Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Leitsatz 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus. 2. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist allerdings nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber bei der Rückgängigmachung...mehr

Kommentar Zum 1.1.2020 wurden durch die sog. "Quick Fixes" der Europäischen Union Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften aufgenommen. In Deutschland wurden diese Vorgaben noch erweitert um Drittlandssachverhalte gesetzlich umgesetzt. Die Finanzverwaltung hat ihre ausführlichen Erläuterungen zu dem Themenkomplex der Reihengeschäfte umfassend überarbeitet u...mehr

Die Frage des Identifizierungszeitpunktes und -umfangs bei Immobilienmaklern ist dahingehend neu geregelt, dass Makler ihren Vertragspartner und ggf. wirtschaftlich Berechtigte bei Kauf- und Verkaufsverträgen sowie bei Miet- und Pachtverträgen jenseits der Nettomietengrenze von 10.000 EUR identifizieren müssen, sobald der Vertragspartner ein ernsthaftes Interesse am Kaufgege...mehr

Derzeit existieren mehrere Generationen im Unternehmen, die sich u. a. hinsichtlich arbeitsbezogener Werte, Beziehungen zu Unternehmen sowie Ansichten bzgl. Beruf und Privatleben unterscheiden. Betrachtet man den Aspekt "Berufliche Ziele/Werte", so möchten die Babyboomer (ab 1950 Geborene) wenig Veränderung bzw. die Generation X (ab 1965 Geborene) nur notwendige Veränderunge...mehr

P ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist[1]; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehört die Erzeugung von Strom. Wichtig Kleinunternehmereigenschaft liegt vor P erfüllt die Voraussetzungen für die Kleinunternehmereigenschaft.[2] Bei Unternehmensgründung im Jahr 2021 darf der Gesamtumsatz – hochgerechnet auf ei...mehr

Die beiden, 2022 beschlossenen Sanktionsdurchsetzungsgesetze umfassen zwar staatliche Sanktionen weit über den Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche hinaus, wirken sich dennoch durch optimierte Möglichkeiten der Ermittlung, Sicherstellung und Beschlagnahme von bemakelten Vermögenswerten auch darauf aus. Wirksame Werkzeuge für die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wer...mehr

Für Verpflichtete gilt: In die Begriffsbestimmungen sind Finanzinformationen, Finanzanalyse sowie Kryptowerte neu aufgenommen worden (§ 2 GwG). Der risikobasierte Ansatz ist die grundsätzliche Herangehensweise (§ 3a GwG). Sie müssen ein Risikomanagement, d. h., eine Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen vorhalten (§ 4 GwG). Für Güterhändler gelten Schwellenbeträge für Ba...mehr

Das LAG hat aufgrund der Verpflichtung in § 538 Abs. 1 ZPO nur ein eingeschränktes Ermessen bei der Entscheidung über eine Zurückverweisung. Nach dem Wortlaut des § 538 Abs. 2 ZPO "darf" eine Sache an das Arbeitsgericht nur in den dort genannten Fällen zurückgewiesen werden. Daneben ist – abgesehen von einer unzulässigen Entscheidung durch Teilurteil[1] – ein Antrag von eine...mehr

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Betriebsübergangs ist grundsätzlich unwirksam[1] Dieses Kündigungsverbot gilt gleichermaßen für den bisherigen wie für den neuen Betriebsinhaber. Es gilt unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz. Eine gegen dieses gesetzliche Verbot ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb...mehr

Steuerfrei gem. § 4 b UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Wertpapieren, menschlichen Organen, Blut und Frauenmilch, von Gold durch Zentralbanken, von gesetzlichen Zahlungsmitteln und amtlichen Wertzeichen, von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt oder die Rettung Schiffbrüchiger, von Luftfahrzeugen für internationale Luftfahrtunternehmen, von Gegenständen, dere...mehr

Steuerbefreiungen sind möglich bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bzw. diesen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben, dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und der Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet. § 4 UStG regelt abschließend Steuerbefreiungen für bestimmte Umsätze. Die Befreiungen werden im Wesentlichen ...mehr

Nach dem durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022[1] in das UStG eingefügten § 28 Abs. 5 UStG ist § 12 Abs. 2 UStG (rückwirkend) vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gilt. D.h. in der Zeit vom 1.10...mehr

Ausfuhrlieferungen, [1] Lohnveredelungen, [2] innergemeinschaftliche Lieferungen. [3] Umsätze für die Seeschifffahrt [4] : Es handelt sich (wie bei der Luftfahrt) um eine sog. Vorstufenbefreiung. Steuerfrei sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen, die nach ihrer Bauart der Seeschifffahrt oder der Rettung Schiff...mehr

Leitsatz Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, gehört der hierdurch entstehende Verlust zu den Einkünften nach § 16 Abs. 3 EStG und ist m...mehr

Begriff Steuerbare Umsätze sind steuerpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich unter eine Steuerbefreiung fallen. Welche Umsätze steuerfrei sind, regelt das Gesetz abschließend. Man unterscheidet sog. echte Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (Nullsatzumsätze) und sog. unechte Steuerbefreiungen, für die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Die vors...mehr

Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird unter den Voraussetzungen des § 4 a UStG auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der USt gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstands, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftliche...mehr

Für folgende Umsätze ermäßigt sich der Steuersatz ab dem 1.1.2023 auf 0 %: für die Lieferung von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von P...mehr

Ab 1.1.2014 sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nur noch bestimmte Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nr. 53 der Anlage 2 bezeichneten Kunstgegenstände begünstigt. Es muss sich um Lieferungen handeln, die vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden. Begünstigt sind aber auch Lieferungen, die von einem Unternehmer bewirkt werden...mehr

Ab 1.1.2014 sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG die Einfuhren der in Nr. 49 Buchst. f und der in den Nrn. 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenstände steuerermäßigt. Begünstigt sind somit Einfuhren der dort aufgeführten Kunstgegenstände und Sammlungsstücke. Der gewerbliche Kunsthandel und Handel mit Sammlungsstücken unterliegt damit ab 1.1.2014 der Regelbesteuerun...mehr

Steuerfrei sind die Lieferungen, die Einfuhr sowie der innergemeinschaftliche Erwerb von Anlagegold.[1] Als Lieferungen von Anlagegold gelten insbesondere auch die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an einem Goldbarren- oder Goldmünzenbestand, die Veräußerung von Goldbarren- oder Goldmünzenzertifikaten, die Abtretung von Ansprüchen auf Lieferung von Goldbarren oder Goldmün...mehr

Der Steuerermäßigung unterliegen auch die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Das gilt ebenso für die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt ermäßigt besteuert würden. Nach...mehr

Die in der Anlage 2 aufgeführten Waren, die unter die Steuerermäßigung fallen, werden nach dem Zolltarif abgegrenzt. Zum einen bedeutet dies, dass die Liste der begünstigten Waren abschließend ist. Waren, die in der Anlage 2 nicht aufgeführt sind bzw. sich in den dort bezeichneten Kapiteln, Positionen und Unterpositionen des Zolltarifs nicht finden, fallen nicht unter die St...mehr

Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt auch die Vermietung von Gegenständen, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind und für welche die Steuerermäßigung für Lieferungen (einschließlich der den Lieferungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben), Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe in Betracht kommt. Ausgenommen von der Steuere...mehr

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nur Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren der in der Anlage 2 des UStG aufgeführten Gegenstände (mit Ausnahme der in Nr. 49 Buchst. f sowie den Nrn. 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände). Steuerbegünstigt sind also nur die Lieferungen bzw. die mit Lieferungen vergleichbaren Umsät...mehr

Für welche Gegenstände im Einzelnen die Steuerermäßigung in Betracht kommt und für welche nicht, ergibt sich über die Angaben in der Anlage 2 hinaus aus dem BMF-Schreiben vom 5.8.2004 [1] bzw. den dazu ergangenen Änderungsschreiben. Die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände in der Anlage 2 kann in folgende Warengruppen unterteilt werden: land- und fors...mehr

Mit Wirkung vom 18.12.2019 (= Tag nach Verkündung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität) gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG auch für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form der ermäßigte Steuersatz.[1] Im Einzelnen ermäßigt ist die Überlassung der in Nr. 49 Buchst. a - e und Nr. 50 der Anlage 2 des UStG bezeichneten Erzeugniss...mehr

Grundsätzlich können für Investitionsrechnungen vorhandene Methoden und Werkzeuge eingesetzt werden, etwa statische oder dynamische Investitionsrechnungsverfahren. Zudem sollten alle Investitionsvorhaben unter Einbeziehung von Nachhaltigkeit bewertet werden, egal, ob es sich um Neuanschaffungen von Maschinen, den Ersatz einer Heizung oder den Austausch von Fahrzeugen handelt...mehr

Wenn Investitionen anstehen, sollten diese mit einer Investitionsrechnung abgesichert werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Dabei sollte auch die Nachhaltigkeit von Vorhaben in die Bewertung einfließen. Das wird von vielen Unternehmen bisher noch nicht oder nur sporadisch gemacht. Dabei kann man gut auf bestehende Werkzeuge und Methoden zurückgreifen, etwa s...mehr

Unternehmen, die dauerhaft und systematisch nachhaltig agieren möchten, müssen nicht nur dafür sorgen, dass sie mit ihrer Tätigkeit Geld verdienen, also rentabel arbeiten. Sie müssen auch ökologische Aspekte einbeziehen und z. B. die möglichen Folgen für Natur und Umwelt berücksichtigen. Das kann z. B. geschehen, indem Investitionen der Vorzug gegeben wird, die nicht nur wen...mehr

Rz. 57 DRS 21 wurde vom BMJV am 8.4.2014 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und ersetzt DRS 2. Wichtige Änderungen betreffen: die konkrete Zuordnung von erhaltenen und gezahlten Zinsen sowie Dividenden zu den Tätigkeitsbereichen und die Definition des Finanzmittelfonds. Weiterhin werden parallel die direkte und die indirekte Darstellung des Cashflows aus laufender Geschäftstätig...mehr

Rz. 66a Am 3.5.2018 wurde DRS 25, Währungsumrechnung im Konzernabschluss durch das BMJV im Bundesanzeiger bekannt gemacht. DRS 25 ersetzt den bereits lange zurückgenommenen DRS 14. Mit dem Standard werden die Umrechnung von Geschäftsvorfällen in fremder Währung in den Handelsbilanzen II der einbezogenen Unternehmen, die Grundsätze für die Umrechnung von Vermögens- und Schuldpo...mehr

Rz. 64a Der Gesetzgeber hat insbesondere bei der Kapitalkonsolidierung viele Lücken im HGB gelassen, da er prinzipienorientiert nur die Basisfälle geregelt hat. Beispiele dafür sind etwa die Übergangskonsolidierung, die Frage der Abbildung von Veränderungen der Anteile an Tochterunternehmen ohne Statuswechsel oder die Vorgehensweise der Konsolidierung von mehrstufigen Konzer...mehr

Im delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie sind die ersten technischen Kriterien für die Ermittlung der Tätigkeiten festgelegt, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Er erfasst mehr Wirtschaftstätigkeiten und mehr Umweltziele, als dies bisher in marktbasierten grünen Finanzierungsrahmen der Fall war. Die EU-Taxonomi...mehr

Im Allgemeinen beinhaltet die Berichterstattung über taxonomiefähige Tätigkeiten keine Bewertung der Wertschöpfungskette eines Unternehmens, da die Beschreibungen der Tätigkeiten im delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie in den meisten Fällen keine Hinweise auf die Wertschöpfungskette enthalten. Ebenso wenig wird von den Unternehmen erwartet, dass sie die Nachhaltigkeit ih...mehr

Die wichtigsten Leistungsindikatoren (KPI) für Umsatz, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) werden in Anhang I Abschnitte 1.1.1, 1.1.2 und 1.1.3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten definiert. Nicht-Finanzunternehmen geben den Teil ihres Nettoumsatzes (im Sinne von Anhang I Abschnitt 1.1.1 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegun...mehr

Rz. 1 Die Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks als Eigentümer in das Grundbuch verlangt nach § 22 Abs. 1 S. 1 GrEStG regelmäßig die Vorlage einer Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts (§ 17 Abs. 1 GrEStG), aus der sich ergibt, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). Nach § 22 Abs. 1 S. 2 GrE...mehr

Rz. 1 Das Mieterhöhungsverlangen ist vom Vermieter gegenüber dem Mieter zu erklären. Rz. 2 Wer Vermieter ist, ergibt sich aus dem Mietvertrag und ist von der Eigentümerstellung grds. unabhängig. Der Erwerber des vermieteten Grundstücks wird Vermieter, wenn der Veräußerer Vermieter war; bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Eigentümer wird der Erwerber Vermieter, wenn...mehr

Die internationale Zusammenarbeit ist äußerst wichtig für die Entwicklung gemeinsamer weltweiter Standards im nachhaltigen Finanzwesen. Die globalen Finanzmärkte fordern die Behörden bereits auf, einheitliche Standards festzulegen, damit sich nachhaltige Investitionen weiterentwickeln können. Diese Dynamik wird durch das wieder erwachte Interesse bedeutender internationaler ...mehr

In Artikel 10 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten wird klargestellt, dass Finanzunternehmen ihre Angaben unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten offenlegen müssen. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten werden Unternehmen,...mehr

Der delegierte Rechtsakt zur Ergänzung von Artikel 8 der Taxonomieverordnung (Verordnung (EU) 2021/2178) (im Folgenden "delegierter Rechtsakt über die Offenlegungspflichten") enthält spezifische Anforderungen an die taxonomiebezogene Berichterstattung von Unternehmen, die unter die Richtlinie 2014/95/EU (im Folgenden "Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informatione...mehr

Es gibt zwei verschiedene Arten von Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten können und in Anhang II des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie enthalten sind: Anpassungstätigkeiten, d. h. Tätigkeiten, die Anpassungslösungen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Taxonomie-Verordnung bieten.[1] ermöglichende Tätigkeiten,...mehr

Achtung Fachkundige Personen Nur Fachkundige dürfen die Gefährdungsbeurteilung für Arbeiten in kontaminierten Bereichen durchführen und den Arbeits- und Sicherheitsplan erstellen. Fachkundige Personen für Arbeiten in kontaminierten Bereichen müssen für diese Aufgabe befähigt sein. Sie müssen besondere Kenntnisse über die Planung und Ausführung von Arbeiten in kontaminierten Be...mehr

Rz. 32 Wie bei jeder anderen Klage auch müssen bei der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, z. B. die Parteifähigkeit, die Prozessfähigkeit, die Prozessführungsbefugnis usw. Wichtige Sachurteilsvoraussetzungen sind die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, der richtige Klageantrag und das (allgemeine) Rechts...mehr

Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129ff. der Insolvenzordnung dar. Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung des FA. Die Klägerin ist die Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Schuldnerin, über deren V...mehr

Rz. 65 Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Unternehmensbeteiligungsgesetz (UBGG) anerkannt sind, sind gem. § 3 Nr. 23 GewStG von der GewSt befreit. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind Gesellschaften in Form einer AG, GmbH, KG oder KGaA, deren Zweck nach § 2 UBGG ausschließlich in dem Erwerb, dem Halten, der Verwaltung und der Veräußerung von Unterneh...mehr

Behandlung durch den Veräußerer: Um zu fairen und rechtssicheren Entscheidungsmerkmalen zu kommen, sollte daher m.E. insbesondere berücksichtigt werden, wie die Beteiligten selbst ihre Tätigkeiten mehrwertsteuerlich einordnen. Diese Entscheidung dokumentieren sie insbesondere dadurch, dass sie Vorsteuern geltend machen oder nicht. Vorsteuerabzug dokumentiert Verkaufsabsicht: ...mehr

Fehlender Vorsteuerabzug dokumentiert Privatverwendung: Macht der Unternehmer hingegen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gegenständen keinen Vorsteuerabzug geltend, weil er nicht die Absicht hat, diese wieder zu verkaufen, ist das ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen,[90] und damit auch dafür, dass derjenige insoweit nicht unter...mehr

a) Geltendmachung von Vorsteuern beim Kauf Behandlung durch den Veräußerer: Um zu fairen und rechtssicheren Entscheidungsmerkmalen zu kommen, sollte daher m.E. insbesondere berücksichtigt werden, wie die Beteiligten selbst ihre Tätigkeiten mehrwertsteuerlich einordnen. Diese Entscheidung dokumentieren sie insbesondere dadurch, dass sie Vorsteuern geltend machen oder nicht. Vor...mehr

Keine wirtschaftliche Tätigkeit: Der BFH stellte fest, B und die A-GmbH hätten mit dem An- und Verkauf keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG) betrieben. Für FG war die wirtschaftliche Tätigkeit gegeben: Er wandte sich zunächst der Feststellung des FG zu, es sei unerheblich, wenn B und die A-GmbH mit dem An- und Verkauf der Fahrz...mehr

2015: In dem Fall, über den das FG Baden-Württemberg und nun der BFH zu entscheiden hatten, betrieb B ursprünglich im Jahr 2015 als Einzelkaufmann einen Handel mit Waren (offenbar nicht Autos). Als Einzelkaufmann erwarb er in diesem Jahr ein Auto (Kfz 1), dessen Anschaffungspreis den durchschnittlichen Anschaffungspreis, der für Neuwagen im Jahr 2015 gezahlt wurde,[3] erhebl...mehr