Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 44 Muster 23.7: Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Art. 46 EuGVO Muster 23.7: Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Art. 46 EuGVO An das _____ _____ In Sachen _____ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: _____ gegen _____ – Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: _____ wegen: Versagung der Vollstreckung nach der EuGVO Hiermit zeigen wir an, dass wir den Antra...mehr

Rz. 110 Muster 41.19: Anregung auf Erlass eines Strafbefehls Muster 41.19: Anregung auf Erlass eines Strafbefehls An die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ rege ich an, das Verfahren gegen meinen Mandanten im Strafbefehlswege zu erledigen. Der Sachverhalt ist aufgeklärt. Mein Mandant hat diesen bereits frühzeitig eingeräumt. _____ würde ei...mehr

Rz. 78 Muster 21.18: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Muster 21.18: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – _____ Geschäfts-Nr. _____ In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der _____ zeige ich die anwaltliche Interessenvertr...mehr

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Rz. 47 Muster 54.15: Normenkontrollantrag Muster 54.15: Normenkontrollantrag Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht des Herrn _____ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen die Stadt _____ – Antragsgegnerin – wegen Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ den Antr...mehr

Rz. 122 Muster 13.8: Antrag einer Feststellungsklage zur Vorbereitung der Teilung Muster 13.8: Antrag einer Feststellungsklage zur Vorbereitung der Teilung An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Feststellung einer Ausgleichungspflicht Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Kla...mehr

Rz. 190 Bei einem schon bestehenden Mandatsverhältnis gilt der Grundsatz des ungehinderten Verkehrs zwischen Verteidiger und Mandanten. Gespräche zwischen diesen beiden und deren Korrespondenz untereinander dürfen nicht überwacht und kontrolliert werden. Der Nachweis der Verteidigerbestellung in Form einer Vollmacht oder Pflichtverteidigerbestellung ist dafür i.d.R. Vorausse...mehr

Rz. 236 Muster 41.32: Antrag auf Besuchserlaubnis mit ausführlicher Begründung Muster 41.32: Antrag auf Besuchserlaubnis mit ausführlicher Begründung An die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird beantragt, der _____ meines Mandanten, _____ (Name, Geburtsdatum, Adresse), eine Besuchserlaubnis zu erteilen. Eine Kopie des Auswei...mehr

Rz. 60 Muster 57.16: Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 57.16: Antrag auf Prozesskostenhilfe An das Landgericht _____ Antrag auf Prozesskostenhilfe In der Sache _____ beantrage ich, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.mehr

Rz. 15 Muster 58.4: Qualifizierte Vollstreckungsklausel (Erbfall) Muster 58.4: Qualifizierte Vollstreckungsklausel (Erbfall) An das Amts-/Landgericht in _____ Az: _____ In Sachen _____ ./. _____ überreiche ich in der Anlage die schriftliche Vollmacht sowie die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom _____ und beantrage, eine vollstreckbare Ausfertigung für Frau Berta Gut, Alleine...mehr

Rz. 142 Muster 58.29: Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Muster 58.29: Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek An das Amtsgericht Düren – Grundbuchamt – Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner und Antrags...mehr

Rz. 184 Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen, die innerhalb eines Jahres vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen werden, sind gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die für ein Gesellschafterdarlehen in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Sicheru...mehr

Rz. 56 Muster 56.15: Herausgabe einer aktuellen Eigentümerliste Muster 56.15: Herausgabe einer aktuellen Eigentümerliste An den WEG-Verwalter _____ Betreff: WEG _____ wegen Herausgabe einer aktuellen Eigentümerliste Sehr geehrte Damen und Herren, in obiger Angelegenheit zeigen wir an, dass uns die Wohnungseigentümerinnen _____ und _____ mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Inte...mehr

Rz. 20 Muster 54.6: Kostenfestsetzungs-/-ausgleichsantrag Muster 54.6: Kostenfestsetzungs-/-ausgleichsantrag An Regierung von/Regierungspräsidium _____ (Widerspruchsbehörde) Betreff: Widerspruchsbescheid vom _____ der Regierung von/Regierungspräsidium _____, Az: _____ Kostenfestsetzungs-/-ausgleichsantrag Namens der Widerspruchsführerin, der Firma _____, beantragen wir, die nach...mehr

Rz. 175 Gem. Nr. 3105 RVG-VV erhält der Rechtsanwalt für den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils eine 0,5 Terminsgebühr. Eine Reduzierung der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV auf 0,5 tritt allerdings nicht ein, wenn im Termin beide Parteien anwesend und ordnungsgemäß vertreten sind. Stimmen sich die Parteivertreter vor dem Versäumnisurteil – ggf. telefonisch – ab, da...mehr

Rz. 379 Muster 41.57: Einlegung der Berufung (§ 312 StPO) Muster 41.57: Einlegung der Berufung (§ 312 StPO) An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ Berufung ein. Ich bitte um Übersendung des Protokolls der Hauptverhandlung vom _____. Weiter stelle ich den Antrag, gem. § 325 Hs. 2 StPO di...mehr

Rz. 79 Muster 21.19: Sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss Muster 21.19: Sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – _____ Geschäfts-Nr. _____ In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des _____ zeige ich die anwaltliche Interessenvertretung des Schuldners an. Namens und kraft Vollmacht des _____ lege ich hiermit gegen ...mehr

Rz. 157 Der Verwalter ist angehalten, den Betrieb zumindest bis zur ersten Gläubigerversammlung fortzuführen, bis die Gläubigermehrheit entscheidet, ob der Betrieb eingestellt, vorläufig fortgeführt oder ein Insolvenzplan ausgearbeitet werden soll, § 157 InsO. Hinsichtlich der Verwertung des Unternehmens bietet die Insolvenzordnung verschiedene Möglichkeiten. Die Betriebsfort...mehr

Rz. 372 Muster 41.55: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf Muster 41.55: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Widerruf der Bewährung durch das LG vom _____ sofortige Beschwerde ein. Begründung: Die Voraussetzungen gem. § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB für den Widerruf der Straf...mehr

Rz. 94 Muster 54.27: Revisionszulassungsbeschwerde Muster 54.27: Revisionszulassungsbeschwerde Bayerischer Verwaltungsgerichtshof In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen den Freistaat Bayern, hier handelnd durch das LRA _____ – Beklagter – Aktenzeichen: _____ legen wir im Namen des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisi...mehr

Rz. 223 Muster 41.30: Stellungnahme mit Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zum Haftfortdauerverfahren (§§ 121, 122 StPO) Muster 41.30: Stellungnahme mit Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zum Haftfortdauerverfahren (§§ 121, 122 StPO) An das OLG / den BGH _____ Az. _____ Im Strafverfahren gegen _____ wegen _____ gebe ich zur Frage der Haftfortdauer über sechs (neun, zwölf) Mo...mehr

Rz. 180 Muster 57.43: Antrag auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Muster 57.43: Antrag auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, Begründung: Der B...mehr

Rz. 141 Der Insolvenzverwalter hat vor den von ihm beabsichtigten Betriebsänderungen oder einer Betriebsschließung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu beachten. Er muss mit dem Betriebsrat vor der Durchführung dieser Maßnahme über einen Interessenausgleich zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile verhandeln, § 111 Abs. 1 BetrVG. Bei Scheitern dieser Verhandlunge...mehr

Rz. 464 Muster 41.72: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Akteneinsicht Muster 41.72: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Akteneinsicht Stadt _____ Ordnungsamt- Bußgeldstelle - Az: _____ lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom _____ – Aktenzeichen _____ –, mir zugestellt am _____, Einspruch ein. Zugleich beantrage ich nochmalige Akteneinsicht. Eine Begründung des Einspruchs w...mehr

Rz. 173 Zum Aufbau einer Berufungsschrift siehe auch das Kapitel "Zivilprozessrecht" in diesem Buch. Muster 5.10: Berufungsschrift Muster 5.10: Berufungsschrift An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ (Vorname, Nachname, Adresse des Arztes) – Beklagter und Beruf...mehr

Rz. 257 Muster 13.15: Pflichtteilsstufenklage Muster 13.15: Pflichtteilsstufenklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Pflichtteilsstufenklage Vorläufiger Streitwert: _____ Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen, den Beklagten im Wege der Stuf...mehr

Rz. 23 Muster 34.1: Gegendarstellung Muster 34.1: Gegendarstellung An die X–GmbH Redaktion "StadtzeitungW" _____ (Datum) Gegendarstellungsverlangen Wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen von V, _____ (Anschrift), vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht fügen wir zu Ihrer Information bei. Wie sich aus dem als Anlage beigefügten Artikel Ihrer Ausgabe der Stadtzeitung...mehr

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Rz. 329 Muster 41.46: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (§ 145 Abs. 3 StPO) Muster 41.46: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (§ 145 Abs. 3 StPO) An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ beantrage ich namens meines Mandanten die Au...mehr

Rz. 116 Bei Insolvenz des Sicherungsnehmers ist der Sicherungsgeber berechtigt, bei vollständiger Befriedigung des Sicherungsnehmers die Aussonderung des Sicherungsgutes zu verlangen, soweit der Sicherungsnehmer unmittelbar im Besitz der Sache ist.[78] Fällt der Sicherungsgeber in die Insolvenz, steht dem Sicherungsnehmer ein Absonderungsrecht gem. § 51 Nr. 1 InsO zu.[79] Si...mehr

Rz. 44 Muster 54.12: Leistungsklage Muster 54.12: Leistungsklage Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ Klage mit dem Antragmehr

Rz. 95 Muster 54.28: Revisionsbegründung (samt Antrag) Muster 54.28: Revisionsbegründung (samt Antrag) An das Bundesverwaltungsgericht In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – Aktenzeichen: _____ stellen wir im Namen des Klägers den Antragmehr

Rz. 46 Muster 54.14: Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Anspruch auf VA Muster 54.14: Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Anspruch auf VA Verwaltungsgericht _____ In Namen von Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: _____ Streitwe...mehr

Rz. 140 Muster 21.25: Mitteilung über den Betriebsübergang, § 613a BGB Muster 21.25: Mitteilung über den Betriebsübergang, § 613a BGB An Arbeitnehmer A persönliche Übergabe mit Empfangsbekenntnis Mitteilung über einen beabsichtigten Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5, 6 BGB Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH Sehr geehrte/r Frau/Herr Arbeitnehmer A, in dem Insolvenzve...mehr

Rz. 30 Muster 58.8: Erinnerung nach § 766 ZPO gegen eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsgerichtes Muster 58.8: Erinnerung nach § 766 ZPO gegen eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsgerichtes An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _____ In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Erinnerungsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen de...mehr

Rz. 78 Muster 13.3: Klage eines Mitglieds der Erbengemeinschaft gegen einen Dritten auf Zahlung an die Erbengemeinschaft Muster 13.3: Klage eines Mitglieds der Erbengemeinschaft gegen einen Dritten auf Zahlung an die Erbengemeinschaft An das Landgericht _____ Klage des _____ – handelnd als Mitglied der Erbengemeinschaft _____, bestehend aus den Erben _____, _____ und _____ – Kläge...mehr

Rz. 85 Muster 5.4: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Muster 5.4: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens des Patienten _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Antragsteller – Prozessbevollmächtigter: _____ (Vorname, Nachname, Adresse) gegen den Arzt _____ (Vorname, N...mehr

Rz. 82 Muster 13.5: Herausgabeklage Muster 13.5: Herausgabeklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____und _____ – in Erbengemeinschaft nach dem Tod des am _____ in _____ verstorbenen _____ – Beklagte – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Einräumung eines Nießbrauchsrechts Namens und kraft Vollmacht des Klägers bitten wir um Anbera...mehr

Rz. 465 Muster 41.73: Begründung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Muster 41.73: Begründung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Stadt _____ Ordnungsamt – Bußgeldstelle Aktenzeichen _____ reiche ich die mir überlassenen Akten zurück und begründe gleichzeitig den am _____ eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom _____ – Aktenzeichen _____ – wie folgt: _____ (...mehr

Rz. 62 Muster 54.16: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Muster 54.16: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das La...mehr

Rz. 113 Bei der Geltendmachung von Eigentumsvorbehalten ist zu unterscheiden, ob über das Vermögen des Käufers oder des Verkäufers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde: Wählt der Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Käufers Erfüllung des Vertrages gem. § 103 InsO, wandeln sich die noch verbliebenen Kaufpreisraten in Masseschulden um, die der Verwalter zu erfüllen hat. In ...mehr

Rz. 117 Wurde eine der Aussonderung unterliegende Sache oder ein solches Recht noch vor Insolvenzeröffnung oder nach Insolvenzeröffnung durch den Verwalter veräußert und steht die Gegenleistung noch aus, so erhält der Aussonderungsberechtigte das Recht auf die Gegenleistung (§ 48 InsO). Wurde die Gegenleistung hingegen bereits eingezogen, steht dem Aussonderungsberechtigten ...mehr

Rz. 408 Muster 41.62: Revisionsbegründung (Absolute Revisionsgründe) Muster 41.62: Revisionsbegründung (Absolute Revisionsgründe) An das Landgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ gebe ich zu der mit Schriftsatz vom _____ gegen das Urteil des Landgerichtes vom _____, zugestellt am _____, eingelegten Revision die nachfolgende Revisionsbegründung ab und ste...mehr

Rz. 451 Aufgrund der Sachverhaltsschilderung könnte sich Herr A zumindest einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG, also des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, schuldig gemacht haben. Um den Mandanten sachgerecht beraten und mit ihm das weitere Vorgehen abstimmen zu können, ist es deshalb erforderlich, genauere Information...mehr

Rz. 45 Muster 54.13: Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines belastenden VA Muster 54.13: Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines belastenden VA Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: ___...mehr

Rz. 110 Die A+B Anlagen- und Beteiligungs-KGaA, eine Industrie-Holding mit Mehrheitsbeteiligungen an zahlreichen Produktions- und Handelsunternehmungen, hat eine Mehrheit an der Elektro-Apparatewerke AG Düsseldorf erworben, die in den Geschäftsbereichen "Haushaltsgeräte" und "Elektrische Steuerungseinheiten" tätig ist. Auf Veranlassung der neuen Mehrheitsaktionärin hat der V...mehr

Rz. 63 Muster 57.17: Beschwerde gegen Verweigerung der Prozesskostenhilfe Muster 57.17: Beschwerde gegen Verweigerung der Prozesskostenhilfe An das Landgericht _____ Sofortige Beschwerde In der Prozesskostenhilfesache _____ wird für den Antragsteller gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss der Kammer vom _____ Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, dem Antragsteller fü...mehr

Rz. 361 Muster 41.53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Muster 41.53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme An das Amtsgericht _____ Az. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Durchsuchungsbeschluss des AG vom _____ sowie gegen die erfolgte Beschlagnahme von Geschäftspapieren vom _____ Beschwerde ein und stelle den Ant...mehr

Rz. 176 Muster 13.10: Klage des Vorerben auf Feststellung des Vollerbrechts Muster 13.10: Klage des Vorerben auf Feststellung des Vollerbrechts An das Landgericht _____ Klage der _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Feststellung des Erbrechts Namens und in Vollmacht der Klägerin bitte ich um Anberaumung eines mög...mehr

Rz. 80 Muster 13.4: Gesamthandklage Muster 13.4: Gesamthandklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ und _____ – in Erbengemeinschaft nach dem Tod des am _____ in _____ verstorbenen _____ – Beklagte – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Zahlung und Duldung der Zwangsvollstreckung Namens und in Vollmacht des Klägers bitten wir um...mehr