Fachbeiträge & Kommentare zu Bagatellgrenze

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Die Bagatellgrenze (Abs 1 S 2)

Rz. 9 Die Zulässigkeit der Fremdauskünfte hängt zudem von deren Erforderlichkeit für die Vollstreckung sowie von zu vollstreckenden Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 EUR ab (kritisch etwa Würdinger JZ 11, 176, 184). Ist diese Grenze nicht erreicht, dürfen Auskünfte nur beim Schuldner selbst eingeholt werden. Mehrere Ansprüche eines Gläubigers können addiert werden. Die K...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Änderung des Ausgleichswerts eines Anrechts.

Rz. 4 Gem II ist die Wertänderung wesentlich iSv I, wenn die Voraussetzungen des § 225 II und III FamFG unter Berücksichtigung der in II enthaltenen Maßgabe auch nur bei einem in den Ausgleich nach I einzubeziehenden Anrechts vorliegen. Erfasst werden damit Wertänderungen auf Grund rechtlicher und tatsächlicher Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit. Maßgeblich ist allein, ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Bagatellkredite (Nr 1, 3).

Rz. 25 Der Nettodarlehensbetrag (Legaldefinition in Art 247 § 3 II 2 EGBGB) von weniger als 200 EUR ist der Höchstbetrag des auszuzahlenden Darlehens. Bei revolvierenden Krediten u eingeräumten Überziehungskrediten (§ 504 I) ist der Betrag der Kreditlinie maßgeblich, beim Zahlungsaufschub der Betrag, den der Verbraucher bei sofortiger Zahlung zu entrichten hätte. Rz. 26 Ein v...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Kleinbetragsinstrument.

Rz. 3 Kleinbetragsinstrumente sind Gegenstand eines Zahlungsdienstevertrags. Es handelt sich dabei um Mittel, die für Zahlungsvorgänge mit bestimmten Betragsgrenzen eingesetzt werden. Ein Kleinbetragsinstrument liegt vor, falls mit einem Mittel nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden können. Ferner sind solche Instrumente erfasst, die eine Ausgab...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Rechtliche Behandlung.

Rz. 5 Auf Verbraucherdarlehen aufgrund geduldeter Überziehung sind die Regelungen der §§ 491 ff nur eingeschränkt anwendbar; ausgenommen sind nach IV die §§ 491a–496 u 499–502. Anzuwenden sind also nur §§ 497, 498 u §§ 488–490. Die Unterrichtungspflichten nach § 675d I 1 , Art 248 §§ 1–16 EGBGB bleiben unberührt. Rz. 6 Für geduldete Kontoüberziehungen werden wegen des größeren...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Krasse finanzielle Überforderung.

Rz. 25 Die die Vermutung der Sittenwidrigkeit mit begründende finanzielle krasse Überforderung (vgl Rn 21 f) erfordert ein erhebliches Missverhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit des Bürgen und der Gesamthöhe der übernommenen Verbindlichkeit (zB Celle NJW-RR 06, 131, 132 [OLG Celle 24.08.2005 - 3 W 119/05]: 10.000 EUR, Anm Nielsen EWiR 06, 99 [OLG Celle 24.08.2005 - 3 W 1...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung / 2 Bagatellgrenze i. H. v. 1.000 EUR

§ 44 UStDV enthält Regelungen zur Vereinfachung bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Bei der Prüfung, ob die in § 44 UStDV aufgeführten Betragsgrenzen erreicht sind, ist jeweils auf den Gegenstand oder die bezogene sonstige Leistung abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gegenstände gleicher Art und Güte geliefert wurden. Nach § 44 Abs. 1 UStDV entfällt eine Beri...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung / 1.3 Ausgeführte Arbeiten an Gegenständen

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs sind auch dann gegeben, wenn in ein Wirtschaftsgut nachträglich ein anderer Gegenstand eingeht und dieser Gegenstand dabei seine körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verliert, oder wenn an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt wird. Das ist der Fall, wenn die eingegangenen Gegenstände...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 42... / 2.8 Entstehen und Erlöschen der Haftungsschuld

Rz. 35 Der Haftungsanspruch des FA entsteht nach § 38 AO, sobald der Arbeitgeber den Haftungstatbestand i. S. v. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat. Dies geschieht dadurch, dass er entgegen § 41a Abs. 1 EStG nicht spätestens am 10. nach Ablauf eines jeden LSt-Anmeldungszeitraums als Fälligkeitszeitpunkt die LSt ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt hat. Rz. 36 Die Fes...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 41... / 4.1 Anzeigepflichtige Tatbestände

Rz. 28 Unterlässt der Arbeitgeber die Neuberechnung und damit die nachträgliche Einbehaltung der LSt, da ihn hierzu keine Verpflichtung trifft (Rz. 16), oder kann er die LSt nachträglich nicht einbehalten, so hat er dies dem Betriebsstätten-FA unverzüglich anzuzeigen. Für die Anzeige besteht eine Verpflichtung. Der Arbeitgeber kann, soweit ein Wahlrecht zur Neuberechnung bes...mehr

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Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.7 Keine Bagatellgrenze für Zinsansprüche nach § 108 Abs. 2

Rz. 13 Bei der Auszahlung von Zinsbeträgen nach § 108 Abs. 2 findet die Bagatellgrenze grundsätzlich keine Anwendung. Eine Ausnahme dürfte allerdings dann gelten, wenn der dem erstattungsberechtigten Leistungsträger im Rahmen seines Erstattungsanspruchs zustehende Endbetrag selbst unterhalb der Bagatellgrenze liegt und deshalb eine Erstattung unterbleibt.mehr

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Jansen, SGB X § 109 Verwalt... / 2.4 Anhebung der Bagatellgrenze

Rz. 6 Satz 3 ermöglicht eine Anhebung der Bagatellgrenze von 200,00 EUR entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Hierbei kann auf 10,00 EUR nach unten oder oben gerundet werden. Bisher hat die Bundesregierung hiervon keinen Gebrauch gemacht, jedoch ist statt der früheren Bagatellgrenze von 200,00 DM durch die Währungsumstellung auf...mehr

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Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.2 Bagatellgrenze

Rz. 5 Nach Satz 2 unterbleibt eine Erstattung zwischen den Leistungsträgern, wenn der Erstattungsanspruch im Einzelfall voraussichtlich weniger als 50,00 EUR beträgt. Der geringfügige Erstattungsbetrag verbleibt dann bei dem erstattungspflichtigen Leistungsträger, da die Erfüllungsfiktion des § 107 unabhängig von der tatsächlichen Erstattung eintritt. Danach steht dem Versic...mehr

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Jansen, SGB X § 108 Erstatt... / 2.5 Keine Bagatellgrenzen

Rz. 12 Für den Auszahlungsanspruch bei der Verzinsung von Erstattungsansprüchen sind Bagatellgrenzen nicht zu beachten. Die Auszahlung von Zinsen kommt also auch dann in Betracht, wenn der Gesamtbetrag an Zinsen die Grenzen des § 118 Abs. 2a SGB VI (ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nach § 68 Abs. 1 SGB VI) oder des § 110 SGB X (50,00 EUR) nicht übersteigt.mehr

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Jansen, SGB X § 109 Verwalt... / 2.3 Geringfügigkeitsgrenze

Rz. 5 Auslagen werden grundsätzlich nur auf Anforderung erstattet und nur dann, wenn eine bestimmte Bagatellgrenze überschritten wird. Diese Bagatellgrenze beträgt, abgestellt auf den jeweiligen zur Erstattung anstehenden Einzelfall, 200,00 EUR. Hierbei sind die in ein und demselben Vorgang anfallenden Auslagen zusammenzurechnen. Beträgt die Gesamtsumme der Auslagen in einem...mehr

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Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.4 Neufeststellungen

Rz. 10 Ergibt sich anlässlich einer Rentenneufeststellung für einen Zeitraum, für den bereits aus der ursprünglichen Nachzahlung ein Erstattungsanspruch erfüllt wurde, ein ergänzender Erstattungsanspruch von weniger als 50,00 EUR, ist dieser dennoch zu erfüllen. Bei der Prüfung der Bagatellgrenze des Satzes 2 ist in diesen Fällen der Gesamterstattungsanspruch unter Berücksic...mehr

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Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.2.1 Erstfeststellung

Rz. 7 Bezüglich der Anwendung des Satzes 2 hat das BSG mit Urteil v. 20.8.1986 (8 RK 41/85) folgende Grundsätze aufgestellt: Unter "Erstattungsanspruch im Einzelfall" ist der Anspruch zu verstehen, der den Gesamtaufwand des erstattungsberechtigten Leistungsträgers umfasst. Eine Erstattung von Bagatellbeträgen ist möglich, wenn die zu erwartenden Gesamtkosten, die demjenigen, d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 110 i. d. F. des SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) ist am 1.7.1983 in Kraft getreten. Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) wurde zum 1.1.2002 die Bagatellgrenze von 50,00 DM auf 50,00 EUR erhöht. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) ist die Vorschrift neu bekannt gemacht worden.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.2.2 Vereinbarung mit den Krankenkassen

Rz. 7a Aufgrund der Vereinbarung über die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach den §§ 103, 106 ff. beim Zusammentreffen von Krankengeld und Rente v. 2.10.1991 i. d. F. v. 1.1.2001 melden die Krankenkassen Fehlanzeige, wenn ihr Erstattungsanspruch nach einer erstmaligen Rentengewährung nicht mehr als 50,00 EUR betragen würde. Der Rentenversicherungsträger zahlt daraufh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 109 Verwalt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 109 i. d. F. des SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) ist am 1.7.1983 in Kraft getreten. Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) wurde zum 1.1.2002 die Bagatellgrenze von 200,00 DM auf 200,00 EUR erhöht. Der Betrag von 10,00 DM wurde ebenfalls auf 10,00 EUR geändert. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 108 Erstatt... / 2.2 Verzinsung von Erstattungsansprüchen

Rz. 4 Die Vorschrift findet auf alle Erstattungsansprüche Anwendung, die einen Zeitraum ab 1.8.1996 umfassen. Abs. 2 betrifft Erstattungsansprüche nach § 104. Die Vorschrift bestimmt dabei 2 Verzinsungszeiträume. Eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs hat einerseits für die Dauer des Erstattungszeitraumes (1. Verzinsungszeitraum) sowie andererseits für den Zeitraum nach Ablau...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.3 Mehrere nebeneinander bestehende Erstattungsansprüche

Rz. 8 Die Bagatellgrenze findet keine Anwendung, wenn der zu erstattende Betrag allein wegen der vorrangigen Erfüllung eines anderen Erstattungsanspruchs (Rangfolge nach § 106) auf weniger als 50,00 EUR abgesunken ist. Praxis-Beispielmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.7.2 Bagatellregelungen

Rz. 37 Wird keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt, kann vom Steuerabzug dann abgesehen werden, wenn die Summe aller Gegenleistungen des Leistungsempfängers an den Leistenden im laufenden Kj. den Betrag von 5.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Freigrenze von 5.000 EUR erhöht sich auf 15.000 EUR, wenn der Leistungsempfänger allein deswegen als Unternehmer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.5 Begrenzung des Regelungsbereichs

Rz. 32 § 48 Abs. 1 S. 1 EStG sieht vor, dass Empfänger von Bauleistungen einen Steuerabzug vornehmen müssen, wenn sie Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind (Rz. 14). Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn ist auch derjenige, der Grundstücke vermietet oder verpachtet. Der Anwendungsbereich des Steuerabzugs wird durch die Einführung der Zwei-Objekt-Grenze durch das Steueränderung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.2 Leistungsempfänger

Rz. 14 Betroffen sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (einschränkend, soweit diese im Bereich ihrer Betriebe gewerblicher Art tätig werden) und alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, für die jemand im Inland Bauleistungen erbringt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG). Die Tätigkeit muss auf di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.8 Gegenleistung

Rz. 40 Der Leistungsempfänger muss 15 % der Gegenleistung einzubehalten. Die definierte Gegenleistung ist das für die Bauleistung erbrachte Entgelt zzgl. USt (§ 48 Abs. 3 EStG). Die Einbeziehung der USt erscheint nicht sachgerecht. Der vom Gesetzgeber gefundene Prozentsatz ist Ausfluss der ertragsteuerlichen Belastung des Baugewerbes (Rz. 34). Durch Einbeziehung der USt wird...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Verkehrssicherungspflicht/Schlagloch

Rz. 2026 Rz. 2027 OLG Nürnberg Im Baustellenbereich einer Autobahn muss vor einem 60 × 40 cm großen, 10 cm tiefen Schlagloch besonders gewarnt werden. Nicht ausreichend ist die wegen der Baustelle angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das verkehrssicherungspflichtige Bundesland (2) haftet für diesbezügliche Schäden am Fahrzeug eines Pkw-Fahrers (1) zu ¾, wenn ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Nebentätigkeit / 2.1 Abgrenzung entgeltliche/unentgeltliche Tätigkeiten

§ 3 Abs. 3 Satz 1 findet nur auf entgeltliche Nebentätigkeiten Anwendung. Gegen Entgelt bedeutet, dass für die ausgeübte Nebentätigkeit eine Gegenleistung gewährt wird, die über reine Aufwendungsentschädigungen, wie z. B. Fahrt-, Unterkunfts- oder Verpflegungskosten hinausgehen. Erfasst hiervon werden allerdings auch Sachleistungen, Gewinnanteile oder sonstige geldwerte Vort...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Teilwertabschreibungen auf Anteile im Anlagevermögen

Leitsatz Bei börsennotierten, im Anlagevermögen gehaltenen Aktien ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenkurs der Aktie zum Bilanzstichtag unter ihren Buchwert gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wertsteigerung vorliegen. Abgesehen von Kursverlusten i. H. v. 5 % (Bagatellgrenze) rechtfertigt grundsätzlich ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 18a Art de... / 2.4.1 Einnahmen aus Kapitalvermögen und Versicherungen (Abs. 4 Nr. 1)

Rz. 29 Zu den in § 20 EStG abschließend genannten Einkünften aus Kapitalvermögen (hierfür gilt die Anlage KAP zur Einkommensteuerklärung), die grundsätzlich zu den laufenden Einnahmen i. S. v. § 18b Abs. 2 Satz 5 HS 1 gehören, zählen insbesondere Gewinnanteile (Dividende) und sonstige Bezüge aus Aktien, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- u...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Leitsatz Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und ei­genverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 Gew...mehr

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Öffentliche Förderprogramme... / 3.16.2 Wohnraumförderungsprogramm "Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen"

Geförderte Vorhaben Förderfähig sind die Instandsetzung und Modernisierung von Mietwohnungen. Durch diese Maßnahmen soll der Gebrauchswert der Wohnungen erhöht beziehungsweise eine Verbesserung der Energieeffizienz erreicht werden. Beispielsweise zählen dazu Veränderungen im Wohnungszuschnitt, Diebstahlsicherungen, die Reduktion der Heizenergie oder Brandschutz oder die Dämmu...mehr

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Öffentliche Förderprogramme... / 3.10.4 Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand

Geförderte Vorhaben Gefördert werden der Rückbau von Barrieren in Wohnungen sowie alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Barrierefreiheit im Sinne der DIN 18040 Teil 2 "Wohnungen" herzustellen. Geförderte Maßnahmen sind beispielsweise: Umgestaltung des Bades (Einbau einer bodengleichen Dusche, Grundrissveränderungen zur Schaffung notwendiger Bewegungsflächen, Ausstattungsverb...mehr

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Förderungen der Bundeslände... / 2.4.2 Wohnungsbaubürgschaft

Rz. 287 Dieses Programm richtet sich auch an den Selbstnutzer. Hier tritt das Land als Bürge auf. Ziel ist es, auf diesem Weg leichter an Kredite heranzukommen, die der Kapitalmarkt bietet. Eine Förderung ist nur im Rahmen der dafür ausgewiesenen "Gebietskulisse" der Städte möglich. Gebürgt werden kann für neu zu schaffenden oder bestehenden Wohnraum, bei Ersterwerb und Selb...mehr

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Förderungen der Bundeslände... / 2.10.3 Förderung selbst genutzten Wohnraums – Verbesserung Energieeffizienz

Rz. 316 Gefördert werden Eigentümer von Immobilien, die das Objekt selbst bewohnen oder zumindest von nahen Angehörigen bewohnt wird und deren anrechenbares Einkommen die Einkommensgrenzen des § 13 Abs. 1 WFNG nicht übersteigt. Der Bauantrag für das Haus oder die Wohnung muss vor dem 1.1.1995 gestellt worden sein. Geförderte Vorhaben Unterstützt werden Maßnahmen, die für eine ...mehr

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Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.4.5 Bagatellgrenze

Die Verlustabzugsbeschränkung greift nur, wenn bei fondsgebundenen Anlagen innerhalb der Anfangsphase die prognostizierten Verluste mehr als 10 % des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals betragen. Das Sonderbetriebsvermögen ist dabei in die Betrachtung einzubeziehen. Auf die letztendlich tatsächlich erzielten Verluste kommt es nicht an. Grundlage fü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.4.1 Modellhafte Gestaltung

Die modellhafte Gestaltung ist Grundelement für die Verlustverrechnungsbeschränkung. Dies liegt insbesondere vor, wenn die Kriterien "vorgefertigtes Konzept" und "gleichgerichtete Leistungsbeziehungen" erfüllt sind. Diese beiden Kriterien sind jedoch lediglich beispielhaft. Letztendlich ist die Modellhaftigkeit nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen. Eine mode...mehr

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Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.4 Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

Bei der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG sind folgende Tatbestandsmerkmale von Bedeutung: Modellhafte Gestaltung Vorgefertigtes Konzept Gleichgerichtete Leistungsbeziehungen Einkunftsquelle Bagatellgrenze Anfangsphase 2.4.1 Modellhafte Gestaltung Die modellhafte Gestaltung ist Grundelement für die Verlustverrechnungsbeschränkung. Dies liegt insbesondere vor, wenn die K...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.4.4 Einkunftsquelle

Als Einkunftsquelle gilt in Fondsfällen die Beteiligung am jeweiligen Steuerstundungsmodell. Ist das Steuerstundungsmodell ein gewerblicher Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft, bildet der Mitunternehmeranteil (einschließlich Sonderbetriebsvermögen) die Einkunftsquelle. Bei vermögensverwaltenden Fonds umfasst die Einkunftsquelle ebenfalls nur die Beteiligung an...mehr

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Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.6 Umfang der Verlustverrechnung

Liegen die Voraussetzungen des § 15b EStG vor, dürfen die Verluste nicht mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden. Auch ein Verlustabzug nach § 10d EStG ist ausgeschlossen. Eine Verrechnung ist erst mit positiven Einkünften späterer Wirtschaftsjahre aus derselben Einkunftsquelle möglich. Anders als bei § 2b oder § 15a Abs. 4 EStG müssen dabei die Besch...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerstundungsmodelle: Zuw... / 2.3.1 Voraussetzungen

Wichtige Voraussetzung für ein Steuerstundungsmodell ist eine modellhafte Gestaltung. Dies bedeutet, dass nicht jede verlustträchtige Betätigung schon als modellhafte Gestaltung anzusehen ist. Nach der Verwaltungsauffassung und den Gesetzesmaterialien zu § 15b EStG lässt sich folgende Aussage treffen: Eine Gestaltung ist zumindest dann modellhaft, wenn ein Anbieter mithilfe e...mehr

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FF 10/2015, Elternunterhalt... / f) Verdeckte Schwiegerkindhaftung

Wie verhält es sich mit der Leistungsfähigkeit von Kindern, die über kein oder ein nur geringes Einkommen verfügen, sich aber vorteilhaft verheiratet haben? Nun besteht im deutschen Unterhaltsrecht gegenüber Geschwistern und Schwiegereltern keine Unterhaltspflicht. Damit sollte sich bei fehlender Leistungsfähigkeit die unterhaltsrechtliche Frage erledigt haben. Die Rechtspre...mehr

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Photovoltaikanlagen: Ab 2016 unterliegt auch deren Bau der Bauabzugsteuer

Kommentar Aufgrund einer geänderten Verwaltungsauffassung werden ab dem 1.1.2016 auch Arbeiten an Photovoltaikanlagen als steuerabzugspflichtige Bauleistungen erfasst. Mit einer gültigen Freistellungsbescheinigung können Unternehmer aus der Photovoltaik-Branche ihren Kunden allerdings einen Steuereinbehalt ersparen. Um die illegale Beschäftigung in der Baubranche einzudämmen,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 7 Kosten de... / 2.1 Kosten der Amtshilfe

Rz. 3 Eine Kostenerstattung nach Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn Amtshilfe i. S. d. § 3 vorliegt. Kosten i. S. v. § 7 sind Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen, wie sich aus dem Klammerzusatz in Abs. 2 ergibt. Nach Abs. 1 Satz 1 hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde keine Verwaltungsgebühr (z. B. für Ausfertigungen, Beurkundungen oder bestimmte ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / II. Begriff der Familienstiftung (Absatz 2)

Rz. 86 (2) Familienstiftungen sind Stiftungen, bei denen der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind. Begriff "Familienstiftung". Unter die Zurechnungsvorschrift des § 15 fallen nur ausländische Familienstiftungen. § 15 Abs. 2 enthält für den Begriff der ausländischen Familienstiftung eine gesetzli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 10.4.2 Voraussichtlich dauernde Wertminderung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG)

Rz. 250 Eine Teilwertabschreibung setzt nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG voraus, dass der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Der Gesetzgeber hat den Begriff der "voraussichtlich dauernden Wertminderung" nicht näher umschrieben. Laut Gesetzesbegründung ist der Begriff der dauernden Wertminderung dem § 253 Abs. 3 S. 3 HGB i. d. F. des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 14.6 Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Rz. 352 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die als Finanzanlagen zum Anlagevermögen gehören, werden als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter bewertet. Für sie gilt die Vermutung, dass ihr Teilwert den Anschaffungskosten entspricht, auch wenn bereits viele Jahre seit dem Erwerb vergangen sind. Eine Teilwertabschreibung verlangt daher vom Stpfl. den Nachweis, dass der Erwerb...mehr

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zfs 7/2015, Smart-Repair – der neue Königsweg der Reparatur?

Auch wenn der Begriff "Smart-Repair" den Eindruck erweckt – neu ist diese Reparaturalternative nicht. Vielen ist diese nur unter einem anderen Begriff, nämlich dem sogenannten "Beulendoktor" bekannt. Sucht man nach einem Synonym für "smart" landet man bei Begriffen wie "schlau", aber auch bei Begriffen wie "geschäftstüchtig", "raffiniert" und "abgezockt". Smart-Repair mit di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 38... / 3.3 Lohnsteuerabzug bei nicht ausreichendem Barlohn (Abs. 4)

Rz. 76 Der LSt-Abzug stößt auf Schwierigkeiten, wenn die einzubehaltende LSt aus dem vom Arbeitgeber geschuldeten Barlohn nicht gedeckt werden kann oder wenn er überhaupt keinen Barlohn zahlt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der abzugspflichtige Arbeitslohn ausschließlich aus Sachbezügen besteht oder durch Dritte gezahlt wird (Rz. 56ff.). Um den LSt-Einbehalt in diesen Fäl...mehr

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Sonderfälle der Mitunterneh... / 2.4 Gemischte Tätigkeiten

Ist eine Personengesellschaft und damit auch eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur teilweise gewerblich, teilweise und daneben auch nicht gewerblich tätig – die sog. gemischte Tätigkeit –, gilt die gesamte Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Als nicht gewerblich in diesem Sinne kommen in Betracht eine Vermögensverwaltung, eine land- oder forstwirtschaftliche oder eine freiberu...mehr