Fachbeiträge & Kommentare zu Aufzeichnungspflicht

Rz. 1070 Solange der Unternehmer keiner gesetzlichen Buchführungspflicht (§ 238 HGB; §§ 140, 141 AO, auch ausländische Vorschriften lt. BFH, Urteil v. 20.4.2021, IV R 3/20, BFH/NV 2021 S. 1256) unterliegt oder nicht freiwillig Bücher führt und Abschlüsse erstellt, kann er zwischen der Einnahmenüberschussrechnung und der Buchführung wählen und somit auch freiwillig Bücher füh...mehr

Rz. 1156 [Geschenke → Zeile 60] Geschenke (Bar- oder Sachzuwendungen) sind unentgeltliche Zuwendungen aus betrieblichem Anlass, die nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht und nicht in unmittelbarem zeitlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer solchen Leistung stehen. Steuerlich sind solche Geschenke nur abzugsfähig, wenn die Summ...mehr

Rn. 46 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Gemäß § 1 Abs. 1 der VO über die RL- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV) unterliegen Krankenhäuser, unbeachtlich einer potenziell bestehenden Kaufmannseigenschaft und ihrer Rechtsform, der KHBV (vgl. grundlegend dazu HdJ, Abt. VIII/1 (2017)). Ausnahmen werden durch § 1 Abs. 2 der KHBV geregelt. Krankenhäuser, die in der Rechts...mehr

Rn. 44 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Folgende VO wurden aufgrund der Ermächtigungen des § 330 bisher erlassen: Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Wertpapierinstitute: Neufassung der VO über die RL der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (RechKredV) vom 11.12.1998 (BGBl. I 1998, S. 3568ff.), umbenannt im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die...mehr

Rn. 24 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Diejenigen PIE i. S.d § 316a Satz 2, die keinen AR oder Verwaltungsrat besitzen, der § 100 Abs. 5 AktG unterworfen ist, müssen gemäß § 324 Abs. 1 Satz 1 einen eigenständigen, vom AR unabhängigen Prüfungsausschuss nach § 324 Abs. 2 einrichten (vgl. Beck Bil-Komm. (2022), § 324 HGB, Rn. 30; überdies HdR-E, HGB § 324, Rn. 38a), der sich mit den ...mehr

Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit für einen angestellten Anwalt liegt immer dann vor, wenn dieser vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten (ab 1.1.2014: erste Tätigkeitsstätte gem. § 4 Abs. 4 EStG) beruflich tätig wird (Gericht, Besuch des Mandanten).[1] Fahrtkosten bei einer Auswärtstätigkeit sind die tatsächlichen K...mehr

mehr

Eine geschlossene Kassenführung ist beim Einnahmen-Überschussrechner nicht erforderlich. Erfasst der Einnahmen-Überschussrechner jedoch seine Tageseinnahmen in einer Summe, muss er das Zustandekommen der Summe – bspw. durch einen Kassenbericht – nachweisen. Das bloße Aufschreiben des täglichen (Gesamt-) Umsatzes ohne Aufbewahrung weiterer Belege genügt den Anforderungen an e...mehr

Für eine Ordnungsmäßigkeit muss die Buchführung einige formelle Vorgaben erfüllen, die im Folgenden näher dargestellt werden. Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit[1] Die Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit beinhaltet folgende Punkte: Belegprinzip, d. h. zu jeder Buchung muss es einen entsprechenden Beleg geben. Ein sachverständiger Dritter muss sich innerhalb angemessener...mehr

Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ist insbesondere zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, die Buchführung oder die Aufzeichnung der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen g...mehr

Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO). Dazu ermitteln sie den Sachverhalt von Amts wegen, wobei sich der Ermittlungsumfang nach den Umständen des Einzelfalls richtet (§ 88 Abs. 1 AO). Bei Ermittlung der festzusetzenden Steuer muss der Steuerpflichtige mitwirken, insbesondere durch Abgabe vo...mehr

Tz. 77 Stand: EL 134 – ET: 11/2023 Wird die Besteuerungsfreigrenze von 45 000 EUR (s. § 64 Abs. 3 AO, Anhang 1b) nicht überschritten, sind dennoch alle Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen. Für die Besteuerung wäre m. E. nur eine Aufzeichnung der Einnahmen aus allen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erforderlich, weil eine Überwachung der Besteuerungsfreig...mehr

Tz. 37 Stand: EL 134 – ET: 11/2023 Mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gelten als einheitliches Ganzes. D.h., mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (s. §§ 65–68 AO, Anhang 1b) sind, werden als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt (s. § 64 Abs. 2 AO, Anhang 1b). Durch das vom Gesetzgeber eingeführte Saldierungsgebot ist folglich ei...mehr

Führt ein Unternehmer Werklieferungen und sonstige Leistungen aus, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, wird der Leistungsempfänger dann zum Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, der selbst solche Bauleistungen nachhaltig ausführt.[1] Darüber hinaus ist gesetzlich klargestellt, dass als Grundstücke insbes...mehr

Bei der Tagespauschale sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden: Fälle, in denen der Steuerpflichtige überwiegend am entsprechenden Tag in seiner häuslichen Wohnung seine berufliche/betriebliche Tätigkeit ausübt und keine außerhalb dieser gelegene erste Tätigkeitsstätte aufsucht (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c Satz 1 EStG) und Fälle, in welchen der Steuerpflichtige am selben Kalender...mehr

Neu ist allerdings bei der ab 1.1.2023 geltenden gesetzlichen Regelung, dass in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG die auf 1.250 EUR im Jahr gedeckelte Abzugsfähigkeit, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, als solches weggefallen ist. Vielmehr können Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer – als Durchbrechung des zuvor genannten grundsätzlichen Abzugsverbots – n...mehr

Soweit der Unternehmer Aufwendungen i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1–4, 6b und 7 EStG tätigt, muss er diese für jede Gruppe einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzeichnen (§ 4 Abs. 7 EStG). Derartige Aufwendungen sind insbesondere Geschenke, Bewirtung, Gästehäuser, Jagd, Fischerei, Arbeitszimmer. Das gilt auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn im Wege der...mehr

Die der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzuordnenden Repräsentationskosten sind auch in der Handelsbilanz nicht abziehbar. Für steuerliche Zwecke unangemessen hohe Repräsentationskosten sind handelsrechtlich allerdings in voller Höhe Betriebsausgaben. Auch ein Verstoß gegen die steuerlichen Aufzeichnungspflichten führt nicht zu Abzugsverbot in der Handelsbilanz.mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass Cateringkosten nicht als Bewirtungskosten abziehbar sind, wenn die entsprechenden Nachweis- und Aufzeichnungspflichten verletzt sind. Das Gericht leitete den Bewirtungscharakter der Veranstaltung aus dem hohen Alkoholkonsum pro Kopf ab. Sachverhalt Ein Unternehmen lud seine Kunden aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft sowi...mehr

Rz. 357 Die durch das Binnenmarktgesetz ergänzten Aufzeichnungspflichten in § 22 UStG entsprechen der Verpflichtung aus Art. 242 MwStSystRL, wonach die Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. Aufzeichnungspflichtig sind Warenbewegungen, die nicht im Rahmen einer innergeme...mehr

Rz. 155 Neben dem Buchnachweis gem. § 6a Abs. 3 UStG und § 17d Abs. 3 Nr. 4 UStDV (Rz. 188ff.) hat der Unternehmer (des inländischen Unternehmensteils) die Bemessungsgrundlage für die fiktive steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aufzuzeichnen.[1] Rz. 156 Darüber hinaus müssen grundsätzlich sämtliche Gegenstände, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangen, auch wen...mehr

Rz. 302 Die buchmäßigen Aufzeichnungen sind fortlaufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorzunehmen. Das bedeutet, dass die in § 17d UStDV vorgeschriebenen Angaben so zeitnah, wie es dem Unternehmer möglich ist, aufzuzeichnen sind. Sind Belege, die Bestandteil des Buchnachweises sind, im Besteuerungszeitraum noch nicht vorhanden, ist grundsätzlich ein...mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 276 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.[1] Daraus ergibt sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen werden müssen. Ist für die Buchungen z. B. eine Steuerkanzlei beauftragt, muss gewährleistet sein, dass dieser die...mehr

mehr

Rz. 270 Nach § 6a Abs. 3 i. V. m. § 17c UStDV müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Geltungsbereich der UStG buchmäßig nachgewiesen sein. Diese Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Die Vorschriften über den buchmäßigen Nachweis sind zu unterscheiden von der Aufzeichnungs...mehr

Rz. 159a Mit Art. 12 Nr. 8 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] wurde mWv 1.1.2020 § 6b UStG eingefügt. Mit dieser Gesetzesänderung wurde Art. 17a MwStSystRL [2] umgesetzt. Nach dieser Vorschrift gilt das unternehmerische Verbringen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat nicht als...mehr

mehr

Rz. 515 Bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kommen drei Gewinnermittlungsarten in Betracht: Die Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 1 und 3 EStG und die Gewinnermittlung nach § 13a EStG. Rz. 516 Liegen die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG vor, ist der Land- und Forstwirt zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen verpflichtet. Er kann aber nach § 13a Abs. 2...mehr

Rz. 583 Die Bewertung von Vieh erfordert nach dem Prinzip der Einzelbewertung grundsätzlich die Ermittlung der jedem Tier zuzurechnenden Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Der Ansatz der Tiere des Umlaufvermögens hat nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, beim Vieh des Anlagevermögens nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit den um die AfA gemind...mehr

Rz. 275 § 13 Abs. 3 EStG sieht für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen Freibetrag vor. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 EStG werden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nur berücksichtigt, soweit sie den Betrag von 900 EUR übersteigen. Voraussetzung für die Anwendung des Freibetrags ist nach § 13 Abs. 3 S. 2 EStG, dass...mehr

Rz. 38 Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist auch unter Heranziehung bewertungsrechtlicher Kriterien zu bestimmen.[1] Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Zu verstehen ist hierunter die organisatorische Zusammenfassung der pe...mehr

Rz. 52 [Autor/Zitation] § 242 Abs. 4 wurde zusammen mit § 241a durch das BilMoG eingeführt. Beide Vorschriften sind erstmals auf JA für das nach dem 31.12.2007 beginnende GJ anzuwenden (Art. 66 Abs. 1 EGHGB). § 242 Abs. 4 Satz 1 befreit Einzelkaufleute iSd. § 241a von der Aufzeichnungspflicht aus § 242 Abs. 1, Abs. 2. Die Aufzeichnungspflicht entfällt nur, wenn der Einzelkauf...mehr

Rz. 120 [Autor/Zitation] Über die Anforderungen der handelsrechtlichen Buchführung hinaus regeln die §§ 143, 144 AO besondere Aufzeichnungspflichten für den Warenein- und -ausgang, um den Finanzbehörden eine Verifikation des erklärten Betriebsergebnisses (dazu Drüen in TK, § 143 AO Rz. 1 [9/2020]) und damit mittelbar auch der handelsrechtlichen Buchführung zu ermöglichen. Die...mehr

Rz. 118 [Autor/Zitation] Die abgabenrechtliche Vorschrift des § 140 AO bezieht die gesetzlichen Pflichten zur Führung solcher Bücher und Aufzeichnungen in den Kreis der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen ein, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Für die Besteuerung von Bedeutung sind alle Bücher und Aufzeichnungen, denen sich Informationen entnehmen lassen, die...mehr

Rz. 19 [Autor/Zitation] Bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmensträger ist die Anwendung des § 238 umstritten. Zweigniederlassungen sind Unternehmensteile, die einerseits keinem eigenen Rechtsträger zugeordnet sind und daher keine Rechtspersönlichkeit in Anspruch nehmen sowie andererseits innerhalb eines Gesamtunternehmens organisatorisch nachgeordnet ...mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] § 241a Satz 1 legt fest, dass eine antragsgebundene Befreiung von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht dann eintritt, wenn die in Rede stehenden Schwellengrößen die Schwellenwerte an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden GJ nicht überschreiten. Dem Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob die (früheste) Befreiung unt...mehr

Rz. 119 [Autor/Zitation] § 141 AO regelt nachrangig zu § 140 AO eine originäre steuerliche Buchführungspflicht. Sie gilt nur für inländische und ausländische Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte, nicht für Freiberufler und hat bereits mit dieser Einschränkung nur einen begrenzten Anwendungsbereich. Kleingewerbetreibende Einzelunternehmer, die nach § 241a keiner handelsre...mehr

1. Unternehmensbezogene Geschäfte und die Lage seines Vermögens Rz. 163 [Autor/Zitation] In die Buchführung sind unternehmensbezogene Geschäfte einzubeziehen (vor dem HaRÄG 2005 war von "Handelsgeschäften" die Rede). Damit sind nicht zwingend Geschäfte iSd. § 343 Abs. 2 öUGB gemeint, vielmehr sind alle Vorgänge innerhalb und im Rahmen des Unternehmens gemeint, die Auswirkungen...mehr

Schrifttum: Schmalenbach, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ZfhF 1933, 225; Döllerer, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, deren Entstehung und Ermittlung, BB 1959, 1217; Rother, Die Bedeutung der Rechnung für das Schuldverhältnis, AcP 164 (1964), 96; Kruse, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 3. Aufl. 1978; Leffson, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 7. Auf...mehr

Rz. 29 [Autor/Zitation] Die Vorschrift des § 241a regelt für Einzelkaufleute eine umsatz- und gewinnabhängige Ausnahme von der Buchführungspflicht (s. § 241a Rz. 2).mehr

Rz. 77 [Autor/Zitation] Bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften beginnt die Buchführungspflicht mit der Aufnahme eines Handelsgewerbes iSd. § 1 Abs. 2, spätestens und in den Fällen der §§ 2 und 3 mit der Eintragung im Handelsregister. Ein Handelsgewerbe wird bereits mit den ersten auf die Errichtung eines Handelsgewerbes gerichteten Vorbereitungsgeschäften im A...mehr

Rz. 22 [Autor/Zitation] Für inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmensträger folgt die Buchführungspflicht aus § 140 AO unabhängig vom Bestehen einer inländischen Buchführungspflicht. Zu den anderen zur Buchführung verpflichtenden Gesetze iSd. Vorschrift gehören auch ausländische Rechtsnormen. Siehe Rz. 118; BFH v. 14.11.2018 – I R 81/16, BStBl. II 2019, 390; ...mehr

Rz. 20 [Autor/Zitation] Gesetzlich unerwähnt bleibt, wie der Einzelkaufmann zu verfahren hat, falls er das Wahlrecht des § 241a Satz 1 in Vorjahren in Anspruch nahm und in einem (!) Folgejahr mindestens ein HGB-Schwellenwert überschritten wird. Da § 241a ausschließlich den Übergang aus dem System der Buchführung und Bilanzierung regelt, nehmen die Schwellengrößen "Jahresübers...mehr

Rz. 81 [Autor/Zitation] Die derivative steuerrechtliche Buchführungsplicht (s. Rz. 77) beginnt und endet mit der handelsrechtlichen Buchführungsplicht. Die derivative Buchführungspflicht setzt nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO eine Mitteilung der Finanzbehörde voraus und beginnt in dem dieser Mitteilung folgenden Wirtschaftsjahr (Drüen in TK, § 141 AO Rz. 47 [9/2020]). Sie endet na...mehr

Rz. 27 [Autor/Zitation] Der handelsrechtlichen entsprechende Buchführungspflichten ergeben sich aus den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, die etwa für Landeseigenbetriebe, kommunale Eigenbetriebe und Pflegeeinrichtungen bestehen. Beispiele für Eigenbetriebe: §§ 6, 7 EigBVO-Doppik; §§ 18, 19 Bay. EBV; §§ 21, 23 Berlin EigG; §§ 19, 21 Brandenburg EigV; §§ 23, 26 BremSV...mehr

Rz. 177 [Autor/Zitation] Nach § 124 öBAO haben alle Unternehmer, die nach dem öUGB oder anderen gesetzlichen Vorschriften (zB § 112 öGmbHG) zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet sind, diese auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen (vgl. Tanzer in FS Doralt, 432 f.). Die Verpflichtung zur Buchführung nach dem öUGB ergibt sich aus § 1...mehr

1. Vorbemerkung Rz. 171 [Autor/Zitation] Die Verpflichtung zur Buchführung ist ein höchstpersönliches Recht des Unternehmers, die bei juristischen Personen die gesetzlichen Vertreter trifft. Eine Übertragung auf andere Personen, insbes. auf einen Prokuristen, ist nicht möglich (Marschner in Hirschler2, § 190 Rz. 3; so auch die Rechtslage in Deutschland, Rz. 103 ff.). Die für d...mehr