Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

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§ 2 Vergleich und Abfindung / IV. Zuständigkeitswechsel zur Unfallversicherung

Rz. 1055 Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass ein Schadenfall als Arbeitsunfall oder Wegeunfall in die Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung gehört, stellt sich die Anspruchsberechtigung der gesetzlichen Krankenkasse als von Anfang fehlend heraus (siehe auch Rdn 449). Rz. 1056 Leistungen, die die Krankenkasse (und gegebenenfalls die Pflegekasse auß...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Vorläufige Leistungen

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§ 2 Vergleich und Abfindung / I. Vertrag

Rz. 416 § 130 BGB – Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesendenmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Korrespondenz

Rz. 782 Nimmt ein Anspruchsteller oder Anspruchsgegner mit der anderen Partei unmittelbar Kontakt auf, obwohl sich für diese ein Anwalt bestellt hat, der namens seiner Partei um ausschließliche Korrespondenz mit ihm bittet, ist diese unmittelbare Kontaktaufnahme "von Partei zu Partei" in aller Regel rechtmäßig. Die anwaltlich vertretene Partei ist durch den Empfang der außer...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / ee) Gefährdung der Kindesinteressen

Rz. 521 § 181 BGB – Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. § 1629 BGB – Vertretung des Kindesmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Gerichtlicher Rentenvergleich

Rz. 954 Hinweis Siehe ergänzend § 3 Rdn 165 ff. Rz. 955 Ein Vergleich zum Erwerbsschadenersatz kann, wenn der Vergleich keine Altersgrenze beinhaltet, seine Geschäftsgrundlage spätestens mit dem 65. Lebensjahr verlieren, wenn die Parteien bei Vergleichsschluss davon ausgingen, dass der damals Arbeitslose nach unterstellter Beendigung der Arbeitslosigkeit als Nicht-Selbstständ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Hinterbliebenengeld

Rz. 107 An Stelle eines in das deutsche Recht nicht eingeführten Angehörigenschmerzensgeldes wurde ein Hinterbliebenengeld eingeführt. Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB und entsprechende Regeln in den Spezial-Haftpflichtgesetzen) steht den gesetzlich beschriebenen Personen (nahestehende Hinterbliebene) unmittelbar zu. Rz. 108 Sofern Anspruch auf Schmerzensgeld wegen S...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Anderweitige Regulierungsergebnisse

Rz. 699 Der Drittleistungsträger (insbesondere SVT) führt die Regulierung selbstständig mit dem Ersatzpflichtigen und ist an Vereinbarungen und Feststellungen im Verhältnis zum unmittelbar Verletzten oder einem anderen Drittleistungsträger nicht gebunden; insbesondere erstreckt sich die Rechtskraft von Urteilen des unmittelbar Verletzten nicht auf den Drittleistungsanspruch ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Gerichtliche Genehmigungspflicht

Rz. 599 § 1822 BGB – Genehmigung für sonstige Geschäfte Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts:mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Wechselseitiges Nachgeben

Rz. 422 Vergleich bedeutet begrifflich die Beseitigung eines Streites oder der Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege wechselseitigen Nachgebens (§ 779 Abs. 1 BGB) im Gegensatz zur Abrechnung, bei der ein Schadenersatzverpflichteter den von ihm für richtig erachteten Betrag an den Ersatzberechtigten auskehrt. Rz. 423 Die Abgrenzung zwischen Abrechnung und...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Gestörte Gesamtschuld

Rz. 347 Die gestörte Gesamtschuld ist ein Problem vor allem bei der Regulierung der Ansprüche von Drittleistungsträgern anlässlich eines Schadenfalles. Rz. 348 Die gestörte Gesamtschuld unterliegt einer 2-stufigen Prüfung. Bevor sich die Frage der Störung stellt, ist zunächst eine Verantwortlichkeit der in Frage kommenden Beteiligten festzustellen: Ohne (gesamtschuldnerische)...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Anwaltliches Berufsrecht

Rz. 1221 § 3 BORA – Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeitmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Mitwirkung an der Schadenentstehung

Rz. 526 Hinweis Siehe auch Rdn 287 ff. Rz. 527 Zu beachten sind (wegen möglicher Gefährdung der Kindesinteressen) die Beschränkungen nach §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 BGB u.a. dann, wenn die Eltern eines verletzten Kindes an der Schadenentstehung (z.B. durch schuldhafte Verletzung ihrer Aufsichtspflicht; schuldhafte Schädigung mit von einem Elternteil geführten Fahrzeug [Kfz, Fa...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Zulässigkeit

Rz. 969 Die Abwicklung künftig regelmäßig anfallender Ersatzansprüche (Rentenzahlung) kann zulässig durch Anbindung an anderweitige flexibilisierte Richtmaßstäbe geregelt werden. Genehmigungsfreie Spannungsklauseln machen die Höhe der Geldschuld u.a. am tariflichen Gehalt/Ruhegehalt oder Beamtenversorgung abhängig. Rz. 970 Dies kann erfolgen z.B. durch die Anwendungserklärung...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / J. Sozialversicherung

Rz. 1316 Hinweis: Siehe auch Rdn 848 ff. Rz. 1317 § 342 SGB III – Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße. Rz. 1318 § 14 SGB IV – Arbeitsentgeltmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Prüfungsschema

Rz. 36 Die Antworten suchende Ausgangsfrage vor einer Entscheidung über eine Ersatzleistung an den Fordernden lautet regelmäßig: "Wer will von wem wieviel" (d.h., was warum aus welchem Rechtsgrund)? Rz. 37 Übersicht 2.1: WER will WAS von WEM WARUM WORAUS?mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Form

Rz. 424 Eine Schriftform ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Abschluss eines Vergleiches ist grundsätzlich formlos möglich. Rz. 425 Regelmäßig wird in der Praxis der Personenschadenregulierung eine (schriftliche) Abfindungserklärung unterzeichnet. Ebenso formal ausreichend ist die schriftliche Gegenbestätigung des Anspruchsberechtigten/Geschädigten bzw. des von diesem Be...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Haftungsbegründendes Ereignis

Rz. 186 Hinweis Siehe auch Rdn 102 f., 246 ff. Rz. 187 "Unfälle" sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse (siehe auch § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII), die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Unter Unfällen sind im Haftungsrecht jegliche Art von Haftungsgeschehen zu verstehen: wie Verkehrsunfall, Verletzung von Verkehrssicherungspflichten,...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Laufzeit

Rz. 964 Hinweis Siehe auch § 3 Rdn 87 ff. Rz. 965 Für eine Rente ist im Urteil eine zeitliche Grenze (und zwar auf einen bestimmten Kalendertag) festzu­setzen. Rz. 966 Der Anspruch eines abhängig Beschäftigten ist auf die voraussichtliche Lebensarbeitszeit, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen. Maßgebend ist der letzte Tag des Monats, in dem der Arbeitneh...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Bis 31.12.1998

Rz. 977 § 3 Währungsgesetz a.F. 1Geldschulden dürfen nur mit Genehmigung der für die Erteilung von Devisengenehmigungen zuständigen Stelle in einer anderen Währung als in Deutscher Mark eingegangen werden. 2Das gleiche gilt für Geldschulden, deren Betrag in Deutscher Mark durch den Kurs einer solchen anderen Währung oder durch den Preis oder eine Menge von Feingold oder von a...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Gesamtgläubigerschaft

Rz. 711 § 117 SGB X – Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger 1Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Absätze 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. 2Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Au...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) § 278 Abs. 6 ZPO

Rz. 609 Hinweis Siehe auch § 3 Rdn 177 ff. Rz. 610 § 278 ZPO – Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleichmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Rz. 1085 Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz übernahm die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage von Verträgen und damit auch von Vergleichen in § 313 BGB. In der gesetzgeberischen Begründung wird hervorgehoben, dass das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer detaillierten Regelung nicht – auch nicht in Form von Regelu...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Mandant

Rz. 1231 Dem Anwalt schuldet sein Mandant aus dem Mandatsvertrag die gesetzlichen (auf Grundlage von RVG [bzw. BRAGO] zu berechnenden) oder wirksam vereinbarten Gebühren. Rz. 1232 § 11 RVG (früher § 19 BRAGO) gibt dem im gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Anwalt eine Möglichkeit, seine gesetzliche Vergütung gegen den eigenen Mandanten festsetzen zu lassen (Vergütungsfes...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / jj) Kosten des Pflegers

Rz. 619 Hinweis Siehe auch Rdn 650 ff., 993 ff., 1212 f. Rz. 620 Das BVormVG trat zum 1.7.2005 (Art. 12 2. BtÄndG) außer Kraft und wurde ersetzt durch das VBVG. §§ 3 ff. VBVG regeln die Vergütung. Rz. 621 Die Kosten des Pflegers sind regelmäßig im Rahmen der Haftung als Schadenposition zu über­nehmen. Rz. 622 Für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers waren die Stundensät...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Mandatsverhältnis (Innenverhältnis)

Rz. 1171 Zum Ersten muss die Gebühr im (Mandats-)Verhältnis Rechtsanwalt – Mandant überhaupt angefallen und vom Mandanten seinem Anwalt geschuldet sein (= Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 23, 118 BRAGO [Altfall] bzw. der Nachfolgeregeln von RVG und RVG-VV). Dieses ist vorwiegend eine gebührenrechtliche Frage, die nach den Vorschriften von BRAGO und RVG zu bean...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Veränderung

Rz. 1098 Eine Rente kann bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse (auf Seiten des Geschädigten: Verschlimmerung des Körperschadens, Erhöhung des hypothetischen Verdienstes, Erhöhung der Lebenshaltungskosten – auf Seiten des Ersatzverpflichteten: Veränderung der berücksichtigten hypothetischen wirtschaftlichen Verhältnisse zum Nachteil des Verletzten [z.B. Konkurs des ehema...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Abgrenzung zum mittelbar Geschädigten

Rz. 45 Der Umstand, dass jemand nach einem Geschehnis Vermögenseinbußen hat oder immaterielle Beeinträchtigungen beklagt, bedeutet nicht automatisch, dass ihm hierfür auch stets ein anderer materiellen Schadensersatz und billige (immaterielle) Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) zu leisten hat. Es bedarf stets einer Anspruchsnorm, die einen Dritten dem Grunde nach zum Ers...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Erlassvertrag

Rz. 436 § 397 BGB – Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis Rz. 437 Der Verzicht auf eventuelle Mehrforderungen kann ein materiell-rechtlicher Erlassv...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Prozessuales

Rz. 55 Veränderungen sind prozessual u.U. noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung einzubeziehen. Eine gerichtliche Hinweispflicht auf die Möglichkeiten einer gewillkürten Prozessstandschaft oder einer Abtretung des Schadensersatzanspruchs besteht nicht. Rz. 56 Wenn die zunächst auf eigenes Recht gestützte Klage auf abgetretenes/übergegangenes Recht umgestellt wird, handel...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Scheitern von Vergleichsverhandlungen, kein Vertragsabschluss

Rz. 450 Äußerungen zu Bestand und Höhe eines Anspruches, die im Rahmen von Vergleichsverhandlungen abgegeben werden, binden den Erklärenden bei Scheitern der Vergleichsverhandlungen in aller Regel nicht. Scheitern die Gespräche, können für den Bereich der außergerichtlichen Verhandlungen zunächst unstreitig gestellte Verhandlungspositionen (zum Grund und zur Höhe des Anspruc...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Vormundschaftsgericht – Betreuungsgericht – Familiengericht

Rz. 624 Seit dem Inkrafttreten des FamFG zum 1.1.2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) ist anstelle des zuvor zuständigen Vormundschaftsgerichts das Betreuungsgericht (§§ 271 ff. FamFG) für Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger das berufene Gericht, während die Zuständigkeiten für Angelegenheiten Minderjähriger beim Familiengericht konzentriert sind. Rz. 625 Das ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Sachliche Kongruenz

Rz. 137 Die Differenzierung nach schadenkongruenten Forderungen hat Bedeutung auch für Teilabfindungen sowie für etwaige Forderungsübergänge auf Drittleistungsträger, aber auch – bei unzureichender Deckungssumme oder unzureichendem Vermögen des Schädigers – für quotenbevorrechtigte Forderungen des unmittelbar Verletzten. Rz. 138 Der BGH betont die Wirkungen der Forderungsüber...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Todesfall

Rz. 282 Trifft den Verstorbenen, dessen Tod die Schäden und Einbußen beim ersatzberechtigten mittelbar Geschädigten auslöste, eine Mitverantwortlichkeit zum Grund (Mitverschulden, aber auch Verantwortlichkeit für eine Betriebsgefahr oder Gefahrenquelle) und/oder zur Höhe (z.B. Nichtanlegen des Gurtes, vorwerfbare mangelnde gesundheitliche Versorgung) des entstandenen Schaden...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Innenverhältnis

Rz. 723 Die in § 116 Abs. 1, 10 SGB X namentlich genannten Sozialleistungsträger (SVT, Arbeitsagentur, SHT) sind, wenn der Schadenersatzanspruch nicht ausreicht, die kongruenten Leistungen aller Sozialleistungsträger zu erfüllen, gleichberechtigte Zessionare und Gesamtgläubiger (entsprechend § 117 S. 1 SGB X). Reicht der übergehende Schadenersatzanspruch nicht zur vollen Dec...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Zwischenvergleich

Rz. 1258 Werden in derselben Schadensache mehrere Vergleiche geschlossen, kommt es auf die Umstände, aber auch auf die Parteiabsprachen an, ob die Streitwerte zu kumulieren sind oder aber getrennte Abrechnungen im Sinne einer neuen Angelegenheit vorzunehmen sind. Rz. 1259 Bei Zwischenvergleichen kann – je nach den zeitlichen Umständen – ein neuer "Gegenstand" (§ 15 Abs. 5 S. ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Schadenersatznormen (Übersicht)

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Altersgrenzen

Rz. 560 In Deutschland ist man mit 18 Jahren voll geschäftsfähig. Ausnahmen beinhaltet das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetzt, hier sind Personen ab 16 Jahren handlungsfähig (§ 12 AsylVfG, § 80 AufenthG). Rz. 561 Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit von Verletzten und Hinterbliebenen richtet sich nach deren Heimatrecht (Art. 7 EGBGB). Nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGBGB ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (aa) Grundsatz

Rz. 291 Die Mitverschuldenszurechnung (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB) setzt für Anspruchskürzung ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus (dazu Rdn 302 ff.). Bei einem Haftpflichtgeschehen entsteht ein Sonderrechtsverhältnis häufig erst mit dem Unfall. Der Mithaftungseinwand ist nicht auf vertragliche Ansprü...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Interessenkollision

Rz. 732 Hinweis Siehe auch Rdn 740 ff., 1225 ff. Rz. 733 Der Anwalt hat über die Gefahr kollidierender Interessen zu beraten. Rz. 734 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt i.d.R. dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Verbot dispositiv ist, also von den Parteien einverständlich abbedungen werden kann. Dispositive Verbote verlangen nicht nach einer g...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Rechtsnachfolger

Rz. 1183 Der Anspruch, sich bereits vor Verzug sofort auf Kosten des Ersatzpflichtigen anwaltlicher Hilfe zu bedienen, steht ausschließlich (als höchstpersönliches Recht i.S.v. § 399 BGB) dem Verletzten zu und kann nicht durch Zession übertragen werden. Rechtsnachfolger (sei es aufgrund gewillkürter Rechtsnachfolge [Abtretung], sei es durch gesetzlichen Forderungsübergang [C...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Überzahlung

Rz. 831 Auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt späterer Rückforderungen kann im Einzelfall der Ersatzpflichtige nach weiterer Sachaufklärung Rückzahlung (§ 812 BGB) verlangen, wenn er aufgrund "einstweiliger" Abrechnung und "ohne Präjudiz" zahlte. Das Abrechnungsschreiben des Haftpflichtversicherers enthält, jedenfalls wenn die Haftungsquote nicht streitig ist, kein Angebot auf ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / VI. Streitwert

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Zession

Rz. 147 Während sich der Anspruch des unmittelbar Betroffenen auf Leistungen aus dem Drittleistungssystem nach dem jeweils aktuell geltenden und sich – unter Beachtung der jeweiligen Überleitungsvorschriften – immer häufiger verändernden Recht (z.B. EFZG, SGB, Beamtenversorgungsrecht) richtet, orientiert sich der Forderungswechsel während der gesamten Zeit der Abwicklung bis...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / ff) Kinderehe

Rz. 567 In Deutschland darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden (§ 1303 S. 1 BGB), für die Ehemündigkeit ist damit ein Mindestalter von 18 Jahren vorgegeben. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden (§ 1303 S. 2 BGB). Rz. 568 Die deutschen Behörden haben nach der Einreise Hundert...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / b) § 116 Abs. 7 SGB X

Rz. 1014 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtigemehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Vorschaden

Rz. 380 Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann zwar nicht verlangen so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. Die unfallfremden Faktoren können allerdings für Dauer und Höhe des Schadenersatzanspruches (u.a. unter dem Aspekt der überholenden Kausalität oder des eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsvermög...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Angehörigenprivileg

Rz. 296 § 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG a.F., § 86 Abs. 3 VVG (Kodifizierung des allgemeingültigen Angehörigenprivilegs) verhindern (sofern die Verletzungen beim Kind nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden), dass im Anschluss an ein Haftpflichtgeschehen Drittleistungsträger (wie Sozialversicherer, beamtenrechtliche Beihilfe, Sozialhilfe, private Krankenkasse) wegen ihrer...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Fahrzeuginsassen

Rz. 749 Da Insassen bei Verkehrsunfällen nach dem 31.7.2002 auch gegenüber Fahrer und Halter des eigenen Fahrzeuges i.d.R. verschuldensunabhängig Ansprüche haben, stellt sich für den eingeschalteten Anwalt verstärkt die Fragen der Interessenkollision (siehe auch § 3 BORA) und der Strafbarkeit i.S.v. § 356 StGB. Das in § 43a Abs. 4 BRAO als anwaltliche Berufspflicht normierte...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 7. Missverhältnis

Rz. 1117 Bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit von Schadenfolgen und Schadenzahlungen handelt es sich vorrangig um eine Problemstellung bei Auftreten von Spätfolgen. Die Spätschadenproblematik ist zusammenfassend dargestellt zu Rdn 1150 ff. Rz. 1118 Auf ein Missverhältnis kann sich der Verletzte nicht berufen, wenn die eingetretenen Veränderungen in seinen Risikobereic...mehr