Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 724 Das Arbeitsverhältnis eines Chefarztes wird, wie jedes andere Arbeitsverhältnis, durch arbeitsvertragliche Vereinbarung begründet. Es gelten daher für den Chefarztvertrag die gleichen rechtlichen Anforderungen, die auch sonst an das Zustandekommen und den Bestand eines wirksamen Arbeitsvertrages gestellt werden.[1499] Bei der Formulierung des Vertragskopfes ist insbe...mehr

Rz. 1716 Die Richtlinie 2019/1937/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, – sog. Whistleblowing-Richtlinie –[4183] legt für die Mitgliedstaaten gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen vor, die in der Richtlinie aufgeführte Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Die Umsetzu...mehr

Rz. 1380 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.81: Unbezahlter Sonderurlaub (1) Dem Arbeitnehmer wird in der Zeit von _________________________ bis zum _________________________ unbezahlter Sonderurlaub gewährt (Zweck: _________________________). (2) Während des Sonderurlaubes ruht das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Infolgedessen ent...mehr

Rz. 329 Die Feststellung des geltenden Privatrechts ist im Bereich der grenzüberschreitenden mobilen Arbeit durchaus komplex. Deshalb sollte der Arbeitgeber das mobile Arbeiten im Ausland nur auf die Staaten begrenzen, für die er unter Hinzuziehung rechtlicher Fachexpertise für die Auslandsstaaten, in denen mobile Arbeit gestattet werden soll, vorab die Geltung nationaler Vo...mehr

Rz. 708 Aufklärungsklauseln finden sich häufig in Aufhebungsverträgen; mit ihnen soll bestätigt werden, dass der Arbeitnehmer über die rechtlichen Folgen des Vertragsschlusses aufgeklärt worden ist. Vergleichbar sind Formulierungen, mit denen der Arbeitnehmer bestätigt, Gelegenheit zur eigenen Unterrichtung oder zur Inanspruchnahme einer Bedenkzeit gehabt zu haben. Auch dies...mehr

Rz. 1186 Bestimmte Daten benötigt der Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen An- und Abmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung sowie zur ordnungsgemäßen steuerlichen Abwicklung. Aus diesem Grunde verpflichtet § 28o SGB IV den Arbeitnehmer ausdrücklich, seine Sozialdaten mitzuteilen. Rz. 1187 Da der Arbeitnehmer bereits aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Mitteilung der D...mehr

Rz. 1198 Jedem Beschäftigten steht unabhängig von seinen Rechten aus § 83 BetrVG ein Recht auf Entfernung unrichtiger Angaben aus der Personalakte zu. Dies folgt aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die auf dem Gedanken von Treu und Glauben beruht.[2802] Rz. 1199 Im Ausnahmefall kann der Arbeitgeber auch verpflichtet sein, solche Vorgänge aus der Personalakte...mehr

Rz. 509 Dem Arbeitgeber kommt kein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Maßstab ist § 276 Abs. 1 BGB. Damit darf der Arbeitnehmer hinsichtlich der Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln; es genügt jeder Grad von Fahrlässigkeit. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Arbeitnehmers (z.B. Er...mehr

Rz. 905 Der Eintritt der Fiktionswirkung setzt schließlich voraus, dass dem Arbeitnehmer eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt wird. Die erforderliche Länge einer als angemessen anzusehenden Frist richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Regelung. Ausgehend davon, dass dem Arbeitnehmer einerseits eine ausreichende Zeitspanne zur Überl...mehr

Rz. 747 Incentive-Veranstaltungen weisen im Gegensatz zu dienstlich veranlassten Reisen und Veranstaltungen einen ausschließlich freizeitorientierten Charakter auf, wobei als Reiseziele oftmals besonders ansprechende Ziele gewählt werden. In diesem Zusammenhang stellt die Ankündigung des Arbeitgebers, bei der Reise "gehe alles auf Firmenkosten", eine Nettolohnvereinbarung da...mehr

Rz. 1043 Mit Einführung des § 8 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Nr. 2a SGB VII wurde der Unfallversicherungsschutz für mobile Arbeit erweitert. Zum einen wird durch § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII der Schutz am außerbetrieblichen Arbeitsort dem Schutz in der Betriebsstätte gleichgestellt, zum anderen ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2a SGB VII der Weg, der zurückgelegt wird, um Kinder fremder Obhut anz...mehr

Rz. 268 Aktienoptionen können einmalig oder auch als wiederkehrender Vergütungsbestandteil gewährt werden. Denkbar ist es auch, Optionszusagen unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit zu stellen (vgl. § 1 Abs. 4 des Aktienoptionsplans), mit dem die Entstehung einer betrieblichen Übung oder sonstiger vertraglicher Ansprüche von vornherein ausgeschlossen wird[699]...mehr

Rz. 1758 Das jedem Vertragsteil zustehende Zurückbehaltungsrecht kann kraft Gesetzes, aufgrund vertraglicher Vereinbarung (vorbehaltlich § 309 Nr. 2 BGB), wegen der Rechtsnatur des Schuldverhältnisses oder nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Außerdem ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber teilweise geleistet hat und wegen verh...mehr

Rz. 1438 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.85: Tantieme Variante 1 Neben der Festvergütung erhält der Arbeitnehmer eine erfolgsabhängige Vergütung in Form einer jährlichen Tantieme in Höhe von _________________________ % des handelsrechtlichen Gewinns, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung...mehr

Rz. 364 A ist eine Fluggesellschaft mit einem Betrieb auch in Düsseldorf. Anfang März 2023 kündigt die dem Düsseldorfer Betrieb zugeordnete Vertriebsleiterin für Nordrhein-Westfalen ihren Arbeitsvertrag zum 31.8.2023. Die Personalabteilung versucht Ersatz zu bekommen. Sie schreibt die Stelle betriebsintern (§ 93 BetrVG) und extern aus. Im Juli 2023 kommt es zu Gesprächen mit...mehr

Rz. 1139 An Stelle einer finanziellen Abgeltung der geleisteten Überstunden kann der Ausgleich von Überstunden auch durch die Gewährung eines entsprechenden Freizeitausgleichs erfolgen, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.[2689] Auf dem Freizeitausgleich basieren auch zahlreiche der in der Praxis in vielfältiger Weise angewandten Arbeitszeitmodelle, indem etwa durch ...mehr

Rz. 334 Für die meisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird die Rechtssicherheit und -einheitlichkeit das wichtigste Ziel sein. Eine Rechtswahlklausel ist sinnvoll, führt aber nicht rechtsicher dazu, dass nur das Arbeit-/Zivilrecht des gewählten Regimes Anwendung findet. Eine genaue Analyse ist im Abgleich mit den Regelungen der Art. 8 und 9 Rom I-VO erforderlich.mehr

Rz. 1383 Da auch der unbezahlte Sonderurlaub die Betriebszugehörigkeitszeit nicht unterbricht, führt die Sonderurlaubsregelung z.B. bei der Bemessung der Länge der Kündigungsfrist im Rahmen des § 622 BGB nicht zu einer Verkürzung der maßgebenden Betriebszugehörigkeitszeit um die Dauer des Sonderurlaubes.mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Von Organschaft spricht man bei steuerrechtlicher Eingliederung einer rechtlich selbständigen > Juristische Person in ein anderes Unternehmen. Für die Ertragsteuer bestimmen §§ 14ff KStG, ob eine Organschaft besteht; zur USt vgl § 2 Abs 2 Nr 2 UStG; zur GewSt vgl § 2 Abs 2 Satz 2 GewStG. Zur Haftung der Organgesellschaft vgl § 73 AO. Rz. 2 Sta...mehr

Rz. 1500 Von der Zweckübertragungsregel erfasst werden nur während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses geschaffene Werke; vor oder nach dem Arbeitsverhältnis geschaffene Werke werden nicht mit umfasst.[3550] Ansichten, die die Nutzungsdauer auf den Zeitraum des Arbeitsverhältnisses beschränken,[3551] sind abzulehnen.mehr

Rz. 1193 Um dem Grundsatz der Wahrheit der Personalakte gerecht zu werden, kann der Arbeitgeber jederzeit Teile der Personalakte, die entweder nach seiner erneuten Beurteilung zu Unrecht aufgenommen worden sind oder mittlerweile überholt oder unwahr geworden sind, eigeninitiativ beseitigen. Ihn trifft keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer über eine solche Bereinigung der Per...mehr

Rz. 919 Ein Arbeitnehmer muss sich den während seiner entgeltlichen Freistellung erzielten oder böswillig nicht erzielten anderweitigen Verdienst gem. § 615 S. 2 BGB anrechnen lassen, wenn sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet. Dies ist bei einseitiger Freistellung des Arbeitnehmers regelmäßig der Fall. Die zur Begründung des Annahmeverzugs notwendige Ablehnung der ...mehr

Rz. 464 Will sich der Arbeitgeber das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer auch wieder ausschließlich in der Betriebsstätte einzusetzen, sind bei der Ausgestaltung entsprechender Klauseln in Formulararbeitsverträgen die Regelungen der §§ 305 ff. BGB zu beachten. In Betracht kommt die Beendigungsmöglichkeit durch eine Widerrufsklausel, wobei die von der Rechtsprechung aufgeste...mehr

Rz. 1498 Gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG kann das Nutzungsrecht als einfaches oder ausschließliches Recht eingeräumt werden. Aus Wettbewerbsgesichtspunkten liegt es im Interesse des Arbeitgebers, dass er die geschaffenen Werke ausschließlich verwerten kann. Der Arbeitgeber erwirbt daher im Zweifel ausschließliche Nutzungsrechte.[3545] Damit erwirbt der Arbeitgeber auch das negat...mehr

Rz. 1668 Die Weisungen des Arbeitgebers müssen die kollektivrechtlichen Vorgaben bindender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, etwa zu Fragen von Umfang, Lage und Verteilung der Arbeitszeit, sowie die tarifliche Vergütungs- und Eingruppierungssystematik beachten. So darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur seiner Vergütungsgruppe entsprechende Tätigkeiten zuweisen, da...mehr

Rz. 423 Klausel mit Festlegung des Arbeitsorts Arbeitsort ist Frankfurt am Main. Eine örtliche Versetzung durch den Arbeitgeber ist nur innerhalb von Frankfurt am Main möglich. Rz. 424 Klausel mit Einschränkung des Direktionsrechts zum Arbeitsort innerhalb eines bestimmten Umkreises Arbeitsort ist Frankfurt am Main. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer auch an ein...mehr

Rz. 754 Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung der effizienteste Weg, um Compliance-Regeln einzuführen. Auf diesem Weg werden ggf. bestehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gewahrt. Außerdem gelten sie unmittelbar für alle Arbeitsverhältnisse, mit Ausnahme der der leitenden Angestellten. Zudem sind Betriebsvereinbar...mehr

Rz. 760 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.42: Arbeitgeberdarlehen Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das bestehende Arbeitsverhältnis ein verzinsliches Darlehen in Höhe von _________________________ EUR. Das Darlehen ist mit _________________________ % p.a. zu verzinsen. Der dadurch entstehende Zinsvorteil ist von dem Arbeitneh...mehr

Rz. 76 Die Teilzeitarbeit durch Reduzierung der Arbeitszeit bei dem alten Arbeitgeber endet mit Beendigung der Elternzeit qua lege. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 4 BEEG ("während der Elternzeit") und bei parteiangemessener Auslegung des Teilzeitbegehrens. Nach dem Ende der Elternzeit leben die Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag wieder auf. Rz. 77 Die Elternzeit und da...mehr

Rz. 870 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.53: Anzeige- und Nachweispflicht Arbeitsunfähigkeit, Anzeigepflicht 1 Erkrankt der Arbeitnehmer oder kann er aus anderen Gründen seine Arbeit nicht antreten, so hat er dem Arbeitgeber die Begründung für seine Abwesenheit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, spätestens aber bis ______________________...mehr

Rz. 1323 Eine Erstattung von Ausbildungskosten ist in Berufsausbildungsverhältnissen ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BBiG), sofern es um Maßnahmen geht, die dem betrieblichen Bereich – im Gegensatz zum schulischen Bereich – zuzurechnen sind.[2986] Ebenfalls unzulässig wäre eine Erstattungsregelung für Fortbildungsmaßnahmen, zu deren Durchführung der Arbeitgebe...mehr

Rz. 1451 Die Tantieme wird – vorbehaltlich anderweitiger Abreden – fällig, wenn die Handelsbilanz festgestellt ist[3385] oder bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätte festgestellt werden können.[3386] Empfehlenswert ist insoweit stets die Aufnahme einer eindeutigen Fälligkeitsregelung.mehr

Rz. 609 Die Kosten, die der Arbeitnehmer zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs aufwendet, sind gem. § 670 BGB auch ohne besondere Vereinbarung zu erstatten, soweit der Bewerber diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.[1395] Dies gilt auch, wenn die Aufforderung zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs auf eine Initiativbewerbung des Arbeitnehmers zur...mehr

Rz. 871 Die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sind in § 5 EFZG gesetzlich geregelt. Die Pflichtenstellungen dienen unterschiedlichen Zwecksetzungen und stehen deshalb eigenständig nebeneinander. Während die Anzeigepflicht dazu dient, dem Arbeitgeber die Abstimmung der Personalplanung auf den Ausfall des erk...mehr

Rz. 127 Möchte der Arbeitgeber die Verringerung ablehnen, so hat er dies dem Arbeitnehmer gegenüber spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung in Textform mitzuteilen, § 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG. Die Ablehnung des Arbeitgebers, dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers zuzustimmen, ist eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserklärung....mehr

Rz. 1535 Vermögenswirksame Leistungen sind gem. §§ 2,3 des 5. VermBG Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer oder dessen Angehörige anlegt. Sie sind insgesamt, dh auch soweit sie auf einem vom Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn gezahlten Zuschuss beruhen, arbeitsrechtlich Bestandteil der Vergütung.[3632] Sozialversicherungsrechtlich gehören sie zum Arbeitsentge...mehr

Rz. 80 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Erstattet ein > Arbeitgeber einem > Arbeitnehmer die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einschließlich der Ausstattung, so handelt es sich idR um Ersatz von > Werbungskosten – auch soweit diese einem Abzugsverbot unterliegen – und deshalb um stpfl > Arbeitslohn (vgl BFH/NV 2006, 1810). Das gilt auch, wenn der ArbN arbeitsvertraglic...mehr

Rz. 716 Ein Anspruch auf Provision besteht nur, wenn eine individual- oder kollektivvertragliche Provisionsabrede getroffen wurde.[1682] Wesentlicher Bestandteil der Provisionsabrede ist dabei die Festlegung der provisionspflichtigen Geschäfte. Durch die Vermittlungsprovision werden diejenigen Geschäfte provisioniert, die auf die Vermittlungstätigkeit des Provisionsberechtig...mehr

Rz. 625 Die Vertragsdauer ist unter § 2 Abs. 1 des Vertragsmusters geregelt. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 NachwG in den Vertrag aufzunehmen, wobei der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme maßgeblich ist.[1441] Darüber hinaus sind auch Befristungen nach dem TzBfG denkbar, welches uneingeschränkt auch auf Leiharbeitsverhältnisse Anwendung findet.[1442...mehr

Rz. 1221 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.76: Lohnpfändung Zur Deckung der Kosten für die Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen macht die Gesellschaft pauschale Beträge geltend. Die Bearbeitungskosten betragen je Bearbeitungsvorgang 3 EUR pro Pfändung, sowie 3 EUR für jedes zusätzliche Schreiben, und 2 EUR für jede Überweisung. Die Gesellscha...mehr

Rz. 1495 Die jeweiligen Urheberrechte entstehen automatisch von Gesetzes wegen beim jeweiligen Schöpfer (Urheber ist gem. § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes); das heißt beim Arbeitnehmer, der die Arbeitsleistung erbringt.[3536] Der Arbeitgeber muss sich daher vom Arbeitnehmer, um das Werk nutzen zu können, Nutzungsrechte übertragen lassen.[3537] Das Urheberrecht selbst ist gem...mehr

Rz. 6 Ob die konkrete Bemessung des Gehaltes, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt, rechtmäßig ist, richtet sich wiederum nach dem Diskriminierungsverbot. § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG normiert, dass das Arbeitsentgelt eines Teilzeitbeschäftigten mindestens den Umfang erreichen muss, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Ar...mehr

Rz. 339 Da die Anwendung des Art. 12 VO (EG) 883/2004 die Beantragung einer bindenden A1-Bescheinigung [919] erfordert (Art. 15, 19 VO [EG] 987/2009), sollte vor Aufnahme einer Tätigkeit mit Auslandsbezug eine A1-Bescheinigung gemäß Art. 19 Abs. 2 VO (EG) 987/2009, § 106 SGB IV beantragt werden. In vielen Ländern wird die Bescheinigung auch in Kontrollen gefordert.[920] Zudem...mehr

Rz. 2 Grundsätzlich ist in einem Arbeitsverhältnis die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht per se zustimmungspflichtig. Grund hierfür ist, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit aktiver Ausübung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist. Möglich ist indes, im Arbeitsvertrag einzelvertraglich zu vereinbaren, dass die Aufnahme einer weiteren Beschäftigung einer Zustimmung ...mehr

Rz. 284 Anrechnungsvereinbarungen können in vielfältiger Weise getroffen werden. Von besonderer praktischer Relevanz sind dabei einerseits Vereinbarungen zur Anrechnung bestimmter Beschäftigungszeiten auf die Betriebszugehörigkeit, andererseits Vereinbarungen zur Anrechnung von Zeiten der Freistellung (vgl. Rdn 911 ff.), der Krankheit oder anderer Abwesenheitszeiten auf den ...mehr

Rz. 1202 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, die Personalakte auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses aufzubewahren. Die im Eigentum des Arbeitnehmers stehenden Originalunterlagen sind diesem auszuhändigen. Eine Pflicht zur Fortführung der Personalakte besteht aber nur insoweit, als spezialgesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Solche Bestimmungen sind § 257 H...mehr

Rz. 673 Eine Wartezeit kann, muss aber nicht vorgesehen werden. Sie wirkt sich insbesondere aus, wenn eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist. Erst nach Ablauf der Wartezeit entsteht der Anspruch auf die Versorgungsleistung. D.h. bei Invalidität innerhalb der ersten drei Jahre nach Erteilung der Versorgungszusage oder bei Tod des Arbeitnehmers in diese...mehr

Rz. 1275 Regelungen, wonach der Arbeitnehmer vor Aufnahme einer Nebentätigkeit die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen hat, sind zulässig, denn sie dienen nur dazu, dem Arbeitgeber rechtzeitig die Prüfung eines eventuellen Interessenkonflikts zu ermöglichen.[2900] Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen; diese Folg...mehr

Rz. 880 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.54: Entgeltfortzahlung, Anspruchsübergangmehr

Rz. 1546 Eine Konkretisierung des gesetzlichen Begriffes ist rechtlich nicht bindend, kann jedoch wichtige Hilfen bei der Auslegung geben. Insbesondere ist an dieser Stelle auch eine Verknüpfung mit vom Arbeitgeber vorgenommenen Maßnahmen für einen angemessenen Schutz des Geschäftsgeheimnisses möglich. Sog. "All-Klauseln", welche zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlicher V...mehr