Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 622 Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung des Arbeitnehmers zuzurechnen sind, werden auch dann nicht von dem gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruch erfasst, wenn sie in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers stehen. Hierzu gehören etwa die Kosten, die durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder einer sog. Fahrerkarte für den digitalen...mehr

Rz. 1617 Welche vertraglichen Pflichten durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden können, ist noch nicht abschließend durch die Gerichte geklärt. Im Zentrum steht die Absicherung der Arbeitspflicht als arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht vor schuldhaften Verstößen. Sanktioniert werden können etwa der Nichtantritt der Arbeit oder die vorzeitige Lösung unter Unterschr...mehr

Rz. 1388 Der Begriff der Sonderzahlung umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die nicht im unmittelbaren arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehen. Es handelt sich regelmäßig um Einmalzahlungen, die nicht mit der laufenden monatlichen Vergütung ausgezahlt, sondern aus bestimmtem Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich gewährt werden. Die Bezeichnungen der in d...mehr

Rz. 345 Zu beachten sind ausländische Feiertagsruheregeln, die regelmäßig eine Eingriffsnorm i.S.d. Art. 9 Rom I-VO darstellen.[930] Das Verbot der Arbeit an Feiertagen am Aufenthaltsort ist daher zu beachten, auch wenn nach dem inländischen Recht der Tag ein regulärer Werktag ist. Gleiches kann gelten für Regelungen, die den Arbeitsschutz betreffen und die nach den national...mehr

Rz. 720 Die Bestimmung des Provisionssatzes unterliegt der freien Vereinbarung der Parteien. Häufig werden die Provisionssätze mit steigendem Vertragswert degressiv gestaffelt, wobei der gestaffelte Provisionssatz den gesamten Vertragswert oder auch nur einen Teil dessen erfassen kann. Zusätzlich sollte geregelt sein, dass die Provision auf der Basis des reinen Nettowarenwer...mehr

Rz. 1728 Außerhalb des Kernbereichs bestimmt sich die Zumutbarkeit des Widerrufs aufgrund einer Interessenabwägung. Dabei handelt es sich im Ergebnis um eine reine Missbrauchskontrolle. Denn unterhalb von 25 % bzw. 30 % des Gesamtverdienstes ist der Arbeitgeber bis zur Grenze der Willkür frei, die Voraussetzungen des Anspruchs festzulegen bzw. den Widerruf zu erklären.[4224]...mehr

Rz. 1387 Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob während des unbezahlten Sonderurlaubes ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht, 2019 geändert. Während dies in einer Entscheidung aus 2014[3183] noch ausdrücklich bejaht wurde, hat das BAG 2019 entschieden, dass zwar grundsätzlich auch in dem Jahr, in dem Sonderurlaub gewährt wird, ein gese...mehr

Rz. 320 Daneben sind beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er ist seinem Regelungsgehalt nach auf eine alsbaldige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen gerichtet. D...mehr

Rz. 712 Der Begriff des Bonus erfasst jene zusätzlichen Entgeltbestandteile, die in der Regel als monatliche oder jährliche Zahlungen neben der regelmäßigen Festvergütung gewährt werden. Obgleich dieser Begriff uneinheitlich genutzt wird, werden als Bonus maßgeblich zum einen variable, leistungsbezogene Vergütungsformen wie Tantiemen (vgl. Rdn 1436 ff.), Zielvergütungen (vgl...mehr

Rz. 1502 Im Bereich der Urheberrechte, die im Normalarbeitsverhältnis entstehen, wird der Umfang der Rechteübertragung häufig nicht wirklich relevant. Anders ist dies jedoch in den Arbeitsrechtsbereichen, in denen eine besondere Urheberrechtsrelevanz besteht, da Arbeitnehmer von vornherein als Kreative eingestellt worden sind und, gegebenenfalls sogar über den Bereich der kl...mehr

Rz. 930 Bei Freiwilligkeitsvorbehalten sind zwei Fragen voneinander zu trennen: Zum einen, welche Leistungen des Arbeitgebers überhaupt mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen werden dürfen. Zum anderen die formalen Anforderungen, die bei der Formulierung der Klausel zu beachten sind. Die nachfolgend dargestellten Grundsätze gelten jedoch nur für in AGB enthaltene Freiwi...mehr

Rz. 1672 Der Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht, soweit das BetrVG auf den Betrieb Anwendung findet, nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (§§ 87, 95 Abs. 3, 99 BetrVG) ausüben. Zu den gesetzlichen Bestimmungen, die das Weisungsrecht i.S.d. § 106 S. 1 GewO begrenzen, gehören auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG.[4053] § 106 ...mehr

Rz. 22 Dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung eine Schadensposition sein können, wird bestritten. Argumentiert wird damit, dass der Arbeitgeber die Arbeitgeberanteile auch bei rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht hätte tragen müssen. Deshalb mangele es an der notwendigen Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden.[12] Hierbei wird übersehen, dass zw...mehr

Rz. 1346 § x Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, ohne schuldhaftes Zögern über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die de...mehr

Rz. 291 Beispiele Variante 1 Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaubsanspruch angerechnet, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nicht unverzüglich anzeigt und durch ärztliche Bescheinigung nachweist. Dies gilt nicht für den gesetzlichen Mindesturlaub. Variante 2 Der Arbeitnehmer erhält neben dem gesetzliche...mehr

Rz. 679 (1), (2) und (3): Diese Vorbehalte entsprechend den steuerunschädlichen Mustervorbehalten und haben keine weitergehende Bedeutung als die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder § 242 BGB. Im Hinblick auf die Entscheidung des BFH vom 6.12.2022,[1618] nach der entsprechende Vorbehalte steuerlich nur dann anzuerkennen sind, wenn sie positiv – d.h. ausdrückl...mehr

Rz. 888 Die Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber bei einer entgeltfortzahlungsrelevanten Schädigung durch einen Dritten die Durchsetzung der übergegangenen Forderung erleichtern sollen, sind ebenfalls gesetzlich geregelt; gem. § 6 Abs. 2 EFZG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich sämtliche Angaben zu machen, die dieser zur Prüfung des Anspr...mehr

Rz. 1447 Eine Höchstgrenze für Tantiemezahlungen besteht ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften darf die Tantieme gem. § 87 Abs. 1 S. 1 AktG jedoch nicht dazu führen, dass die Vergütung insgesamt als unangemessen hoch anzusehen ist. Rz. 1448 Bei Angestellten oder Geschäftsführern, die gleichzeitig Gesellschafter des Unterne...mehr

Rz. 1626 Von der weiterhin gegebenen Zulässigkeit der Vertrauensarbeitszeit geht auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus. Der Referentenentwurf des BMAS zur Umsetzung einer gesetzlichen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung sieht in § 16 Abs. 2 ArbZG-E eine Erfassung aller Arbeitszeiten vor.[3819] Gemäß § 16 Abs. 3 ArbZG-E kann der Arbeitgeber die Aufzeichnu...mehr

Rz. 1621 Die Flexibilisierung der Arbeitszeit bezieht sich – jedenfalls nach dem bisher üblichen Begriffsverständnis – auf die Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit lässt die Pflicht zur Ableistung eines bestimmten Umfangs der Arbeitszeit nicht entfallen.[3798] Es verbleibt hinsichtlich des Umfangs bei der vereinbarten Arbeitszeit, d...mehr

Rz. 435 Eine mit der Erkrankung verbundene Erwerbsminderung im Sinne des Rentenversicherungsrechts (§ 43 SGB VI) schließt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht aus. Die Regelungen der Entgeltfortzahlung werden durch das Sozialversicherungsrecht nicht verdrängt. Vielmehr sind die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und die...mehr

Rz. 723 Vorbehaltlich einer eigenständigen Regelung zur Fälligkeit des Provisionsanspruchs wird der Provisionsanspruch gem. § 87a Abs. 1 S. 1 HGB analog mit der Ausführung des Geschäfts durch den Arbeitgeber zur Auszahlung fällig. Wird der Fälligkeitszeitpunkt vertraglich auf einen späteren Zeitpunkt verlagert, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen angemessenen Provisionsv...mehr

Rz. 727 Zur Durchsetzung seiner Provisionsansprüche steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Auskunft sowie ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges zu (§ 87a Abs. 2, 3 HGB analog), die im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden[1717] und als unvertretbare Handlung vollstreckt werden können.[1718] Die vertragliche Modifikation dieses Anspruchs ist zur Wahrung der ber...mehr

Rz. 824 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.49: Dienstreisen (1) Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich zur Durchführung von Dienstreisen auf Weisung des Arbeitgebers verpflichtet. Besondere Belange des Arbeitnehmers, die der Durchführung einer solchen Dienstreise entgegenstehen, hat dieser dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. (2) Bei Dienstreisen gelt...mehr

Rz. 1504 Um dem Arbeitgeber eine umfassende Verwertung von Computerprogrammen zu ermöglichen, bestimmt § 69b UrhG über die Wertungen der Zweckübertragungsregel hinaus, dass ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt ist. Dies bedeutet eine umfassende gesetzliche Übertragung sämtlicher ausschließlichen ...mehr

Rz. 26 Während Beschäftigungsverbote lediglich die Ausübung der Tätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis untersagen, verhindern die Abschlussverbote bereits die Entstehung des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Personalauswahl unter den Bewerbern um einen freien Arbeitsplatz.[75] Die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien ist Schranken unterworfen. Gesetzl...mehr

Rz. 12 § 2 Abs. 2 TzBfG stellt (deklaratorisch) klar, dass auch geringfügig entlohnte Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV teilzeitbeschäftigt sind. Nicht hieraus kann und soll geschlossen werden, dass kurzfristig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nicht auch teilzeitbeschäftigt sein können. Dies ist lediglich im Gegensatz zu den geringfügig entlohnten Beschäftig...mehr

Rz. 172 Ein mittelbares Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann beschäftigt wird, der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten ist, und die Arbeit mit Wissen des Dritten unmittelbar für diesen geleistet wird.[368] Das BAG misst die Zulässigkeit dieser Vertragskonstruktion daran, ob sie nicht zur Umgehung zwingenden Rechts eingesetzt wird...mehr

Rz. 1061 Weiter sind die genannten Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB tarifdispositiv. In Betracht kommt sowohl eine Verkürzung [2474] als auch eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen aufgrund eines Tarifvertrags. Die Tarifvertragsparteien sind dabei an die Regelung in § 622 Abs. 6 BGB gebunden, wonach für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer k...mehr

Rz. 299 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.20: Anrechnungsvorbehalt Die übertarifliche Zulage kann ganz oder teilweise auf eine Erhöhung des Tariflohns angerechnet werden. Dies gilt auch für Tariflohnerhöhungen aufgrund von Alterssprüngen, Umgruppierungen oder einer tariflichen Arbeitszeitverkürzung. Erfolgt die tarifliche Anpassung rückwirkend, so i...mehr

Rz. 884 Die §§ 4 und 5 enthalten Bedingungen für das In- und Außerkrafttreten der Wettbewerbsabrede. Diese führen nicht zum Vorliegen eines unzulässigen und deshalb unverbindlichen sog. "bedingten Wettbewerbsverbots". Ein solches bedingtes Wettbewerbsverbot liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber durch einschränkende Formulierungen die Entscheidung vorbehält, ob er das Wettbewe...mehr

Rz. 643 Regelungen zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) spielen auch im Leiharbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Bedeutsam ist, dass sich der Leiharbeitnehmer auch mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an den Entleiher einverstanden erklärt, da dies bei der Arbeitnehmerüber...mehr

Rz. 170 Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse sind vor allem im TzBfG geregelt. Befristete Arbeitsverhältnisse enden mit Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen wurden. Eine ordentliche Kündigung ist während ihrer Laufzeit nur möglich, wenn die Parteien dies vereinbart haben (§ 15 Abs. 3 TzBfG). Zulässig ist eine Befristung in zwei Fällen: Zum einen, falls sie aus sa...mehr

Rz. 677 Die genaue Bestimmung des ruhegeldfähigen Einkommens ist wichtig. Sollen Nebenleistungen und variable Züge ausgeschlossen werden, genügt die Einschränkung auf das "regelmäßige" Monatsgehalt nicht, um Streitigkeiten zu vermeiden. Sind variable Bezüge ausgeschlossen, werden insbesondere Provisionen und Überstunden für die Berechnung der Rente nicht berücksichtigt.[1615...mehr

Rz. 1552 Auch die klassische Regelung zur Rückgabe von Dokumenten dient letztlich dem Geheimnisschutz. Eine vertragliche Regelung ist aufgrund der Rechtsprechung, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich betrieblicher Gegenstände ohnehin nur Besitzdiener ist und ohne Zurückbehaltungsrecht jederzeit zur Herausgabe verpflichtet, zwar streng genommen nicht erforderlich, zur Klarstell...mehr

Rz. 1561 Erfolgreiche Erstellung und Umsetzung eines Schutzkonzeptes für Betriebsgeheimnisse setzt im Regelfall voraus, dass klare Regelungen der Verantwortlichkeit bestehen und ein kompetenter Ansprechpartner, dem die erforderlichen Befugnisse eingeräumt werden, benannt wird. Hierbei ist es wichtig zu sehen, dass die Erstellung und Umsetzung des Schutzkonzepts eine echte Qu...mehr

Rz. 886 Der Forderungsübergang darf gem. § 6 Abs. 3 EFZG nicht zu einer Benachteiligung des Arbeitnehmers führen. Kann der Arbeitgeber die übergegangene Forderung nicht realisieren, etwa wegen des Eingreifens gesetzlicher Haftungsbeschränkungen oder aufgrund unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit des Schädigers, geht dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers.[2077] Dem ...mehr

Rz. 1054 Bei Erreichen der Schwellenwerte des § 17 KSchG ist der Arbeitgeber zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit verpflichtet.[2457] Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird an dieser Stelle auf die einschlägige Kommentarliteratur verwiesen. Hervorzuheben ist, dass die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG weder den Ausspruch der K...mehr

Rz. 111 Die Frage, ob der Bewerber einem Wettbewerbsverbot aus einem früheren Arbeitsverhältnis unterliegt, ist zulässig. Zwar berührt ein solches Verbot nicht die Rechtswirksamkeit des neu zu schließenden Arbeitsvertrags, denn das Verbot verpflichtet den Arbeitnehmer nur schuldrechtlich dem früheren Arbeitgeber gegenüber. Ein dringendes Interesse des Arbeitgebers an der Exi...mehr

Rz. 289 Die vertragliche Anrechnung früherer Betriebszugehörigkeiten kann bei der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG zu einer höheren sozialen Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers, zu dessen Gunsten die Anrechnung vereinbart wurde, und damit zu einer Verringerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes anderer Arbeitnehmer führen. Die Berücksichtigung vertraglich erweiterter Betr...mehr

Rz. 436 Der Arbeitnehmer, der wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, behält seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Arbeitsentgelt bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 EFZG (gesetzliche Entgeltfortzahlung). In diesem Zeitraum ist er nicht auf Leistungen der gesetzlichen oder privaten Kranken...mehr

Rz. 732 Als Bezugsgröße des Prämienlohns kann jeder Umstand herangezogen werden, der von dem Arbeitnehmer beeinflusst werden kann. Typische Bezugsgrößen sind dabei wie auch bei der Akkordvergütung die Arbeitsmenge (Mengenprämie) und die für deren Bewältigung aufgewandte Zeit; auch die Qualität der Arbeitsleistung (Qualitätsprämie), die Optimierung der Arbeitsabläufe und Masc...mehr

Rz. 346 Für Arbeitnehmererfindungen gilt die umfassende und zwingende Regelung im Arbeitnehmererfindungsgesetz (AErfG). Dessen Regelungen sind gemäß § 22 AErfG unabdingbar;[931] zulässig sind lediglich Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge, ebenfalls nach ihrer Meldung. Diese Ausnahme eröffnet ...mehr

Rz. 940 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.60: Gehaltsanpassungsklauseln Gehaltsüberprüfung Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das vereinbarte Arbeitsentgelt jährlich daraufhin zu überprüfen, ob eine Gehaltsanpassung vorgenommen wird. Gehaltsanpassung Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das vereinbarte Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers jährlich auf seine ...mehr

Rz. 234 Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses besteht gemäß § 60 HGB ein allgemeines Wettbewerbsverbot zugunsten des Vertragsarbeitgebers.[605] § 60 HGB verbietet dabei den Betrieb eines eigenen Gewerbes und den Wettbewerb auf eigene oder fremde Rechnung. Soweit also klauselmäßig ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers für die Dauer des Arbeitsverhältnisses geregelt werd...mehr

Rz. 6 Für die Vergleichbarkeit ist auf den konkreten Betrieb abzustellen. Maßgeblich ist nach § 2 Abs. 1 S. 3 TzBfG ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer desselben Betriebs mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Rz. 7 Zur Ermittlung des Vergleichsmaßstabes, also derselben Art von Arbeitsverhältnissen ist abgestuft vorzugeh...mehr

Rz. 536 Auch hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit, wie etwa in Bezug auf Pausenregelungen, sind etwaige Vorgaben aus einschlägigen Tarifverträgen zu beachten. Auch das Arbeitszeitgesetz enthält einige Vorgaben, wie etwa in § 4 ArbZG über notwendige Pausen und in § 5 ArbZG über Ruhezeiten. Insofern ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers also beschränkt. Rz. 537 Zudem hat de...mehr

Rz. 944 Eine Regelung, die den Arbeitgeber nicht (jedenfalls nicht nur) zur Überprüfung, sondern (jedenfalls auch) zur Anpassung des Gehalts verpflichtet, begrenzt den diesbezüglichen Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers. Soweit die Anpassungsverpflichtung hinreichend transparent ausgestaltet ist, bestehen auch insoweit grds. keine Wirksamkeitsbedenken. Denkbar ist dabei d...mehr

Rz. 683 Grundsätzlich kann der Versicherungsnehmer nach § 159 VVG das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Dieses Widerrufsrecht wird durch Eintritt der Unverfallbarkeit nach § 1b BetrAVG nicht berührt. Auch wenn der Widerruf des Bezugsrechts nach § 1b Abs. 2 BetrAVG unzulässig ist, berührt das seine Wirksamkeit im Versicherungsverhältnis nicht.[1621] Entscheidend für die Stell...mehr

Rz. 1563 Die so identifizierten Geschäftsgeheimnisse werden, was den Wert für das Unternehmen und den Grad der Gefährdung angeht, sehr heterogen sein. Das Schutzkonzept muss auch auf diese Unterschiede abgestellt sein. Der Versuch, alle vertraulichen Informationen gleich zu behandeln, kann nicht erfolgreich sein: Ein zu hohes Schutzniveau für weniger wichtige Informationen f...mehr