Fachbeiträge & Kommentare zu Bagatellgrenze

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 93a Al... / 4 Mitteilungspflichtige Vorgänge

Rz. 11 Aufgrund der MV sind u. a. folgende Sachverhalte mitzuteilen: allgemeine Zahlungsvorgänge der Behörden, Honorare der Rundfunkanstalten, Verwaltungsakte, die zu einem Wegfall oder einer Einschränkung steuerlicher Vergünstigungen führen können, gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen. Die häufig von den mitteilungspflichtigen Stellen zur Reduzierung des Verwaltungsauf...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.3.1 Gegenstandswert

Rz. 88 Die Gebühr richtet sich grds. nach dem Gegenstandswert. Dies soll selbst für den Fall gelten, dass der Antrag von der Finanzbehörde abgelehnt wird. Gegenstandswert ist nach § 89 Abs. 4 S. 1 AO der Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Für dessen Bestimmung maßgebend ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhalts. Diese ist de...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 156 Ab... / 2.1 Allgemeine Regelungen

Rz. 7 Von der Verordnungsermächtigung des § 156 Abs. 1 AO ist in der Kleinbetragsverordnung v. 19.12.2000 Gebrauch gemacht worden. Die Verordnung wurde durch Gesetz v. 18.7.2016 neu gefasst. Die Neuregelung der KleinbetragsVO ist nach Art. 97 § 9a Abs. 3 EGAO auf Steuern anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 entstehen. Für Steuern, die vor dem 1.1.2017 entstanden sind, gilt di...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.3.2 Zeitgebühr

Rz. 95 Macht der Antragsteller keine bzw. keine belastbaren Angaben zum Gegenstandswert und ist dieser auch nicht durch Schätzung bestimmbar, so bemisst sich die Gebühr nach dem in der Finanzbehörde anfallenden Zeitaufwand. Die Zeitgebühr beträgt 50 EUR je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Bis zur Änderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 belief sich die Ze...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 88 Unt... / 2.1.5 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Rz. 5e Nach dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz kann die Finanzbehörde von Ermittlungshandlungen absehen, wenn der voraussichtliche fiskalische Nutzen der Ermittlungshandlung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Ertrag steht. Die betriebswirtschaftliche Sicht, die auf die unterschiedlichen Ziele der Nutzenmaximierung, der Kostenminimierung und der Gewinnmaximierung gerichtet ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7.3.2 Vermögen des Erwerbers

Rz. 167 Das dem Erwerber "gehörende Vermögen" umfasst das gesamte in- und ausländische, bewegliche und unbewegliche, liquide und illiquide Vermögen (zu 50 %), soweit es nicht zum begünstigten Vermögen gehört. Das Gesetz sieht keinerlei Einschränkungen oder Ausnahmen vor. Bagatellgrenzen, Freibeträge oder Steuerbefreiungen gibt es nicht. Rz. 168 Nach dem Gesetzeswortlaut gehör...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / c) Abschläge

Rz. 217 Wie auch bei den Zuschlägen sind Abschläge erst dann relevant, sofern sie die Bagatellgrenze von 5 % – Punkten bezogen auf die Regelvergütung übersteigen. Typische Abzugsfaktoren sind ungewöhnlich kurze Verfahrensdauer von nur einigen Tagen, kein Geschäftsbetrieb, keine Arbeitnehmer, keine oder wenige Gläubiger. Auch insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen un...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 16.3 Veräußerung oder Entnahme von anderen Wirtschaftsgütern (§ 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)

Rz. 158 Nach § 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG gehören zu den Sondergewinnen Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme der übrigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Tieren, wenn der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert für das jeweilige Wirtschaftsgut mehr als 15.000 EUR betragen hat. Rz. 159 § 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG betrifft...mehr

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Ausgewählte Sonderthemen / 2 Funktionsverlagerung

Aus den folgenden Gründen sind Funktionsverlagerungen für internationale Firmengruppen von erheblicher Bedeutung: Aus strategischen, geschäftspolitischen und/oder betriebswirtschaftlichen Gründen sind Unternehmen zumeist gezwungen, bestimmte Teile ihrer Wertschöpfungskette in das Ausland zu verlagern. Zum einen mag der Druck von Kunden ausgehen (z. B. der Automobilzulieferer ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Erhöhte Bagatellgrenze (§ 48 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 195 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Die Erhöhung der Bagatellgrenze auf bis zu 15 000 EUR greift nur ein, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr 12 S 1 UStG ausführt. Steuerfreie Umsätze gem § 4 Nr 12 S 1 UStG liegen vormehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeine Bagatellgrenze (§ 48 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 187 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die Bagatellgrenze unterschritten wird, ist der Zeitpunkt der Entrichtung der Gegenleistung. Rn. 188 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Nach § 48 Abs 2 S 2 EStG sind für die Ermittlung des maßgeblichen Betrags die für denselben Leistungsempfänger erbrachten u voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen (...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bagatellgrenzen (§ 48 Abs 2 S 1 Nr 1 u 2 EStG)

Rn. 185 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Wird keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt, braucht der Steuerabzug nicht vorgenommen werden, wenn bestimmte Bagatellgrenzen nicht überschritten werden. Der Leistungsempfänger ist von der Steuerabzugsverpflichtung befreit, wenn die Gegenleistung im laufenden Kj voraussichtlichmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Unternehmer iSd § 2 UStG

Rn. 68 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Unternehmer iSd § 2 UStG ist, wer eine gewerbliche o berufliche Tätigkeit (nachhaltig u) selbständig ausübt. Maßgeblich für die Bestimmung des Unternehmerbegriffs sind umsatzsteuerliche Grundsätze (ausführlich zum Unternehmerbegriff: Fuchsen, StB 2002, 213). Unerheblich ist, ob die Betätigung ertragsteuerlich als LuF, Gewerbebetrieb, freier ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Leistungsempfänger

Rn. 66 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Leistungsempfänger ist derjenige, der nach dem zugrunde liegenden Vertrag Auftraggeber der ausgeführten Bauleistung ist u der dementsprechend verpflichtet ist, die Gegenleistung zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter (zB ein Versicherungsunternehmen) das Entgelt für den vertraglich Verpflichteten bezahlt (Tz 15 u 72 BMF BStBl I ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 1 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Wird im Inl für einen Unternehmer iSd § 2 UStG o für eine juristische Person des öff Rechts (Leistungsempfänger) eine Bauleistung erbracht, ist der Leistungsempfänger grds verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug iHv 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen (§ 48 Abs 1 S 1 EStG). Von diesem Steuerabzug darf der Leistungsempfä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Voraussetzungen für die Anrechnung

Rn. 16 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Die Anrechnung erfolgt von Amts wegen. Es bedarf keines Antrags des Leistenden. Der Leistende hat kein Wahlrecht, ob eine Anrechnung vorgenommen o eine Erstattung erfolgen soll. Nur unter den Voraussetzungen des § 48c Abs 2 EStG kommt eine Erstattung des Steuerabzugsbetrags ohne vorherige Anrechnung in Betracht. Rn. 17 Stand: EL 120 – ET: 02/...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Rechtsfolgen des Steuerabzugs für den Leistungsempfänger

Rn. 201 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Aus der Vornahme des Steuerabzugs resultieren folgende Rechtsfolgen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Freistellungsbescheinigung (§ 48 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 173 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs 1 S 1 EStG vorlegt (§ 48 Abs 2 S 1 EStG). Der Leistende hat die Wahl, ob er im Zusammenhang mit der Bauleistung eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.mehr

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AGS 2/2017, Verfahrenswert ... / 2 Aus den Gründen

1. Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen. Die Bemessung des Teilgegenstandswerts Ehesache ist nicht zu beanstanden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde ist die Festsetzung durch das AG nicht zu korrigieren. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach § 43 FamGKG in Ehesachen der Verfahrenswert un...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.2.2 Bemessung beim Fehlen eines Leistungsaustauschs (Abs. 4)

Rz. 14 Die wichtigsten steuerbaren Umsätze des Umsatzsteuerrechts erfordern einen Leistungsaustausch, also ein Gegenüberstehen von Leistung und Gegenleistung. Ein solcher ist z. B. dann nicht gegeben, wenn ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf gibt, der seinen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen. Die besonders geregelten st...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 8. Ausschluss nach Anm. Abs. 2

Rz. 33 Ausgeschlossen wird die zusätzliche Verfahrensgebühr, wenn der Gegenstandswert der Tätigkeit weniger als 20 EUR beträgt (Anm. Abs. 2). Erst wenn die Bagatellgrenze von 29,99 EUR überschritten ist, entsteht die Gebühr. Damit greift die Gebühr nicht bei der Einziehung von Gegenständen im Bagatellbereich, insbesondere also nicht bei der Einziehung nur geringwertiger Tatw...mehr

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FoVo 1/2017, Der Gerichtsvo... / 3 Der Praxistipp

Gläubiger hat einen Vollstreckungsanspruch Für die Zwangsvollstreckung gilt das staatliche Gewaltmonopol. Der Gläubiger ist also darauf angewiesen, dass die staatlichen Vollstreckungsorgane ihrer Aufgabe nachkommen und eine effektive Zwangsvollstreckung sicherstellen. Stößt der Gläubiger hier an Grenzen, weil er einerseits von den Meldebehörden die Auskunft erhält, dass die i...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Gelegenheitsgeschenke/Trinkgelder

Rz. 936 Nicht strafrechtswürdig und damit grundsätzlich nicht verboten ist die Annahme von üblichen Trinkgeldern oder kleinen Geschenken zum Zeichen der Verbundenheit (z.B. anlässlich Weihnachten oder Neujahr). Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um in der Wirtschaft übliche Gelegenheitsgeschenke (z.B. Kugelschreiber, Kalender, Feuerzeuge oder auch die Einladung ...mehr

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Unentgeltliche Wertabgaben ... / 5 Entnahme wird nicht besteuert, wenn aus Ankauf kein Vorsteuerabzug möglich war

Haben der vom Unternehmer entnommene bzw. unentgeltlich dem Personal oder anderen Personen zugewendete Gegenstand oder seine Bestandteile bei ihrer Anschaffung nicht zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt, ist die Wertabgabe nicht zu besteuern. Insofern sind 3 Fälle zu unterscheiden: Der entnehmende Unternehmer ist selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da ...mehr

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§ 10 Anpassung von Versorgu... / f) Überschreiten der Bagatellgrenze des § 33 Abs. 2 VersAusglG

Rz. 46 Schließlich kommt die Anpassung nur in Betracht, wenn die Kürzung der Rente des Ausgleichspflichtigen die Bagatellgrenze des § 33 Abs. 2 VersAusglG nicht unterschreitet. Danach findet die Anpassung nur statt, wenn die Kürzung am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße mindestens 2 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert mindestens 240 %...mehr

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§ 8 Wertausgleich bei der S... / 4. Folgen des Eingreifens der Bagatellgrenze

Rz. 76 Folge der Anwendung des § 18 ist, dass das oder die betroffenen Anrechte grds. ganz aus dem Versorgungsausgleich ausscheiden. Sie werden auch nicht im Ausgleich nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) ausgeglichen. Der Ausschluss ist also ein endgültiger. Deswegen sollte der Frage, ob § 18 VersAusglG angewendet wird oder nicht, immer besondere Aufmerksamkeit geschen...mehr

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§ 8 Wertausgleich bei der S... / 3. Berechnung der Bagatellgrenze

Rz. 70 Die für den Ausschluss relevante Wertgrenze ergibt sich aus § 18 Abs. 3 VersAusglG . Der Wertunterschied ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt. Rz. 71 Maßgebend ist immer die allgemeine B...mehr

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§ 10 Anpassung von Versorgu... / d) Keine Geringfügigkeit der Kürzung

Rz. 109 Die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen muss dieselben Geringwertigkeitsgrenzen überschreiten wie im Fall des § 33 VersAusglG (§ 35 Abs. 2 VersAusglG): Die Anpassung findet nur statt, wenn die Kürzung am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße mindestens 2 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert mindestens 240 % der monatl...mehr

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§ 10 Anpassung von Versorgu... / 1. Voraussetzungen der Anpassung wegen Unterhalts

Rz. 25 Schon die Voraussetzungen der Anpassung sind ggü. dem bisherigen Rechtszustand eingeschränkt. Die Anpassung wegen Unterhaltsleistung setzt voraus:mehr

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§ 10 Anpassung von Versorgu... / b) Kürzung der Rente des Ausgleichspflichtigen

Rz. 27 Die Anpassung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Unterhaltszahlung kommt nur in Betracht, soweit das konkrete Anrecht auch im Versorgungsausgleich gekürzt worden ist, sodass der Ausgleichspflichtige aus diesem Anrecht eine geringere Rente bezieht als das ohne die Kürzung der Fall wäre. Das setzt voraus, dass das Anrecht selbst bei der Scheidung int...mehr

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§ 10 Anpassung von Versorgu... / 2. Durchführung der Anpassung

Rz. 113 Für die Anpassung wegen Invalidität oder des Erreichens einer vorgezogenen Altersgrenze ist der Versorgungsträger zuständig, bei dem eine Versorgung besteht, deren Kürzung ausgesetzt werden soll (§ 36 Abs. 1 VersAusglG). Antragsberechtigt ist allein der Ausgleichspflichtige (§ 36 Abs. 2 VersAusglG). Zur Antragstellung kann der Ausgleichspflichtige aber aus unterhalts...mehr

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§ 7 Vereinbarungen über den... / a) Vereinbarungen zur Vermeidung des externen Ausgleichs

Rz. 82 Ein externer Ausgleich führt für den Ausgleichsberechtigten nur dann zu einer positiven Lösung, wenn das im Wege dieser Teilung für ihn begründete Anrecht zu einer besseren Rendite führt als die Anrechte hatten, die er seinerseits an seinen Ehegatten verliert. Für den Ausgleichspflichtigen gilt das umgekehrt genauso: Für ihn ist es wichtig, seine "werthaltigen" Anrech...mehr

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§ 8 Wertausgleich bei der S... / b) Einseitige Option des Versorgungsträgers des Verpflichteten in Bagatellfällen

Rz. 354 Der zweite Fall des externen Ausgleichs liegt vor, wenn der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt (§ 14 Abs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Grundsätzliches zum Feststellungsverfahren

Rz. 53.1 Nach R B 151.1 ErbStR 2011 sind im Bedarfsfall gesondert festzustellen Grundbesitzwerte i.S. des § 157 BewG, der Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben, der Wert des Betriebsvermögens bei freiberuflich Tätigen, der Wert des Anteils am Betriebsvermögen von Personengesellschaften, der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 11 Abs. 2 BewG sowie der A...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / h) Feststellungserklärung

Rz. 96 Das Feststellungsfinanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen (§ 153 Abs. 1 BewG). Bei Feststellungen für Anteile an Kapitalgesellschaften ist jedoch stets die Kapitalgesellschaft zur Abgabe der Feststellungserklärung aufzufordern (§ 153 Abs. 3 BewG). Bei Feststellun...mehr

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§ 27 Im Ausland begangene V... / I. Forderungen aus Parkverstößen im EU-Ausland; rechtliche Konsequenzen in Deutschland

Rz. 26 Spätestens seit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (RB Geld) können Forderungen aus Parkverstößen im EU-Ausland ab der Bagatellgrenze von 70 EUR (einschl. der Verfahrenskosten) und bei Vorliegen der weiteren in §§ 87 ff. des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IR...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Ausnahme von § 180 Abs. 3 AO

Rz. 240 Keine Anwendung des § 180 Abs. 3 AO. Kraft ausdrücklicher Regelung ist § 180 Abs. 3 AO für das Feststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 nicht anwendbar. Daher ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung auch dann durchzuführen, wenn ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (außerhalb von § 18 Abs. 1 greift § 180 Abs. 3 ...mehr

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Finanzierungskosten: Besond... / 3.3.1 Problem Finanzierungskosten

Soll ein Darlehen, das steuerunschädlich unter Einsatz von Ansprüchen aus Lebensversicherungen im Erlebensfall der Finanzierung von Investitionsgütern gedient hat, umgeschuldet werden, ist zu beachten, dass mit dem Umschuldungsdarlehen zusammenhängende Finanzierungskosten, wie z. B. Gebühren, Disagio, mit dem Darlehen, das mit Lebensversicherungsansprüchen besichert werden s...mehr

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Finanzierungskosten: Besond... / 3.2.2 Bankübliche Finanzierungskosten

Zur üblichen Finanzierung gehört auch eine Finanzierung unter Einschluss eines Disagios, soweit sich dieses im banküblichen Rahmen hält, denn zumindest "bankübliche Finanzierungskosten" dienen auch der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts. Wirtschaftlich betrachtet kann es hinsichtlich der Steuerschädlichkeit einer Finanzierung nicht d...mehr

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§ 8 Sachschaden / 4. Bagatellgrenze für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

Rz. 227 Obwohl der Geschädigte grundsätzlich zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt ist, hat er dabei stets die ihm obliegende Schadensminderungspflicht zu beachten. Die Vorgaben des § 254 Abs. 2 BGB werden verletzt, wenn die Kosten für das Gutachten im Verhältnis zu den Reparaturkosten des Unfallfahrzeugs unverhältnismäßig hoch sind. Die früher bei einem ...mehr

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§ 25 Nötigung (§ 240 StGB) / II. Gewalt

Rz. 4 Gewalt im Straßenverkehr kommt hingegen – wie eingangs ausgeführt – schon häufiger vor. Gewalt liegt immer dann vor, wenn die Eigendynamik und die Gefährlichkeit eines in Bewegung befindlichen Fahrzeuges eingesetzt werden, um fremden Willen zu bestimmen. Nötigung in Form von Gewalt im Straßenverkehr ist dann anzunehmen, wenn eine Fahrweise feststellbar ist, die geeignet...mehr

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§ 8 Sachschaden / III. Kostenvoranschlag

Rz. 253 Die Einholung eines Kostenvoranschlags bietet sich an, wenn Wird ein ...mehr

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§ 2 Behandlung von "Ausland... / V. Checkliste bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden

Rz. 65 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach niederländischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten: 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Es besteht eine verschuldensabhängige Haftung, die zu Lasten des Fahrzeughalters im Wege der Verschuldensvermutung zu einer Art Gefährdungshaftung ausgebaut worden ist. Bei Sachs...mehr

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Wie weit geht der Denkmalschutz?

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Baudenkmals mit 2 schützenswerten Fassaden. Das Haus wurde als Villa um 1860 erbaut, und zwar nach Entwürfen des Architekten Jean David Jolasse. Jolasse war der Hauptexponent des romantischen Historismus in Hamburg. Baugenehmigung für modernen Bau neben denkmalgeschützter Villa Im März 2015 erteilte die zuständige Behörde die Baugenehmigung ...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / b) Haftpflichtschäden (Bagatellgrenze)

Rz. 16 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn, er beachtet nicht das Erforderlichkeitspostulat und die Schadensminderungspflicht. Rz. 17 Die Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens wird von den Versicherern, aber auch in der Rechtsprechung immer wieder verneint, wenn ein so genannter ...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / 1. Sachverständigenkosten

Rz. 4 Beauftragt der Geschädigte einen Sachverständigen, geschieht das im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast zur Höhe seines Schadensersatzanspruchs. Nach einhelliger Meinung gehören daher die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu dem vom Schädiger zu tragenden Herstellungsaufwand gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB . Rz. 5 Zur Frage der sog. Bagatellgrenze, der Gutachteraus...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / 2. Kosten eines Kostenvoranschlags

Rz. 42 Die Werkstätten erheben inzwischen regelmäßig für ihre Kostenvoranschläge Kosten. Das hat seinen Grund darin, dass die Werkstätten keine kostenlosen "Ersatzgutachten" erstellen wollen und der Kunde dann keinen Folgeauftrag erteilt, sondern fiktiv abrechnet oder selbst bzw. in Eigenregie (z.B. "Billigwerkstatt") repariert. Rz. 43 Die Werkstätten verrechnen deshalb diese...mehr

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ZAP 16/2015, Bagatellgrenze für die Gewerbesteuerpflicht eines angestellten anwaltlichen Insolvenzverwalters

Amtliche Leitsätze: Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigke...mehr

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ZAP 17/2015, Rechtsprechung... / 3. Externe Teilung/Bagatellgrenze

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2015, 928) stellt klar, dass bei einer externen Teilung i.d.R. ein Absehen vom Ausgleich nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ausscheidet, auch wenn der Ausgleichswert die Bagatellgrenze nicht übersteigt. Bei der Ausübung des Ermessens über die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ist das Ziel des Gesetzgebers, die Versorgungst...mehr

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ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / II. Sachverhalt

Im Streitfall setzte die klagende Rechtsanwalts-GbR für Insolvenzverwaltungen (neben anderen Mitarbeitern) auch einen angestellten Rechtsanwalt ein, der in den Jahren 2003 und 2004 in 25 bzw. 38 Fällen zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt wurde. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen betrugen für das Jahr 2003 r...mehr