Fachbeiträge & Kommentare zu Bagatellgrenze

Beitrag aus Finance Office Professional
Stolperfalle Reverse Charge... / 6.3 Lösung

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Allerdings wird R hier nicht im Rahmen seines Unternehmens tätig, da er die Musik ausschließlich für private Zwecke verwenden möchte. Der amerikanische Anbieter führt eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG aus, da er dem R gegenüber eine Leistung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / d) Abgrenzung zur Funktionsverdoppelung

Rz. 1237 Regelung in § 1 Abs. 6 FVerlV. Im ersten Entwurf der FVerlV vom Juni 2007 wurden auch sog. Funktionsverdoppelungen als Funktionsverlagerungen i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 9 eingestuft. Von einer Funktionsverdoppelung wird dann gesprochen, wenn eine Funktion bei einem ausländischen verbundenen Unternehmen (neu und zusätzlich) aufgebaut und damit die bereits im Inland bes...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Verlagerung einer Funktion

Rz. 1218 Definition der "Verlagerung" gem. § 1 Abs. 3 Satz 9. Der in § 1 Abs. 3 Satz 9 verwandte Begriff der "Verlagerung" wird in der Vorschrift nicht definiert. Klar ist insoweit nur, dass der Gesetzeswortlaut weder Funktionsverdoppelungen noch Funktionsvervielfältigungen erfassen will. Denn das Gesetz spricht ausdrücklich von "verlagert". Rz. 1219 Betriebswirtschaftliche S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Andere fiktive Rechtsbeziehungen (Nr. 2)

2. die, wären die Betriebsstätte und das übrige Unternehmen voneinander unabhängige Unternehmen , Rz. 3324 Definition nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 BsGaV. § 16 Abs. 1 Nr. 2 BsGaV regelt die zweite Kategorie von anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen. Zu d...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / 7.1 Bagatellgrenze von 15.000 EUR bei steuerfreien Vermietungen

Dieser Grenzwert gilt nur, wenn jemand ausschließlich umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen ausführt. Deshalb gilt die 15.000-EUR-Grenze z. B. nicht, wenn in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung umsatzsteuerpflichtig als Büro vermietet wird, Garagen vermietet werden und die Vermietung nicht zusammen mit den Wohnungen erfolgt, jemand im Rahmen freiberuflicher bzw. gewerblicher ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / 7.2 Bagatellgrenze von 5.000 EUR

Führt jemand neben den umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen noch andere umsatzsteuerpflichtige bzw. umsatzsteuerfreie Umsätze aus, gilt der Grenzwert von 5.000 EUR. Abb. 2: Bagatellgrenzen, bis zu denen keinen Bauabzugsteuer einzubehalten ist Praxis-Beispiel Aufteilung bei steuerfreien Umsätzen Ein Physiotherapeut ist Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes, auch wenn er ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / 7 Bagatellgrenzen, bis zu denen keine Bauabzugsteuer einzubehalten ist

Bei der Bauabzugsteuer gibt es 2 Bagatellgrenzen, wobei die Bagatellgrenze von 15.000 EUR dann gilt, wenn ausschließlich umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen ausgeführt werden, und 5.000 EUR immer dann gilt, wenn andere Umsätze ausgeführt werden, z. B. wenn jemand neben den Vermietungsumsätzen noch andere Umsätze erzielt oder bei der Vermietung zur Umsatzsteuer optiert. Dies...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.11 Nicht zu berücksichtigende Einnahmen nach der Alg II–V

Rz. 55 Bagatellgrenze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II–V) § 1 Nr. 1 Alg II–V bestimmt eine Bagatellgrenze für regelmäßige und unregelmäßige Einnahmen. Die regelmäßigen Einnahmen sind als einmalige Einnahmen zu behandeln, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen (§ 11 Abs. 2 Satz 3). Die Bagatellgrenze beträgt für jeden Kalendermonat 10,00 EUR. Das gilt insoweit auc...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / Wo die Probleme sind:

Das richtige Konto Freistellungsbescheinigung Bagatellgrenze Wechsel der Steuerschuldnerschaftmehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / 6.2 Vermieter von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

Grundsätzlich gehören Vermieter zum Kreis der Personen, die verpflichtet sind, die Bauabzugsteuer einzubehalten. Es braucht allerdings keine Bauabzugsteuer einbehalten zu werden, wenn er nicht mehr als 2 Wohnungen vermietet. Um die "2-Wohnungen-Grenze" zutreffend anwenden zu können, muss Folgendes beachtet werden: Die Wohnung müssen mindestens 23 m² groß und baulich abgeschlo...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bausparen und Bausparfinanz... / 4.4 Freistellungsauftrag

Grundsätzlich bedarf es auch bei Bausparkassenverträgen eines Freistellungsauftrags. Seit Januar 2007 ist der Sparerfreibetrag fast um die Hälfte, für Singles auf 750 EUR (bisher 1.370 EUR), für Verheiratete auf 1.500 EUR (bisher 2.740 EUR) gesunken. Der Steuersatz für nicht freigestellte Kapitalerträge aus Zins und Bonuserträgen von Bausparguthaben beträgt 31,65 % (inkl. Sol...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / 9 Wie die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug zu ermitteln ist

Bemessungsgrundlage für die Bauabzugsteuer ist die Gegenleistung, die der Auftraggeber zu erbringen hat. Darunter ist das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer zu verstehen. Die Umsatzsteuer ist auch dann einzubeziehen, wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Maßgebend ist letztendlich, welche Gegenleistung tatsächlich erbracht wird. Zu beurteilen ist dies i. d. R. im...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Einkommen. Sie gehört neben derjenigen über die Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22) zu den umstrittensten Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit sie keine begünstigenden Regelungen für die Leistungsberechtigten trifft. Nach der Neufassung der Vorschrift und ihrer Spaltung in die §...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.1 Einkommensbegriff

Rz. 11 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbst...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / 3 Grundsätze, die bei der Bauabzugsteuer zu beachten sind

Der Empfänger einer Bauleistung ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, eine 15 %ige Bauabzugsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Erteilt der Unternehmer den Auftrag, eine Bauleistung auszuführen, darf er die Bauabzugsteuer nicht außer Acht lassen. Unternehmer ist jemand bereits dann, wenn er Wohnungen vermietet. Behält er die Bauabzugsteuer nicht...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Erteilt ein Unternehmer den ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 5: Abfall / 2.2 Bund

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Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 3: Gewässerschutz / 2.2 Bund

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 13 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Rz. 34 In kleineren Vergabeverfahren bis zu einer Bagatellgrenze von bis zu 30.000 EUR ist es dem öffentlichen Auftraggeber nach Abs. 3 freigestellt, ob er Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen gegen Bewerber wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 MiLoG aus dem Gewerbezentralregister einholt oder alternativ von Bewerbern eine Erklärung ver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Wechsel der Besteuerungsform

Rz. 149 Findet ein Wechsel zwischen der Regelbesteuerung und der Anwendung der Durchschnittssätze nach § 23 UStG (und umgekehrt) statt, müssen die Vorsteuerbeträge des Unternehmers den jeweiligen Perioden zugeordnet werden, um festzustellen, zu welcher Besteuerungsform der jeweilige Vorsteuerbetrag gehört, damit eine doppelte oder gar keine Erfassung der Vorsteuerbeträge ver...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Fotovoltaik: Einzelfragen u... / 4 Bauabzugsteuer

Für Bauleistungen, die an einen Unternehmer erbracht werden, ist der beauftragende Unternehmer verpflichtet, von dem zu zahlenden Entgelt für die Bauleistungen einen Steuerabzug einzubehalten. Diese sog. Bauabzugsteuer i. H. v. 15 % ist an das Finanzamt abzuführen, sodass nur 85 % des Entgelts an den Bauleistenden fließen. Legt der Bauleistende jedoch eine Freistellungsbesche...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Hinzuerwerb verfügbaren Vermögens (Abs. 4 Satz 1 Nr. 3)

Rz. 37 Der Erwerber darf nicht innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gem. §§ 11, 9 ErbStG weiteres Vermögen von Todes wegen oder durch Schenkung erwerben, das verfügbares Vermögen i.S.d. § 28a Abs. 2 ErbStG darstellt. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es unerheblich, von wem der Nacherwerb stammt und wie hoch der Nacherwerb ist. So sieht es aktu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 309 Allgem... / 2.4 Kostenerstattung

Rz. 22 Abs. 4 trifft eine Kostenerstattungsregelung, die gegenüber anderen Erstattungsvorschriften nachrangig ist und nur auf Antrag des Arbeitslosen anzuwenden ist. Erstattet werden können nur notwendige Reisekosten. Dafür kann das Bundesreisekostengesetz sinngemäß angewandt werden. Notwendig sind Reisekosten nur dann, wenn sie unvermeidbar entstehen, insbesondere Fahrtkost...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: Welc... / 3 Beitragspflicht bei Übersteigen des Nettoarbeitsentgelts

Soweit die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 EUR übersteigen, gelten Zahlungen oder Sachbezüge des Arbeitgebers zum Kranken-, Versorgungskranken-, Verletzten-, Übergangs-, Pflegeunterstützungs- und Mutterschaftsgeld sowie zum Krankentagegeld oder für eine Elternzeit nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die darüb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: Welc... / 4.3 Tarifliche Regelungen zum Nettoarbeitsentgeltniveau

In verschiedenen Unternehmen sehen tarifliche Regelungen vor, die Mitarbeiter durch zusätzliche Zahlungen so zu stellen, dass die Mitarbeiter ihr bisheriges Nettoarbeitsentgeltniveau behalten. Dies kann aber nur dadurch erreicht werden, dass der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Nettoarbeitsentgelt und dem Nettokrankengeld um die Steuern auf einen Bruttobetrag hochgere...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: SV-F... / 1 Entgeltzahlungen während des Sozialleistungsbezugs

Arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen gezahlt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme), soweit die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozia...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: SV-F... / 2 Feststellung des SV-Freibetrags

Zur Feststellung des SV-Freibetrags wird ein zu vergleichendes Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) gebildet. Der höchstmögliche SV-Freibetrag ist die Differenz zwischen dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und der Netto-Sozialleistung. Der SV-Freibetrag wird um die Bagatellgrenze in Höhe von 50 EUR ergänzt. Definition des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts Das Verg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: SV-F... / 4 Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigender Teil

Der zusammen mit der jeweiligen Sozialleistung das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Teil der laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen wird beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Zur Durchführung dieses Vergleichs ist jeweils auf die Netto-Sozialleistung und die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers abzustellen. Netto-Sozialleistung ist bei gesetzlichen L...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Elektronische Dienstleistun... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Im Inland ansässige Unternehmer, die in einem anderen EU-Land elektronische Dienstleistungen an in diesem Mitgliedstaat ansässige Privatpersonen (bzw. Nicht-Unternehmer) erbringen, für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können sich dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren MOSS bzw. KEA teilzunehmen. Das MOSS-V...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Restschuldbefreiung bei Steuerstraftaten

Leitsatz Das FA darf bei Anmeldung einer Steuerforderung zur Tabelle feststellen, dass eine rechtskräftige steuerstrafrechtliche Verurteilung vorliegt. Die Feststellung darf sich auch auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist. Sachverhalt Insolvenzforderung nach Strafbefehl wegen USt-Hinterziehung Die Unternehmerin U gab ihr...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Leitsatz 1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.5.2 Betroffene Bauleistungen

Rz. 62 Unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG fallen Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Damit hat sich der Gesetzgeber bei der Formulierung des Tatbestands vom Begriff der "Bauleistungen" in § 48 Abs. 1 S. 3 EStG leiten lassen, ohne freilich auf diesen Begriff ausdrücklich Bezug...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einschränkungen bei der Opt... / 2.1.2 Bagatellgrenze bei vorsteuerabzugsschädlichen Umsätzen

Nach der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 UStG muss der Unternehmer die Räume ausschließlich für Umsätze verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Finanzverwaltung hat allerdings im Rahmen einer Vereinfachungsregelung festgelegt, dass der Mieter auch in geringfügigem Umfang (bis maximal 5 %) Umsätze tätigen kann, die den Vorsteuerabzug ausschließen, ohne ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Innenumsatz / 4 Vorsteuerberichtigung bei Innenumsatz

Eine Vorsteuerberichtigung kann sich ergeben, wenn Gegenstände des Anlagevermögens, Gegenstände des Umlaufvermögens, bezogene sonstige Leistungen oder andere, nachhaltig genutzte Leistungen anders für zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsleistungen verwendet werden, als dies zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs geplant war. Im Zusammenhang mit Innenumsätzen ist eine Vorsteu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 4.2 Freistellung bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 8)

Rz. 174 § 50d Abs. 8 EStG ist durch G. v. 15.12.2003 mit Wirkung ab Vz 2004 eingeführt worden. Die Vorschrift enthält eine besondere Bestimmung für die Freistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach einem DBA, wenn der Arbeitnehmer unbeschränkt stpfl. ist. Angesprochen ist also der Fall, dass in der Bundesrepublik ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthal...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.3.6 Treuhandgebühr und steuerliche Behandlung

Das Geschäftsbesorgungsentgelt, das der Steuerberater als Treuhänder für seine Tätigkeit erhält, unterliegt § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, da die Tätigkeit des Treuhänders grundsätzlich eine sonstige selbstständige Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist. In dem Moment, in dem der Steuerberater als Treuhänder die Grenze zur Gewerblichkeit überschreitet bzw. Tätigkeiten übernimmt, ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung, Umla... / 4 Berichtigung nur bei Überschreiten der Bagatellgrenze

Eine Korrektur der Vorsteuer unterbleibt von vornherein, wenn die ­Vorsteuer, die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfällt, 1.000 EUR nicht übersteigt. Dabei ist jeder Gegenstand einzeln zu betrachten, sodass nur bei hochpreisigen Gegenständen eine Berichtigung erfolgt. Eine Korrektur kann sich theoretisch auch beim Warenbestand von Kleinunternehmern ergeben. Ka...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung, Klei... / 3 Berichtigung der Vorsteuer bei Kleinunternehmern bei Wechsel zur Regelbesteuerung

Zu einer Berichtigung der Vorsteuer kann es also kommen, wenn Kleinunternehmer zur normalen Umsatzbesteuerung wechseln oder umgekehrt. Der Unternehmer kann freiwillig zur Regelbesteuerung wechseln. Wenn sein Vorjahresumsatz 17.500 EUR übersteigt, hat er keine Wahl. Er muss zur Regelbesteuerung wechseln. Bei der Vorsteuerkorrektur ist die Bagatellgrenze zu beachten. Eine Korre...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung, eige... / 6 Korrektur bei Vorauszahlungen/Abschlagszahlungen

Bei sonstigen Leistungen kommt eine Korrektur nur in Betracht, wenn sie im Falle einer Bilanzierung in der Bilanz ausgewiesen werden müsste, z. B. als Rechnungsabgrenzungsposten. Somit scheidet eine Vorsteuerkorrektur bei sonstigen Leistungen immer aus, wenn diese sich sofort verbrauchen. Wenn jedoch für derartige sonstige Leistungen die Vorsteuer im Voraus in Anspruch geno...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung, Klei... / 1 So kontieren Sie richtig!

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Beitrag aus Finance Office Professional
Kraftfahrzeug: steuerliche ... / 4.11 Ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbene Kfz

Rz. 105 Die Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbenen, dem Unternehmen zugeordneten Kfz ist umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils auch bei Beschränkung der Zuordnungsentscheidung auf diesen Teil, denn der Umstand, dass der Steuerpflichtige das Kfz für Zwecke seines Unternehmens gebraucht von einem Nicht-Steuerpflichtig...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kraftfahrzeug: steuerliche ... / 4.6 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 84 Bei einer Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG vorzunehmen. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Fahrzeugen ist nach § 15a Abs. 8 UStG innerhalb des 5-jährigen Berichtigungszeitraums durchzuführen; in Fällen der Veräußerung u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 7.3 Eigenverantwortliche Tätigkeit

Rz. 90 Eigenverantwortlich ist die Tätigkeit dann, wenn der Berufsträger auf der Grundlage eigener Fachkenntnisse in ausreichendem Maß an der praktischen Arbeit teilnimmt und nach außen hin die Verantwortung für die vereinbarungsgemäße Ausführung der Aufträge übernimmt. Er muss diejenige Arbeit leisten bzw. mitleisten, die den Kern des Tätigkeitsbereichs bildet, die diesen B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.1.1.3 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung

Rz. 55a Der BFH hat die Neuregelung als verfassungsgemäß angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird, was der BFH in dem zugrunde liegenden Streitfall verneinte. Diese Auffassung hat der BFH durch weitere Entscheidungen bestätigt. Es bestehen weder wegen der beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen i. H. des Höchstbetrags zur knappschaftl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
EnEV 2014 und neues Mietrec... / 8 Modernisierungsvereinbarungen

Die im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen geltenden Anforderungen, zum Beispiel die Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung der Maßnahmen, der Härteeinwand des Mieters nach § 555d BGB oder auch die Vorschriften zur Mieterhöhung, geben jeweils vor, dass zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Dies trifft nicht für sogenannte Modernisier...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 5.2.3.5 Die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung

Tz. 1548 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw akzeptiert in den überarbeiten Verw-Grds Pers-Ges 2014 (s Schr des BMF v 26.09.2014, BStBl I, 1258, Tz 2.21) grds die Rspr. Hieraus ergeben sich die nachfolgenden Konsequenzen:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Historische Entwicklung vor Einführung des § 6. Bis zur Einführung des § 6 kannte das deutsche Steuerrecht keine gezielte gesetzliche Möglichkeit, bei der Verlegung des Wohnsitzes eines Gesellschafters mit wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung eine Besteuerung der stillen Reserven durchzuführen, auch wenn nach dem Wegz...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anlagevermögen oder Umlaufv... / 4.3.4 Andere Finanzanlagen und Wertpapiere

Wertpapiere können nach den Grundsätzen des § 266 HGB dem Anlagevermögen oder dem Umlaufvermögen zugeordnet werden. Der Erwerb von Wertpapieren erfolgt häufig in der Absicht, eine bestimmte Verzinsung zu erhalten. Ein weiterer Zweck kann sein, mit diesen Papieren zu handeln und somit einen Kursgewinn zu realisieren. Unabhängig von der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 10b Kostene... / 1 Allgemeines

Rz. 3 § 10b Abs. 1 enthält eine Regelung für die Kostenerstattung in den Fällen des § 10a Abs. 2 Satz 3 (vorläufige Leistungen einer an sich örtlich unzuständigen Behörde bei nach 4 Wochen noch unbekanntem gewöhnlichen Aufenthalt und in Eilfällen). Rz. 4 Die Vorschrift schafft eine weitere bundeseinheitliche Grundlage für einen finanziellen Ausgleich der Leistungsträger unter...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 4 Rechtsfolgen bei Verstößen

Ist die Werbung bzw. die Vergabe von Rabatten und Zugaben unlauter oder irreführend i. S. d. UWG und ist die Bagatellgrenze überschritten, weil geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen, kann das empfindliche Folgen für den Delinquenten haben. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Schadensersatz- ...mehr