Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Beitrag aus Finance Office Professional
Riester-Rente / 3.5.4 Rechtsbehelfsmöglichkeiten

Jeder Riester-Anleger erhält von seinem Anbieter nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres eine Bescheinigung nach § 92 EStG, die ihn über den Stand seines Vertrags informiert. In dieser sind u. a. die im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorgebeiträge, die gutgeschriebenen und ggf. die zurückgeforderten Zulagen sowie die Ermittlungsergebnisse der ZfA enthalten....mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Umsatzsteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Erbschaftsteuer/Bewertung

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 50 BPersVG (und entspr. L... / 3.4 Brandenburg

§ 50 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB § 50 Abs. 1 Satz 1 BPersVG enthält eine mit § 50 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB ähnliche Regelung. Nach dem BPersVG finden aber nur die ordentlichen Personalversammlungen und die auf Wunsch des Dienststellenleiters einberufenen Personalversammlungen während der Arbeitszeit statt. Die anderen Personalversammlungen (§ 50 Abs. 2 BPersVG) erfolgen außerhalb der ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 3.4 Brandenburg

§ 49 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB Während nach § 49 Abs. 1 BPersVG Personalversammlungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattfinden sollen, sieht § 49 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB nur vor, dass Personalversammlungen in der Regel einmal im Kalenderhalbjahr durchzuführen sind. Liegen nach Einschätzung des Personalrats ausnahmsweise keine Themen für eine halbjährliche Personalversammlung vo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 64 Sonstig... / 2.3 Ausbildungs- und Kinderbetreuungskosten (Abs. 3)

Rz. 9 Abs. 3 Satz 1 sieht vor, dass nach dem SGB III – in analoger Anwendung des § 83 – auch bei der Berufsausbildung Kosten der Kinderbetreuung bis zu 140,00 EUR je Kind und Monat (ab 1.8.2020: 150,00 EUR) bei beruflicher Ausbildung und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen übernommen werden. Zum 1.1.2009 ist im Rahmen des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitmarktpolitis...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kirchensteuer in der Arbeit... / 6.4 Rechtsweg in Kirchensteuerangelegenheiten

In Kirchensteuerangelegenheiten muss stets geprüft werden, ob der Verwaltungsrechtsweg oder der Finanzrechtsweg gegeben ist.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 67 Einkomm... / 2.5 Einkommen der Eltern (Abs. 5)

Rz. 49 Nach Abs. 5 Satz 1 bleibt Einkommen der Eltern außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. Abs. 5 findet – auch mit Blick auf den eindeutigen Wortlaut – nur auf das Elterneinkommen Anwendung (Brecht-Heitzmann, in: Gagel, SGB III, § 67 Rz. 147; Herbst, in: jurisPK-SGB III,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 57 Förderu... / 2.2 Anerkannte Ausbildungsberufe

Rz. 8 Nach Abs. 1 ist eine berufliche Ausbildung förderungsfähig, wenn sie in einem nach den Berufsbildungsgesetz, der Handwerkordnung, dem Seearbeitsgesetz oder dem Altenpflegegesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Ausbildungsvertrag abgeschlossen ist. Die betriebliche Ausbildung umfass...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 68 Vorausl... / 2.1 Unterhaltsweigerung der Eltern (Abs. 1)

Rz. 3 Die Eltern sind nach dem bürgerlichen Unterhaltsrecht grundsätzlich verpflichtet, ihrem Kind während einer nach den Vorschriften der §§ 59 bis 76 förderungsfähigen Ausbildung die angemessenen Aufwendungen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung zu tragen. Diese Ausbildungsverpflichtung der Eltern besteht auch unabhängig davon, ob der Auszubildende volljährig ist. Is...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2011 Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repari...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 7.9 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2012 Nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter Eine erfolgsneutrale Spaltung setzt voraus, dass auf die übernehmende Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb übertragen wird und in den Fällen der Abspaltung oder Teilübertragung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb verbleibt. Nach Tz. 15.02 UmwSt-Erlass 2011 gehören zum Teilbetrieb auc...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.19 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2011 Beteiligungsverkauf / § 15 Abs. 1 UStG Bei einem nach § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG umsatzsteuerfreien Beteiligungsverkauf besteht kein Vorsteuerabzug, z. B. für Beratungsleistungen (BFH v. 27.1.2011, V R 38/09). (so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 6.4 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2011 Beteiligung einer Komplementär-GmbH an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft / § 9 Nr. 1 GewStG Eine Komplementär-GmbH, die zivilrechtlich kein eigenes Grundvermögen besitzt, aber an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.33 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2015 Vertrauensschutz für Bauleistende Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsem...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.21 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2011 Uneinbringlichkeit bei Insolvenzeröffnung Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung tritt auch dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO den Vertrag erfüllt und vom anderen Vertragspartner die Erfüllung verlangt (BFH v. 22.10.2009, V R 14/08). Die durch die Uneinbringlichkeit hervorgerufenen Berichtigungen sind rückgängig zu machen, wenn der Gl...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.29 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

• 2015 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kunstgegenständen vom Urheber Fraglich ist, ob entgegen § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG im Bereich des Kunsthandels auch dann anwendbar ist, wenn der Kunsthändler den Kunstgegenstand vom Urheber innergemeinschaftlich erworben hat. Dies dürfte zu bejahen sein. Art. 316 MwStSystRL differ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2011 Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementspre...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.25 § 9 EStG (Werbungskosten)

Regelmäßige Arbeitsstätte / § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG Der BFH hat mit Urteilen vom 9.6.2011, VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Regelmäßige Arbeitsstätte ist danach der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung erbringt. Maßgebend hierfür sind in der Hauptsache qualitative Merk...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.54 § 180 AO (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2014 Fall von geringer Bedeutung In Fällen der Selbstanzeige verlangt die FinVerw bei Kapitalerträgen aus Gemeinschaftsdepots vielfach nach § 180 AO die Abgabe von Feststellungserklärungen. Folge kann ein späterer Beginn der Verjährung - z.B. nach § 171 Abs. 10 AO - sein. Liegt allerdings nach § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO ein Fall von geringer Bedeutung vor, kommt die Abgabe einer...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.11 § 4h EStG (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen - Zinsschranke)

• 2010 Verfassungsmäßigkeit (vgl. 2013) Die Zinsschranke auch in ihrer Ausgestaltung nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist weder mit dem Nettoprinzip noch mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbar. (so Kessler/Dietrich, Die Zinsschranke nach dem WaBeschG, DB 2010, 240) Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht Die Zinsschranke ist auch nicht vereinbar mit der europäischen Nied...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.55 § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen)

• 2012 Erstmalige Herstellungskosten als Handwerkerleistungen Nach Auffassung des BFH liegen begünstigte Handwerkerleistungen i. S. v. § 35a EStG vor, wenn in zeitlichem Zusammenhang mit der Errichtung eines selbst genutzten Wohngebäudes erstmals der Garten angelegt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass bei Durchführung der Arbeiten in der Wohnung bereits ein eigener Haush...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Erdbrügger, EuGH verlangt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften - Welche Anforderungen sind bei der Umsetzung zu beachten?, DStR 2018, 9; Erdbrügger, Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2017, 2 K 2164/15, DStR 2018, 59; Fleckenstein-Weiland, Medizinische Labo...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.18 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2013 Nur-Pension Die FinVerw hat sich der Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 28.4.2010, I R 78/08 angeschlossen, wonach eine Rückstellung für eine arbeitgeberfinanzierte Nur-Pensions-zusage im Hinblick auf § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG nicht gebildet werden darf (BMF v. v. 13.12.2012, IV C 6 - S 2176/07/10007/2012/1133464). Bereits gebildete Pensionsrückstellunge...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.27 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2010 Kein Rückzahlungsanspruch bei vorausgezahlten Beiträgen / § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG Die genannten Beiträge können allerdings dann unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Rückzahlungsanspruch hat. Dies ergibt sich daraus, dass in diesen Fällen der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.79 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012 Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 52 Förderu... / 2.1.2 Vollzeitschulpflicht (Nr. 2)

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 2 wird der Auszubildende nur dann gefördert, wenn er die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Bundesländer erfüllt hat und die Maßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist und seine Fähigkeiten erwarten lassen, dass er das Ziel der Maßnahme erreicht. Rz. 6 Das Kriterium, wonach der Auszubil...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückforderung von Schenkungen an das unverheiratete Schwiegerkind

Zusammenfassung Bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können analog zu den Grundsätzen bei Schenkungen an das verheiratete Schwiegerkind Schenkungen der Eltern des anderen Partners zurückgefordert werden (§ 313 BGB). Hintergrund Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 53 Vorbere... / 2.1 Anspruch (Satz 1)

Rz. 6 Der Anspruch nach Satz 1 ist gerichtet auf die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss. Der Schulabschluss selbst wird nicht gefördert (Brecht-Heitzmann, in: Gagel, SGB III, § 53 Rz. 11 m. w. N.). Ein Anspruch auf den Hauptschulabschluss ist mit § 53 Satz 1 nicht verbunden (Steinmeyer, info also 2009 S. 52 m. w. N.; Hassel, in: Brand, SGB III, § 53 Rz. 2; Schön, in: B...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.4 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (Abs. 5 bis 10)

Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung festzulegenden bzw. anzupassenden Werten nach § 46 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.2 Absetzungsbeträge nach Abs. 1

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 2 Al...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 39 Axer, Rechtsetzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, SGb 2012 S. 501. Algermissen, Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung und seine Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung, NZS 2013 S. 881. Becker, Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018 S. 129. Felix, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 2.4.3 Inhalt der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden

Rz. 34 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat von der Ermächtigung in Abs. 4 Gebrauch gemacht und mit den Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden v. 4.9.2013 entsprechende Regelungen erlassen, die vom BMG am 16.9.2013 genehmigt wurden. Rz. 35 Zu Abs. 1 (Meldung nach dem 31.12.2013) ist in § 1 der Einheitlichen Grundsätz...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.3 Schadensersatz aufgrund immateriellen Schadens

Rz. 27 Abs. 2 nimmt Entschädigungen aufgrund des § 253 Abs. 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. Dabei handelt es sich um immaterielle Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, aber zur Forderung einer billigen Entschädigung in Geld berechtigen. Dem liegen eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zugrunde. Die gesetzlic...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.7 Übungsleiterpauschale und andere Freistellungen

Rz. 71 Abs. 2 Satz 3 stellt steuerliche Freibeträge nach einigen konkret in Bezug genommenen Vorschriften des § 3 EStG , nämlich bestimmte Aufwandsentschädigungen und Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit, auch von der Berücksichtigung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld frei. Hierunter fällt z. B. auch die Aufwandsentschädigung für Erhebungsbeauftrag...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.4 Zweckbestimmte Einnahmen

Rz. 32 Abs. 3 Satz 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II verfolgen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht an. An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich n...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.9 Zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag (Abs. 3)

Rz. 87 Abs. 3 bestimmt Freibeträge aus dem Erwerbseinkommen eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Um welche Erwerbstätigkeit es sich dabei handelt, ist irrelevant. Freibeträge sind unabhängig von der Bezeichnung der Tätigkeit, von Sozialversicherungspflicht, auch aus Beamtenverhältnissen heraus oder selbstständigen Tätigkeiten zu gewähren. Es muss sich allerdings um ei...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.1 Abgrenzungen

Rz. 16 Welche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wird für § 11a abschließend geregelt. Weitere Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen freigestellt werden, können sich aus der Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1, der Alg II-V i. d. F. v. 21.3.2013 (BGBl. I S. 556), ergeben. Insoweit bestehen keine verfassungsrechtlichen Problematiken, auf Einz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 16 Erstatt... / 2.1 Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers (Abs. 1)

Rz. 4 Die Zuständigkeitszuweisung des § 14 erstreckt sich im Außenverhältnis zum behinderten Menschen auf alle Rechtsgrundlagen, die in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (vgl. u. a. LSG Bayern, Beschluss v. 25.8.2014, L 8 SO 190/14 ER). Der zweitangegangene Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 hat i. d. R. nicht mehr die Mög...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Abgeltungsteuer

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Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 75 Einricht... / 2.2 Vorrangregelung (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 15 Absatz 2 Satz 1 regelt, dass die Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Einrichtungen nur dann neu schaffen sollen, soweit nicht geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Rz. 16 Die Vorschrift beinhaltet unverändert die umfassende Gewährleistungsverpflichtung der Sozialhilfeträger. Die Vorschrift...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.9 Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG)

Rz. 51b Abs. 6 regelt seit dem 1.8.2016 die Art und den Umfang der Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes an Strafgefangene nach § 51 StVollzG. Das Überbrückungsgeld wird dem Gefangenen bei seiner Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Es soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.2 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen nach Abs. 1

Rz. 22 Abs. 1 HS 1 regelt zunächst, dass Leistungen nach dem SGB II selbst nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen haben ihre Rechtsgrundlage im SGB II selbst. Dadurch wird z. B. verhindert, dass das Einstiegsgeld als eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit sinnwidrig die Leistungen zum Lebensunterhalt mindert, die trotz der Erwerbstätigkeit noch zur ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 44 Antragse... / 2.3 Bewilligungszeitraum (Abs. 3)

Rz. 12 § 44 Abs. 3 hat seine jetzige Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2016 erhalten. Mit Art. 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) wurde zum ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Beträge bei der Berücksichtigung von Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft von den Einnahmen abzusetzen sind. Das setzt voraus, dass die Einnahme als zu berücksichtigendes Einkommen zu qualifizieren ist. Dazu werden Regelungen nicht nur in § 11b, sondern auch in den §§ 11, 11a getroffen. § 11b enthält Regelunge...mehr