Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Rz. 204 [Einkünfte aus dem bebauten Grundstück → Zeilen 4–6] Tragen Sie die Lage des Grundstücks, den Anschaffungszeitpunkt (= Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen, Lasten und der Gefahr des zufälligen Untergangs) und/oder den Zeitpunkt der Fertigstellung (= Bezugsfertigkeit) ein. Die Angaben haben Bedeutung für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (Zeile 33). Außerdem üb...mehr

Rz. 417 [Berufsausbildungsaufwendungen → Zeilen 13 und 14] Aufwendungen im Rahmen eines Arbeits-/Dienstverhältnisses Aufwendungen für eine eigene erstmalige oder wiederholte Berufsausbildung bzw. ein Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses und beruflich veranlasste Weiterbildungskosten bei einer ausgeübten Tätigkeit sind immer und in voller Höhe Werbungskosten bei den Eink...mehr

Rz. 66 [Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer → Zeile 4] Hier erfolgt nicht der Abzug der normalen Erbschaftsteuer. Die Steuerermäßigung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, insbesondere bei: Forderungen des Rechtsvorgängers, die beim Erbfall der Erbschaftsteuer unterliegen und nach Übergang auf den Erben von diesem bei Zufluss als steuerpflichtige Einnahmen o...mehr

Rz. 643 Begriff der Werbungskosten Zu den WK bei der Einkunftsart "nichtselbstständige Arbeit" gehören alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind, also unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen bzw. getätigt werden, um Arbeitslohn zu bekommen oder weiterhin zu erhalten (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG). Die Aufwendungen müssen objektiv in Zusammenhang mit der ...mehr

Rz. 75 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuererklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der ei...mehr

Rz. 583 [Schulgeld für Privatschule → Zeilen 65–67] Schulgeld für ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Kind, das eine "Privatschule" oder eine privat finanzierte Schule mit anerkanntem Abschluss besucht, ist eine abzugsfähige Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Nicht abziehbar sind die Aufwendungen für die Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung des Kindes. Hierfür ko...mehr

Rz. 704 [Reisekosten bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten → Zeilen 61–72] Reisekosten setzen eine so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit voraus. Unter einer "Auswärtstätigkeit" versteht man eine Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und an welchem Ort ein Arbeitnehmer eine ...mehr

Rz. 682 [Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer → Zeile 44] Ein häusliches Arbeitszimmer in steuerlicher Hinsicht ist ein (so gut wie ausschließlich) beruflich oder betrieblich genutzter büroartiger Raum, der in die häusliche Sphäre eingebunden ist (→ Tz 686). Häusliche Arbeitszimmer sind bei Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern möglich. Auch wenn das Zim...mehr

Viele jungen Menschen in der Bundesrepublik beginnen nach dem Schulabschluss an der Haupt– oder Gesamtschule bzw. dem Gymnasium eine Ausbildung ("Lehre") im dualen System der beruflichen Bildung. Die Ausbildungsanfängerquote betrug in Deutschland im Jahre 2014 53,4 %. "Dual" bedeutet Ausbildung an 2 Lernorten, einerseits im Betrieb, andererseits in der Berufsschule. Als weiter...mehr

Kernelemente einer Ausbildungsordnung sind nach § 5 Abs. 1 BBiG: die Bezeichnung des Ausbildungsberufs, die Ausbildungsdauer (sie soll mindestens 2, aber nicht mehr als 3 Jahre betragen), das Ausbildungsberufsbild, also die typischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten des Berufs in zusammengefasster Form, der Ausbildungsrahmenplan, d. h. eine Anleitung, wie die Vermittlung...mehr

§ 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erstreckt sich grundsätzlich auf alle Rechtsvorgänge i.S.d. § 1 GrEStG, so dass die Tatbestandsvoraussetzung "der Erwerb" aufgrund des mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft einhergehenden Übergangs des Eigentums regelmäßig erfüllt ist (Böing in Behrens/Wachter, GrEStG, 2018, § 3 Rz. 163; Hofmann, GrEStG, 11. Aufl. 2016, § 3 Rz. 29; Meßbac...mehr

§ 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erstreckt sich grundsätzlich auf alle Rechtsvorgänge des § 1 GrEStG, sofern dem nicht die grunderwerbsteuerliche Konstruktion oder der Inhalt der Befreiungsnorm entgegensteht, insb. Rechtsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GrEStG (Böing in Behrens/Wachter, GrEStG, 2018, § 3 Rz. 163; Hofmann, GrEStG, 11. Aufl. 2016, § 3 Rz. 29; Meßbacher-Hönsch in ...mehr

Ein Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks muss der Teilung des Nachlasses dienen (Böing in Behrens/Wachter, GrEStG, 2018, § 3 Rz. 190; Pahlke in Pahlke, GrEStG, 6. Aufl. 2018, § 3 Rz. 194). Dementsprechend fällt nicht jeder Übergang eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks auf einen Miterben unter § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG (Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, 19. A...mehr

§ 57 Abs. 4 AO gewährt nun auch ein Holdingprivileg. Danach verfolgt eine Körperschaft steuerbegünstigende Zwecke auch dann unmittelbar i.S.d. Abs. 1 Satz 1, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigenden Kapitalgesellschaften hält und verwaltet. Somit ist es zulässig, alle operativen Tätigkeiten auf Beteiligungsgesellschaften auszugliedern (BT-Drucks. 19/25160, 202...mehr

Gemäß § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Sinn und Zweck dieser personenbezogenen Befreiungsnorm ist die Erleichterung der Auseinandersetzung einer ohnehin nicht auf Dauer bestimmten Zufallsgemeinschaft (BFH v. 15.12.1972 – II R 123/66, BStBl. II 1973, 363 Rz...mehr

Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (§ 2032 Abs. 1 BGB). Die Erben bilden eine kraft Gesetzes entstandene Erbengemeinschaft (Gesamthandsgemeinschaft), die auf eine Auseinandersetzung gerichtet ist. Die Auseinandersetzung ist ein Rechtsvorgang, der der Grunderwerbsteuer unterliegt. Ob bei der Auseinandersetzung t...mehr

Ferner erfasst § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG auch nur einen Erwerb durch einen Miterben. Soll ein zum Nachlass gehöriges Grundstück auf eine Person übertragen werden, die Miterbe wird, wenn eine andere Person die Erbschaft ausschlägt, so besteht die Möglichkeit, dass diese andere Person die Erbschaft gegen Abfindung ausschlägt, damit der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfo...mehr

Da die Erbengemeinschaft eine Gesamthandsgemeinschaft und damit grunderwerbsteuerlich ein selbständiger Rechtsträger ist, kommen die Steuervergünstigungen gem. §§ 5 und 6 GrEStG (Übergang auf eine Gesamthand bzw. Übergang von einer Gesamthand) in Betracht (gleich lautende Ländererlasse v. 12.11.2018, BStBl. I 2018, 1334 Rz. 1, 2; Pahlke in Pahlke, GrEStG, 6. Aufl. 2018, § 5 ...mehr

Der Zweckbetriebskatalog gem. § 68 AO wurde ergänzt. In § 68 Nr. 1 lit. c AO wurden "Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen" eingefügt. Nach Satz 2 sind die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AO zu berücksichtigen. Ausschlusskriterium für die Wohlfahrtspflege ist somit der Betrieb einer Einrichtung des Erwerbs wegen. Die Finanzverwaltung nimmt ...mehr

Ferner erfasst § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG auch nur einen Erwerb, der zur Teilung des Nachlasses erfolgt. Zwar ist grundsätzlich unbeachtlich, ob der erwerbende Miterbe den Grundstückswert aus seiner "Beteiligung" am sonstigen Nachlass ausgleicht oder ob er eine Gegenleistung erbringen muss (Böing in Behrens/Wachter, GrEStG, 2018, § 3 Rz. 161; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrESt...mehr

Miterben sind alle Personen, die mit dem Erbfall als einer der Erben Beteiligter der Erbengemeinschaft geworden sind (Böing in Behrens/Wachter, GrEStG, 2018, § 3 Rz. 172; Hofmann, GrEStG, 11. Aufl. 2016, § 3 Rz. 31; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, 19. Aufl. 2018, § 3 Rz. 295). Nach der Rechtsauffassung von Böing und Pahlke (Böing in Behrens/Wachter, GrEStG, 2018, § 3 Rz...mehr

Ein Grundstück ist ein zum Nachlass gehöriges Grundstück, wenn es der Erbengemeinschaft in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht (BFH v. 29.9.2015 – II R 23/14, BStBl. II 2016, 104 Rz. 34; Böing in Behrens/Wachter, GrEStG, 2018, § 3 Rz. 184; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, 19. Aufl. 2018, § 3 Rz. 327; Pahlke in Pahlke, GrEStG, 6. Aufl. 2018, § 3 Rz. 177). Beraterhinw...mehr

§ 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erfasst lediglich einen Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks. Ein Grundstück ist ein zum Nachlass gehöriges Grundstück, wenn es der Erbengemeinschaft in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht (BFH v. 29.9.2015 – II R 23/14, BStBl. II 2016, 104 Rz. 34; Böing in Behrens/Wachter, GrEStG, 2018, § 3 Rz. 184; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, 19. A...mehr

Veräußern Erben gemeinschaftlich ein Grundstück (bspw. zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten), wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Ein Kaufvertrag unterliegt als Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (Hofmann, GrEStG, 11. Aufl. 2016, § 1 Rz. 36; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, 19. Aufl. 2018,...mehr

Bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung geht das Miteigentum an einer bereits bestehenden Instandhaltungsrücklage zwangsläufig auf den Erwerber über. Der auf die Übernahme der Instandhaltungsrücklage entfallende Kaufpreisanteil wird jedoch nicht zu den Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung gerechnet.[1] Das in der Instandhaltungsrücklage befindliche anteilige Guthaben...mehr

Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die vertragliche Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück bzw. einer Wohnung. Beim Kauf gelten der Kaufpreis für das Grundstück einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen als Gegenleistung.[1] Danach gehören alle Leistungen des Erw...mehr

Die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage gehen mit ihrer Zahlung von der Rechtszuständigkeit des einzelnen Wohnungseigentümers in die Rechtszuständigkeit der Wohnungsei­gen­tümergemeinschaft über. Die Instandhaltungsrücklage ist Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft. Durch die Neuregelung in § 10 Abs. 6 und 7 WEG aufgrund des Gesetzes zur Änderung ...mehr

Leitsatz Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist. Sachverhalt Der im Jahr 2...mehr

Nach § 3 Abs. 3 BBiG [1] gelten für die Berufsbildung in Berufen des Handwerks u. a. die §§ 27 bis 49 BBiG nicht. Insoweit gilt die Handwerksordnung. Die Antwort auf die Frage "Wie funktioniert das Ausbilden?" erschließt sich im ersten Schritt über § 30 Abs. 5 BBiG. Das Bundesbildungsministerium kann gemäß dieser Vorschrift nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstitu...mehr

Rz. 125 Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, sind anteilig allen Vermögensgegenständen des Erwerbs zuzurechnen, § 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG.[83] Das gilt für Pflichtteilsansprüche (siehe Rdn 129>) und andere allgemeine Nachlassverbindlichkeiten (z.B. Konsumentendarlehen oder die Pflicht des Erben ...mehr

Rz. 63 [Autor/Stand] Falls die Doppelbesteuerung durch Freistellung beseitigt wird (nur nach dem [früheren] DBA Österreich oder in Sonderfällen nach DBA Schweiz, s. § 2 ErbStG Rz. 156 und § 19 ErbStG Rz. 12), ist die für den hier steuerpflichtigen Erwerb sich ergebende Steuer gem. § 19 Abs. 2 ErbStG nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde.mehr

Rz. 54 Wird im Rahmen der Erbauseinandersetzung von Privatvermögen durch Realteilung von einem Miterben ein Spitzen- oder Wertausgleich (Abfindung) geleistet, weil er wertmäßig mehr erhält, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, liegt insoweit ein Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang vor. Die Abfindungszahlung (also das über seine Erbquote hinausgehende "Mehr") stellt beim E...mehr

I. Allgemeines Rz. 1 Als steuerpflichtiger Erwerb im Erbfall gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit keine Steuerbefreiung greift, § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Dabei kommen insbesondere in Betracht die Steuerbefreiung für Zugewinnehen gem. § 5 ErbStG (siehe § 3 Rdn 80 ff.>), die sachlichen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG (z.B. Familienheim; siehe § 6 Rdn 1 ff.>), die Steue...mehr

Rz. 79 [Autor/Stand] Negative Erwerbe (z.B. bei der Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften, wenn die Betriebsgrundstücke hoch belastet sind) bleiben unberücksichtigt (s. § 14 Abs. 1 Satz 5 ErbStG)[2]. Unerheblich ist dabei, ob der negative Erwerb dem positiven Erwerb nachfolgt oder umgekehrt.Nach § 13 Abs. 1 ErbStG a.F.waren auch negative Vorschenkungen miteinzubez...mehr

Der u.a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit am 12.8.2021 veröffentlichten Urt. v. 6.7.2021 entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller anstelle des großen Schadensersatzanspruchs (Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsvorteile Z...mehr

A. Normzweck des § 14 ErbStG Rz. 1 Die Freibeträge (siehe § 5 Rdn 1>) und die Steuersätze (siehe § 5 Rdn 13>) sind mit dem jeweils einzelnen Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden verbunden. Für jeden Erwerb wird ein Freibetrag gewährt und der progressive Steuertarif angewendet. Ohne die Vorschrift des § 14 ErbStG könnte der Steuerpflichtige die steuerlich...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] War der Vorerwerb im Erhebungsgebiet nicht steuerpflichtig, so entfällt § 14 ErbStG.[2] Rz. 48 [Autor/Stand] Wechselt ein Ausländer ins Inland oder ein Inländer ins Ausland und wechselt damit zugleich die persönliche Steuerpflicht (s. § 2 ErbStG), so können seine Erwerbe vor dem Wechsel und nach dem Wechsel nicht uneingeschränkt zusammengerechnet werden. ...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Bei der Zusammenrechnung des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens nach § 27 ErbStG ist jede Ermäßigung für sich zu gewähren. Dabei ist der Freibetrag den einzelnen Erwerben anteilig zuzurechnen.[2] Beispiele: H E 27 ErbStH 2019 Rz. 97 [Autor/Stand] Treffen in einem Steuerfall § 14 Abs. 2 ErbStG (s. Rz. 138) und § 27 ErbStG zusammen, so ist zunächst die s...mehr

1. Wechsel der persönlichen Steuerpflicht bei den Erwerben Rz. 47 [Autor/Stand] War der Vorerwerb im Erhebungsgebiet nicht steuerpflichtig, so entfällt § 14 ErbStG.[2] Rz. 48 [Autor/Stand] Wechselt ein Ausländer ins Inland oder ein Inländer ins Ausland und wechselt damit zugleich die persönliche Steuerpflicht (s. § 2 ErbStG), so können seine Erwerbe vor dem Wechsel und nach de...mehr

1. Grundstückserwerb durch Verwandte und Gleichgestellte, § 3 Nr. 6 GrEStG a) Privilegierter Personenkreis Rz. 92 Sofern im Erbfall die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG für den Grundstückserwerb von Todes wegen nicht greift oder im Rahmen der Auseinandersetzung des Nachlasses der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG nicht steuerbefre...mehr

Rz. 64 [Autor/Stand] Bei unilateraler Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer oder einem DBA mit Anrechnungsmethode nach § 21 ErbStG ist zu unterscheiden, ob der Vorerwerb oder der Letzterwerb der ausländischen Besteuerung unterlag. War für einen Vorerwerb eine ausländische Steuer für Auslandsvermögen auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet worden, kann sie bei der...mehr

Tz. 117 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Nach § 62 Abs 1 Nr 4 AO ist es zulässig, dass eine st-begünstigte Kö Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kap-Ges ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet (§ 58 Nr 10 AO); dabei sind diese Beträge auf die in demselben Jahr oder künftig zulässigen Rücklagen nach § 62 Abs 1 Nr 3 AO anz...mehr

Rz. 7 Einer Anzeige bedarf es nach § 30 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ErbStG für einen Erwerb von Todes wegen nicht, wenn dieser auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt. "Verhältnis" meint das Rechtsverhäl...mehr

A. Steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 ErbStG) I. Allgemeines Rz. 1 Als steuerpflichtiger Erwerb im Erbfall gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit keine Steuerbefreiung greift, § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Dabei kommen insbesondere in Betracht die Steuerbefreiung für Zugewinnehen gem. § 5 ErbStG (siehe § 3 Rdn 80 ff.>), die sachlichen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG (z.B. Famil...mehr

A. Grundaussagen Rz. 1 [Autor/Stand] Die gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Erbschaft-/Schenkungsteuer (§ 85 Satz 1 AO) ist nur möglich, wenn die zuständigen Finanzämter (§ 35 ErbStG) über alle steuerbaren Erwerbsvorgänge umfassend informiert werden. Zu diesem Zweck trifft die potenziellen Steuerschuldner[2] – den Erwerber, bei Schenkungen auch den Schenker und bei Zwe...mehr

A. Allgemeines I. Normzweck Rz. 1 [Autor/Stand] Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person (zur Nacherbfolge s. Rz. 34) anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des letzten jeweiligen Erwerbs im Zehnjahreszeitraum zusammenzurechnen. Damit soll verhindert werden, dass bei aufeinanderfolgenden Schenkungen die Freibeträge nach § 16 ErbStG innerhalb von zehn Jahren ...mehr

Rz. 224 Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4–7 ErbStG gelten bestimmte weitere Erwerbe als vom Erblasser zugewendet und damit als Erwerb von Todes wegen. Besteht in solchen Fällen die Abfindung, das Entgelt oder die Erfüllung des Herausgabeverlangens nach § 2087 BGB in der Übertragung eines Grundstücks, ist der Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt...mehr

Rz. 1 Jeder der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegende Erwerb i.S.d. § 1 ErbStG ist anzeigepflichtig, § 30 ErbStG. Ist zweifelhaft, ob ein steuerpflichtiger Erwerb vorliegt, ist der Erwerber ebenfalls zur Anzeige verpflichtet.[1] Dies kann z.B. bei einem Erbprätendentenstreit oder einer gemischten Schenkung der Fall sein. Hinweis Im Rahmen der Anzeigeverpflichtung kann...mehr

Tz. 113 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Neben der gebundenen Rücklage nach § 62 Abs 1 Nr 1 AO kann eine Kö auch sog freie Rücklagen (s § 62 Abs 1 Nr 3 AO) – sowie Rücklagen zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der Beteiligungsquote (s § 62 Abs 1 Nr 4 AO) bilden. 5.4.11.1 Freie Rücklagen (§ 62 Abs 1 Nr 3 AO) Tz. 114 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 § 62 Abs 1 Nr 3 AO sieht vo...mehr

I. Zivilrecht Rz. 74 Zivilrechtlich entsteht die Forderung des Vermächtnisnehmers mit dem Erbfall, § 2176 BGB. Die Erbschaftsteuerpflicht entsteht gem. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch mit dem Tod des Erblassers. Für die Erbschaftbesteuerung beim Vermächtnisnehmer ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob bzw. inwieweit der Anspruch erfüllt wird.[59] Allerdings ist v...mehr