Fachbeiträge & Kommentare zu Bagatellgrenze

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / II. Sachverhalt

Im Streitfall setzte die klagende Rechtsanwalts-GbR für Insolvenzverwaltungen (neben anderen Mitarbeitern) auch einen angestellten Rechtsanwalt ein, der in den Jahren 2003 und 2004 in 25 bzw. 38 Fällen zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt wurde. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen betrugen für das Jahr 2003 r...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / Amtliche Leitsätze:

Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3 v.H. der Gesam...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / 3 Entscheidungsgründe

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes i.S.v. § 18 EStG darstellt, ausüben, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale des freien Berufs erfüllen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst – trotz ihre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2015, Bagatellgrenze... / I. Problemstellung

Anwaltliche Tätigkeit und Gewerbesteuer – da werden viele Rechtsanwälte sofort abwinken und darauf verweisen, dass sie schließlich einen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausdrücklich benannten sog. Katalogberuf ausüben und schon von daher als freiberuflich Tätige grundsätzlich von der Gewerbesteuer verschont bleiben. Die steuerliche Realität sieht aber bedauerlicherweise oft anders...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 13/2016, Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über einen Lenkgetriebeschaden

(LG Köln, Urt. v. 17.3.2016 – 2 O 355/14) • Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann den Käufer über das Vorhandensein des Lenkgetriebeschadens vorsätzlich getäuscht haben, wenn er diesen Mangel nicht im Zuge des Verkaufs offenbart hat und wenn insofern ein Informationsgefälle vorlag. Denn es müssen Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit b... / II. Abfindbarkeit sog. Bagatellleistungen

§ 3 Abs. 2 BetrAVG erlaubt lediglich die Abfindung sog. Bagatellanwartschaften und Bagatellrenten. Danach liegt eine abfindbare Bagatellleistung nur dann vor, wenn die beim Erreichen der vereinbarten Altersgrenze zu zahlende monatliche Altersrente 1 % bzw. bei Kapitalleistungen 120 % der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV nicht überschreitet. Ausgehend von der 2015 gel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 10/2016, Autokaufvertrag: Kein Rücktrittsrecht im VW-Abgasskandal

(LG Bochum, Urt. v. 16.3.2016 – I-2 O 425/15) • Ein erworbenes Fahrzeug kann mangelhaft sein, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in unzulässiger Weise bessere Em...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2016, Grundzüge des V... / 1. Anwendungsbereich

Bis zum Inkrafttreten des InsOÄG am 1.12.2001 (BGBl I, S. 2710; eingehend dazu Pape ZAP F. 14, S. 409; Vallender NZI 2001, 561; ders. MDR 2002, 181) war es dem anwaltlichen Berater häufig nicht möglich, eine sichere Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren vorzunehmen. Zunächst gab der Begriff "geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit" in § 304 In...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2015, Reform der ZPO?

Der 66. Deutsche Anwaltstag (11. bis 13.6.2015 in Hamburg) hat sich auch mit dem Reformbedarf im Zivilprozess befasst. In Anwesenheit von Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, wurden in drei Referaten und einer anschließenden Diskussion das Thema durchaus kontrovers behandelt. Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk behandelte die Beschlüsse des 70. DJT 2014 zum Zivil...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / 3. Geringfügige Anrechte

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gesetzesziel ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger und der Entstehung von Splitterversorgungen. Bei der hier vorzunehmenden Ermessensentscheidung bleibt jedoch der Halbteilungsgrundsatz der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2015, Umsetzung der E... / c) Verbundener Vertrag

Den "verbundenen Vertrag" regelt § 358 BGB, wobei Abs. 1 BGB (Erstreckung der Widerrufsfolgen auf einen verbundenen Darlehensvertrag) sowie die beiden nachfolgenden Absätze (§ 358 Abs. 2 BGB mit der umgekehrten Erstreckung sowie § 358 Abs. 3 BGB mit der "Verbundvertrag"-Definition) im Wesentlichen unverändert geblieben sind. Besondere Aufmerksamkeit verdient § 358 Abs. 5 BGB ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.2.1 Einkunftsbegriff

Rz. 17 Einkünfte sind – anders als im Einkommenssteuerrecht – nicht der Differenzbetrag zwischen den erwirtschafteten (Brutto-)Einnahmen und den Aufwendungen, die notwendig waren, um die Einnahmen zu erzielen. Denn nach der Systematik des § 82 ist zunächst nach Abs. 1 das Einkommen (als Bruttogröße) zu bestimmen, bevor nach Abs. 2 bestimmte Absetzbeträge zu subtrahieren sind...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / II. Bagatellgrenze

Rz. 242 Es kann einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darstellen, wenn der Geschädigte bei einem Bagatellschaden ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, dessen Kosten in einem krassen Missverhältnis zum Fahrzeugschaden stehen. Rz. 243 Die seit 30 Jahren existierende "Bagatellgrenze" von 1.000 DM ist nicht mehr angemessen und dürfte nunmehr bei etwa 1.000 EUR...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / VII. Beratungshinweis

Rz. 258 Praxistipp Dem Geschädigten soll empfohlen werden,mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 1. Rechtsprechung zugunsten des Geschädigten

Rz. 259 Der beauftragte Kfz-Sachverständige muss nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein, zumal auch die von den Gerichten auszuwählenden Sachverständigen nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein müssen; § 404 Abs. 2 ZPO ist lediglich eine Ordnungsvorschrift. Rz. 260 Wenn die Bagatellgrenze von 500 EUR bis 700 EUR überschritten worden ist, besteht grundsätzlich eine ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierf...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zuschreibungen/Wertaufholungen / 2.1.2 Vornahme bestimmter Abschreibungen

Rz. 20 Die Rechtsfolgen des § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB setzen – mit Ausnahme der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert – zunächst voraus, dass in Vorjahren bestimmte Abschreibungen vorgenommen worden sind. Wie aus Tab. 1 hervorgeht, kommen insgesamt sechs verschiedene Abschreibungskategorien in Betracht.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 44 Stand: EL 116 – ET: 06/2016 § 23 Abs 2 EStG enthält eine Subsidiaritätsklausel für die Fälle, dass ein Lebenssachverhalt abstrakt sowohl unter die eine als auch die andere Einkunftsart subsumiert werden kann. Ein privates Veräußerungsgeschäft liegt daher nicht vor, soweit Einkünfte iSd § 2 Abs 1 Nr 1 – 6 EStG gegeben sind. Dies folgt allerdings bereits aus der Bezeichn...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Grundstücke: Rechtzeitige Z... / 1 Problematik

Der volle Vorsteuerabzug aus einem Objekt, das sowohl unternehmerisch als auch zu privaten Zwecken genutzt wird, war nur noch dann erreichbar, wenn das Objekt vor dem 1.1.2011 erworben wurde bzw. mit der Herstellung vor diesem Datum begonnen wurde. Für alle anderen Fälle gilt die Rechtslage nach dem Jahressteuergesetz 2010, das einen Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gru...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 65a Aufwendu... / 2.2 Voraussetzungen des Auslagenersatzes

Rz. 5 Ein Auslagenersatz kommt nur in Betracht, wenn eine Mitwirkungshandlung nach § 61 (persönliches Erscheinen) oder § 62 (Erscheinen zu einer Untersuchungsmaßnahme) durchgeführt wurde. Auf die anderen Mitwirkungshandlungen (§ 60, §§ 63, 64) ist die Vorschrift nicht anwendbar. Bei den Mitwirkungspflichten nach § 60 handelt es sich insoweit um Mitwirkungshandlungen, die vom...mehr

Beitrag aus Rechnungswesen Office
Laufende Gesetzgebungsverfa... / 1 Laufende Gesetzgebungsvorhaben

Bei den laufenden (eingebrachten) Gesetzgebungsvorhaben gab es gegenüber dem letzten Beitrag keine neuen Entwicklungen. Insbesondere ist für die dort angesprochene Entwicklung bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Reihengeschäften noch kein etwaiges Gesetzgebungsverfahren angestoßen worden. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom 18.3.2016, die auf einem entspreche...mehr

Beitrag aus Rechnungswesen Office
Laufende Gesetzgebungsverfa... / Zusammenfassung

Bei den bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren mit umsatzsteuerlichem Bezug sind aktuell keine Änderungen zu verzeichnen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Bagatellgrenze bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr einzubringen. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan im Bereic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Bagatellaufwendungen

Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Für die stliche Beurteilung einer vGA gibt es grds keine Bagatellgrenze. Hat sich bei einer Kap-Ges eindeutig ein Vermögensnachteil zu Gunsten eines Gesellschafters ergeben, so erfolgt grds iHd unangemessenen Teils eine entspr Korrektur. Das gilt auch dann, wenn die Leistung an einen beherrschenden Gesellschafter nur deshalb als vGA qualifiziert wir...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Fondsbeteiligung führt zu einer gewerblichen Infektion der Einkünfte

Leitsatz Ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an einem Flugzeugleasingfonds mit gewerblichen Einkünften beteiligt, färbt dies auf die Einkünfte aus der Vermögensverwaltung ab. Sachverhalt Eine KG ist vermögensverwaltend tätig und erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen. Der Komplementär hat in 2008 und 2009 eine Beteilig...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 3.1.4 ErbSt (§ 33 Abs. 4 ErbStG)

Rz. 25 Durch § 33 ErbStG sind Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und andere Vermögensverwalter gehalten, binnen eines Monats nach Kenntnis vom Tod eines Kunden der Finanzbehörde Mitteilung zu machen über die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und die gegen sie gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 13. Nur teilweise gewerblich tätige Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Abfärbe- bzw. Infektionsregelung)

Rz. 1006 Schrifttum: Kratzsch, Zur Abfärberegelung durch Beteiligungseinkünfte bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften, Inf 2005, 378; Müller/Funk/Müller, Die neue BFH-Rechtsprechung zur Abfärbung, Halten einer gewerblichen Personengesellschaftsbeteiligung durch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft – Nichtanwendungserlass, BB 2005, 2271; Groh, Abfärberegelu...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 89f Umfang... / 2.2 Bagatellgrenze bei Kosten unter 1.000,00 EUR (Abs. 2)

Rz. 10 Im Regelfall werden nur Kosten ab einem Betrag i. H. v. 1.000,00 EUR erstattet. Die Einführung einer sog. Bagatellgrenze verhindert damit die Einleitung unwirtschaftlicher Kostenerstattungsverfahren, bei denen der Aufwand in Relation zu dem erwarteten Erfolg in keinem vertretbaren Verhältnis stünde. Die Bagatellgrenze muss im Fall der Leistungsgewährung an mehrere Per...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 86d Verpfl... / 2.3 Kostenerstattung

Rz. 7 Die Regelung des § 86d löst nach § 89c Abs. 1 Satz 2 bzw. § 89c Abs. 3 eine Kostenerstattungspflicht aus, wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2, nach der eine Erstattung von Aufwendungen unter 1.000,00 EUR im Regelfall ausgeschlossen ist, in diesen Fällen nicht gilt (siehe hierzu auch die Erläuterungen zu § 89f Abs. 2).mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 87 Örtlich... / 2.2 Kostenerstattung

Rz. 6 Der nach § 87 tätig gewordene Jugendhilfeträger kann im Hinblick auf § 89b das nach § 86 örtlich zuständige Jugendamt zur Erstattung seiner Aufwendungen verpflichten (vgl. hierzu Erläuterungen zu § 89b), wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 in diesen Fällen nicht gilt.mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 89b Kosten... / 2.4 Umfang der erstattungspflichtigen Aufwendungen

Rz. 6 Der Umfang der erstattungsfähigen Aufwendungen richtet sich nach § 89f. Die Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 von 1.000,00 EUR gilt für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht. Allerdings ist präzise abzuwägen, ob der erforderliche Verwaltungsaufwand zur Feststellung des zuständigen Jugendhilfeträgers in Relation zu den zu erwartenden Einnahmen...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 89f Umfang... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift erfasst solche Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe, die in Anwendung der Rechtsnormen des SGB VIII rechtmäßig aufgewendet wurden. Dabei gelten die Grundsätze des die Hilfe leistenden Trägers, die in seinem Bereich zum Zeitpunkt des Tätigwerdens angewandt werden. Dies gilt insbesondere für Ermessensleistungen. Mangels eigenständiger Regelung im SGB VIII ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Die Bagatellgrenze (Abs 1 S 2)

Rz. 9 Die Zulässigkeit der Fremdauskünfte hängt zudem von deren Erforderlichkeit für die Vollstreckung sowie von zu vollstreckenden Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 EUR ab (kritisch etwa Würdinger JZ 11, 176, 184). Ist diese Grenze nicht erreicht, dürfen Auskünfte nur beim Schuldner selbst eingeholt werden. Mehrere Ansprüche eines Gläubigers können addiert werden. Die K...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Kleinbetragsinstrument.

Rz. 3 Kleinbetragsinstrumente sind Gegenstand eines Zahlungsdienstevertrags. Es handelt sich dabei um Mittel, die für Zahlungsvorgänge mit bestimmten Betragsgrenzen eingesetzt werden. Ein Kleinbetragsinstrument liegt vor, falls mit einem Mittel nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden können. Ferner sind solche Instrumente erfasst, die eine Ausgab...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Bagatellkredite (Nr 1, 3).

Rz. 25 Der Nettodarlehensbetrag (Legaldefinition in Art 247 § 3 II 2 EGBGB) von weniger als 200 EUR ist der Höchstbetrag des auszuzahlenden Darlehens. Bei revolvierenden Krediten u eingeräumten Überziehungskrediten (§ 504 I) ist der Betrag der Kreditlinie maßgeblich, beim Zahlungsaufschub der Betrag, den der Verbraucher bei sofortiger Zahlung zu entrichten hätte. Rz. 26 Ein v...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Änderung des Ausgleichswerts eines Anrechts.

Rz. 4 Gem II ist die Wertänderung wesentlich iSv I, wenn die Voraussetzungen des § 225 II und III FamFG unter Berücksichtigung der in II enthaltenen Maßgabe auch nur bei einem in den Ausgleich nach I einzubeziehenden Anrechts vorliegen. Erfasst werden damit Wertänderungen auf Grund rechtlicher und tatsächlicher Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit. Maßgeblich ist allein, ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Rechtliche Behandlung.

Rz. 5 Auf Verbraucherdarlehen aufgrund geduldeter Überziehung sind die Regelungen der §§ 491 ff nur eingeschränkt anwendbar; ausgenommen sind nach IV die §§ 491a–496 u 499–502. Anzuwenden sind also nur §§ 497, 498 u §§ 488–490. Die Unterrichtungspflichten nach § 675d I 1 , Art 248 §§ 1–16 EGBGB bleiben unberührt. Rz. 6 Für geduldete Kontoüberziehungen werden wegen des größeren...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Krasse finanzielle Überforderung.

Rz. 25 Die die Vermutung der Sittenwidrigkeit mit begründende finanzielle krasse Überforderung (vgl Rn 21 f) erfordert ein erhebliches Missverhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit des Bürgen und der Gesamthöhe der übernommenen Verbindlichkeit (zB Celle NJW-RR 06, 131, 132 [OLG Celle 24.08.2005 - 3 W 119/05]: 10.000 EUR, Anm Nielsen EWiR 06, 99 [OLG Celle 24.08.2005 - 3 W 1...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung / 2 Bagatellgrenze i. H. v. 1.000 EUR

§ 44 UStDV enthält Regelungen zur Vereinfachung bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Bei der Prüfung, ob die in § 44 UStDV aufgeführten Betragsgrenzen erreicht sind, ist jeweils auf den Gegenstand oder die bezogene sonstige Leistung abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gegenstände gleicher Art und Güte geliefert wurden. Nach § 44 Abs. 1 UStDV entfällt eine Beri...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung / 1.3 Ausgeführte Arbeiten an Gegenständen

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs sind auch dann gegeben, wenn in ein Wirtschaftsgut nachträglich ein anderer Gegenstand eingeht und dieser Gegenstand dabei seine körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verliert, oder wenn an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt wird. Das ist der Fall, wenn die eingegangenen Gegenstände...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.2 Option zur Umsatzsteuer

Zu den klassischen Optionen im Umsatzsteuerrecht gehört der Verzicht auf Steuerbefreiungen gem. § 9 UStG. Danach kann der Unternehmer einen bestimmten steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Die Option zur Umsatzsteuer hat regelmäßig zum Ziel, durch steuerpflichtige Ausgangsumsätz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 42... / 2.8 Entstehen und Erlöschen der Haftungsschuld

Rz. 35 Der Haftungsanspruch des FA entsteht nach § 38 AO, sobald der Arbeitgeber den Haftungstatbestand i. S. v. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat. Dies geschieht dadurch, dass er entgegen § 41a Abs. 1 EStG nicht spätestens am 10. nach Ablauf eines jeden LSt-Anmeldungszeitraums als Fälligkeitszeitpunkt die LSt ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt hat. Rz. 36 Die Fes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 42... / 6 Kleinbetragsgrenze (§ 42d Abs. 5)

Rz. 96 Nach § 42d Abs. 5 EStG ist von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder der Haftungsforderung abzusehen, wenn diese insgesamt 10 EUR nicht übersteigt. Die Vorschrift dient der Verwaltungsvereinfachung. Sie gilt daher nicht für den Rückgriff des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer. Entsprechende Kleinbetragsgrenzen finden sich in § 39 Abs. 5 S. 5 und Abs. 7 S. 4...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 41... / 4.1 Anzeigepflichtige Tatbestände

Rz. 28 Unterlässt der Arbeitgeber die Neuberechnung und damit die nachträgliche Einbehaltung der LSt, da ihn hierzu keine Verpflichtung trifft (Rz. 16), oder kann er die LSt nachträglich nicht einbehalten, so hat er dies dem Betriebsstätten-FA unverzüglich anzuzeigen. Für die Anzeige besteht eine Verpflichtung. Der Arbeitgeber kann, soweit ein Wahlrecht zur Neuberechnung bes...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer / 4 Ausnahmen von der Bauabzugsbesteuerung

Freistellungsbescheinigungen (sind die Regel) Liegt dem Auftraggeber eine im Zeitpunkt der Zahlung gültige Freistellungsbescheinigung vor, besteht keine Steuerabzugsverpflichtung. Die Freistellungsbescheinigung des für den Auftragnehmer zuständigen Finanzamtes muss mit Steuernummer, Sicherungsnummer, Gültigkeitsdauer und Dienststellensiegel versehen sein. Es ist zu empfehlen,...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer / 1 Freistellungsbescheinigung oder Einbehalt der Steuer

Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe verpflichtet den Unternehmer beim Empfang von Bauleistungen unter bestimmten Voraussetzungen einen 15 %igen Steuerabzug von der vereinbarten Bruttovergütung einzubehalten und an das Finanzamt des Bauleistenden abzuführen. Der Einbehalt kann nur unterbleiben, wenn der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung vo...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer / 3 Steuerabzugsverpflichteter

Zur Einbehaltung und Abführung an das für den Bauleistenden zuständige Finanzamt verpflichtet ist der Leistungsempfänger (Auftraggeber), sofern er Unternehmer i. S. d. § 2 UStG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sich die Bauleistung auf ein Grundstück in Deutschland bezieht. Betroffen sind also auch Unternehmer, die lediglich steuerfreie Umsätze erb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 109 Verwalt... / 2.4 Anhebung der Bagatellgrenze

Rz. 6 Satz 3 ermöglicht eine Anhebung der Bagatellgrenze von 200,00 EUR entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Hierbei kann auf 10,00 EUR nach unten oder oben gerundet werden. Bisher hat die Bundesregierung hiervon keinen Gebrauch gemacht, jedoch ist statt der früheren Bagatellgrenze von 200,00 DM durch die Währungsumstellung auf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.7 Keine Bagatellgrenze für Zinsansprüche nach § 108 Abs. 2

Rz. 13 Bei der Auszahlung von Zinsbeträgen nach § 108 Abs. 2 findet die Bagatellgrenze grundsätzlich keine Anwendung. Eine Ausnahme dürfte allerdings dann gelten, wenn der dem erstattungsberechtigten Leistungsträger im Rahmen seines Erstattungsanspruchs zustehende Endbetrag selbst unterhalb der Bagatellgrenze liegt und deshalb eine Erstattung unterbleibt.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 110 Pauscha... / 2.2 Bagatellgrenze

Rz. 5 Nach Satz 2 unterbleibt eine Erstattung zwischen den Leistungsträgern, wenn der Erstattungsanspruch im Einzelfall voraussichtlich weniger als 50,00 EUR beträgt. Der geringfügige Erstattungsbetrag verbleibt dann bei dem erstattungspflichtigen Leistungsträger, da die Erfüllungsfiktion des § 107 unabhängig von der tatsächlichen Erstattung eintritt. Danach steht dem Versic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 108 Erstatt... / 2.5 Keine Bagatellgrenzen

Rz. 12 Für den Auszahlungsanspruch bei der Verzinsung von Erstattungsansprüchen sind Bagatellgrenzen nicht zu beachten. Die Auszahlung von Zinsen kommt also auch dann in Betracht, wenn der Gesamtbetrag an Zinsen die Grenzen des § 118 Abs. 2a SGB VI (ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nach § 68 Abs. 1 SGB VI) oder des § 110 SGB X (50,00 EUR) nicht übersteigt.mehr