Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Einbindung Dritter

Rz. 790 Auf Seiten des Anspruchsberechtigten müssen u.U. Dritte mit einbezogen werden, insbesondere dann, wenn eheliche Gütergemeinschaft (dazu Rdn 656 ff.) (manche Haftpflichtversicherer berücksichtigen dieses bereits im Text ihrer Abfindungsformulare) besteht oder mögliche Unterhaltsansprüche (dazu Rdn 676 ff.) in Betracht kommen. Es kann sich hier aus reiner Vorsorge empf...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Abfindungsbetrag

Rz. 794 Manchmal enthält das Anschreiben der vom Verletzten beauftragten Anwälte die Bedingung, dass der Abfindungsbetrag vom Mandanten (= Verletzten) "nur dann akzeptiert werde, wenn die beigefügte Anwaltskostennote zusätzlich übernommen" werde. Rz. 795 Unproblematisch ist dieses solange, wie diese Kosten dem rechtlich geschuldeten Maß entsprechen (zu Einzelheiten Rdn 446, 1...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Scheckzahlung

Rz. 804 Die Scheckzahlung erfolgt erfüllungshalber; Erfüllung tritt mit Einlösung ein (vgl. § 364 Abs. 2 BGB). Erfüllt der Schuldner eine Zahlungsverpflichtung mittels Scheck, ist für die Frage der Rechtzeitigkeit der Leistung nicht auf den Zeitpunkt des Leistungserfolges, sondern auf den der Leistungshandlung abzustellen. Rz. 805 Leistungsort bleibt der Wohnsitz des Schuldne...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Zahlungszeitraum

Rz. 814 Entsprechend den aufsichtsrechtlichen Vorgaben soll der Abfindungsbetrag spätestens 4 Wochen nach Vergleichsschluss bezahlt werden. Wird nicht rechtzeitig gezahlt (den nicht rechtzeitigen Zahlungseingang hat der Verletzte zu beweisen), muss, wenn der Verletzte an dem Vergleich nicht festhalten will, der gezahlte Betrag unverzüglich und vollständig zurückgezahlt werde...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Spätschaden

Rz. 899 Hinweis Die Spätschadenproblematik ist zusammenfassend dargestellt in Rdn 1135. Rz. 900 Anhand einer Vorprüfung zeigt sich manchmal recht schnell, ob – abgesehen insbesondere vom Kausalitätsnachweis – überhaupt noch ein Anspruch in Frage kommen kann (siehe im Detail Rdn 1145 ff.):mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / b) AGB

Rz. 823 Die im Abfindungsformular enthaltenen Regelungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und ­unterliegen daher der Inhaltskontrolle früher nach dem AGBG, seit 1.1.2002 nach §§ 305 ff. BGB. Rz. 824 Wenn sich der Verzicht des Anspruchstellers auf weitergehende Ansprüche nur auf gegen den Versicherer, den Versicherungsnehmer und eventuelle weitere Gesamtschuldner erstreckt...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (8) Heilbehandlungskosten

Rz. 132 Heilbehandlungskosten werden regelmäßig – außerhalb von Selbstbeteiligungen – von Drittleistungsträgern erbracht. Rz. 133 RVT gewähren nach Maßgabe der §§ 9 ff. SGB VI Leistungen zur Teilhabe (u.a. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wie Kur). Voraussetzung ist die Versicherteneigenschaft ("… haben Versicher­te …", § 10 Abs. 1 SGB VI). Anstelle des RVT kommen ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Künftige Leistung – künftige Forderung

Rz. 161 Zugleich mit der Prognose, welche Einbußen (u.a. spätere Vermögensschäden, Spätschadenrisiko) in der Zukunft noch eintreten (oder eintreten könnten), ist einzuschätzen und zu überschlagen, welche Leistungen von dritter Seite in Betracht kommen und inwieweit dann Forderungsübergänge greifen bzw. ob und welche Forderungsübergänge durch eine Abfindung ausgeschlossen sin...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Erfüllung

Rz. 792 Bei der Erfüllung der Abfindungsforderung ist vom Ersatzpflichtigen zu beachten, dass er die "richtige Leistung" erbringt. Rz. 793 Die dem Haftpflichtversicherer gemäß § 366 Abs. 1 BGB zustehende Tilgungsbestimmung kann konkludent ausgeübt werden. a) Abfindungsbetrag Rz. 794 Manchmal enthält das Anschreiben der vom Verletzten beauftragten Anwälte die Bedingung, dass der...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Erfüllungswirkung

Rz. 704 Hat ein Drittleistungsträger mit dem Ersatzpflichtigen einen Abfindungsvergleich geschlossen, so hat er seinerseits einen ihm nachfolgenden Leistungsträger nicht am erzielten Abfindungsbetrag zu beteiligen (Beispiel: Krankenkassenwechsel). Der Anspruch ist auch mit Wirkung gegen Rechtsnachfolger endgültig erledigt. Rz. 705 Die Abfindung des Drittleistungsträgers kann ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Aufrechnung

Rz. 796 § 393 BGB – Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. Rz. 797 § 35 VVG – Aufrechnung durch den Versicherer Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderu...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Versicherer

Rz. 802 Auch der Haftpflichtversicherer kann unter Beachtung von § 242 BGB (Treu und Glauben) mit fälligen Versicherungsprämienforderungen aufrechnen (siehe auch §§ 35, 121 VVG). Rz. 803 Es darf auch an eine andere Konzerngesellschaft der Anspruch frühzeitig abgetreten und von dieser (z.B. im Wege der Pfändung und Überweisung) dann gegen die den Abfindungsbetrag schuldenden K...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Drittleistungsträger

Rz. 1139 Für den Drittleistungsträger gilt keine bessere Rechtslage als gegenüber dem unmittelbar Verletztem. Wo der Direktgeschädigte eine Abänderung nicht verlangen kann, kann dieses erst recht nicht der Drittleistungsträger. Rz. 1140 Die Rechtsprechung zur Abänderung und Anpassung von Abfindungsvergleichen befasste sich nur mit Ansprüchen des Direktgeschädigten und nicht m...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Nachbesserung

a) Grundsatz Rz. 1135 Ist die Möglichkeit von Spätschäden bei Vergleichsabschluss bedacht worden, entfällt eine Nachbesserung. Hierin liegt gerade die Natur des Abfindungsvergleiches. aa) Direktanspruch Rz. 1136 Treten nach einer Abfindung Schäden auf, mit denen der unmittelbar Geschädigte nicht gerechnet hatte, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weiteren Schadenersatz. De...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Schadenersatzberechtigter ("Geschädigter")

a) Hinweispflicht Rz. 494 Hinweis Siehe Rdn 399 ff. Rz. 495 Den Anspruchsberechtigten treffen im Rahmen der Schadenabwicklung originäre Aufklärungs- und Hinweispflichten, u.a. zu Anträgen, Drittleistungen und Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. b) Minderjährige aa) Elterliche Sorge Rz. 496 Hinweis Siehe auch Rdn 358 ff., 658 ff. Rz. 497 § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätz...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Feststellungsinteresse

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§ 2 Vergleich und Abfindung / h) Pflegeversicherung

Rz. 866 In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle diejenigen einbezogen, die gesetzlich krankenversichert sind (§ 1 Abs. 2 S. 1 SGB XI).mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Erwerbsobliegenheit

a) Offenlegung Rz. 408 Wird Einkommensverlust oder Minderverdienst geltend gemacht, hat der Verletzte unaufgefordert sein tatsächlich erzieltes Einkommen offenzulegen und gegenzurechnen. Gleiches gilt für Einkünfte von Hinterbliebenen. Rz. 409 Ein Geschädigter kann i.d.R. nicht darauf vertrauen, der Schadensersatzpflichtige werde sich gegenüber dem Anspruch nicht auf fehlende ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Fehlleistung

Rz. 22 Reguliert der Haftpflichtversicherer auf die falschen Angaben des Geschädigten hin einen Unfallschaden, ohne vorher die Akteneinsicht abzuwarten, hat er einen nicht durch § 814 BGB gehinderten Rückforderungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Nasciturus

(a) Verletzung der Mutter vor Schwangerschaft Rz. 332 Dem geschädigt zur Welt gekommenen Kind (z.B. Infektion [wie Hepatitis, Aids] der Kindesmutter vor Zeugung) stehen selbst dann zivilrechtlich Ansprüche zu, wenn es zur Zeit der gegen seine Mutter begangenen Verletzungshandlung noch nicht einmal als Leibesfrucht existent war. Rz. 333 Anderes gilt im Fall des § 12 SGB VII. An...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Abtretung von Vergütungsforderungen

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§ 2 Vergleich und Abfindung / ff) Außergerichtlicher Bereich

(1) Gerichtliche Genehmigungspflicht Rz. 599 § 1822 BGB – Genehmigung für sonstige Geschäfte Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts:mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Einstweilige Verfügung

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Pflegeversicherung

Rz. 873 Für die private Pflegeversicherung gilt § 110 SGB XI i.V.m. §§ 22, 23 SGB XI.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Besondere Aspekte

a) Anwaltliches Berufsrecht Rz. 1221 § 3 BORA – Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeitmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Anpassung der Rente

Rz. 958 Hinweis Siehe auch § 3 Rdn 106 f. a) Außergerichtliches Verfahren Rz. 959 Im Rahmen außergerichtlicher Rentenvergleiche gelten §§ 323, 323a ZPO nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, möglich ist aber eine Anpassung nach § 242 BGB bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Rz. 960 Eine Rentenanpassung kann zwar ausdrücklich ausgeschlossen werden, allei...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Entgangene Dienste

Rz. 111 Anspruchsberechtigt ist der Dienstberechtigte, und nicht die verletzte/getötete Person.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Genehmigungsverfahren

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Beihilfe

Rz. 874 Für Beamte und deren Familienangehörige leistet der Dienstherr Beihilfe in Fällen der Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Rz. 875 Die von der Beihilfe nicht getragenen Anteilsdifferenzen sind regelmäßig durch private Versicherungen gedeckt.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Verhalten/Umstand nach dem Haftpflichtgeschehen

(1) Sonderrechtsverhältnis bei Schadenentwicklung Rz. 349 Bei einem Haftpflichtgeschehen (z.B. Verkehrsunfall) entsteht jedenfalls mit dem Unfall ein Sonderrechtsverhältnis, sodass sich die verletzte Person im Rahmen der der Schadenentwicklung und -abwicklung ein schuldhaftes Fehlverhalten seiner gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern) unmittelbar anspruchsmindernd zurechnen las...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Sachverhalt ("WARUM")

a) Haftungsbegründendes Ereignis Rz. 186 Hinweis Siehe auch Rdn 102 f., 246 ff. Rz. 187 "Unfälle" sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse (siehe auch § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII), die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Unter Unfällen sind im Haftungsrecht jegliche Art von Haftungsgeschehen zu verstehen: wie Verkehrsunfall, Verletzung ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Beerdigungskosten

Rz. 106 Angemessene Beerdigungskosten sind dem Erben bzw. dem tatsächlichen Kostenträger zu ersetzten.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (3)2. Schadenrechtsänderungsgesetz

(a) Betriebshaftung gegenüber Insassen (aa) Unfall bis 31.7.2002 Rz. 529 Auf die Rechts- und Haftungsänderungen durch das 2. Schadenrechtsänderungsgesetz ist hinzuweisen. Nach Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB sind die geänderten Vorschriften nicht anzuwenden, soweit das schädigende Ereignis vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.8.2002 eingetreten ist. Altfälle sind weiter nach dem ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Pflegeversicherung

Rz. 877 Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung ergibt sich aus § 23 SGB XI.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Forderungsberechtigung/Aktivlegitimation

aa) Grundsatz Rz. 49 Für die Schadenregulierung – und damit insbesondere für die Forderungsberechtigung (Aktivlegitima­tion) – ist festzustellen,mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 6. Gebühreneinforderung, Aktivlegitimation

a) Mandant Rz. 1231 Dem Anwalt schuldet sein Mandant aus dem Mandatsvertrag die gesetzlichen (auf Grundlage von RVG [bzw. BRAGO] zu berechnenden) oder wirksam vereinbarten Gebühren. Rz. 1232 § 11 RVG (früher § 19 BRAGO) gibt dem im gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Anwalt eine Möglichkeit, seine gesetzliche Vergütung gegen den eigenen Mandanten festsetzen zu lassen (Ver...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Anlehnung an anderweitige flexible Entwicklung

aa) Zulässigkeit Rz. 969 Die Abwicklung künftig regelmäßig anfallender Ersatzansprüche (Rentenzahlung) kann zulässig durch Anbindung an anderweitige flexibilisierte Richtmaßstäbe geregelt werden. Genehmigungsfreie Spannungsklauseln machen die Höhe der Geldschuld u.a. am tariflichen Gehalt/Ruhegehalt oder Beamtenversorgung abhängig. Rz. 970 Dies kann erfolgen z.B. durch die Anw...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Elterliches (Fehl-)Verhalten

aa) Einleitung Rz. 287 Verfolgt ein Kind wegen seiner Verletzung Ersatzansprüche, kann vorwerfbares Fehlverhalten seiner Eltern anspruchsmindernd oder sogar anspruchsausschließend wirken. Die Frage, ob Fehlverhalten seiner Eltern die Ansprüche eines Kindes oder Jugendlichen unmittelbar kürzt, oder das Fehlverhalten im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleiches zu lösen ist, kann...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung

aa) Vormundschaftsgericht – Betreuungsgericht – Familiengericht Rz. 624 Seit dem Inkrafttreten des FamFG zum 1.1.2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) ist anstelle des zuvor zuständigen Vormundschaftsgerichts das Betreuungsgericht (§§ 271 ff. FamFG) für Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger das berufene Gericht, während die Zuständigkeiten für Angelegenheiten Min...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Abänderung

Rz. 991 Hinweis Siehe vertiefend zur Abänderung von Abfindungszahlungen Rdn 1062 ff. Rz. 992 Zur Abänderung von Rentenvergleichen siehe Rdn 1096 ff.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Kongruente Schadengruppen

(1) Sachliche Kongruenz Rz. 137 Die Differenzierung nach schadenkongruenten Forderungen hat Bedeutung auch für Teilabfindungen sowie für etwaige Forderungsübergänge auf Drittleistungsträger, aber auch – bei unzureichender Deckungssumme oder unzureichendem Vermögen des Schädigers – für quotenbevorrechtigte Forderungen des unmittelbar Verletzten. Rz. 138 Der BGH betont die Wirku...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Regulierungsfrist

Rz. 557 Bereits bei Sachschäden mit Auslandsbezug kann auch eine über 4 Wochen liegende Regulierungsfrist einzuräumen sein.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (e) Drittleistungsträger

Rz. 281 Drittleistungsträgern kann bei eigenem Fehlverhalten der Regress verwehrt sein.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Mandatsvertrag

a) Geschäftsbesorgungsvertrag Rz. 730 Das Mandatsverhältnis ist ein zivilrechtlicher Vertrag, und zwar – jedenfalls bei der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen aus Haftpflichtereignissen – ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Rz. 731 Hinweis Ein Anwalt sollte sich vergewissern, wer auf Mandantenseite parallel ebenfalls tätig bzw. involviert ist (z.B. Gewerkschaft, we...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Wirksamkeit

aa) Interessenkollision Rz. 732 Hinweis Siehe auch Rdn 740 ff., 1225 ff. Rz. 733 Der Anwalt hat über die Gefahr kollidierender Interessen zu beraten. Rz. 734 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt i.d.R. dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Verbot dispositiv ist, also von den Parteien einverständlich abbedungen werden kann. Dispositive Verbote verla...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 8. Rechtlicher Rahmen

a) Rechtsänderungen Rz. 1120 Hinweis Siehe auch Rdn 1062 ff. Rz. 1121 Einleitend wäre Dr. Gerda Müller (VRiBGH, VI. Zivilsenat) (ADAC-Juristen-Congress am 25.10.2002 in Dortmund) zu zitieren: Zitat "Kürzlich erkundigte sich ein Kollege aus einem Strafsenat bei mir quasi hinter vorgehaltener Hand, ob es den § 823 BGB noch gebe, und ich war froh, dies auf Anhieb bejahen zu können,...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Schadenersatzpflichtiger ("Schädiger")

a) Haftpflichtversicherung aa) Vollmacht Rz. 456 Der Haftpflichtversicherer handelt bei Vergleichsabschlussmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Zwischenschritt

(a) Unzureichende Geldleistung Rz. 68 Während der Schädiger in seiner Person regelmäßig unbegrenzt haftet, gelten Abweichungen, wenn und soweit ein Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen wird, der nur unvollkommen Deckung aufgrund eines Versicherungsvertrages zu gewähren hat. In einem Zwischenschritt ist gegebenenfalls zu klären, ob die zur Verfügung stehende Versicherun...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / D. Begleitende Aspekte

I. Eltern und Mitverschulden Rz. 839 Hinweis Siehe auch Rdn 287 ff., 511, 521. Rz. 840 Tragen die Eltern an der Verletzungsentstehung eine Mitverantwortung, ist deren Mitwirkung an der Schadenregulierung rechtlichen Beschränkungen unterworfen. Psychische Belastungen treten aber auch dann hinzu, wenn Eltern nicht nach juristischen Maßstäben mitverantwortlich sind. Rz. 841 Zur el...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Drittleistung

aa) Zession Rz. 147 Während sich der Anspruch des unmittelbar Betroffenen auf Leistungen aus dem Drittleistungssystem nach dem jeweils aktuell geltenden und sich – unter Beachtung der jeweiligen Überleitungsvorschriften – immer häufiger verändernden Recht (z.B. EFZG, SGB, Beamtenversorgungsrecht) richtet, orientiert sich der Forderungswechsel während der gesamten Zeit der Abw...mehr