Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 96 Muster 26.7: Ersuchen um ein Beratungsschreiben Muster 26.7: Ersuchen um ein Beratungsschreiben Europäische Kommission GD Wettbewerb, Antitrust-Kanzlei B – 1049 – Brüssel Ersuchen um ein Beratungsschreiben Wir bestellen uns unter Beifügung von Vollmachten für die A-GmbH und die X-AG und ersuchen um informelle Beratung im Wege eines Beratungsschreibens über Auslegungsfragen...mehr

Rz. 21 Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Urkundenrolle Nr. _____ Geschehen _____ Vor mir, dem Notar _____, erschienen:mehr

Rz. 67 Muster 35.2: Außergerichtliche Korrespondenz wegen Aufforderung zur Zahlung nach Rücktritt Muster 35.2: Außergerichtliche Korrespondenz wegen Aufforderung zur Zahlung nach Rücktritt An _____ [Reiseveranstalter] Wir zeigen die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____ an. Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant hat den mit Ihnen geschlossenen Pauschalre...mehr

Rz. 73 Muster 35.3: Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände Muster 35.3: Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände An _____ [Reiseveranstalter] Wir zeigen die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____, Buchungsnummer _____, _____ [Adresse], an und verweisen auf die beigefügte Originalvollmacht. Namens und in Vollmacht meines Mandanten dürfen ...mehr

Rz. 89 Der Gläubigerausschuss (§§ 67 ff. InsO) ist ein fakultatives insolvenzrechtliches Selbstverwaltungsorgan, das den Insolvenzverwalter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und überwachen soll. Rz. 90 In der ersten Gläubigerversammlung entscheiden die Gläubiger endgültig darüber, ob und in welcher Besetzung ein Gläubigerausschuss gewählt bzw. ob der vorläufige...mehr

Rz. 209 Wenn das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bekannt ist oder zur Verkürzung des Verfahrens bewusst ohne genaue Kenntnis vom Einkommen der Unterhalt beziffert geltend gemacht wird (siehe Rdn 205 f.), ist der Antrag als Zahlungsantrag zu stellen:[335] Rz. 210 Muster 15.36: Kindesunterhalt Minderjährige, Zahlungsantrag Muster 15.36: Kindesunterhalt Minder...mehr

Rz. 29 Muster 34.2: Abmahnung Muster 34.2: Abmahnung vorab per Telefax per Einschreiben/Rückschein An die X-GmbH & Co. KG _____ Unterlassung Wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen von A, _____ (Anschrift), vertreten. Eine auf uns ausgestellte Vollmacht fügen wir zu Ihrer Information bei. Wie sich aus Ihrer Ausgabe der Stadtzeitung vom _____, dort Seite 17, ergibt, verb...mehr

Rz. 122 Ein Anwaltszwang besteht vor dem Finanzgericht nach § 62 FGO nicht. Die Beteiligten können selbst auftreten. Sie können auch selbst gewählte Bevollmächtigte einschalten.[149] Rz. 123 Das Finanzgericht muss Bevollmächtigte, die nicht gem. § 62 Abs. 2 FGO vertretungsbefugt sind, nach § 62 Abs. 3 S. 1 FGO zurückweisen:[150] Vertretungsbefugt sind nach § 62 Abs. 2 S. 1 FG...mehr

Rz. 43 Muster 13.2: Auskunftsklage nach § 666 BGB gegen den Bevollmächtigten Muster 13.2: Auskunftsklage nach § 666 BGB gegen den Bevollmächtigten An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Auskunft und eidesstattlicher Versicherung Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage geg...mehr

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Rz. 22 Die Einordnung anwaltlicher Mitarbeiter als Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter kann Schwierigkeiten bereiten. Das Augenmerk ist darauf zu richten, dass nach geltender Rechtsprechung des BAG die Mitarbeiter in ihrer konkreten Aufgabenwahrnehmung das erforderliche Maß von Eigenständigkeit und Weisungsunabhängigkeit besitzen müssen, wenn sie freie Mitarbeiter sein solle...mehr

Rz. 119 Im Gegensatz zur Aussonderung, die auf die Herausgabe eines nicht zur Insolvenzmasse gerichteten Gegenstandes gerichtet ist, gewährt das Absonderungsrecht eine vorzugsweise Befriedigung aus dem Gegenstand[81] Die abgesonderte Befriedigung ist gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.[82] (1) Unbewegliche Gegenstände Rz. 120 Gem. § 49 InsO unterliegen der Abso...mehr

Rz. 68 Der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens möchte von einem Rechtsanwalt wissen, welche Anforderungen nach der DSGVO an die IT-Sicherheit seines Unternehmens zu stellen sind. Er hat von einem Kollegen gehört, dass dort eine Datenpanne aufgetreten ist, die der Aufsichtsbehörde gemeldet werden musste. Der Geschäftsführer möchte weiterhin wissen, in welchen...mehr

Rz. 115 Muster 5.6: Auskunftsklage Muster 5.6: Auskunftsklage An das Landgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen die Kliniken _____-GmbH, _____ – Beklagte – wegen: Auskunft aus Behandlungsvertrag Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen den Beklagten und werden im Termin zur mündlichen Verhandlung bean...mehr

Rz. 130 Für die Widerklage braucht kein Gerichtskostenvorschuss geleistet zu werden, vgl. § 12 Abs. 2 GKG. Die (Gebühren-)Streitwerte für Klage und Widerklage werden addiert, wenn es sich um – im wirtschaftlichen Sinn – verschiedene Streitgegenstände handelt, vgl. § 45 Abs. 1 S. 1 GKG. Eine Addition unterbleibt bei wirtschaftlich gleichem Streitgegenstand, § 45 Abs. 1 S. 3 G...mehr

Rz. 97 Muster 56.27: Nichtigkeitsfeststellungsklage Muster 56.27: Nichtigkeitsfeststellungsklage An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ (Rubrum etc. wie Muster Rdn 95) Es wird beantragt, die Nichtigkeit des auf der Eigentümerversammlung vom _____ zu TOP _____ gefassten Beschlusses über die Änderung der Instandsetzungspflicht festzustellen. Begründung: Die Woh...mehr

Rz. 64 Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ beantrage ich gem. § 52 Abs. 2 RVG festzustellen, dass der Angeklagte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung der angemessenen Wahlverteidigervergütung in...mehr

Rz. 114 Siehe Rdn 30 ff. Muster 40.2: Testament zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung Muster 40.2: Testament zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung Ich berufe zu meiner alleinigen Erbin die nach meinem Tode nach Maßgabe dieses Testaments zu errichtende rechtsfähige und gemeinnützige _____ Stiftung. Diese soll ihren Sitz in Essen haben. Sie soll vom Stifterverband für...mehr

Rz. 248 Muster 57.64: Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 494a ZPO Muster 57.64: Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 494a ZPO An das Landgericht _____ In dem selbstständigen Beweisverfahren _____ gegen _____ beantragen wir für die Antragsgegnerin,mehr

Rz. 181 Muster 13.13: Klage des Nacherben auf Feststellung der Nacherbschaft Muster 13.13: Klage des Nacherben auf Feststellung der Nacherbschaft An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen: Feststellung der Nacherbschaft Namens und in Vollmacht des Klägers bitte ich um Anberaumung eines...mehr

Rz. 111 Ist die Auskunft vorprozessual erteilt und besteht auch keine Veranlassung, eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, kann unmittelbar Zahlungsantrag gestellt werden, über den wiederum im Verbund mit der Ehesache zu entscheiden ist. Der Antrag wird in aller Regel nur auf Zahlung des errechneten Zugewinnausgleichsbetrages zu richten...mehr

Rz. 193 Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes der Gläubigerversammlung eine Schlussrechnung vorzulegen. Die Schlussrechnung muss mit den entsprechenden Belegen versehen werden und spätestens eine Woche vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden (§ 66 InsO). Die Schlussrechnung enthält eine möglichst genaue Dars...mehr

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Rz. 87 Muster 33.2: Antrag auf Akteneinsicht Muster 33.2: Antrag auf Akteneinsicht An das Landesamt für Straßenbau _____ – Anhörungsbehörde – Planfeststellungsverfahren _____ Planfeststellungsabschnitt _____ Hiermit zeige ich an, dass ich _____ in der im Betreff bezeichneten Angelegenheit anwaltlich vertrete. Vollmacht wird umgehend nachgereicht. Gem. §§ 29, 72 Abs. 1 Hs. 2 VwVfG ...mehr

Rz. 159 Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ erklärt der Kläger die Hauptsache für erledigt und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: Der Beklagte hat die Klageforderung am _____, also nach Rechtshängigkeit, beglichen. Es ...mehr

Rz. 101 Muster 56.30: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Muster 56.30: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ (Rubrum wie Rdn 100) Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu s...mehr

Rz. 675 Muster 15.73: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens Muster 15.73: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – In dem einstweiligen Anordnungsverfahren der Hausfrau _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen...mehr

Rz. 237 Muster 57.60: Aufnahme des Verfahrens Muster 57.60: Aufnahme des Verfahrens An das Landgericht _____ Aufnahme des Rechtsstreits In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ teilen wir mit, dass der Kläger durch seinen Sohn S als Alleinerbe beerbt wurde. Dieser wird den Rechtsstreit anstelle des Verstorbenen mit den bisherigen Anträgen aufnehmen. Es wird gebeten, das Rubrum entsprec...mehr

Rz. 142 Muster 21.26: Interessenausgleich Muster 21.26: Interessenausgleich Interessenausgleich zwischen Rechtsanwältin R als Insolvenzverwalterin der Fa. A-GmbH, Frankfurt am Main, und dem Betriebsrat der A-GmbH § 1 Der Betrieb wird zum _____ wegen des Insolvenzverfahrens stillgelegt. Danach finden nur noch restliche Abwicklungsarbeiten statt. Diese sollen zum _____ beendet sein. §...mehr

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Rz. 65 Nicht selten kommt es vor, dass sich Hauptverhandlungen über einen längeren Zeitraum erstrecken (Umfangsverfahren). Da der zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt laufende Kosten abzudecken hat, kann er in der Regel nicht erst das Ende eines langen Verfahrens abwarten, bis die ihm zustehende Vergütung zur Festsetzung und Auszahlung kommt. Aus diesem Grund steht ...mehr

Rz. 72 Muster 21.15: Anregung des Sachverständigen zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner Muster 21.15: Anregung des Sachverständigen zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – _____ Geschäfts-Nr. _____ In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der _____ wurde ich durch Beschluss des Amtsgerichts – Inso...mehr

Rz. 230 Muster 39.19: Revisionseinlegung Muster 39.19: Revisionseinlegung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Revision der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigte: Herren Rechtsanwälte P und H _____ gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vorsteher – Beklagte und Revisionsbeklagt...mehr

Rz. 353 Muster 41.52: Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen Muster 41.52: Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Hilfsbeweisantrag: Für den Fall, dass das Gericht trotz der Aussage des Zeugen C nicht davon ausgehen sollte, dass sich der Angeklag...mehr

Rz. 36 Muster 23.6: Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten Muster 23.6: Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten An das Landgericht _____ _____ In Sachen _____ gegen _____ beantragen wirmehr

Rz. 626 Muster 4.57: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen Muster 4.57: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen An das Arbeitsgericht _____ Klageerwiderung in dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, N...mehr

Rz. 149 Muster 58.30: Zwangsversteigerungsantrag Muster 58.30: Zwangsversteigerungsantrag An das Amtsgericht Düren – Vollstreckungsgericht – Zwangsversteigerungsantrag In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ Nach dem vollstreckbaren ...mehr

Rz. 36 Muster 55.4: Zurückweisung einer Abmahnung Muster 55.4: Zurückweisung einer Abmahnung Vorab per Telefax Per Einschreiben/Rückschein Herrn Rechtsanwalt _____ (Adresse) Unsere Anzeige vom _____ Ihr Schreiben vom _____ Ihr Schreiben vom _____ haben wir dankend erhalten. Wir weisen Ihre darin enthaltene Abmahnung als unbegründet zurück. In der von Ihnen beanstandeten Werbung rüge...mehr

Rz. 421 Muster 41.65: Antrag im Nebenklageverfahren Muster 41.65: Antrag im Nebenklageverfahren An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ erklärt der durch die Tat nebenklageberechtigte Verletzte _____, dass er sich dem Strafverfahren gegen den Angeklagten als Nebenkläger anschließt. Ich beantrage namens und in Vollmacht meines Mandanten:mehr

Rz. 26 Muster 9.4: Stellungnahme nach § 3 Abs. 2 BauGB zu Bebauungsplanentwurf Muster 9.4: Stellungnahme nach § 3 Abs. 2 BauGB zu Bebauungsplanentwurf An die Stadt _____ Stadtplanungsamt Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. _____ vom _____ bis _____ Anregungen und Bedenken In der Bezugssache zeigen wir die anwaltliche Vertretung der Fa. _____ an. Ordnungsgemäße Bevollmäch...mehr

Rz. 784 Muster 4.88: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Muster 4.88: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwält...mehr

Rz. 146 Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich zur Vorbereitung der mündlichen Haftprüfung einen Aktenvermerk (oder: das Protokoll einer von mir durchgeführten Zeugenvernehmung) über ein Gespräch mit der Zeugin C vor, aus dem sich ergib...mehr

Rz. 199 Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird die bisher gegen Herrn Jupp Schmitz persönlich gerichtete Klage nunmehr gegen die Schmitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jupp Schmitz, _____ gerichtet. Die bisherigen Klageanträge werden auch gegenüber dem neuen Bekla...mehr

Rz. 128 Muster 21.23: Mitteilung gem. § 168 InsO Muster 21.23: Mitteilung gem. § 168 InsO An den Absonderungsberechtigten/Vermieter per Fax: _____ In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH, Frankfurt am Main, Az. _____, sind Sie an den Gegenständen aufgrund des zu Ihren Gunsten bestehenden Vermieterpfandrechts absonderungsberechtigt, mit den Rechten gem. §§ 49, 50,...mehr

Rz. 48 Muster 58.13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) Muster 58.13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) An das Landgericht in _____ Antrag nach § 717 Abs. 2 ZPO In Sachen Gläubiger ./. Schuldner Az.: _____ beantrage ich, in Ergänzung des bisherigen Berufun...mehr

Rz. 124 Muster 13.9: Teilungsklage Muster 13.9: Teilungsklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Zustimmung zu einem Teilungsplan Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. In dem Termin wird folgender An...mehr

Rz. 169 Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften der §§ 129 bis 146 InsO ermöglichen dem Insolvenzverwalter, solche Vermögensverschiebungen des schuldnerischen Vermögens rückgängig zu machen, durch die einzelne Gläubiger zum Nachteil der Gläubigergesamtheit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bessergestellt wurden.[106] Soweit der Schuldner Vermögensverschiebun...mehr

Rz. 9 Angesichts des im öffentlichen Recht oft einschlägigen Auffangstreitwerts von 5.000 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) und der eher zurückhaltenden Wertbemessung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit[15] bietet es sich gerade hier dringend an, Vergütungsvereinbarungen zu schließen. Nach § 80 Abs. 3 S. 2 VwVfG sind die gesetzlich festgelegten (also nicht die vereinbar...mehr

Rz. 38 Muster 57.13: Antrag auf Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei gem. § 11 RVG Muster 57.13: Antrag auf Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei gem. § 11 RVG An das Amts-/Landgericht In Sachen _____ gegen _____ Az.: _____ beantrage ich, gem. § 11 RVG die mir als Prozessbevollmächtigter/Beistand/Unterbevollmächtigter/Verkehrsanwalt (Zutreffendes einsetzen) zustehende ges...mehr

Rz. 149 Soweit es aufgrund eines Insolvenzverfahrens zu Massenentlassungen durch den Insolvenzverwalter kommt, besteht gem. § 17 KSchG gegenüber der Agentur für Arbeit eine Anzeigepflicht. Unterlässt der Verwalter eine Anzeige bzw. einen Antrag auf Genehmigung, sind alle von ihm ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.[99] Unter "Entlassung" i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie[1...mehr