Fachbeiträge & Kommentare zu Bagatellgrenze

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: SV-F... / 2 Feststellung des SV-Freibetrags

Zur Feststellung des SV-Freibetrags wird ein zu vergleichendes Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) gebildet. Der höchstmögliche SV-Freibetrag ist die Differenz zwischen dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und der Netto-Sozialleistung. Der SV-Freibetrag wird um die Bagatellgrenze in Höhe von 50 EUR ergänzt. Definition des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts Das Verg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: SV-F... / 1 Entgeltzahlungen während des Sozialleistungsbezugs

Arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen gezahlt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme), soweit die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozia...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zuschuss zu Sozialleistunge... / 4 Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen

Zur Berechnung der Beiträge ist zunächst der SV-Freibetrag zu ermitteln. Dieser ergibt sich aus der Differenz aus dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und der Nettosozialleistung. Der den SV-Freibetrag übersteigende Teil der arbeitgeberseitigen Leistung ist beitragspflichtig, soweit gleichzeitig die Bagatellgrenze von monatlich 50 EUR überschritten wird. Praxis-Beispiel Ermittl...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: SV-F... / 4 Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigender Teil

Der zusammen mit der jeweiligen Sozialleistung das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Teil der laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen wird beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Zur Durchführung dieses Vergleichs ist jeweils auf die Netto-Sozialleistung und die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers abzustellen. Netto-Sozialleistung ist bei gesetzlichen L...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Einkommen. Sie gehört neben derjenigen über die Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22) zu den umstrittensten Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit sie keine begünstigenden Regelungen für die Leistungsberechtigten trifft. Mehr als 12 Mrd. EUR werden jährlich als Einkommen auf die Bed...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.1 Einkommensbegriff

Rz. 11 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbst...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Unternehmereigenschaft im E... / 4.2.2 Bagatellgrenze für den Umfang der gewerblichen Tätigkeit

Dem Umfang der gewerblichen Tätigkeit kommt prinzipiell keine Bedeutung zu. Die Abfärbewirkung tritt nach Auffassung des BFH prinzipiell auch bei einer nur geringfügigen gewerblichen Tätigkeit der Personengesellschaft ein. Wenn der mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommenen gewerblichen Tätigkeit der Personengesellschaft jedoch ein "äußerst geringer Anteil" gemessen an der...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Unternehmereigenschaft im E... / 4.2.3 Abfärbewirkung wegen Beteiligung an einer Personengesellschaft

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative EStG tritt die Abfärbewirkung auch dann ein, wenn eine OHG, eine KG oder eine andere Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Beteiligung an einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft bezieht. Für Fälle des § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative EStG gibt es bislang keine entsprechende höc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Verkehrssicherungspflicht/Schlagloch

Rz. 2178 Rz. 2179 OLG Nürnberg Im Baustellenbereich einer Autobahn muss vor einem 60 × 40 cm großen, 10 cm tiefen Schlagloch besonders gewarnt werden. Nicht ausreichend ist die wegen der Baustelle angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das verkehrssicherungspflichtige Bundesland (2) haftet für diesbezügliche Schäden am Fahrzeug eines Pkw-Fahrers (1) zu ¾, wenn ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungs­einkünften; umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber nicht gewerbe­steuerbar

Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu ­deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer / 4 Ausnahmen von der Bauabzugsbesteuerung

Freistellungsbescheinigungen (sind die Regel) Liegt dem Auftraggeber eine im Zeitpunkt der Zahlung gültige Freistellungsbescheinigung vor, besteht keine Steuerabzugsverpflichtung. Die Freistellungsbescheinigung des für den Auftragnehmer zuständigen Finanzamtes muss mit Steuernummer, Sicherungsnummer, Gültigkeitsdauer und Dienststellensiegel versehen sein. Es ist zu empfehlen,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Nachforderung beim ArbN (§ 38 Abs 4 S 4 EStG)

Rn. 126 EL 136 – ET: 06/2019 In den Fällen des § 38 Abs 4 S 2 u 3 EStG hat das FA die zu wenig erhobene LSt nach § 38 Abs 4 S 4 EStG beim ArbN nachzufordern. Sofern die zu wenig erhobene LSt bereits im Laufe des Kj nachgefordert wird, ist das Betriebsstätten-FA des ArbG für die Nachforderung zuständig (s R 41c.3 Abs 1 LStR 20 015). Nach erfolgter Nachforderung hat das FA den na...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer / 1 Freistellungsbescheinigung oder Einbehalt der Steuer

Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe verpflichtet den Unternehmer beim Empfang von Bauleistungen unter bestimmten Voraussetzungen einen 15 %igen Steuerabzug von der vereinbarten Bruttovergütung einzubehalten und an das Finanzamt des Bauleistenden abzuführen. Der Einbehalt kann nur unterbleiben, wenn der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung vo...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer / 3 Steuerabzugsverpflichteter

Zur Einbehaltung und Abführung an das für den Bauleistenden zuständige Finanzamt verpflichtet ist der Leistungsempfänger (Auftraggeber), sofern er Unternehmer i. S. d. § 2 UStG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sich die Bauleistung auf ein Grundstück in Deutschland bezieht. Betroffen sind also auch Unternehmer, die lediglich steuerfreie Umsätze erb...mehr

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zfs 06/2019, Der Personensc... / II. Bagatellschaden

Das Gegenstück zum Schwerstschaden bildet der Bagatellschaden. Für diesen war im Gesetzgebungsverfahren zunächst ausdrücklich eine Schwelle bzw. Bagatellgrenze dergestalt vorgesehen, dass ein Schmerzensgeld – ausgenommen bei Vorsatz – nur anfallen sollte, wenn der Schaden unter Berücksichtigung seiner Art und Dauer nicht unerheblich sei. Damit sollte unter im Hinblick auf di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.4.1 Gewinn aus dem Mitgliedergeschäft bei Absatz- und Produktionsgenossenschaften

Tz. 47 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bei den Absatz- und Produktionsgen stellen die Einkäufe bei den Genossen die Zweckgeschäfte dar. Bei ihnen ist zur Feststellung der im Mitgliedergeschäft erwirtschafteten Beträge der Überschuss (s Tz 36 ff) im Verhältnis des Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum gesamten Wareneinkauf aufzuteilen (s § 22 Abs 1 S 2 Nr 1 KStG). Zum gesamten Warenein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / d) Abgrenzung zur Funktionsverdoppelung

Rz. 1237 Regelung in § 1 Abs. 6 FVerlV. Im ersten Entwurf der FVerlV vom Juni 2007 wurden auch sog. Funktionsverdoppelungen als Funktionsverlagerungen i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 9 eingestuft. Von einer Funktionsverdoppelung wird dann gesprochen, wenn eine Funktion bei einem ausländischen verbundenen Unternehmen (neu und zusätzlich) aufgebaut und damit die bereits im Inland bes...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.3.4 Nebengeschäfte

Tz. 33 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Alle übrigen Geschäfte einer Gen rechnen zu den Nebengeschäften (s R 5.11 Abs 6 Nr 4 KStR 2015). Nebengeschäfte zählen auch dann nicht zu den "Mitgliedergeschäften" iSd § 22 KStG, wenn bzw soweit sie mit den Mitgliedern der Gen abgeschlossen werden. Zu einer Bagatellgrenze bzgl der Berücksichtigung von Nebengeschäften bei der Bemessung der Rü...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 5.2.3.5 Die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung

Tz. 1548 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw akzeptiert in den überarbeiten Verw-Grds Pers-Ges 2014 (s Schr des BMF v 26.09.2014, BStBl I, 1258, Tz 2.21) grds die Rspr. Hieraus ergeben sich die nachfolgenden Konsequenzen:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Ausnahme: Verzinsung des Erstattungsbetrages nach § 50g EStG

a) Verzinsung (Satz 1) Rz. 225 Verzinsung von Erstattungsbeträge auf Lizenzgebühren nach § 50g EStG. Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Ausschluss der Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung von Abzugsteuern besteht für Erstattungsbeträge auf Lizenzgebühren nach § 50g EStG, welche nach dem 31.12.2003 gezahlt werden (Abs. 1a Satz 1). Diese Regelung trägt Art. 1 Abs. 16 der Zins...mehr

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zfs 06/2019, Der Personensc... / III. HWS-Schaden

Man muss wohl der Bagatellgrenze nicht nachtrauern. Ohnehin habe ich es immer für problematisch gehalten, dass ihre Befürworter sie ausgerechnet am Beispiel einer "nicht objektivierbaren leichten HWS-Verletzung ersten Grades" festmachen wollten, obwohl über kaum einen Verletzungstypus in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so viel Unklarheit besteht. Daran scheint sich in ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Verlagerung einer Funktion

Rz. 1218 Definition der "Verlagerung" gem. § 1 Abs. 3 Satz 9. Der in § 1 Abs. 3 Satz 9 verwandte Begriff der "Verlagerung" wird in der Vorschrift nicht definiert. Klar ist insoweit nur, dass der Gesetzeswortlaut weder Funktionsverdoppelungen noch Funktionsvervielfältigungen erfassen will. Denn das Gesetz spricht ausdrücklich von "verlagert". Rz. 1219 Betriebswirtschaftliche S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Andere fiktive Rechtsbeziehungen (Nr. 2)

2. die, wären die Betriebsstätte und das übrige Unternehmen voneinander unabhängige Unternehmen , Rz. 3324 Definition nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 BsGaV. § 16 Abs. 1 Nr. 2 BsGaV regelt die zweite Kategorie von anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen. Zu d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.3.1 Lebens- und Bedarfslagen – Tendenziell positive Fallgestaltungen

Rz. 65 Wahrnehmung des Umgangsrechts Die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines geschiedenen oder (dauernd) getrennt lebenden Elternteils kann regelmäßige Fahrt-, Verpflegungs- und/oder Übernachtungskosten zur Folge haben, die nicht i.S.v. Abs. 6 zu vermeiden oder aus anderen Mitteln zu bestreiten sind. Können diese nicht aus der Leistung für den Regelbedarf, etwa vorhandenem Ei...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.1 Hinweise des BVerfG

Rz. 49 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss nach der Rechtsprechung des BVerfG auch einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums decken. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage (§ 21 Abs. 6) ist für den Bedarf erforderlich, der nicht schon vom bestehenden Leistungsspektrum abgedeckt wir...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Leitsatz 1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus. 2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig is...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 59 Meldepfl... / 2.1.7 Ersatz der Reisekosten auf Antrag

Rz. 28 Auf Antrag des Leistungsberechtigten sind nach § 309 Abs. 4 SGB III entsprechend die Reisekosten zu erstatten, die aus Anlass der Meldung entstehen. Die Erstattung der Reisekosten steht im Ermessen des Grundsicherungsträger (Stachnow-Meyerhoff, in: jurisPK-SGB II, § 59 Rz. 28; Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 59 Rz. 23; Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 59 Rz. 18; Win...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 309 Allgem... / 2.5 Kostenerstattung

Rz. 22 Abs. 4 trifft eine Kostenerstattungsregelung, die gegenüber anderen Erstattungsvorschriften nachrangig ist und nur auf Antrag des Arbeitslosen anzuwenden ist. Erstattet werden können nur notwendige Reisekosten. Dafür kann das Bundesreisekostengesetz sinngemäß angewandt werden. Notwendig sind Reisekosten nur dann, wenn sie unvermeidbar entstehen, insbesondere Fahrtkost...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 122. Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe v 30.08.2001, BGBl I 2001, 2267

Rn. 142 Stand: EL 50 – ET: 02/2002 Das G ist zu sehen im Zusammenhang mit dem im Rahmen des StEntlG 1999/2000/2002 eingeführten u zwischenzeitlich wieder abgeschafften Steuerabzugsverfahren bei Vergütungen an ausl Werkvertragsunternehmer gem § 50a Abs 7 EStG aF, s Rn 133, zu ah) und s Rn 129, zu fc). Die nunmehrige Regelung versucht – beschränkt auf den Bereich des Baugewerbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 196. Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266

Rn. 216 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Mit dem G wird vorrangig dem Änderungsbedarf in verschiedenen Steuergesetzen infolge des Beitritts Kroatiens in die EU Rechnung getragen, indem der Anwendungsbereich der in innerstaatliches Recht umgesetzten Mutter-Tochter-Richtlinie und der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie sowie Anlagen zum EStG erweitert werden, so dass auch die in Kro...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Änderung der Besteuerung bei Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung

Rn. 129d Stand: EL 48 – ET: 08/2001 § 9a S 1 Nr 2 EStG: Durch die Änderung von § 9a S 1 Nr 2 EStG entfällt die Werbungskostenpauschale für Wohngebäude. § 10i EStG: Der Wegfall des Vorkostenabzugs ab 1999 (s § 52 Abs 29 EStG) betrifft die Vorkostenpauschale von DM 3 500 und den Abzug von Erhaltungsaufwendungen bis zu DM 22 500. § 20 Abs 4 EStG: Mit der Halbierung der Sparer-Freibet...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 97. Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995, BStBl I 95, 438

Rn. 117 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1996 brachte zahlreiche Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Die im Referentenentwurf enthaltene dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform wurde vom Gesetzentwurf abgekoppelt und soll ab Herbst 1996 im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens beraten werden...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Wertpapiere im Betriebsverm... / 6 Teilwertabschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

Die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens sind nicht dazu bestimmt, dem Betrieb auf Dauer zu dienen. Sie werden stattdessen regelmäßig für den Verkauf oder den Verbrauch gehalten. Demgemäß kommt dem Zeitpunkt der Veräußerung oder Verwendung für die Bestimmung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine besondere Bedeutung zu. Hält die Minderung bis zum Zeitpunkt der Au...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Wertpapiere im Betriebsverm... / 6.1 Festverzinsliche Wertpapiere, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen

Bei festverzinslichen Wertpapieren des Anlage- und Umlaufvermögens, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, kann i. d. R. keine dauernde Wertminderung eintreten. Eine Teilwertabschreibung unter dem Nennwert ist daher allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert ist nur zulässig, wenn ein B...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Wertpapiere im Betriebsverm... / 6.2 Anteile an Investmentfonds, die als Finanzanlage im Anlagevermögen gehalten werden

Die zur Bewertung von börsennotierten, börsengehandelten und aktienindexbasierten Wertpapieren des Anlage- und Umlaufvermögens aufgestellten Grundsätze sind entsprechend auf im Anlagevermögen gehaltene Investmentanteile an Publikums- und Spezial-Investmentfonds anzuwenden, wenn der Investmentfond überwiegend in börsennotierten Aktien als Vermögensgegenstände investiert ist. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen, 1-%-Regelung / 1.3.4 Bagatellgrenze für Unfallkosten bis 1.000 EUR

Aufwendungen, die nicht unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs dienen, sind nach der Rechtsprechung außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten eines Unfallschadens. Unfallkosten auf einer Privatfahrt sind danach nicht durch die 1-%-Regelung abgegolten, sondern als zusätzlicher geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer zu erfassen, wenn die Firma die Reparaturrechnung bz...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer 2019: Wichtige... / 1.1 E-Commerce-Leistungen: Neue Bagatellregelung und Erleichterungen bei Rechnungstellung und Nachweis

Führt ein Unternehmer gegenüber einem Nichtunternehmer eine Rundfunk- oder Fernsehdienstleistung, eine Telekommunikationsdienstleistung oder eine auf elektronischem Weg ausgeführte Leistung ("RFTE-Leistung") aus, ist bisher der Leistungsort unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Zum 1.1.2019 wird eine unionseinheitliche...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einlagen und Entnahmen / 3.2.1.1 Entnahmefähige Wirtschaftsgüter

Rz. 9 Entnahmefähig sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirtschaftsgüter sowie Nutzungen und Leistungen. Wirtschaftsgüter sind materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter, z. B. Grundstücke, Gebäude, Waren, Erzeugnisse, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge usw. Ohne Bedeutung ist es, ob es sich um ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens oder um notwendiges oder gewillkü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einlagen und Entnahmen / 3.3.2.1 Einlagefähige Wirtschaftsgüter

Rz. 46 Einlagefähig sind alle abnutzbaren und nicht abnutzbaren materiellen Wirtschaftsgüter aller Art, unabhängig davon, ob sie dem Anlage- oder Umlaufvermögen zuzuordnen sind, wenn sie in eine Bilanz aufgenommen werden können und Bestandteil des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG sein können. Die Rechtsprechung geht bei der Beurteilung der Einlage von ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Entstehungsgeschichte der Vorschrift

Rz. 2 Das vorherrschende Verfahren bei der Umsatzbesteuerung ist seit jeher das Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren. Es wird als Abschnittsbesteuerung durchgeführt. Danach hat der Unternehmer grundsätzlich nach Ablauf eines jeden Voranmeldungszeitraums (= Kalendermonat oder -vierteljahr) eine Voranmeldung abzugeben und gleichzeitig die entsprechende Vorauszahlung zu e...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Funktionsverlagerung im Han... / 2.3 (Funktions-)Verlagerung

Rz. 15 Verlagerungsbegriff Der Begriff der "Verlagerung" wird ebenso wie derjenige der "Funktion" nicht in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG, sondern in § 1 Abs. 2 FVerlV definiert (Rz. 5). Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 FVerlV liegt eine Funktionsverlagerung vor, "wenn ein Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) einem anderen, nahestehenden Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) Wirtschaftsgü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Funktionsverlagerung im Han... / 2.4.1 Funktionsverdoppelung/-vervielfältigung

Rz. 18 Tatbestandsverwirklichung innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraums Insbesondere in Fällen der Funktionsverdoppelung kommt dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmals der Einschränkung der betreffenden Funktion entscheidende Bedeutung zu. Unter einer Funktionsverdoppelung bzw. -vervielfältigung versteht man gemeinhin die Verdoppelung bzw. Vervielfältigung einer ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers

Leitsatz 1. Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. 2. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuersatz – kleine Zahl, g... / 5.3 Lösung

M ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt sowohl Lieferungen als auch sonstige Leistungen ausführt. Der Verkauf der CD stellt jeweils eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG dar, da Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenstand verschafft wird. Der Download von Hörbüchern und Hörspielen ist eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 S...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfalle Binnenmarkt – P... / 5.3 Lösung

S ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. S führt mit den Verkäufen der Spielzeuge Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG aus. Zu prüfen ist der Ort der Lieferung. Da S die Lieferungen offensichtlich an Nichtunternehmer ausgeführt hat und die Gegenstände von S in andere Mitgliedstaaten versendet wurden, ist ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Erforderlichkeit (Abs 1 S 2)

Rn 9 Die sehr umstrittene Bagatellgrenze iSd § 802l I 2 aF in Höhe von 500 EUR ist durch Art 1 Nr 10 EuKoPfVODG zum 26.11.16 entfallen (s Rn 1 aE). Dies begründet der Gesetzgeber nicht zuletzt mit dem Wunsch nach einer Reduzierung der Haftbefehlsanträge (BTDrs 18/9698, 23 f). Gemäß § 802l I 2 nF hängt die Zulässigkeit der Fremdauskünfte nur noch von deren Erforderlichkeit fü...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Änderung des Ausgleichswerts eines Anrechts

Rn 4 Gem II ist die Wertänderung wesentlich iSv I, wenn die Voraussetzungen des § 225 II und III FamFG unter Berücksichtigung der in II enthaltenen Maßgabe auch nur bei einem in den Ausgleich nach I einzubeziehenden Anrechts vorliegen. Erfasst werden damit Wertänderungen auf Grund rechtlicher und tatsächlicher Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit. Maßgeblich ist allein, d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Bedeutung und Normzweck

Rn 1 Die Einholung der Auskünfte bestimmter Dritter ist seit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung (s § 802a Rn 1) eine Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers, die aus § 802a II 1 Nr 3 folgt. Die Selbstauskunft des Schuldners (s § 802c) hat zwar Vorrang, Fremdauskünfte können aber im Interesse der Effektivität der Vollstreckung eingeholt werden, wenn die Schuldnerauskunft ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Kleinbetragsinstrument

Rn 3 Kleinbetragsinstrumente sind Gegenstand eines Zahlungsdienstevertrags. Es handelt sich dabei um Mittel, die für Zahlungsvorgänge mit bestimmten Betragsgrenzen eingesetzt werden. Ein Kleinbetragsinstrument liegt vor, falls mit einem Mittel nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden können. Ferner sind solche Instrumente erfasst, die eine Ausgabe...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Geringe Wertdifferenz gleichartiger Ausgleichswerte, Abs 1

Rn 2 Gleichartig sind Anrechte, wenn sie strukturell in den wertbildenden Faktoren übereinstimmen, sie müssen zu einer vergleichbaren Absicherung und zu ähnlich hohen Versorgungsleistungen führen (Köln, II 4 UF 263/11). Nicht gleichartig sind Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sowie Anrechte (Brandenburg NJW Spezial 2016, 381: Die Anrechte und die Anrechte Ost gehen mit j...mehr