Fachbeiträge & Kommentare zu Bagatellgrenze

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§ 7 Vereinbarungen über den... / a) Vereinbarungen zur Vermeidung des externen Ausgleichs

Rz. 82 Ein externer Ausgleich führt für den Ausgleichsberechtigten nur dann zu einer positiven Lösung, wenn das im Wege dieser Teilung für ihn begründete Anrecht zu einer besseren Rendite führt als die Anrechte hatten, die er seinerseits an seinen Ehegatten verliert. Für den Ausgleichspflichtigen gilt das umgekehrt genauso: Für ihn ist es wichtig, seine "werthaltigen" Anrech...mehr

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§ 8 Wertausgleich bei der S... / b) Einseitige Option des Versorgungsträgers des Verpflichteten in Bagatellfällen

Rz. 354 Der zweite Fall des externen Ausgleichs liegt vor, wenn der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt (§ 14 Abs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Grundsätzliches zum Feststellungsverfahren

Rz. 53.1 Nach R B 151.1 ErbStR 2011 sind im Bedarfsfall gesondert festzustellen Grundbesitzwerte i.S. des § 157 BewG, der Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben, der Wert des Betriebsvermögens bei freiberuflich Tätigen, der Wert des Anteils am Betriebsvermögen von Personengesellschaften, der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 11 Abs. 2 BewG sowie der A...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / h) Feststellungserklärung

Rz. 96 Das Feststellungsfinanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen (§ 153 Abs. 1 BewG). Bei Feststellungen für Anteile an Kapitalgesellschaften ist jedoch stets die Kapitalgesellschaft zur Abgabe der Feststellungserklärung aufzufordern (§ 153 Abs. 3 BewG). Bei Feststellun...mehr

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§ 27 Im Ausland begangene V... / I. Forderungen aus Parkverstößen im EU-Ausland; rechtliche Konsequenzen in Deutschland

Rz. 26 Spätestens seit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (RB Geld) können Forderungen aus Parkverstößen im EU-Ausland ab der Bagatellgrenze von 70 EUR (einschl. der Verfahrenskosten) und bei Vorliegen der weiteren in §§ 87 ff. des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IR...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Ausnahme von § 180 Abs. 3 AO

Rz. 240 Keine Anwendung des § 180 Abs. 3 AO. Kraft ausdrücklicher Regelung ist § 180 Abs. 3 AO für das Feststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 nicht anwendbar. Daher ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung auch dann durchzuführen, wenn ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (außerhalb von § 18 Abs. 1 greift § 180 Abs. 3 ...mehr

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Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 2.4.3 Inhalt der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden

Rz. 34 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat von der Ermächtigung in Abs. 4 Gebrauch gemacht und mit den Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden v. 4.9.2013 entsprechende Regelungen erlassen, die vom BMG am 16.9.2013 genehmigt wurden. Rz. 35 Zu Abs. 1 (Meldung nach dem 31.12.2013) ist in § 1 der Einheitlichen Grundsätz...mehr

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Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 2.4.2 Gesetzliche Vorgaben

Rz. 28 Für die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu treffenden "näheren" Regelungen enthält Abs. 4 lediglich den Hinweis auf einen Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/13947 S. 39) ist zudem ergänzend ausgeführt, dass es insoweit ...mehr

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Finanzierungskosten: Besond... / 3.3.1 Problem Finanzierungskosten

Soll ein Darlehen, das steuerunschädlich unter Einsatz von Ansprüchen aus Lebensversicherungen im Erlebensfall der Finanzierung von Investitionsgütern gedient hat, umgeschuldet werden, ist zu beachten, dass mit dem Umschuldungsdarlehen zusammenhängende Finanzierungskosten, wie z. B. Gebühren, Disagio, mit dem Darlehen, das mit Lebensversicherungsansprüchen besichert werden s...mehr

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Finanzierungskosten: Besond... / 3.2.2 Bankübliche Finanzierungskosten

Zur üblichen Finanzierung gehört auch eine Finanzierung unter Einschluss eines Disagios, soweit sich dieses im banküblichen Rahmen hält, denn zumindest "bankübliche Finanzierungskosten" dienen auch der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts. Wirtschaftlich betrachtet kann es hinsichtlich der Steuerschädlichkeit einer Finanzierung nicht d...mehr

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§ 8 Sachschaden / 4. Bagatellgrenze für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

Rz. 227 Obwohl der Geschädigte grundsätzlich zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt ist, hat er dabei stets die ihm obliegende Schadensminderungspflicht zu beachten. Die Vorgaben des § 254 Abs. 2 BGB werden verletzt, wenn die Kosten für das Gutachten im Verhältnis zu den Reparaturkosten des Unfallfahrzeugs unverhältnismäßig hoch sind. Die früher bei einem ...mehr

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§ 25 Nötigung (§ 240 StGB) / II. Gewalt

Rz. 4 Gewalt im Straßenverkehr kommt hingegen – wie eingangs ausgeführt – schon häufiger vor. Gewalt liegt immer dann vor, wenn die Eigendynamik und die Gefährlichkeit eines in Bewegung befindlichen Fahrzeuges eingesetzt werden, um fremden Willen zu bestimmen. Nötigung in Form von Gewalt im Straßenverkehr ist dann anzunehmen, wenn eine Fahrweise feststellbar ist, die geeignet...mehr

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§ 8 Sachschaden / III. Kostenvoranschlag

Rz. 253 Die Einholung eines Kostenvoranschlags bietet sich an, wenn Wird ein ...mehr

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§ 2 Behandlung von "Ausland... / V. Checkliste bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden

Rz. 65 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach niederländischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten: 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Es besteht eine verschuldensabhängige Haftung, die zu Lasten des Fahrzeughalters im Wege der Verschuldensvermutung zu einer Art Gefährdungshaftung ausgebaut worden ist. Bei Sachs...mehr

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Wie weit geht der Denkmalschutz?

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Baudenkmals mit 2 schützenswerten Fassaden. Das Haus wurde als Villa um 1860 erbaut, und zwar nach Entwürfen des Architekten Jean David Jolasse. Jolasse war der Hauptexponent des romantischen Historismus in Hamburg. Baugenehmigung für modernen Bau neben denkmalgeschützter Villa Im März 2015 erteilte die zuständige Behörde die Baugenehmigung ...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / b) Haftpflichtschäden (Bagatellgrenze)

Rz. 16 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn, er beachtet nicht das Erforderlichkeitspostulat und die Schadensminderungspflicht. Rz. 17 Die Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens wird von den Versicherern, aber auch in der Rechtsprechung immer wieder verneint, wenn ein so genannter ...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / 1. Sachverständigenkosten

Rz. 4 Beauftragt der Geschädigte einen Sachverständigen, geschieht das im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast zur Höhe seines Schadensersatzanspruchs. Nach einhelliger Meinung gehören daher die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu dem vom Schädiger zu tragenden Herstellungsaufwand gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB . Rz. 5 Zur Frage der sog. Bagatellgrenze, der Gutachteraus...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / 2. Kosten eines Kostenvoranschlags

Rz. 42 Die Werkstätten erheben inzwischen regelmäßig für ihre Kostenvoranschläge Kosten. Das hat seinen Grund darin, dass die Werkstätten keine kostenlosen "Ersatzgutachten" erstellen wollen und der Kunde dann keinen Folgeauftrag erteilt, sondern fiktiv abrechnet oder selbst bzw. in Eigenregie (z.B. "Billigwerkstatt") repariert. Rz. 43 Die Werkstätten verrechnen deshalb diese...mehr

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ZAP 16/2015, Bagatellgrenze für die Gewerbesteuerpflicht eines angestellten anwaltlichen Insolvenzverwalters

Amtliche Leitsätze: Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigke...mehr

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ZAP 17/2015, Rechtsprechung... / 3. Externe Teilung/Bagatellgrenze

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2015, 928) stellt klar, dass bei einer externen Teilung i.d.R. ein Absehen vom Ausgleich nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ausscheidet, auch wenn der Ausgleichswert die Bagatellgrenze nicht übersteigt. Bei der Ausübung des Ermessens über die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ist das Ziel des Gesetzgebers, die Versorgungst...mehr

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ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / II. Sachverhalt

Im Streitfall setzte die klagende Rechtsanwalts-GbR für Insolvenzverwaltungen (neben anderen Mitarbeitern) auch einen angestellten Rechtsanwalt ein, der in den Jahren 2003 und 2004 in 25 bzw. 38 Fällen zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt wurde. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen betrugen für das Jahr 2003 r...mehr

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ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / Amtliche Leitsätze:

Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3 v.H. der Gesam...mehr

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ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / 3 Entscheidungsgründe

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes i.S.v. § 18 EStG darstellt, ausüben, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale des freien Berufs erfüllen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst – trotz ihre...mehr

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ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / I. Problemstellung

Anwaltliche Tätigkeit und Gewerbesteuer – da werden viele Rechtsanwälte sofort abwinken und darauf verweisen, dass sie schließlich einen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausdrücklich benannten sog. Katalogberuf ausüben und schon von daher als freiberuflich Tätige grundsätzlich von der Gewerbesteuer verschont bleiben. Die steuerliche Realität sieht aber bedauerlicherweise oft anders...mehr

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ZAP 13/2016, Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über einen Lenkgetriebeschaden

(LG Köln, Urt. v. 17.3.2016 – 2 O 355/14) • Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann den Käufer über das Vorhandensein des Lenkgetriebeschadens vorsätzlich getäuscht haben, wenn er diesen Mangel nicht im Zuge des Verkaufs offenbart hat und wenn insofern ein Informationsgefälle vorlag. Denn es müssen Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von au...mehr

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ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / 3. Geringfügige Anrechte

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gesetzesziel ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger und der Entstehung von Splitterversorgungen. Bei der hier vorzunehmenden Ermessensentscheidung bleibt jedoch der Halbteilungsgrundsatz der...mehr

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ZAP 10/2016, Autokaufvertrag: Kein Rücktrittsrecht im VW-Abgasskandal

(LG Bochum, Urt. v. 16.3.2016 – I-2 O 425/15) • Ein erworbenes Fahrzeug kann mangelhaft sein, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in unzulässiger Weise bessere Em...mehr

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ZAP 2/2015, Umsetzung der E... / c) Verbundener Vertrag

Den "verbundenen Vertrag" regelt § 358 BGB, wobei Abs. 1 BGB (Erstreckung der Widerrufsfolgen auf einen verbundenen Darlehensvertrag) sowie die beiden nachfolgenden Absätze (§ 358 Abs. 2 BGB mit der umgekehrten Erstreckung sowie § 358 Abs. 3 BGB mit der "Verbundvertrag"-Definition) im Wesentlichen unverändert geblieben sind. Besondere Aufmerksamkeit verdient § 358 Abs. 5 BGB ...mehr

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ZAP 14/2015, Reform der ZPO?

Der 66. Deutsche Anwaltstag (11. bis 13.6.2015 in Hamburg) hat sich auch mit dem Reformbedarf im Zivilprozess befasst. In Anwesenheit von Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, wurden in drei Referaten und einer anschließenden Diskussion das Thema durchaus kontrovers behandelt. Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk behandelte die Beschlüsse des 70. DJT 2014 zum Zivil...mehr

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ZAP 9/2015, Abfindbarkeit b... / II. Abfindbarkeit sog. Bagatellleistungen

§ 3 Abs. 2 BetrAVG erlaubt lediglich die Abfindung sog. Bagatellanwartschaften und Bagatellrenten. Danach liegt eine abfindbare Bagatellleistung nur dann vor, wenn die beim Erreichen der vereinbarten Altersgrenze zu zahlende monatliche Altersrente 1 % bzw. bei Kapitalleistungen 120 % der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV nicht überschreitet. Ausgehend von der 2015 gel...mehr

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ZAP 9/2016, Grundzüge des V... / 1. Anwendungsbereich

Bis zum Inkrafttreten des InsOÄG am 1.12.2001 (BGBl I, S. 2710; eingehend dazu Pape ZAP F. 14, S. 409; Vallender NZI 2001, 561; ders. MDR 2002, 181) war es dem anwaltlichen Berater häufig nicht möglich, eine sichere Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren vorzunehmen. Zunächst gab der Begriff "geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit" in § 304 In...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.2.1 Einkunftsbegriff

Rz. 17 Einkünfte sind – anders als im Einkommenssteuerrecht – nicht der Differenzbetrag zwischen den erwirtschafteten (Brutto-)Einnahmen und den Aufwendungen, die notwendig waren, um die Einnahmen zu erzielen. Denn nach der Systematik des § 82 ist zunächst nach Abs. 1 das Einkommen (als Bruttogröße) zu bestimmen, bevor nach Abs. 2 bestimmte Absetzbeträge zu subtrahieren sind...mehr

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§ 8 Einzelne Schadenpositionen / II. Bagatellgrenze

Rz. 242 Es kann einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darstellen, wenn der Geschädigte bei einem Bagatellschaden ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, dessen Kosten in einem krassen Missverhältnis zum Fahrzeugschaden stehen. Rz. 243 Die seit 30 Jahren existierende "Bagatellgrenze" von 1.000 DM ist nicht mehr angemessen und dürfte nunmehr bei etwa 1.000 EUR...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 1. Rechtsprechung zugunsten des Geschädigten

Rz. 259 Der beauftragte Kfz-Sachverständige muss nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein, zumal auch die von den Gerichten auszuwählenden Sachverständigen nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein müssen; § 404 Abs. 2 ZPO ist lediglich eine Ordnungsvorschrift. Rz. 260 Wenn die Bagatellgrenze von 500 EUR bis 700 EUR überschritten worden ist, besteht grundsätzlich eine ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierf...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zuschreibungen/Wertaufholungen / 2.1.2 Vornahme bestimmter Abschreibungen

Rz. 20 Die Rechtsfolgen des § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB setzen – mit Ausnahme der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert – zunächst voraus, dass in Vorjahren bestimmte Abschreibungen vorgenommen worden sind. Wie aus Tab. 1 hervorgeht, kommen insgesamt sechs verschiedene Abschreibungskategorien in Betracht.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 44 Stand: EL 116 – ET: 06/2016 § 23 Abs 2 EStG enthält eine Subsidiaritätsklausel für die Fälle, dass ein Lebenssachverhalt abstrakt sowohl unter die eine als auch die andere Einkunftsart subsumiert werden kann. Ein privates Veräußerungsgeschäft liegt daher nicht vor, soweit Einkünfte iSd § 2 Abs 1 Nr 1 – 6 EStG gegeben sind. Dies folgt allerdings bereits aus der Bezeichn...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Grundstücke: Rechtzeitige Z... / 1 Problematik

Der volle Vorsteuerabzug aus einem Objekt, das sowohl unternehmerisch als auch zu privaten Zwecken genutzt wird, war nur noch dann erreichbar, wenn das Objekt vor dem 1.1.2011 erworben wurde bzw. mit der Herstellung vor diesem Datum begonnen wurde. Für alle anderen Fälle gilt die Rechtslage nach dem Jahressteuergesetz 2010, das einen Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gru...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 65a Aufwendu... / 2.2 Voraussetzungen des Auslagenersatzes

Rz. 5 Ein Auslagenersatz kommt nur in Betracht, wenn eine Mitwirkungshandlung nach § 61 (persönliches Erscheinen) oder § 62 (Erscheinen zu einer Untersuchungsmaßnahme) durchgeführt wurde. Auf die anderen Mitwirkungshandlungen (§ 60, §§ 63, 64) ist die Vorschrift nicht anwendbar. Bei den Mitwirkungspflichten nach § 60 handelt es sich insoweit um Mitwirkungshandlungen, die vom...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Laufende Gesetzgebungsverfa... / 1 Laufende Gesetzgebungsvorhaben

Bei den laufenden (eingebrachten) Gesetzgebungsvorhaben gab es gegenüber dem letzten Beitrag keine neuen Entwicklungen. Insbesondere ist für die dort angesprochene Entwicklung bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Reihengeschäften noch kein etwaiges Gesetzgebungsverfahren angestoßen worden. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom 18.3.2016, die auf einem entspreche...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Laufende Gesetzgebungsverfa... / Zusammenfassung

Bei den bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren mit umsatzsteuerlichem Bezug sind aktuell keine Änderungen zu verzeichnen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Bagatellgrenze bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr einzubringen. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan im Bereic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Bagatellaufwendungen

Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Für die stliche Beurteilung einer vGA gibt es grds keine Bagatellgrenze. Hat sich bei einer Kap-Ges eindeutig ein Vermögensnachteil zu Gunsten eines Gesellschafters ergeben, so erfolgt grds iHd unangemessenen Teils eine entspr Korrektur. Das gilt auch dann, wenn die Leistung an einen beherrschenden Gesellschafter nur deshalb als vGA qualifiziert wir...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Fondsbeteiligung führt zu einer gewerblichen Infektion der Einkünfte

Leitsatz Ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an einem Flugzeugleasingfonds mit gewerblichen Einkünften beteiligt, färbt dies auf die Einkünfte aus der Vermögensverwaltung ab. Sachverhalt Eine KG ist vermögensverwaltend tätig und erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen. Der Komplementär hat in 2008 und 2009 eine Beteilig...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 3.1.4 ErbSt (§ 33 Abs. 4 ErbStG)

Rz. 25 Durch § 33 ErbStG sind Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und andere Vermögensverwalter gehalten, binnen eines Monats nach Kenntnis vom Tod eines Kunden der Finanzbehörde Mitteilung zu machen über die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und die gegen sie gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 13. Nur teilweise gewerblich tätige Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Abfärbe- bzw. Infektionsregelung)

Rz. 1006 Schrifttum: Kratzsch, Zur Abfärberegelung durch Beteiligungseinkünfte bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften, Inf 2005, 378; Müller/Funk/Müller, Die neue BFH-Rechtsprechung zur Abfärbung, Halten einer gewerblichen Personengesellschaftsbeteiligung durch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft – Nichtanwendungserlass, BB 2005, 2271; Groh, Abfärberegelu...mehr

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Jung, SGB VIII § 89f Umfang... / 2.2 Bagatellgrenze bei Kosten unter 1.000,00 EUR (Abs. 2)

Rz. 10 Im Regelfall werden nur Kosten ab einem Betrag i. H. v. 1.000,00 EUR erstattet. Die Einführung einer sog. Bagatellgrenze verhindert damit die Einleitung unwirtschaftlicher Kostenerstattungsverfahren, bei denen der Aufwand in Relation zu dem erwarteten Erfolg in keinem vertretbaren Verhältnis stünde. Die Bagatellgrenze muss im Fall der Leistungsgewährung an mehrere Per...mehr

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Jung, SGB VIII § 89b Kosten... / 2.4 Umfang der erstattungspflichtigen Aufwendungen

Rz. 6 Der Umfang der erstattungsfähigen Aufwendungen richtet sich nach § 89f. Die Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 von 1.000,00 EUR gilt für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht. Allerdings ist präzise abzuwägen, ob der erforderliche Verwaltungsaufwand zur Feststellung des zuständigen Jugendhilfeträgers in Relation zu den zu erwartenden Einnahmen...mehr

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Jung, SGB VIII § 86d Verpfl... / 2.3 Kostenerstattung

Rz. 7 Die Regelung des § 86d löst nach § 89c Abs. 1 Satz 2 bzw. § 89c Abs. 3 eine Kostenerstattungspflicht aus, wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2, nach der eine Erstattung von Aufwendungen unter 1.000,00 EUR im Regelfall ausgeschlossen ist, in diesen Fällen nicht gilt (siehe hierzu auch die Erläuterungen zu § 89f Abs. 2).mehr

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Jung, SGB VIII § 87 Örtlich... / 2.2 Kostenerstattung

Rz. 6 Der nach § 87 tätig gewordene Jugendhilfeträger kann im Hinblick auf § 89b das nach § 86 örtlich zuständige Jugendamt zur Erstattung seiner Aufwendungen verpflichten (vgl. hierzu Erläuterungen zu § 89b), wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 in diesen Fällen nicht gilt.mehr

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Jung, SGB VIII § 89f Umfang... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift erfasst solche Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe, die in Anwendung der Rechtsnormen des SGB VIII rechtmäßig aufgewendet wurden. Dabei gelten die Grundsätze des die Hilfe leistenden Trägers, die in seinem Bereich zum Zeitpunkt des Tätigwerdens angewandt werden. Dies gilt insbesondere für Ermessensleistungen. Mangels eigenständiger Regelung im SGB VIII ...mehr