Fachbeiträge & Kommentare zu Bagatellgrenze

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 109 Verwalt... / 2.3 Geringfügigkeitsgrenze

Rz. 5 Auslagen werden grundsätzlich nur auf Anforderung erstattet und nur dann, wenn eine bestimmte Bagatellgrenze überschritten wird. Diese Bagatellgrenze beträgt, abgestellt auf den jeweiligen zur Erstattung anstehenden Einzelfall, 200,00 EUR. Hierbei sind die in ein und demselben Vorgang anfallenden Auslagen zusammenzurechnen. Beträgt die Gesamtsumme der Auslagen in einem...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.4 Neufeststellungen

Rz. 10 Ergibt sich anlässlich einer Rentenneufeststellung für einen Zeitraum, für den bereits aus der ursprünglichen Nachzahlung ein Erstattungsanspruch erfüllt wurde, ein ergänzender Erstattungsanspruch von weniger als 50,00 EUR, ist dieser dennoch zu erfüllen. Bei der Prüfung der Bagatellgrenze des Satzes 2 ist in diesen Fällen der Gesamterstattungsanspruch unter Berücksic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 110 i. d. F. des SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) ist am 1.7.1983 in Kraft getreten. Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) wurde zum 1.1.2002 die Bagatellgrenze von 50,00 DM auf 50,00 EUR erhöht. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) ist die Vorschrift neu bekannt gemacht worden.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.2.2 Vereinbarung mit den Krankenkassen

Rz. 7a Aufgrund der Vereinbarung über die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach den §§ 103, 106 ff. beim Zusammentreffen von Krankengeld und Rente v. 2.10.1991 i. d. F. v. 1.1.2001 melden die Krankenkassen Fehlanzeige, wenn ihr Erstattungsanspruch nach einer erstmaligen Rentengewährung nicht mehr als 50,00 EUR betragen würde. Der Rentenversicherungsträger zahlt daraufh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 109 Verwalt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 109 i. d. F. des SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) ist am 1.7.1983 in Kraft getreten. Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) wurde zum 1.1.2002 die Bagatellgrenze von 200,00 DM auf 200,00 EUR erhöht. Der Betrag von 10,00 DM wurde ebenfalls auf 10,00 EUR geändert. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 108 Erstatt... / 2.2 Verzinsung von Erstattungsansprüchen

Rz. 4 Die Vorschrift findet auf alle Erstattungsansprüche Anwendung, die einen Zeitraum ab 1.8.1996 umfassen. Abs. 2 betrifft Erstattungsansprüche nach § 104. Die Vorschrift bestimmt dabei 2 Verzinsungszeiträume. Eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs hat einerseits für die Dauer des Erstattungszeitraumes (1. Verzinsungszeitraum) sowie andererseits für den Zeitraum nach Ablau...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.3 Mehrere nebeneinander bestehende Erstattungsansprüche

Rz. 8 Die Bagatellgrenze findet keine Anwendung, wenn der zu erstattende Betrag allein wegen der vorrangigen Erfüllung eines anderen Erstattungsanspruchs (Rangfolge nach § 106) auf weniger als 50,00 EUR abgesunken ist. Praxis-Beispielmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.7.2 Bagatellregelungen

Rz. 37 Wird keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt, kann vom Steuerabzug dann abgesehen werden, wenn die Summe aller Gegenleistungen des Leistungsempfängers an den Leistenden im laufenden Kj. den Betrag von 5.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Freigrenze von 5.000 EUR erhöht sich auf 15.000 EUR, wenn der Leistungsempfänger allein deswegen als Unternehmer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.5 Begrenzung des Regelungsbereichs

Rz. 32 § 48 Abs. 1 S. 1 EStG sieht vor, dass Empfänger von Bauleistungen einen Steuerabzug vornehmen müssen, wenn sie Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind (Rz. 14). Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn ist auch derjenige, der Grundstücke vermietet oder verpachtet. Der Anwendungsbereich des Steuerabzugs wird durch die Einführung der Zwei-Objekt-Grenze durch das Steueränderung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.2 Leistungsempfänger

Rz. 14 Betroffen sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (einschränkend, soweit diese im Bereich ihrer Betriebe gewerblicher Art tätig werden) und alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, für die jemand im Inland Bauleistungen erbringt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG). Die Tätigkeit muss auf di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.8 Gegenleistung

Rz. 40 Der Leistungsempfänger muss 15 % der Gegenleistung einzubehalten. Die definierte Gegenleistung ist das für die Bauleistung erbrachte Entgelt zzgl. USt (§ 48 Abs. 3 EStG). Die Einbeziehung der USt erscheint nicht sachgerecht. Der vom Gesetzgeber gefundene Prozentsatz ist Ausfluss der ertragsteuerlichen Belastung des Baugewerbes (Rz. 34). Durch Einbeziehung der USt wird...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Verfahrensrecht, Ehesch... / 2. Rechtslage ab dem 1.9.2009

Rz. 16 Eingeführt durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) gilt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG); im BGB ist nur § 1587 BGB als Grundnorm mit dem Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz verblieben. Verfahrensrechtlich gelten, ebenfalls ab dem 1.9.2009, §§ 111 Ziff. 7, 137 Abs. 2 i.V.m. §§ 217 ff. FamFG. Verfahren, die n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Verkehrssicherungspflicht/Schlagloch

Rz. 2026 Rz. 2027 OLG Nürnberg Im Baustellenbereich einer Autobahn muss vor einem 60 × 40 cm großen, 10 cm tiefen Schlagloch besonders gewarnt werden. Nicht ausreichend ist die wegen der Baustelle angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das verkehrssicherungspflichtige Bundesland (2) haftet für diesbezügliche Schäden am Fahrzeug eines Pkw-Fahrers (1) zu ¾, wenn ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Verfahrensrecht, Ehesch... / b) Anpassungsanträge in der Zuständigkeit der Versorgungsträger

mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Nebentätigkeit / 2.1 Abgrenzung entgeltliche/unentgeltliche Tätigkeiten

§ 3 Abs. 3 Satz 1 findet nur auf entgeltliche Nebentätigkeiten Anwendung. Gegen Entgelt bedeutet, dass für die ausgeübte Nebentätigkeit eine Gegenleistung gewährt wird, die über reine Aufwendungsentschädigungen, wie z. B. Fahrt-, Unterkunfts- oder Verpflegungskosten hinausgehen. Erfasst hiervon werden allerdings auch Sachleistungen, Gewinnanteile oder sonstige geldwerte Vort...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Teilwertabschreibungen auf Anteile im Anlagevermögen

Leitsatz Bei börsennotierten, im Anlagevermögen gehaltenen Aktien ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenkurs der Aktie zum Bilanzstichtag unter ihren Buchwert gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wertsteigerung vorliegen. Abgesehen von Kursverlusten i. H. v. 5 % (Bagatellgrenze) rechtfertigt grundsätzlich ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 18a Art de... / 2.4.1 Einnahmen aus Kapitalvermögen und Versicherungen (Abs. 4 Nr. 1)

Rz. 29 Zu den in § 20 EStG abschließend genannten Einkünften aus Kapitalvermögen (hierfür gilt die Anlage KAP zur Einkommensteuerklärung), die grundsätzlich zu den laufenden Einnahmen i. S. v. § 18b Abs. 2 Satz 5 HS 1 gehören, zählen insbesondere Gewinnanteile (Dividende) und sonstige Bezüge aus Aktien, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- u...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Leitsatz Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und ei­genverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 Gew...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Öffentliche Förderprogramme... / 3.16.2 Wohnraumförderungsprogramm "Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen"

Geförderte Vorhaben Förderfähig sind die Instandsetzung und Modernisierung von Mietwohnungen. Durch diese Maßnahmen soll der Gebrauchswert der Wohnungen erhöht beziehungsweise eine Verbesserung der Energieeffizienz erreicht werden. Beispielsweise zählen dazu Veränderungen im Wohnungszuschnitt, Diebstahlsicherungen, die Reduktion der Heizenergie oder Brandschutz oder die Dämmu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Öffentliche Förderprogramme... / 3.10.4 Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand

Geförderte Vorhaben Gefördert werden der Rückbau von Barrieren in Wohnungen sowie alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Barrierefreiheit im Sinne der DIN 18040 Teil 2 "Wohnungen" herzustellen. Geförderte Maßnahmen sind beispielsweise: Umgestaltung des Bades (Einbau einer bodengleichen Dusche, Grundrissveränderungen zur Schaffung notwendiger Bewegungsflächen, Ausstattungsverb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Förderungen der Bundeslände... / 2.4.2 Wohnungsbaubürgschaft

Rz. 287 Dieses Programm richtet sich auch an den Selbstnutzer. Hier tritt das Land als Bürge auf. Ziel ist es, auf diesem Weg leichter an Kredite heranzukommen, die der Kapitalmarkt bietet. Eine Förderung ist nur im Rahmen der dafür ausgewiesenen "Gebietskulisse" der Städte möglich. Gebürgt werden kann für neu zu schaffenden oder bestehenden Wohnraum, bei Ersterwerb und Selb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Förderungen der Bundeslände... / 2.10.3 Förderung selbst genutzten Wohnraums – Verbesserung Energieeffizienz

Rz. 316 Gefördert werden Eigentümer von Immobilien, die das Objekt selbst bewohnen oder zumindest von nahen Angehörigen bewohnt wird und deren anrechenbares Einkommen die Einkommensgrenzen des § 13 Abs. 1 WFNG nicht übersteigt. Der Bauantrag für das Haus oder die Wohnung muss vor dem 1.1.1995 gestellt worden sein. Geförderte Vorhaben Unterstützt werden Maßnahmen, die für eine ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.4.5 Bagatellgrenze

Die Verlustabzugsbeschränkung greift nur, wenn bei fondsgebundenen Anlagen innerhalb der Anfangsphase die prognostizierten Verluste mehr als 10 % des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals betragen. Das Sonderbetriebsvermögen ist dabei in die Betrachtung einzubeziehen. Auf die letztendlich tatsächlich erzielten Verluste kommt es nicht an. Grundlage fü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.4 Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

Bei der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG sind folgende Tatbestandsmerkmale von Bedeutung: Modellhafte Gestaltung Vorgefertigtes Konzept Gleichgerichtete Leistungsbeziehungen Einkunftsquelle Bagatellgrenze Anfangsphase 2.4.1 Modellhafte Gestaltung Die modellhafte Gestaltung ist Grundelement für die Verlustverrechnungsbeschränkung. Dies liegt insbesondere vor, wenn die K...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.4.1 Modellhafte Gestaltung

Die modellhafte Gestaltung ist Grundelement für die Verlustverrechnungsbeschränkung. Dies liegt insbesondere vor, wenn die Kriterien "vorgefertigtes Konzept" und "gleichgerichtete Leistungsbeziehungen" erfüllt sind. Diese beiden Kriterien sind jedoch lediglich beispielhaft. Letztendlich ist die Modellhaftigkeit nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen. Eine mode...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.6 Umfang der Verlustverrechnung

Liegen die Voraussetzungen des § 15b EStG vor, dürfen die Verluste nicht mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden. Auch ein Verlustabzug nach § 10d EStG ist ausgeschlossen. Eine Verrechnung ist erst mit positiven Einkünften späterer Wirtschaftsjahre aus derselben Einkunftsquelle möglich. Anders als bei § 2b oder § 15a Abs. 4 EStG müssen dabei die Besch...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.4.4 Einkunftsquelle

Als Einkunftsquelle gilt in Fondsfällen die Beteiligung am jeweiligen Steuerstundungsmodell. Ist das Steuerstundungsmodell ein gewerblicher Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft, bildet der Mitunternehmeranteil (einschließlich Sonderbetriebsvermögen) die Einkunftsquelle. Bei vermögensverwaltenden Fonds umfasst die Einkunftsquelle ebenfalls nur die Beteiligung an...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.3.1 Voraussetzungen

Wichtige Voraussetzung für ein Steuerstundungsmodell ist eine modellhafte Gestaltung. Dies bedeutet, dass nicht jede verlustträchtige Betätigung schon als modellhafte Gestaltung anzusehen ist. Nach der Verwaltungsauffassung und den Gesetzesmaterialien zu § 15b EStG lässt sich folgende Aussage treffen: Eine Gestaltung ist zumindest dann modellhaft, wenn ein Anbieter mithilfe e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2015, Elternunterhalt... / f) Verdeckte Schwiegerkindhaftung

Wie verhält es sich mit der Leistungsfähigkeit von Kindern, die über kein oder ein nur geringes Einkommen verfügen, sich aber vorteilhaft verheiratet haben? Nun besteht im deutschen Unterhaltsrecht gegenüber Geschwistern und Schwiegereltern keine Unterhaltspflicht. Damit sollte sich bei fehlender Leistungsfähigkeit die unterhaltsrechtliche Frage erledigt haben. Die Rechtspre...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Photovoltaikanlagen: Ab 2016 unterliegt auch deren Bau der Bauabzugsteuer

Kommentar Aufgrund einer geänderten Verwaltungsauffassung werden ab dem 1.1.2016 auch Arbeiten an Photovoltaikanlagen als steuerabzugspflichtige Bauleistungen erfasst. Mit einer gültigen Freistellungsbescheinigung können Unternehmer aus der Photovoltaik-Branche ihren Kunden allerdings einen Steuereinbehalt ersparen. Um die illegale Beschäftigung in der Baubranche einzudämmen,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 7 Kosten de... / 2.1 Kosten der Amtshilfe

Rz. 3 Eine Kostenerstattung nach Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn Amtshilfe i. S. d. § 3 vorliegt. Kosten i. S. v. § 7 sind Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen, wie sich aus dem Klammerzusatz in Abs. 2 ergibt. Nach Abs. 1 Satz 1 hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde keine Verwaltungsgebühr (z. B. für Ausfertigungen, Beurkundungen oder bestimmte ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / II. Begriff der Familienstiftung (Absatz 2)

Rz. 86 (2) Familienstiftungen sind Stiftungen, bei denen der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind. Begriff "Familienstiftung". Unter die Zurechnungsvorschrift des § 15 fallen nur ausländische Familienstiftungen. § 15 Abs. 2 enthält für den Begriff der ausländischen Familienstiftung eine gesetzli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 12 Anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG)

Rz. 312a Mit dem durch das StÄndG 2003 v. 15.12.2003 eingefügten § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG hat der Gesetzgeber die frühere Verwaltungspraxis laut R 157 Abs. 4 EStR festschreiben wollen. Danach sind Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung nach dem Kauf eines zur Vermietung bestimmten Gebäudes anschaffungsnahe Herstellungskosten, wenn die Kosten ohne die USt in den...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 14.6 Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Rz. 352 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die als Finanzanlagen zum Anlagevermögen gehören, werden als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter bewertet. Für sie gilt die Vermutung, dass ihr Teilwert den Anschaffungskosten entspricht, auch wenn bereits viele Jahre seit dem Erwerb vergangen sind. Eine Teilwertabschreibung verlangt daher vom Stpfl. den Nachweis, dass der Erwerb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 10.4.2 Voraussichtlich dauernde Wertminderung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG)

Rz. 250 Eine Teilwertabschreibung setzt nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG voraus, dass der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Der Gesetzgeber hat den Begriff der "voraussichtlich dauernden Wertminderung" nicht näher umschrieben. Laut Gesetzesbegründung ist der Begriff der dauernden Wertminderung dem § 253 Abs. 3 S. 3 HGB i. d. F. des...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Smart-Repair – der neue Königsweg der Reparatur?

Auch wenn der Begriff "Smart-Repair" den Eindruck erweckt – neu ist diese Reparaturalternative nicht. Vielen ist diese nur unter einem anderen Begriff, nämlich dem sogenannten "Beulendoktor" bekannt. Sucht man nach einem Synonym für "smart" landet man bei Begriffen wie "schlau", aber auch bei Begriffen wie "geschäftstüchtig", "raffiniert" und "abgezockt". Smart-Repair mit di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 38... / 3.3 Lohnsteuerabzug bei nicht ausreichendem Barlohn (Abs. 4)

Rz. 76 Der LSt-Abzug stößt auf Schwierigkeiten, wenn die einzubehaltende LSt aus dem vom Arbeitgeber geschuldeten Barlohn nicht gedeckt werden kann oder wenn er überhaupt keinen Barlohn zahlt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der abzugspflichtige Arbeitslohn ausschließlich aus Sachbezügen besteht oder durch Dritte gezahlt wird (Rz. 56ff.). Um den LSt-Einbehalt in diesen Fäl...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss: Beschlusskompetenz

Leitsatz Eine Bestimmung, dass der Verwalter für jede Verfügung über Gelder einer Zustimmung bedarf, ist nichtig. Ein Beschluss, nach dem Beschlüsse über Vertragsänderungen mehr als 50 % der Stimmen der Wohnungseigentümer bedürfen, ist nichtig. Ein Beschluss, der festlegt, dass der aktuelle und künftige Verwalter für die Verwaltung der Garagen keine Vergütung erhält, ist nicht...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Sonderfälle der Mitunterneh... / 2.4 Gemischte Tätigkeiten

Ist eine Personengesellschaft und damit auch eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur teilweise gewerblich, teilweise und daneben auch nicht gewerblich tätig – die sog. gemischte Tätigkeit –, gilt die gesamte Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Als nicht gewerblich in diesem Sinne kommen in Betracht eine Vermögensverwaltung, eine land- oder forstwirtschaftliche oder eine freiberu...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Hilfeleistung in Steuersachen / 3.7.1 Beratungsbefugnisse

Die in § 4 Nr. 11 StBerG geregelten Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine gegenüber ihren Mitgliedern betreffen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Nr. 1 EStG, Einkünfte aus Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1a EStG und Einkünfte aus Altersvorsorgeverträgen nach § 22 Nr. 5 EStG, nicht die Einkünfte aus L...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Teilwertabschreibungen: Neue Weisung

Kommentar Mit Schreiben vom 2.9.2016 hat das BMF seine aus 2014 stammenden Aussagen zu Teilwertabschreibungen überarbeitet. Im Zentrum der neuen Weisung steht die Frage, wann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden kann. Abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens müssen grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werd...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Gewerbliche Infizierung: Wann sie bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen eintritt

Kommentar Wenn Ärzte in ihrer Gemeinschaftspraxis neben freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben, kann die gesamte Praxistätigkeit als Gewerbebetrieb anzusehen sein, sodass Gewerbesteuer anfällt. Die OFD Frankfurt am Main hat nun dargestellt, wann eine solche gewerbliche Infizierung bei einer sog. integrierten Versorgung eintritt. Ärztliche Gemeinschaftspraxen kön...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbschaftsteuerreform: Erste Vorschläge des Bundesfinanzministers stoßen auf Kritik!

Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat Ende Februar den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag die Eckpunkte für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 müssen die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen beim unentgeltlichen Übergang von Unternehmensvermögen bis 30.6.2016 an die höchstrichterlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Bauvertrag / 11. Freistellung nach § 48b EStG

Rz. 257 Nach dem Gesetz über die Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe, auch als Bauabzugssteuer bezeichnet, ist jeder Auftraggeber von Bauleistungen verpflichtet, 15 % der geschuldeten Werklohnforderung direkt an das Finanzamt abzuführen. Diese Regelung greift nicht bei privaten Gebäuden, einer sog. Bagatellgrenze von 15.000 EUR pro Jahr oder wenn der Unternehmer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Bauvertrag / 13. Freistellung nach § 48b EStG

Rz. 142 Nach dem Gesetz über die Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe, auch als Bauabzugssteuer bezeichnet, ist jeder Auftraggeber von Bauleistungen verpflichtet, 15 % der geschuldeten Werklohnforderung direkt an das Finanzamt abzuführen. Diese Regelung greift nicht bei privaten Gebäuden, einer sog. Bagatellgrenze von 15.000 EUR pro Jahr oder wenn der Unternehmer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / c) Leistung

Rz. 391 Soweit ein Arbeitnehmer vor Vollendung des 65. Lebensjahres Altersrente in Anspruch nimmt, erfolgen auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, § 6 BetrAVG. Wird der Arbeitnehmer erwerbs- oder berufsunfähig, löst dieses häufig gleichzeitig den Anspruch auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung aus. Rz. 392 Exemplarisch herausgegriffen gilt für de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2015, Erstattung von ... / C. Bagatellschaden

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den erstattungsfähigen Schadenspositionen gehören, liegt dann vor, wenn an dem Fahrzeug des Geschädigten ein eindeutiger Bagatellschaden eingetreten ist, der auch für den Geschädigten als Laien ohne Weiteres augenscheinlich erkennbar ist. Ein solcher Bagatellschaden ist zum...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verhältnismäßigkeit der Abfärbewirkung bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

Leitsatz Die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG greift ein, wenn der Anteil der gewerblichen Umsätze 2-3% der Gesamtumsätze beträgt. Dies gilt auch dann, wenn die gewerblichen Einkünfte den gewerbesteuerlichen Freibetrag von 24.500 EUR nicht überschreiten. Sachverhalt Klägerin ist eine GbR, die Immobilien überwiegend an fremde Dritte vermietet. Ein Stockwerk eines Büro...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Entwicklungsübersicht ab VZ 1990

Rn. 1 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 § 46 EStG ist im Laufe der Zeit mehrfach geändert worden. Eine grundlegende Neufassung des § 46 EStG ist durch StÄndG vom 18.07.1958 (BGBl I 1958, 473) vorgenommen worden. In den danach folgenden Jahren wurden verschiedene Pflichtveranlagungstatbestände geschaffen und die Veranlagungsgrenzen erhöht. In den letzten Jahren wurden dabei insb fol...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 12/2014, Nachträgliche A... / 1 Gründe:

Die am 1971 vor dem Standesamt S. … geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde auf den am 2.4.1992 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes mit Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – K. vom 18.9.1992 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsverbund wurde der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass vom Versicherung...mehr