Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 159 Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ erklärt der Kläger die Hauptsache für erledigt und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: Der Beklagte hat die Klageforderung am _____, also nach Rechtshängigkeit, beglichen. Es ...mehr

Rz. 101 Muster 56.30: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Muster 56.30: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ (Rubrum wie Rdn 100) Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu s...mehr

Rz. 675 Muster 15.73: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens Muster 15.73: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – In dem einstweiligen Anordnungsverfahren der Hausfrau _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen...mehr

Rz. 237 Muster 57.60: Aufnahme des Verfahrens Muster 57.60: Aufnahme des Verfahrens An das Landgericht _____ Aufnahme des Rechtsstreits In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ teilen wir mit, dass der Kläger durch seinen Sohn S als Alleinerbe beerbt wurde. Dieser wird den Rechtsstreit anstelle des Verstorbenen mit den bisherigen Anträgen aufnehmen. Es wird gebeten, das Rubrum entsprec...mehr

Rz. 142 Muster 21.26: Interessenausgleich Muster 21.26: Interessenausgleich Interessenausgleich zwischen Rechtsanwältin R als Insolvenzverwalterin der Fa. A-GmbH, Frankfurt am Main, und dem Betriebsrat der A-GmbH § 1 Der Betrieb wird zum _____ wegen des Insolvenzverfahrens stillgelegt. Danach finden nur noch restliche Abwicklungsarbeiten statt. Diese sollen zum _____ beendet sein. §...mehr

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Rz. 65 Nicht selten kommt es vor, dass sich Hauptverhandlungen über einen längeren Zeitraum erstrecken (Umfangsverfahren). Da der zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt laufende Kosten abzudecken hat, kann er in der Regel nicht erst das Ende eines langen Verfahrens abwarten, bis die ihm zustehende Vergütung zur Festsetzung und Auszahlung kommt. Aus diesem Grund steht ...mehr

Rz. 72 Muster 21.15: Anregung des Sachverständigen zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner Muster 21.15: Anregung des Sachverständigen zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – _____ Geschäfts-Nr. _____ In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der _____ wurde ich durch Beschluss des Amtsgerichts – Inso...mehr

Rz. 230 Muster 39.19: Revisionseinlegung Muster 39.19: Revisionseinlegung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Revision der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigte: Herren Rechtsanwälte P und H _____ gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vorsteher – Beklagte und Revisionsbeklagt...mehr

Rz. 353 Muster 41.52: Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen Muster 41.52: Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Hilfsbeweisantrag: Für den Fall, dass das Gericht trotz der Aussage des Zeugen C nicht davon ausgehen sollte, dass sich der Angeklag...mehr

Rz. 36 Muster 23.6: Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten Muster 23.6: Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten An das Landgericht _____ _____ In Sachen _____ gegen _____ beantragen wirmehr

Rz. 626 Muster 4.57: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen Muster 4.57: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen An das Arbeitsgericht _____ Klageerwiderung in dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, N...mehr

Rz. 149 Muster 58.30: Zwangsversteigerungsantrag Muster 58.30: Zwangsversteigerungsantrag An das Amtsgericht Düren – Vollstreckungsgericht – Zwangsversteigerungsantrag In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ Nach dem vollstreckbaren ...mehr

Rz. 36 Muster 55.4: Zurückweisung einer Abmahnung Muster 55.4: Zurückweisung einer Abmahnung Vorab per Telefax Per Einschreiben/Rückschein Herrn Rechtsanwalt _____ (Adresse) Unsere Anzeige vom _____ Ihr Schreiben vom _____ Ihr Schreiben vom _____ haben wir dankend erhalten. Wir weisen Ihre darin enthaltene Abmahnung als unbegründet zurück. In der von Ihnen beanstandeten Werbung rüge...mehr

Rz. 421 Muster 41.65: Antrag im Nebenklageverfahren Muster 41.65: Antrag im Nebenklageverfahren An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ erklärt der durch die Tat nebenklageberechtigte Verletzte _____, dass er sich dem Strafverfahren gegen den Angeklagten als Nebenkläger anschließt. Ich beantrage namens und in Vollmacht meines Mandanten:mehr

Rz. 26 Muster 9.4: Stellungnahme nach § 3 Abs. 2 BauGB zu Bebauungsplanentwurf Muster 9.4: Stellungnahme nach § 3 Abs. 2 BauGB zu Bebauungsplanentwurf An die Stadt _____ Stadtplanungsamt Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. _____ vom _____ bis _____ Anregungen und Bedenken In der Bezugssache zeigen wir die anwaltliche Vertretung der Fa. _____ an. Ordnungsgemäße Bevollmäch...mehr

Rz. 784 Muster 4.88: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Muster 4.88: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwält...mehr

Rz. 146 Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich zur Vorbereitung der mündlichen Haftprüfung einen Aktenvermerk (oder: das Protokoll einer von mir durchgeführten Zeugenvernehmung) über ein Gespräch mit der Zeugin C vor, aus dem sich ergib...mehr

Rz. 199 Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird die bisher gegen Herrn Jupp Schmitz persönlich gerichtete Klage nunmehr gegen die Schmitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jupp Schmitz, _____ gerichtet. Die bisherigen Klageanträge werden auch gegenüber dem neuen Bekla...mehr

Rz. 128 Muster 21.23: Mitteilung gem. § 168 InsO Muster 21.23: Mitteilung gem. § 168 InsO An den Absonderungsberechtigten/Vermieter per Fax: _____ In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH, Frankfurt am Main, Az. _____, sind Sie an den Gegenständen aufgrund des zu Ihren Gunsten bestehenden Vermieterpfandrechts absonderungsberechtigt, mit den Rechten gem. §§ 49, 50,...mehr

Rz. 48 Muster 58.13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) Muster 58.13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) An das Landgericht in _____ Antrag nach § 717 Abs. 2 ZPO In Sachen Gläubiger ./. Schuldner Az.: _____ beantrage ich, in Ergänzung des bisherigen Berufun...mehr

Rz. 124 Muster 13.9: Teilungsklage Muster 13.9: Teilungsklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Zustimmung zu einem Teilungsplan Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. In dem Termin wird folgender An...mehr

Rz. 169 Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften der §§ 129 bis 146 InsO ermöglichen dem Insolvenzverwalter, solche Vermögensverschiebungen des schuldnerischen Vermögens rückgängig zu machen, durch die einzelne Gläubiger zum Nachteil der Gläubigergesamtheit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bessergestellt wurden.[106] Soweit der Schuldner Vermögensverschiebun...mehr

Rz. 9 Angesichts des im öffentlichen Recht oft einschlägigen Auffangstreitwerts von 5.000 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) und der eher zurückhaltenden Wertbemessung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit[15] bietet es sich gerade hier dringend an, Vergütungsvereinbarungen zu schließen. Nach § 80 Abs. 3 S. 2 VwVfG sind die gesetzlich festgelegten (also nicht die vereinbar...mehr

Rz. 38 Muster 57.13: Antrag auf Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei gem. § 11 RVG Muster 57.13: Antrag auf Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei gem. § 11 RVG An das Amts-/Landgericht In Sachen _____ gegen _____ Az.: _____ beantrage ich, gem. § 11 RVG die mir als Prozessbevollmächtigter/Beistand/Unterbevollmächtigter/Verkehrsanwalt (Zutreffendes einsetzen) zustehende ges...mehr

Rz. 149 Soweit es aufgrund eines Insolvenzverfahrens zu Massenentlassungen durch den Insolvenzverwalter kommt, besteht gem. § 17 KSchG gegenüber der Agentur für Arbeit eine Anzeigepflicht. Unterlässt der Verwalter eine Anzeige bzw. einen Antrag auf Genehmigung, sind alle von ihm ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.[99] Unter "Entlassung" i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie[1...mehr

Rz. 692 Muster 15.75: Einstweilige Anordnung Vermögenssorge Muster 15.75: Einstweilige Anordnung Vermögenssorge An das Amtsgericht – Familiengericht – In der Familiensache der Frau _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn _____ – Antragsgegner – wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung überreichen wir in der Anlage auf uns lautende Vollmacht...mehr

Rz. 260 Muster 57.67: Berufungsbegründungsschrift Muster 57.67: Berufungsbegründungsschrift An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ begründe ich die namens des Klägers und Berufungsklägers mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts _____ wie folgt und kündige an, dass ich in der mündlichen Verhandlung beantragen w...mehr

Rz. 79 Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit der Fa. B. – Antragstellerin – gegen die Fa.A. – Antragsgegnerin – stelle ich namens und im Auftrag der Antragstellerin den Antrag, für die Antragsgegnerin einen Schiedsrichter zu ernennen. Begründung: Die Antragstellerin und die A...mehr

Rz. 699 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich beim BAG einzulegen (§ 72a Abs. 3 ArbGG). Darüber hinaus sind im Gesetz keine weiteren Formvorschriften geregelt. Es gelten die Formalien für die Beschwerde, zumal das BAG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Rechtsmittel, sondern als Rechtsbehelf ansieht. Rz. 700 Die Beschwerdeschrift muss als bestimmender Schriftsatz ...mehr

Rz. 92 Muster 54.26: Berufungsbegründung (samt Antrag) Muster 54.26: Berufungsbegründung (samt Antrag) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – – Berufungskläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – – Berufungsbeklagter – Aktenzeichen: _____ stellen wir i...mehr

Rz. 146 Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird der Beklagte aufgrund des vom Kläger erklärten Verzichts im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen,mehr

Rz. 705 Mit Ausnahme der Sprungrevision richtet sich die Revision[1148] im Wesentlichen gegen die Berufungsurteile der LAG. Die Revision ist statthaft, wenn das LAG sie im Berufungsurteil zugelassen hat (§ 72 Abs. 1 ArbGG), wenn das BAG sie aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hat (§ 72 Abs. 1 ArbGG) oder wenn sie das ArbG zugelassen hat (Sprungrevision, § 76 ...mehr

Rz. 44 Muster 47.2: Lizenzvertrag Muster 47.2: Lizenzvertrag Präambel (Variante 1: Einfache Lizenz) A hat eine Fotoserie erstellt, die den Jahreszyklus einer Jahrhunderteiche darstellt. B möchte die Rechte an dieser Fotoserie einschließlich der dazu gehörenden Texte zum Abdruck in einem Kalender für das Jahr _____ erwerben. A ist bereit, B eine einfache, inhaltlich begrenzte Li...mehr

Rz. 387 Muster 41.59: Berufungsbeschränkung und -begründung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs (§§ 312, 318, 317 StPO) Muster 41.59: Berufungsbeschränkung und -begründung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs (§§ 312, 318, 317 StPO) An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte B...mehr

Rz. 193 Nach Annahme des Mandats lässt sich der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht erteilen. In seltenen Fällen kann es ratsam sein, die Mitteilung der Mandatsübernahme dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft gegenüber zu unterlassen und die Verteidigung zunächst auf das Innenverhältnis zu beschränken.[91] In der Regel wird die Mandatsübernahme aber sofort gegenüber de...mehr

Rz. 18 Muster 23.3: Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit Muster 23.3: Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit An das Landgericht _____ _____ In Sachen _____ gegen _____ Az. _____ zeigen wir an, dass wir die Beklagte vertreten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir beantragen, Begründung: Die Klage ist bereits als ...mehr

Rz. 82 Muster 26.6: Antrag auf Kronzeugenbehandlung Muster 26.6: Antrag auf Kronzeugenbehandlung An das Bundeskartellamt _____ Antrag auf Erlass einer Geldbuße Wir zeigen unter Beifügung auf uns lautender Vollmachten an, dass wir die A-GmbH und deren Geschäftsführer _____ vertreten. Mit Bezug auf die Erklärung der A-GmbH vom _____, mit dem Bundeskartellamt zusammenzuarbeiten und...mehr

Rz. 382 Muster 41.58: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang Muster 41.58: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ wie folgt begründet: Der Angeklagte wurde...mehr

Rz. 507 Muster 15.60: Unterhalt, Antrag im Scheidungsverbund Muster 15.60: Unterhalt, Antrag im Scheidungsverbund An das Amtsgericht – Familiengericht –_____ – 35 F 125/96 UE UK – Antrag im Ehescheidungsverbund der Frau _____, _____ (Anschrift), – Antragsgegnerin des Scheidungsverfahrens – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn _____, _____ (Anschrift), – Antragste...mehr

Rz. 533 Muster 15.62: Unterhalt, Negativer Feststellungsantrag Muster 15.62: Unterhalt, Negativer Feststellungsantrag An das Amtsgericht – Familiengericht –_____ Antrag des Herrn _____, _____ (Anschrift), – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Frau _____, _____ (Anschrift), – Antragsgegnerin– Für den von uns vertretenen Antragsteller werden wir beantrag...mehr

Rz. 137 Muster 5.8: Klageerwiderungsschrift Muster 5.8: Klageerwiderungsschrift In dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ (Bezeichnung des Arztes, Vorname, Nachname, Adresse) Prozessbevollmächtigter: _____ Az.: 3 O 205/05 werden wir beantragen, die Klage abzuweisen. Begründung: I. Einleitung II. Prozessuales 1. Anträge 2. Einzelr...mehr

Rz. 304 Muster 41.42: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO Muster 41.42: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Antrag: Das Gericht möge eine Entscheidung darüber herbeiführe...mehr

Rz. 172 Gem. § 130 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger in den letzten drei Monaten vor den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO) oder nach diesem Antrag (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO) eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat (kongruente Deckung). Wann eine Rechtshandlung vorgenommen worden ist, bestimmt sich n...mehr

Rz. 56 Muster 5.1: Anspruchsschreiben Muster 5.1: Anspruchsschreiben An das _____-Krankenhaus Sehr geehrter Herr Dr. _____, sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die rechtlichen Interessen des _____. Die auf uns lautende Vollmacht sowie Schweigepflichtentbindungserklärung liegt bei. Namens und im Auftrage unserer Mandanten machen wir hiermit Schadensersatz, insbesondere Sch...mehr

Rz. 17 Soweit ein Verwaltungsakt in formelle Bestandskraft erwachsen ist, d.h. mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbar ist, kann die Finanzbehörde nur noch in Ausnahmefällen einen berichtigenden Bescheid erlassen, soweit gesetzliche Vorschriften eingreifen. Die AO verfügt über ein zwar kompliziert anmutendes, aber ausdifferenziertes System von Korrekturvorschri...mehr

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Rz. 38 Muster 34.3: Verfügungsantrag Muster 34.3: Verfügungsantrag An das Landgericht _____ _____ Zivilkammer Köln, _____ Oktober _____ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des A, _____ (Anschrift), – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen Herrn B und Frau C _____, _____ (Anschrift), – Antragsgegner – wegen: Unterlassung Streitwert (vorläufig geschätzt): 2...mehr

Rz. 155 Muster 21.29: Erklärung gem. § 103 InsO Muster 21.29: Erklärung gem. § 103 InsO A-GmbH Erklärung gemäß § 103 InsO Mit Beschluss vom _____ hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Insolvenzgericht – unter dem Aktenzeichen _____ das Insolvenzverfahren eröffnet und die Unterzeichnete zur Insolvenzverwalterin bestellt. In meiner Eigenschaft als Insolvenzverwalterin erkläre ic...mehr