Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Das auf das Arbeitsverhältnis bei einem Auslandsaufenthalt anwendbare Recht bestimmt sich für Verträge ab dem 17.12.2009 nach der "Rom I-Verordnung" (Rom I-VO).[2] Rechtswahl Für das auf ein Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung anzuwendende Recht gilt nach der Rom I-VO in erster Linie die Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrags.[3] Es gilt der Grundsatz der freien Rec... mehr

Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an[34]. Erforderlich – aber auch ausre... mehr

Rz. 17 Die Einfügung einer Satzungsermächtigung stellt hauptsächlich eine Reaktion auf Forderungen verschiedener Stellen nach Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung und die mangelnde Akzeptanz der Entscheidungen der zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a und der gemeinsamen Einrichtungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger n... mehr

Rz. 17 Die Abs. 4 und 5 zielen auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II außerhalb von Jobcentern ( § 44b ) mit Kooperation. Die Regelungen haben insbesondere die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften im Blick. Die Agenturen für Arbeit sind zuständig für die Aufgaben nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die kommunalen Träger für die Aufgaben nach § 6 A... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen, Abzüge, Beiträge und Aufwendungen bei der Berücksichtigung von Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft von den Einnahmen abzusetzen sind. Das setzt voraus, dass die Einnahme als zu berücksichtigendes Einkommen zu qualifizieren ist. Dazu werden Regelungen nicht nur in § 11b, sondern auch in den §§ 11, 1... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Kompetenzen zur einheitlichen Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit für die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b. Zur rechtlichen Entwicklung und Gesamtproblematik vgl. BT-Drs. 17/13857. Gegenüber der Fa... mehr

Rz. 27 Die Vorschrift greift Schwierigkeiten auf, die sich daraus ergeben können, dass nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger in eigener Verantwortung Leistungen zu erbringen haben und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen, die sowohl für kommunale Leistungen wie für Leistungen, die durch die Agenturen für Arbeit erbracht wer... mehr

Rz. 50 Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche und sittliche Verpflichtung Leistungsberechtigten zugutekommen, werden nach Abs. 5 Nr. 1 nicht als Einkommen berücksichtigt, soweit die Berücksichtigung für den Empfänger grob unbillig wäre. Darunter fallen für das SG Karlsruhe auch Trinkgelder für eine Frisöse (SG Karlsruhe, Urteil v. 30.3.2016, S 4 AS 2297/15; a. A. SG Landsh... mehr

Rz. 159 Das BVerfG hat die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II jedenfalls im Juli 2014 für noch verfassungsgemäß gehalten. Zunächst hatte das BSG in 2 Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe nach dem SGB II Stellung genommen. In seinem ersten Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der ab 1.1.2011 maßgebenden Regelbedarfe hat das BSG im We... mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 durch Neufassung des Zweiten Abschnittes des Dritten Kapitels neu in das SGB II eingefügt worden. Sie wurde seitdem mehrfach geändert. Zuletzt wurden durch das Gesetz zur zielgenaue... mehr

Rz. 22 Abs. 1 HS 1 regelt zunächst, dass Leistungen nach dem SGB II selbst nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen haben ihre Rechtsgrundlage im SGB II selbst. Dadurch wird z. B. verhindert, dass das Einstiegsgeld als eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit sinnwidrig die Leistungen zum Lebensunterhalt mindert, die trotz der Erwerbstätigkeit noch zur ... mehr

Rz. 87 Abs. 3 bestimmt Freibeträge aus dem Erwerbseinkommen eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Sie sollen dazu motivieren, die Erwerbstätigkeit auf bedarfsdeckende Beschäftigungen bzw. Tätigkeiten auszuweiten. Um welche Erwerbstätigkeit es sich dabei handelt, ist irrelevant. Freibeträge sind unabhängig von der Bezeichnung der Tätigkeit, von Sozialversicherungspflich... mehr

Begriff Häufig verwalten Immobilienmakler und Immobilienunternehmen auch Wohnungseigentumsanlagen. Auf der anderen Seite betätigen sich hauptberufliche WEG-Verwalter zumindest gelegentlich als Makler beim Verkauf und/oder der Vermietung von Wohnungen in der verwalteten Eigentumsanlage. Immer wieder müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen, ob derartige Tätigkeiten des WE... mehr

Hierzu hat der BGH in Fortsetzung seiner Rechtsprechung zur "Verflechtung" entschieden,[1] dass der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung gem. § 12 WEG die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, wegen des institutionalisierten Interessenkonflikts nicht Makler des Käufers sein kann. Der Interessenkonflikt resultiert nach Ansicht des BGH dara... mehr

Die Bauminister der Länder haben sich zu einer Sonderkonferenz getroffen. Angesichts der Entwicklungen in Berlin ging es auch um das Thema Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen – alle Beschlüsse im Überblick. Auf der Tagesordnung der Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 11. Juni in Berlin stand der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum im Mittelpunkt – aber auf Ini... mehr

Geht es um die Vorgehensweise bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen, lassen sich Leitlinien auf der Webseite der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)[1] finden. Die Grundlage bildet die "Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation", die vertiefenden Informationen zur Beurteilung der psychischen Belastungen finden sich in der "Leitlinie B... mehr

Damit das Zurückbehaltungsrecht seine Sicherungs- und Druckfunktion erfüllen kann, darf seiner Ausübung kein Ausschlusstatbestand entgegenstehen. Ein Ausschluss kann sich aus einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien, aus den Besonderheiten des jeweiligen Anspruchs oder unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Vertraglicher Ausschluss Die Mietvertragsparteien könne... mehr

Die Regelung des § 320 Abs. 1 BGB gewährt dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des gesamten Mietanspruchs und kennt keine Beschränkungen. Dennoch wird diese Frage von der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. VIII. Zivilsenat des BGH Nach der vom VIII. (Wohnraummietrechts-)Senat des BGH vertretenen Ansicht ist zugunsten des Vermieters mit Blick auf § 320 Abs. 2... mehr

§ 37b EStG räumt dem Steuerpflichtigen 2 eigenständige Pauschalierungswahlrechte ("2 Pauschalierungskreise") ein. Danach können Steuerpflichtige die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Nichtarbeitnehmer (Kunden, Geschäftsfreunde, deren Arbeitnehmer; § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG) und eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 Satz 1 EStG) jeweils pauschal... mehr

Rz. 45 Die Tätigkeit im Gesamtbetriebsrat ist ein unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Vorschriften über den Entgeltschutz nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG gelten jedoch für die Gesamtbetriebsratstätigkeit entsprechend (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da in § 51 Abs. 1 BetrVG nicht auf § 38 BetrVG verwiesen wird, findet diese Vorschrift auf... mehr

Rz. 15 Die sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG sind meist konkret betriebsbezogen, sodass i.d.R. der Betriebsrat zuständig ist. Nur in Ausnahmefällen wird daher eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in Betracht kommen.[1] Nachfolgend einige Beispiele für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Ang... mehr

Rz. 21 Grundsätzlich kann auch der Gesamtbetriebsrat seine Beschlüsse nur in einer Sitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder fassen, eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder in einer Videokonferenz sah das BetrVG in seiner früheren Fassung nicht vor. Als Folge der im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aus Gründen des Infektionsschutzes erlassenen Kontakt- und Reisebe... mehr

Wenn Mieter wegen der Sommerhitze die Miete mindern wollen, geben die Gerichte häufig den Vermietern recht. In Einzelfällen haben Richter jedoch anders entschieden. Ein Überblick über die Rechtslage und konkrete Handlungsempfehlungen. Mit der Sommerhitze läuft bei vielen Vermietern auch das Postfach heiß: Mieter beschweren sich oder kündigen gleich eine Mietminderung an. Die s... mehr

Für welche Gegenstände im Einzelnen die Steuerermäßigung in Betracht kommt und für welche nicht, ergibt sich über die Angaben in der Anlage 2 hinaus aus dem BMF-Schreiben vom 5.8.2004 [1] bzw. den dazu ergangenen Änderungsschreiben. Die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände in der Anlage 2 kann in folgende Warengruppen unterteilt werden: land- und fors... mehr

Wesentlich ist, dass die Berücksichtigung der Förderungsbeträge kraft Gesetzes nur vom Empfänger der Fördermittel beachtet werden muss.[1] Nur derjenige Vermieter, der die Vorteile der Förderung genießt, muss deren Nachteile hinnehmen. Wichtig Erwerber vertraglich verpflichten Der Erwerber muss die Fördermittel nur dann berücksichtigen, wenn er kraft Vertrags hierzu verpflicht... mehr

Die Regelung des § 126b Satz 1 BGB erfordert für die Einhaltung der Textform zudem die Nennung der Person des Erklärenden. Dieser Anforderung genügt es, wenn durch die Nennung die Person des Erklärenden hinreichend erkennbar wird. Daher ist nicht zwingend erforderlich, dass der Erklärende streng mit Vor- und Nachnamen benannt wird. Vielmehr kann im konkreten Einzelfall aufgr... mehr

Vielmehr bedarf es eines wirklichen Bedürfnisses des Arbeitgebers.[1] Ein wirkliches Bedürfnis kann in objektiv berechtigten Kundenerwartungen bestehen, die ihrerseits aber nicht diskriminierend sein dürfen, also z. B. das Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihrer eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sicherzustellen. Zudem muss der Arbe... mehr

Arbeitgeber sind gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Der Arbeitgeber muss hierzu nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit au... mehr

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem Bewerber eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld "mit 0–2 Jahren Berufserfahrung in einem jungen dynamischen Team" angeboten wird, legt die Vermutung i. S. v. § 22 AGG nahe, dass er im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen des Alters benachteiligt wurde.[1] Sie bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung weg... mehr

Die Minderung entsteht kraft Gesetzes und grundsätzlich unabhängig davon, ob bereits bei Vertragsschluss Beeinträchtigungen bestanden und ob die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast vom Vermieter zu verantworten ist. Erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen oder auch Erschütterungen wegen der Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke auf einem Nachbargrundstück stellen... mehr

Hat der Vermieter zentralbeheizte Räume vermietet, so muss er dafür sorgen, dass in den Räumen die sog. Behaglichkeitstemperatur erreicht werden kann (zu Innentemperaturen im Sommer vgl. Abschn. 16 Energetischer Zustand). Achtung Behaglichkeitstemperatur Die Behaglichkeitstemperatur beträgt in den hauptsächlich benutzten Räumen 20° C bis 22° C und in den Nebenräumen 18° C bis ... mehr

Ein vertragswidriger Zustand des Treppenhauses kann einen Mangel begründen, da der Vermieter aufgrund seiner Instandhaltungspflicht aus § 535 I 1 BGB für einen vertragsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren[1] Zustand (auch) des Treppenhauses sorgen muss. Allerdings werden die Anforderungen an den geschuldeten Zustand eines Treppenhauses von der Rechtsprechung sehr unterschi... mehr

Eine Wohnung muss über funktionierende sanitäre Einrichtungen verfügen. Die Sanitärräume müssen so beschaffen sein, dass sie nach außen entlüftet werden können[1] und dass bei üblicher Benutzung keine Schäden entstehen.[2] Der Wegfall der einzigen Waschgelegenheit oder die Unbenutzbarkeit der einzigen Toilette für eine längere Zeit hebt den Mietgebrauch nahezu vollständig auf... mehr

Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht ist eine Minderung aufgrund von Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft nicht gerechtfertigt, wenn bereits beim Abschluss des Mietvertrags mit einer künftigen Bebauung zu rechnen ist. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn sich die Mieträume in einem Neubaugebiet befinden. Der Umstand, dass das Nachbargebä... mehr

Ein Mangel kann vorliegen, wenn sich in einem Wohnhaus ein Bordellbetrieb befindet und dies mit lästigen Begleiterscheinungen verbunden ist.[1] Hierfür genügt es bereits, wenn sich Hausbewohner und Freier im Hausflur begegnen können oder wenn von außen erkennbar ist, dass sich im Haus ein Bordell befindet.[2] Eine Beeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn in unmittelbarer N... mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Auslegung des § 536 BGB die der Regelung des § 906 BGB zugrunde liegende Risikoverteilung zu berücksichtigen. Danach sind nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen grundsätzlich nicht als Mangel zu bewerten, wenn auch der Vermieter sie ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss... mehr

Lärm aus den Nachbarwohnungen ist hinzunehmen, soweit er auf eine übliche und sozialadäquate Wohnnutzung zurückzuführen ist. Hierzu gehört z. B. gelegentliches Türenknallen oder Trampeln, sowie der mit den üblichen Hausarbeiten verbundene Lärm[1] genauso wie gelegentliche Hausmusik. Maßstab ist weder der überempfindliche noch der lärmunempfindliche, sondern der durchschnittl... mehr

Sind Gemeinschaftseinrichtungen funktionsunfähig, so liegt ein Mangel vor.[1] Gleiches gilt, wenn die gemeinschaftlichen Hausteile oder die Fassade[2] dringend renovierungsbedürftig oder verschmutzt sind.[3] Bei der Entscheidung über eine Renovierung hat der Vermieter allerdings einen weit anzusetzenden Entscheidungsspielraum.[4] Wird eine Gemeinschaftseinrichtung hingegen gä... mehr

Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gemäß § 1004 BGB entgegengetreten werden kann.[1] Ansonsten bleibt ihm als effizientes Mittel zur Verhinderung rechtswidriger Hand... mehr

Diese können einen Mangel darstellen, wenn der Mieter hierdurch in seinem Mietgebrauch beeinträchtigt wird.[1] Der Mietanspruch entfällt gänzlich, wenn die Wohnung völlig neugestaltet wird und deshalb für längere Zeit unbewohnbar ist, § 536 Abs. 1 S. 1 BGB. Regelmäßig dürfte aber nur eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs gegeben sein und damit eine anteilige Minderung eint... mehr

Wohn- und Geschäftsräume müssen so ausgestattet sein, dass sie den ortsüblichen Standard hinsichtlich der Sicherheit vor Einbrüchen aufweisen. Hierzu gehört, dass Räume mit stabilen Außentüren versehen sind und durch eine Schließvorrichtung gesichert werden können. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Mangel. Besondere Schutzvorrichtungen wie etwa eine Alarmanlage gehören nic... mehr

Für die Annahme einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung genügt es allerdings nicht, dass der Vermieter die Mietsache in einem immissionsbelasteten Zustand übergibt und der Mieter diesen Umstand kennt; erforderlich ist vielmehr, dass der Mieter den gegebenen Zustand als vertragsgemäß akzeptiert.[1] Dies ist vom Vermieter zu beweisen. mehr

Verfügen die vermieteten Räume nicht über eine Versorgung mit Trinkwasser von einwandfreier Qualität, so liegt ein Mangel vor. Erforderlichenfalls muss der Vermieter eine Wasseraufbereitungsanlage installieren.[1] Achtung Trinkwasserverordnung Die Rechtspraxis orientiert sich hierbei an den in der Trinkwasserverordnung enthaltenen Werten.[2] So beträgt etwa der Blei-Grenzwert ... mehr

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, wie die Anschaffungskosten von Anteilen an einer Genossenschaft zu ermitteln sind, die aus einer früheren LPG hervorgegangen ist. Maßgeblich sind die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitalbeträge, nicht ein späterer Entnahmewert. mehr

Tritt in den gemieteten Räumen oder in den Zubehörräumen ein Feuchtigkeitsschaden auf, so kann die Mietsache mangelhaft sein. Die Ursache der Feuchtigkeitsschäden ist grds. unerheblich. Auch der auf Zufall oder höhere Gewalt (Überschwemmung oder Sturmschaden) zurückzuführende Feuchtigkeitsschaden ist ein Mangel. Nichts anderes gilt für Schäden, die infolge des Verhaltens eine... mehr

Will der Vermieter sein Erhöhungsverlangen auf ein Sachverständigengutachten stützen, muss er mit der Erstellung einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragen. Das Mieterhöhungsverlangen kann auch wirksam auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die zuständige Handelskammer benannt worden ist, ohne von i... mehr

Belästigungen durch andere Hausbewohner[1] oder durch Immissionen aus der Nachbarschaft[2] bzw. allgemein durch Belästigungen aus dem Umfeld der Wohnung können einen Mangel darstellen. Jedoch besteht ohne weitere Abreden keine Verpflichtung des Mieters zur Herbeiführung eines bestimmten Milieus; aus Gründen der auch grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit ist er daher in... mehr

Ein Mangel liegt vor, wenn der Vermieter seine Pflicht zur Instandhaltung oder Instandsetzung nicht erfüllt und hierdurch der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt wird.[1] Hinweis Schönheitsreparaturen Der Vermieter ist jedoch von der Instandhaltungspflicht freigestellt, wenn und soweit er diese – wie insb. bei Schönheitsreparaturen üblich – wirksam (!) auf den Mieter abgewäl... mehr

Wird der Wohnwert deshalb beeinträchtigt, weil sich in der Umgebung des in einer Großstadt belegenen Anwesens zahlreiche Tauben aufhalten, so ist dieser Umstand als großstadttypisch regelmäßig von den Mietern hinzunehmen und begründet daher keinen Mangel. Die Mieter haben gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Abwehrmaßnahmen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Tau... mehr

In Kirchensteuerangelegenheiten muss stets geprüft werden, ob der Verwaltungsrechtsweg oder der Finanzrechtsweg gegeben ist. mehr