Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Argetra erwartet mehr als 15.000 zwangsversteigerte Objekte und Verkehrswerte auf Rekordhoch. Damit bietet der Markt Investoren 2026 ungewöhnlich viele Einstiegschancen – trotz oder gerade wegen der Insolvenzkrise. Die versteigerten Verkehrswerte stiegen laut Fachverlag Argetra im 1. Halbjahr 2026 um 16,5 % auf 2,59 Milliarden EUR im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025. Die An... mehr

§ 15 Nr. 2 WEG betrifft die Pflicht, bauliche Maßnahmen zu dulden, die über Erhaltungsmaßnahmen hinausgehen. Der Sache nach geht es also um bauliche Veränderungen und Modernisierungsmaßnahmen im mietrechtlichen Sinne. Das reformierte WEG kennt die Unterscheidung zwischen baulichen Veränderungen und Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr. Vielmehr werden beide Maßnahmearten als ... mehr

Alte Rechtslage Das WEG alter Fassung enthielt keine Regelungen zu Maßnahmen der Barrierefreiheit. Vielmehr waren die Interessen des behinderten Wohnungseigentümers gegenüber denjenigen der übrigen Wohnungseigentümer abzuwägen. Bei dieser Interessenabwägung war neben dem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG, auf das sich sowohl der behinderte Wohnungseigentümer als a... mehr

Umstritten ist, ob Maßnahmen der modernisierenden Erhaltung als bauliche Veränderungen zu qualifizieren sind oder noch den Erhaltungsmaßnahmen zugeordnet werden können. Jedenfalls sind etwa Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmeisolierung, insbesondere durch eine fachgerecht ausgeführte Dampfbremse auf der gesamten Dachebene sowie die Ersetzung des vorhandenen Dämmmaterials au... mehr

Die Überwachung des Inhalts von Privatgesprächen ist unzulässig. Das Mithören oder Aufzeichnen durch Dritte nur mit ausdrücklicher oder konkludenter Einwilligung der beteiligten Gesprächspartner zulässig. Die Überwachung des Inhalts von privaten E-Mails richtet sich ebenfalls wieder nach den Grundsätzen und Prinzipien des § 26 BDSG beziehungsweise den allgemeinen Rechtsgrundl... mehr

Zunächst ist zu beachten, dass jede Maßnahme der baulichen Veränderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf. Es kommt nicht darauf an, ob die Maßnahme für alle oder einzelne Wohnungseigentümer beeinträchtigend ist.[1] Grundsätzlich könnte daher auch die Beseitigung einer ohne Beschluss legitimierten baulichen Veränderung verlangt werden, die für keinen der übrigen ... mehr

Bei der Nutzung des betrieblichen E-Mail-Postfachs, des Telefons oder des Internets ausschließlich zu betrieblichen Zwecken richtet sich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von anfallenden personenbezogenen Daten nach der DSGVO und dem BDSG. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, wie eingangs beschrieben, stets eine Rechtsgrundlage, also einer Einwilligung ode... mehr

Ein neues Rechtsgutachten nimmt den geplanten Gebäudetyp E unter die Lupe und liefert konkrete Regelungsvorschläge – so könnte die schwarz-rote Koalition das Gesetz praxistauglich zum Abschluss bringen. Bei einem Vor-Ort-Termin am 7. Juli in einem Berliner Good-Practice-Beispiel für einfaches Bauen hat ein Verbändebündnis von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bund... mehr

Da die Arbeitszeit in der Regel die Grundlage für die Vergütung eines Arbeitnehmers darstellt, hat das Unternehmen ein berechtigtes Interesse, die Arbeitszeiten der Beschäftigten festzuhalten. Zudem urteilte der Europäische Gerichtshof ("EuGH"), dass sich aus der EU-Grundrechte-Charta eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber zur Implementierung eines objektiven, verlässliche... mehr

Rz. 47 Nach § 40a Abs. 4 EStG ist die Pauschalierung unzulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitsstunde 19 EUR überschreitet (Nr. 1; Rz. 48) oder zu demselben Arbeitgeber mehr als ein Arbeitsverhältnis besteht und für eines dieser Arbeitsverhältnisse der individuelle LSt-Abzug vorgenommen wird (Nr. 2; Rz. 50). Die Einschränkungen des § 40a Abs. 4 EStG gelten nu... mehr

Rz. 84 Eine Gebührenvereinbarung für Beratungstätigkeit lässt sich so gestalten, dass der RA ein festes Pauschalhonorar für die Beratung erhalten soll. Mit der Bezahlung dieses Pauschalbetrages wird dann die gesamte Beratungsleistung des RA abgegolten. Der Vorteil für den Mandanten liegt bei dieser Art der Berechnung darin, dass von Anfang an feststeht, welchen Betrag er dem ... mehr

Rz. 27 Der Arbeitgeber kann nach § 40a Abs. 2 EStG LSt, SolZ und KiSt für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a SGB IV mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz erheben, wenn er für diese Beschäftigungen pauschale Beiträge zur Sozialversicherung nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c, nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI oder nach § 27... mehr

LG Berlin II, Beschluss v. 5.5.2026, 56 S 42/25 WEG mehr

Noch kaufen institutionelle Investoren am deutschen Wohnungsmarkt selektiv ein, wie die großen Maklerhäuser berichten – im 2. Halbjahr dürfte sich die Nachfrage beleben. Das hat auch mit der Bundesregierung zu tun. Wo Kapital hinfließen soll. Der deutsche institutionelle Wohninvestmentmarkt erreichte im ersten Halbjahr 2026 laut CBRE ein Transaktionsvolumen von 3,6 Milliarden... mehr

Rz. 173 Mangels gesetzlicher Regelung hat sich der unter bestimmten Voraussetzungen gebotene Widerruf eines Bestätigungsvermerks nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie Berufsgrundsätzen zu vollziehen.[1] Soweit der Abschlussprüfer erkennt, dass die Voraussetzungen zur Erteilung des von ihm abgegebenen Bestätigungsvermerk nicht vorgelegen haben und die geprüfte Gesellschaft... mehr

Rz. 8 Die Aussetzung des Strafverfahrens ist nur zulässig, wenn über den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch entschieden werden kann, d. h., er darf noch nicht infolge der Festsetzungsverjährung[1] erloschen sein. Hierbei ist es unerheblich, ob die Finanzbehörde das Besteuerungsverfahren schon tatsächlich begonnen hat.[2] Es muss nur rechtlich durchgeführt werden kö... mehr

mehr

Informationen zu den für die Steuererklärung benötigten Angaben finden Sie abhängig von dem Land, in dem das Grundstück belegen ist, an folgenden Stellen: Berlin Allgemeine Informationen: Grundsteuer Berlin: Informationen für Grundstücke in Berlin Hier finden Sie benötigte Angaben: Angaben zum Bodenrichtwert Grundsteuer Berlin: BORIS-Portal Angaben zu Ihrem Grundstück: Grundsteue... mehr

Die Eignung wird durch Behörden normalerweise nicht überprüft oder in einem Verwaltungsverfahren festgestellt. Ausnahmen für den Bereich der Land- und Hauswirtschaft sind in § 27 Abs. 3 und 4 BBiG geregelt. Gleichwohl müssen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 BBiG während des gesamten Ausbildungsverhältnisses vorliegen. Praxis-Beispiel Ungeeignetheit einer Ausbildungsstätte Da... mehr

mehr

Nach § 13 Satz 2 Nr. 2 BBiG müssen die Auszubildenden an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, für die sie nach § 15 BBiG freigestellt werden. Dies betrifft vor allem die festgelegten Zeiten zum Besuch der Berufsschule und die damit verbundenen notwendigen Fahrzeiten. Hinweis § 38 SchulG NRW[2] lautet: Zitat mehr

Das Bundesministerium der Finanzen und nahezu alle Länder haben sich bereits früh auf das geschilderte Bundesmodell verständigt. Zugleich wurde Ländern, die sich diesem Modell nicht anschließen wollen, aufgrund einer entsprechenden Grundgesetzänderung die Möglichkeit gegeben, ein eigenes Grundsteuermodell oder punktuell vom Bundesmodell abweichende landesgesetzliche Regelung... mehr

Mit der Reform wuerden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 im Grundsteuer- und Bewertungsgesetz sowie in weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften umgesetzt und die Grundsteuer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fortentwickelt. Die Änderungen durch die Grundsteuerreform hat der Bundesgesetzgeber in eine... mehr

Anders als § 27 Abs. 1 BBiG in ihrem Eingangssatz suggeriert, ist ein Ausbildungsvertrag nach richtiger Ansicht nicht nichtig, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.[1] Daher besteht für den Auszubildenden die Möglichkeit, Annahmeverzugsentgelt zu verlangen und je nachdem, ob der Mangel behebbar ist, nach entsprechender Abmahnung oder im Einzelfall sogar ohne vorherige Ab... mehr

§ 18 Abs. 2 Buchst. a setzt das "endgültige Nichtbestehen" einer notwendigen Ausbildungs- oder Studienprüfung voraus. Eine Prüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn sie im letzten nach der maßgebenden Prüfungs(-verfahrens)ordnung zur Verfügung stehenden Prüfungsversuch nicht bestanden wird. Während sich das endgültige Nichtbestehen einer notwendigen Ausbildungs- oder Studi... mehr

Union und SPD wollen die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen per Bundesgesetz verbieten – das hat der Koalitionsausschuss mit dem Reformpaket beschlossen. Die wichtigsten immobilienrelevanten Pläne und Statements im Überblick. Anfang Juli hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD sich auf ein umfassendes Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung vers... mehr

Der Gruppenausschuss der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hatte in seiner 2./93-Sitzung am 19.11.1993 keine Bedenken erhoben, wenn Krankenschwestern mit erfolgreich abgeschlossener Fortbildung zur Hygieneschwester übertariflich in VergGr. Kr Va/Kr VI eingruppiert werden. In der Entgeltordnung VKA ist ab 1.1.2017 für Beschäftigte der Entgeltgruppe P 7 Fg. 1 (Pfleg... mehr

Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind die Arbeitsvorgänge wie folgt definiert: Zitat Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eine... mehr

Rz. 57 Seit Vz 2008 betrug der potenzielle Anrechnungsbetrag gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG das 3,8-Fache des tatsächlich festgestellten GewSt-Messbetrags. Allerdings ist die GewSt seit Einführung dieser Regelung nunmehr auf Ebene des Unternehmens nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig (§ 4 Abs. 5b EStG) und der GewSt-Messbetrag wurde auf 3,5 % festgelegt. Wird auch hier au... mehr

Rz. 531 Zu den einjährigen Kulturen gehören das Feldinventar und die stehende Ernte (Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens). Die aufgrund der Feldbestellung auf den Feldern vorhandenen Pflanzenbestände werden als Feldinventar bezeichnet. Den auf den Feldern vor der Ernte stehenden Bestand an Feldfrüchten bezeichnet man als stehende Ernte. Im Ergebnis umfasst das Feldinventar au... mehr

In Abschn. XI Ziffer 2 ist in der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) die Eingruppierung der Leitenden Beschäftigten in der Pflege vereinbart. Diese Regelungen gelten auch für Leitungskräfte in der Entbindungspflege (Vorbemerkung Nr. 3). Nach § 15 Abs. 2.6 TVöD-K erhalten Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 5 bis 15 (Anlage A) bzw. P 5 bis P 16 (Anlage E) eingruppiert sind,... mehr

Nummer 7 enthält eine Nachfolgeregelung zu § 22 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT. Nach Abs. 1 ist für die Eingruppierung in bestimmte Entgeltgruppen neben der Erfüllung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen zusätzlich auch ein Besuch eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erforderlich. Dies gilt allerdings nur im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg, Bayern,... mehr

mehr

Nach den weiteren Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg sprechen auch keine Billigkeitsgründe dafür, der Klägerin ausnahmsweise doch noch PKH zuzusprechen. Für eine allein in Betracht kommende rückwirkende Bewilligung von PKH sei nämlich nur dann Raum, wenn vor Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung bzw. vor Ergehen der den Rechtszug abschließenden Entscheidung des Ge... mehr

Die Klägerin hatte für ihre vor dem VG Potsdam anhängige Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Das VG Potsdam hat diesen Antrag zurückgewiesen, aus welchen Gründen, lässt sich dem mitgeteilten Sachverhalt nicht entnehmen. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. Bevor das OVG über die Beschwerde entsc... mehr

Die Nachfrage nach Wohneigentum und die Preisdynamik haben sich im 2. Quartal 2026 positiv entwickelt, wie Daten von Maklerportalen zeigen. Was das für Käufer und Verkäufer bedeutet und welche Regionen besonders gut performen. Die Angebotspreise für Eigentumswohnungen aus dem Bestand verzeichnen im 2. Quartal den zweithöchsten Jahrespreisanstieg seit der Zinswende – Neubauwoh... mehr

Auch noch nach rund 22 Jahren seit Einführung der Terminsgebühr für Besprechungen in Vorbem 3 Abs. 3 VV RVG gibt es immer wieder Probleme bei der Anwendung dieser gesetzlichen Regelung. Der Beschluss des Bay. VGH gibt Anlass, sich mit zweien dieser Probleme näher zu befassen. Inhalt der Besprechung Das Gesetz erfordert lediglich, dass die Besprechungen auf die Vermeidung oder ... mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Nach dem über § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltenden § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO kann einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf ihren Antrag PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rec... mehr

Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann sich aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben.[1] Grundsätzlich müssen die Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit in der Person des Arbeitnehmers begründet sein. Die Arbeitsunfähigkeit führt rechtlich dazu, dass dem Arbeitnehmer die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich wird.[2]. Der wichtigste Fall d... mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet im Regelfall aus, wenn der Kläger die Klage, für die er Prozesskostenhilfe begehrt hat, zurückgenommen hat. In einem solchen Fall kommt allenfalls die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn der Kläger alles ihm Zumutbare getan hat, um vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens eine... mehr

Rn. 106 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Begriff der Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs 1 S 1 EStG ist enger als der in § 1610 Abs 2 BGB, der den gesamten Lebensbedarf umfasst, BFH v 18.06.1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; BFH v 05.09.1980, VI R 75/80, BStBl II 1981, 31; BFH v 28.04.1978, VI R 145/75, BStBl II 1978, 456. Nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar sind dagegen nur typ... mehr

1952 wurde das Sanktionsinstrumentarium für Verkehrsstraftaten erweitert. Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe konnten Gerichte nun gestützt auf § 42a Nr. 7 StGB (heute im § 44 StGB geregelt) auch die Fahrerlaubnis als Maßnahme der Sicherung und Besserung entziehen.[7] 1953 gab es zunächst noch keine gesetzlich festgelegte Promillegrenze. Aufgrund einer hohen Zahl alkoholbedi... mehr

Bei Anwendung der Auffassung von Müller-Rabe, a.a.O., ergibt sich folgender Vergütungsanspruch: Autor: VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin AGS 7/2026, S. 294 - 296 mehr

Fälle, in denen um die nachträgliche Bewilligung von PKH gestritten wird, gibt es in der Praxis recht häufig. Hierbei müssen zwei unterschiedliche Sachverhalte unterschieden werden. 1. Abschluss des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung Relativ häufig kommen die Fälle vor, in denen der Bedürftige seinen Antrag auf Bewilligung von PKH während des Verfahrens gestellt hat, d... mehr

Rn. 201 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der nach § 33a Abs 1 und 2 EStG ermittelte Höchstbetrag vermindert sich ferner um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Fördereinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse. Dies gilt auch für BAföG-Zuschüsse, BFH v 08.06.2022, VI R 45/20, BStBl II 2023, 23; L... mehr

Die Entscheidung des LAG Kiel bedarf einiger Anmerkungen. 1. Rechtsbegriffe Vorliegend hat es sich um ein Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 Abs. 1 RVG gehandelt, in dem die Klägervertreter die Festsetzung ihrer aus dem Anwaltsdienstvertrag herrührenden Vergütung gegen ihren Auftraggeber beantragt haben. Deshalb haben in diesem Verfahren die vom LAG teilweise mehrfach v... mehr

Droht ein Fahrverbot, wird zum Teil (mindestens) die Mittelgebühr als gerechtfertigt angesehen.[67] Ist der Mandant beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen, ist die (oder ein Überschreiten der) Mittelgebühr gerechtfertigt.[68] Das Verfahren hat eine überdurchschnittliche Bedeutung, wenn ein Fahrverbot droht, wenn der Betroffene als Fahrer bei einem Autobauer tätig und dri... mehr

Nach Auffassung des LG ist die Terminsgebühr Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV angefallen. Die Terminsgebühr falle für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird, an. Der Gebührentatbestand Nr. 4102 VV ermögliche es, Terminsgebühren für die Teilnahme des... mehr

Insbesondere in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es Fälle, in denen eine leistungsberechtigte Person in einer Wohnung gemeinsam mit mindestens einem nicht hilfebedürftigen Elternteil, volljährigen Geschwisterkind oder einem eigenen volljährigen Kind lebt, die jeweils andere Person Mieter oder Eigentümer der gesamten Wohnung ist und die leistungsbere... mehr

Die örtlich angemessene Miete ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem "schlüssigen Konzept" zu ermitteln. Schlüssig meint dabei, dass die Datenerhebung und die Datenauswertung nicht willkürlich erfolgen darf, sondern vielmehr nach statistischen Standards wissenschaftlich erfolgen muss. Dabei wird der als angemessen geltende Wert für einen sog. Vergleich... mehr