ist materiell eine mehr (variabler Pauschsteuersatz) oder weniger (fester Pauschsteuersatz) von der individuellen im Abzugsverfahren zu erm...mehr

Wie bereits erwähnt, existieren keine bestimmten Vorschriften oder Gebührenordnungen für die Festlegung eines angemessenen Verwalterhonorars. Die Angemessenheit des Verwalterhonorars hängt in erster Linie von der Größe des zu verwaltenden Objekts ab. So wird dem Verwalter allgemein in Kleinanlagen ein höheres Honorar zugebilligt als in Großobjekten. Daneben kommt es weiter e...mehr

Eine besonders hervorgehobene Rolle innerhalb der verschiedenen Vergütungstabellen spielen die Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins aus dem Jahr 2000,[16] die ihrerseits eine Weiterentwicklung der aus dem Jahr 1925 stammenden "Rheinischen Tabelle" darstellen. Sie wird teilweise auch "Neue Rheinische Tabelle" genannt.[17] Die Rechtsprechung hat diese Empfehlungen ...mehr

Rn. 220 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 62 Abs 2 Nr 3 EStG erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten um Personen, denen eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde (s Rn 208) und die im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind oder Elternzeit nach § 15 BEEG oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III in Anspruch nehmen, A 4.1 Abs 2 S...mehr

Rn. 47 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 40 Abs 2 S 1 EStG führt abschließend die Fälle auf, in denen die LSt mittels des festen Pauschsteuersatzes von 25 % erhoben wird: Nr 1: Verschaffung von verbilligten oder unentgeltlichen arbeitstäglichen Mahlzeiten Nr 1a: der ArbG oder auf Veranlassung des ArbG stellt ein Dritter den ArbN anlässlich einer beruflichen Tätigkeit außerhalb sein...mehr

Rn. 575 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ab VZ 2019 sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (hierzu s BFH v 01.08.2019, VI R 32/18, BFH/NV 2019, 1401) erbrachte (Bar-)Zuschüsse des ArbG zu den Aufwendungen des ArbN für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a ...mehr

Rn. 8 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 113 EStG bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten. Anspruchsberechtigt sind nur nach § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt StPfl (dazu s Rn 13, die im VZ 2022 (ggf auch nur für einen Teil des Jahres) Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG erzielt haben. Die Tätigkeit muss weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch für eine Min...mehr

Rn. 51b Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Der ArbG kann seit dem 01.01.2020 die LSt mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, soweit er den ArbN zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kfz iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG ist, übereignet (§ 40 Abs 2 Nr 7 EStG). Voraussetzung für die Pauschalierung ist, dass die ...mehr

Tz. 32 Stand: EL 127 – ET: 06/2022 Betreibt ein Skiclub einen Skilift, liegt kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. v. § 14 AO (Anhang 1b), sondern ein Zweckbetrieb vor (s. FG Münster vom 28.06.1974, EFG 1974, 593). S. auch BFH vom 02.10.1968, BStBl II 1969, 43. Erfolgt die Überlassung an Mitglieder und werden keine weiteren Nebenleistungen abgegeben, s...mehr

Tz. 5 Stand: EL 127 – ET: 06/2022 Einnahmen aus Skikursen/-lehrgängen gegenüber Mitgliedern und Nichtmitgliedern sind, unter den Bedingungen des § 67a AO (Anhang 1b), dem Zweckbetrieb "Sport" zuzuordnen, weil derartige Kurse als sportliche Veranstaltungen zu beurteilen sind. Für die Zweckbetriebseigenschaft derartiger sportlicher Veranstaltungen ist es unschädlich, dass der Ve...mehr

Das Gericht ist gehalten, die vom Gerichtssachverständigen in Rechnung gestellte Vergütung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Anlass zur Nachprüfung besteht insbesondere dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint. Um eine Prüfung der Vergütungsabrechnung zu ermöglichen, ist der Sachverständige verpflichtet,...mehr

Der in München ansässige Kläger hatte gegen die Beklagte vor dem LG München I Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal" geltend gemacht. Für seine Prozessvertretung beauftragte der Kläger eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf. In der mündlichen Verhandlung sowohl vor dem LG München I als auch in der Berufungsinstanz vor dem OLG München...mehr

Rn 38 Die Stundung der Verfahrenskosten führt für den jeweils konkret betroffenen Verfahrensabschnitt dazu, dass die von dem Schuldner zu tragenden Gerichtskosten nicht in vollem Umfang und ggf. vorschüssig) angefordert werden können, sondern nur nach den (Zahlungs-)Bestimmungen, die das Insolvenzgericht in seiner Entscheidung zur Verfahrenskostenstundung trifft; wie bereits...mehr

Rn 37 Die Zahlungseinstellung ist kein eigenständiger Eröffnungsgrund, gemäß Abs. 2 Satz 2 indiziert sie jedoch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Die Zahlungseinstellung begründet die widerlegliche gesetzliche Vermutung, dass die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.[65] Rn 38 Die Zahlungseinstellung ist ein Unterfall[66] der Zahlungsunfähigkeit, d.h., Zahlungsunfähigkei...mehr

Rn. 59 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Mit dem Gesetzeswortlaut des § 40 Abs 1 EStG, das Betriebsstätten-FA "kann ... zulassen", dass pauschaliert wird, sind im Wesentlichen drei Rechtsfragen verbunden:mehr

Rn. 22 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Sonstige Bezüge sind neben dem laufenden Arbeitslohn gewährte Zahlungen bzw Vorteile, dazu s § 39b Rn 50 (Mues). Rn. 23 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Da die Pauschalierung ausgeschlossen ist, "soweit" dem ArbN höhere sonstige Bezüge als 1 000 EUR gewährt werden (§ 40 Abs 1 S 3 EStG), handelt es sich um einen Pauschalierungsfreibetrag je ArbN und...mehr

Rn. 56 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Meldet der ArbG nach den individuellen LSt-Abzugsmerkmalen des ArbN ermittelte Abzugsbeträge und zugleich mit einem Pauschsteuersatz erhobene LSt in der LSt-Anmeldung an, so liegen der Sache nach unterschiedliche Steuern vor, deren Schuldner zum einen der ArbN (§ 38 Abs 2 S 1 EStG) und zum anderen der ArbG (§ 40 Abs 3 S 2 EStG) ist. In der L...mehr

Rn. 52a Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Mit einem festen Pauschsteuersatz von 15 % darf WK-Ersatz für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte versteuert werden. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Steuerbefreiungen von WK-Ersatz in § 3 Nr 13, 16 u 32 EStG abschließend sind – vgl BT-Drucks 11/2157, 137 zu § 3 Nr 16 EStG – und dass Ersatz besagter Fahrtko...mehr

Rn. 10 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach § 40 Abs 3 S 3 u 4 EStG sind bei der Veranlagung des ArbN weder der pauschal besteuerte Arbeitslohn zu erfassen noch die pauschale LSt auf die ESt bzw die Jahres-LSt anzurechnen. Nach BFH BStBl II 1988, 981 ist die LSt-Anmeldung, in der der ArbG pauschalierte LSt erfasst hat, kein Grundlagenbescheid, der, solange er Bestand hat, für die...mehr

Nach einigen Irrungen und Wirrungen hinsichtlich eines möglichen Sonderhonorars des Verwalters für den Ausweis der haushaltsnahen Dienstleistungen, hat es schließlich nach altem Recht herrschender Meinung entsprochen, dass dem Verwalter entsprechende Zusatzvergütungen zugesprochen werden können.[1] In diesem Zusammenhang wurde es sogar für möglich gehalten, das Zusatzhonorar...mehr

Rn. 50 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Verpflegungszuschüsse des ArbG sind nach § 9 Abs 4a EStG begrenzt steuerfrei (s § 9 Rn 920ff (Teller) und BMF v 24.11.2020, BStBl I 2020,1228). Übersteigen die Leistungen des ArbG die steuerfreien Beträge, kann der übersteigende Betrag vom ArbG bis zu 100 % der steuerfreien Pauschale mit 25 % pauschal besteuert werden (§ 40 Abs 2 S 1 Nr 4 ES...mehr

Die Nachteile von Pauschalvergütungen, seien sie durch Gegenstandswerte oder durch Festbeträge bestimmt, zeigen sich immer dann, wenn entweder der investierte Zeitaufwand gering und die Pauschalvergütung hoch ist oder umgekehrt die Pauschale angesichts des notwendigen Zeitaufwands unangemessen hoch. Wohl auch deshalb findet die Zeitvergütung für den Testamentsvollstrecker ve...mehr

Verwalter führt Verfahren selbst Unproblematisch kann im Verwaltervertrag ein Sonderhonorar für das Führen von Aktivverfahren des Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geregelt werden. Für den Fall, dass er dieses selbst ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts führt, entspricht auch eine Vergütung nach den Bestimmungen des RVG ordnungsmäßiger Verwaltung. Auch we...mehr

Das OLG Brandenburg verweist hinsichtlich verschiedener Fragen auf die Gründe des Kostenfestsetzungsbeschlusses und auf das Vorbringen des Beklagten, ohne dies näher zu zitieren. Deshalb kann die Notwendigkeit der Einschaltung des Privatgutachters nicht überprüft werden. Möglicherweise wird die Notwendigkeit auch durch den Prozessverlauf bestätigt, hat die Klägerin doch nach...mehr