Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Begriff Eine Zweiergemeinschaft liegt immer dann vor, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aus 2 Personen besteht. Hierbei ist es unerheblich, wie viele Sondereigentumseinheiten einer dieser Personen gehört. Unerheblich ist auch, ob es sich bei einer der beiden Personen um eine Personenmehrheit, wie etwa eine Erbengemeinschaft oder eine Bruchteilsgemeinschaft, handel... mehr

Bei der Nutzung des betrieblichen E-Mail-Postfachs, des Telefons oder des Internets ausschließlich zu betrieblichen Zwecken richtet sich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von anfallenden personenbezogenen Daten nach der DSGVO und dem BDSG. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, wie eingangs beschrieben, stets eine Rechtsgrundlage, also einer Einwilligung ode... mehr

Da die Arbeitszeit in der Regel die Grundlage für die Vergütung eines Arbeitnehmers darstellt, hat das Unternehmen ein berechtigtes Interesse, die Arbeitszeiten der Beschäftigten festzuhalten. Zudem urteilte der Europäische Gerichtshof ("EuGH"), dass sich aus der EU-Grundrechte-Charta eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber zur Implementierung eines objektiven, verlässliche... mehr

Rz. 19 Ehesachen selbst sind nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Der Wert des Eheverfahrens bestimmt sich über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach den §§ 43 und 44 FamGKG. Die Wertberechnung in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten wird unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensv... mehr

Rz. 47 Nach § 40a Abs. 4 EStG ist die Pauschalierung unzulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitsstunde 19 EUR überschreitet (Nr. 1; Rz. 48) oder zu demselben Arbeitgeber mehr als ein Arbeitsverhältnis besteht und für eines dieser Arbeitsverhältnisse der individuelle LSt-Abzug vorgenommen wird (Nr. 2; Rz. 50). Die Einschränkungen des § 40a Abs. 4 EStG gelten nu... mehr

Rz. 82 → Dazu Aufgaben Gruppe 15 Vorbemerkung: Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der RA eine Vergütung, die sich aus Gebühren und Auslagen zusammensetzt (vgl. § 1 Rdn 4 ff.). Im Verhältnis zwischen RA und Mandant kann die dem RA zustehende Vergütung im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG gerichtlich festgesetzt werden. Dagegen werden im Verhältnis der Prozessparteien ... mehr

Rz. 18 Zur Ermittlung des Gegenstandswertes in der Zwangsvollstreckung ist es nicht möglich, nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die für die Gerichtskosten geltenden Wertvorschriften heranzuziehen, da es solche Wertvorschriften hierfür nicht gibt. In gerichtlichen Verfahren der Zwangsvollstreckung sieht das GKG nämlich in den Nummern 2110 – 2115 und 2118, 2119 des Kostenverzeichnisses... mehr

Rz. 27 Der Arbeitgeber kann nach § 40a Abs. 2 EStG LSt, SolZ und KiSt für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a SGB IV mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz erheben, wenn er für diese Beschäftigungen pauschale Beiträge zur Sozialversicherung nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c, nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI oder nach § 27... mehr

Informationen zu den für die Steuererklärung benötigten Angaben finden Sie abhängig von dem Land, in dem das Grundstück belegen ist, an folgenden Stellen: Berlin Allgemeine Informationen: Grundsteuer Berlin: Informationen für Grundstücke in Berlin Hier finden Sie benötigte Angaben: Angaben zum Bodenrichtwert Grundsteuer Berlin: BORIS-Portal Angaben zu Ihrem Grundstück: Grundsteue... mehr

Der Gruppenausschuss der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hatte in seiner 2./93-Sitzung am 19.11.1993 keine Bedenken erhoben, wenn Krankenschwestern mit erfolgreich abgeschlossener Fortbildung zur Hygieneschwester übertariflich in VergGr. Kr Va/Kr VI eingruppiert werden. In der Entgeltordnung VKA ist ab 1.1.2017 für Beschäftigte der Entgeltgruppe P 7 Fg. 1 (Pfleg... mehr

§ 18 Abs. 2 Buchst. a setzt das "endgültige Nichtbestehen" einer notwendigen Ausbildungs- oder Studienprüfung voraus. Eine Prüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn sie im letzten nach der maßgebenden Prüfungs(-verfahrens)ordnung zur Verfügung stehenden Prüfungsversuch nicht bestanden wird. Während sich das endgültige Nichtbestehen einer notwendigen Ausbildungs- oder Studi... mehr

Rz. 531 Zu den einjährigen Kulturen gehören das Feldinventar und die stehende Ernte (Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens). Die aufgrund der Feldbestellung auf den Feldern vorhandenen Pflanzenbestände werden als Feldinventar bezeichnet. Den auf den Feldern vor der Ernte stehenden Bestand an Feldfrüchten bezeichnet man als stehende Ernte. Im Ergebnis umfasst das Feldinventar au... mehr

Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind die Arbeitsvorgänge wie folgt definiert: Zitat Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eine... mehr

1. Grundsätze der Erstattungsfähigkeit Nach den weiteren Ausführungen des OLG Brandenburg waren die Digitalisierungskosten, wenn sie denn überhaupt angefallen wären, nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Klägerin notwendig. Das Gericht verweist auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach die unterliegende Partei dem Gegner, die diesem erwachsenen Kosten insoweit zu erstatte... mehr

Nach den weiteren Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg sprechen auch keine Billigkeitsgründe dafür, der Klägerin ausnahmsweise doch noch PKH zuzusprechen. Für eine allein in Betracht kommende rückwirkende Bewilligung von PKH sei nämlich nur dann Raum, wenn vor Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung bzw. vor Ergehen der den Rechtszug abschließenden Entscheidung des Ge... mehr

Die Klägerin hatte für ihre vor dem VG Potsdam anhängige Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Das VG Potsdam hat diesen Antrag zurückgewiesen, aus welchen Gründen, lässt sich dem mitgeteilten Sachverhalt nicht entnehmen. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. Bevor das OVG über die Beschwerde entsc... mehr

Problem Die Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit den formellen und materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gemeinschaftlichen eigenhändigen Testaments nach §§ 2247, 2267 BGB. Im Zentrum steht die Frage, ob die bloße Mitunterzeichnung eines Ehegatten ausreicht, um eine wirksame letztwillige Verfügung zu begründen, oder ob darüber hinaus eine tatsächliche Ken... mehr

Das OLG Brandenburg hat offengelassen, ob die Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten Auslagentatbestandes in Abs. 2 der Anm. zu Nr. 7000 VV i.V.m. Nr. 7000 Nr. 1c VV vorliegend überhaupt erfüllt waren. Dagegen spreche, dass allein für das Einscannen von Dokumenten seit der Neufassung der Nr. 7000 VV durch das 2. KostRMoG, in Kraft getreten am 1.8.2013, keine ... mehr

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Berechnung der Auslagen für die Digitalisierung der ihnen beklagtenseits in Papierform überlassenen Unterlagen auf Nr. 7000 VV gestützt. Damit hat die Klägerin im Kostenausgleichungsverfahren anwaltliche Auslagen geltend gemacht, für die nicht § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO eingreift, sondern § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Danach sind die gese... mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Nach dem über § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltenden § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO kann einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf ihren Antrag PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rec... mehr

Auch noch nach rund 22 Jahren seit Einführung der Terminsgebühr für Besprechungen in Vorbem 3 Abs. 3 VV RVG gibt es immer wieder Probleme bei der Anwendung dieser gesetzlichen Regelung. Der Beschluss des Bay. VGH gibt Anlass, sich mit zweien dieser Probleme näher zu befassen. Inhalt der Besprechung Das Gesetz erfordert lediglich, dass die Besprechungen auf die Vermeidung oder ... mehr

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Auslagen des Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei für die Digitalisierung der ihm von der Gegenseite in Papierform überlassenen Unterlagen zwecks eigener elektronischer Aktenführung sind keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Das Einscannen von Dokumenten und deren Digitalisierung löst nach der Neufassung der Nr. 7000 VV durch das ... mehr

Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann sich aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben.[1] Grundsätzlich müssen die Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit in der Person des Arbeitnehmers begründet sein. Die Arbeitsunfähigkeit führt rechtlich dazu, dass dem Arbeitnehmer die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich wird.[2]. Der wichtigste Fall d... mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet im Regelfall aus, wenn der Kläger die Klage, für die er Prozesskostenhilfe begehrt hat, zurückgenommen hat. In einem solchen Fall kommt allenfalls die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn der Kläger alles ihm Zumutbare getan hat, um vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens eine... mehr

Die Entscheidung des LAG Kiel bedarf einiger Anmerkungen. 1. Rechtsbegriffe Vorliegend hat es sich um ein Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 Abs. 1 RVG gehandelt, in dem die Klägervertreter die Festsetzung ihrer aus dem Anwaltsdienstvertrag herrührenden Vergütung gegen ihren Auftraggeber beantragt haben. Deshalb haben in diesem Verfahren die vom LAG teilweise mehrfach v... mehr

In dem vor dem LG Cottbus im Jahr 2020 anhängig gewordenen Rechtsstreit hat die Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Unterlagen in Papierform überlassen. Auch die Gerichtsakten wurden durchgängig in Papierform geführt. Die Rechtsanwälte der Klägerin haben die von der Beklagten überlassenen Unterlagen zur eigenen elektronischen Aktenführung digitalisiert. Hierfür... mehr

Im familiengerichtlichen Verfahren auf Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG). Ist der Nachlassbestand unbekannt und bestehen keine gesicherten Kenntnisse über etwaige Verpflichtungen oder Schulden des Erblassers, muss das Gericht die für die nach §§ 1644, 1697a BGB gebotene Kindeswohlprüfung er... mehr

Es liegt eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 21 GKG durch das Gericht vor. Diese ist zwar nur bei schweren und eindeutigen Verstößen gegen die richterlichen Pflichten anzunehmen; ein solcher schwerer und eindeutiger Verstoß wird aber in der Regel in einer überflüssigen Beweisaufnahme gesehen, weil die Belastung der Parteien mit unnötigen Kosten einen eindeutigen Verstoß g... mehr

1. Die Mitunterzeichnung eines gemeinschaftlichen eigenhändigen Testaments nach §§ 2247, 2267 BGB setzt voraus, dass der eine Ehegatte die vom anderen Ehegatten niedergelegte Erklärung tatsächlich zur Kenntnis nimmt und sich inhaltlich zu eigen macht; eine bloße Unterschriftsleistung genügt nicht. 2. Die tatsächliche Vermutung für die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Test... mehr

Rn. 10 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die nicht bloß abstrakt, sondern im Einzelfall konkret festzustellende Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten korrespondiert mit der anspruchsbegründenden Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (vgl § 1602 BGB; BFH v 16.04.2002, VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575; BFH v 17.03.2006, III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). Der Unterhalt... mehr

Grundsätzlich unterliegt das gesamte Vermögen der Pfändung des Schuldners. Ausnahmen von diesem Grundsatz enthält § 850a ZPO. Die dort aufgeführten Bezüge sind absolut unpfändbar. Auf diesen Schutz kann der Schuldner auch nicht verzichten. Die Aufzählung der unpfändbaren Bezüge in § 850a ZPO ist nicht abschließend, vielmehr enthalten andere Gesetze ergänzende Regelungen. Im E... mehr

I. Der am … 2023 verstorbene Beschwerdeführer zu 1 war der Ehemann der Erblasserin. Er hat den Beteiligten zu 2 mit notariellem Testament vom 25.2.2022 des Notars ("Name 01") in ("Ort 01") zur Urkunden-Nr. G … zu seinem Alleinerben eingesetzt. Die Erblasserin und der Beschwerdeführer zu 1 hatten außer dem gemeinsamen Sohn ("Name 02") keine weiteren Abkömmlinge. ("Name 02") ver... mehr

Die Berechnung geschieht wie folgt: Ermittlung des Referenzzeitraums: Grundsätzlich sind die letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG zugrunde zu legen, bei wöchentlicher Abrechnung die letzten 13 Wochen vor Beginn der Schutzfrist.[1] Das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt ermittelt sich nach der Nettovergütung der letzten 3 vo... mehr

Nach § 850a ZPO sind folgende Bezüge unbedingt unpfändbar: Die Hälfte der Gesamtvergütung für Mehrarbeitsstunden (Überstunden, Überschichten). Zu berücksichtigen ist das gesamte, für die geleistete Mehrarbeit zu zahlende Entgelt – nicht nur der eventuelle Überstundenzuschlag. Mehrarbeitsstundenvergütung fällt bei Tätigkeit über die normale (gewöhnliche) Arbeitszeit hinaus an,... mehr

Rz. 19 Das Referenzprinzip wird gem. § 21 Abs. 4 insofern korrigiert, als gewisse Verdienständerungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, Berücksichtigung finden. Dies ergibt sich aus dem Zweck der §§ 18 ff. MuSchG, Einkommensnachteile aufgrund des Beschäftigungsverbots bzw. der Schutzfrist auszugleichen.[1] Die Frau soll weder besser noch schle... mehr

1. Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung Das LAG Kiel hat zunächst darauf hingewiesen, dass gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Festsetzung abzulehnen ist, wenn der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Hierzu sei keine nähere Substantiierung erforderlich. Außerdem könne im Vergütungsfestsetzungsverfahren ke... mehr

Arbeitnehmerinnen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben[1], und deren Einkommen das Mutterschaftsgeld übersteigt (das dürfte nahezu immer der Fall sein), haben gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.[2] Es soll vermieden werden, dass die Frau wegen ansonsten drohender finanzieller Einbußen weiterarbeitet. Der Anspruch auf den Zuschu... mehr

Rn. 11 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Ohne zwingende sachliche Rechtfertigung führt § 78 Abs 5 EStG die Regelung des § 44d Abs 2 BKGG aF über den 31.12.1995 hinaus fort, BT-Drs 13/1558, 162. Danach behalten Berechtigte auch ohne Prüfung der Vorrangregelung des § 64 Abs 2 und 3 EStG ihren Kindergeldanspruch, wenn sie für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld im Beitrittsgebiet... mehr

Rn. 110 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Es muss sich um eine Änderung der für die Kindergeldfestsetzung erheblichen Verhältnisse handeln. Änderungen in den Verhältnissen, die die Auszahlung des Kindergelds betreffen, werden von § 70 Abs 2 EStG nicht erfasst, Wendl in H/H/R, § 70 EStG Rz 13 (05/2024). Die Änderung betrifft dann "anspruchserhebliche" Verhältnisse, wenn die geänderte... mehr

Rz. 1 Die Beschäftigungsverbote bieten nur dann einen effektiven Schutz für die schwangere bzw. stillende Arbeitnehmerin und ihr Kind, wenn sie für diese nicht mit einem wirtschaftlichen Nachteil verbunden sind. § 18 regelt den Mutterschutzlohn, der während der Beschäftigungsverbote außerhalb der Schutzfristen des § 3 MuSchG zu zahlen ist. Rz. 2 Art. 11 der Mutterschutz-Richt... mehr

Die Lohnsteuerpauschalierung ist nicht von einer ausdrücklichen Zulassung durch das Finanzamt abhängig. Der Arbeitgeber selbst hat das (Wahl-)Recht zur Pauschalierung. Dabei muss die Lohnsteuerpauschalierung nicht einheitlich für alle Betroffenen durchgeführt werden. Die Pauschalierung kann auf einen oder bestimmte Arbeitnehmer beschränkt werden. Wird die Frage geprüft, ob d... mehr

[…] II. Die statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat auf die erhobene Sachrüge einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Urteilsgründe tragen wegen lückenhafter Feststellungen die Verurteilung des Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und zur erneuten Ve... mehr

Die schwangere Frau bzw. Mutter, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, erhält eine Entgeltersatzleistung[1] in Höhe ihres Nettoeinkommens, die sich aus zwei Komponenten zusammensetzt: Dem Mutterschaftsgeld[2] sowie dem Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.[3] Die Frau muss in einem Arbeitsverhältnis stehen[4] oder in Heimarbeit beschäftigt sein. Ein... mehr

Krankheit im EFZG ist ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand. Eine gesetzliche Definition des Begriffs fehlt. Es handelt sich aufgrund der kontinuierlich fortschreitenden medizinischen Erkenntnisse um einen dynamisch zu bestimmenden Rechtsbegriff.[1] Regelwidrig ist ein körperlicher oder geistiger Zustand dann, wenn er objektiv nach allgemeiner Erfahrung unter... mehr

Fälle, in denen um die nachträgliche Bewilligung von PKH gestritten wird, gibt es in der Praxis recht häufig. Hierbei müssen zwei unterschiedliche Sachverhalte unterschieden werden. 1. Abschluss des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung Relativ häufig kommen die Fälle vor, in denen der Bedürftige seinen Antrag auf Bewilligung von PKH während des Verfahrens gestellt hat, d... mehr

Rz. 700 Im Einzelnen fallen unter Nr. 49 der Anlage 2 des UStG: Rz. 701 mehr

Eine Wohnung kaufen oder mieten? – 51 von 400 deutschen Regionen bieten sehr gute Investitionschancen, wie der aktuelle Auszug aus dem Postbank Wohnatlas 2026 zeigt. Welche Option wo derzeit finanziell die sinnvollere ist: In den 51 vorteilhaften von 400 betrachteten deutschen Regionen besteht beim Kauf einer Eigentumswohnung aus dem Bestand die Aussicht auf deutliche Wertste... mehr

Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein – vor dem 1.7.2020 und in der Zeit v. 1.1.2024 bis 31.12.2025 dem allgemeinen Steuersatz unterliegender – "Vor-Ort-Umsatz" von einem – in allen Zeit dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses" zu unterscheiden.[1] Danach ist insbesondere die Art u... mehr

Rz. 111 Nach dem Unionsrecht wäre es zwar möglich, auf eine einheitliche Leistung (also auch auf Lieferungen) verschiedene Steuersätze anzuwenden.[1] Von dieser Möglichkeit hat aber die Bundesrepublik Deutschland bisher keinen Gebrauch gemacht. Andererseits sind aber die EU-Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, auf die gesamte Lieferung den Normalsatz (allgemeinen Steuersat... mehr