Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Elterliches (Fehl-)Verhalten

aa) Einleitung Rz. 287 Verfolgt ein Kind wegen seiner Verletzung Ersatzansprüche, kann vorwerfbares Fehlverhalten seiner Eltern anspruchsmindernd oder sogar anspruchsausschließend wirken. Die Frage, ob Fehlverhalten seiner Eltern die Ansprüche eines Kindes oder Jugendlichen unmittelbar kürzt, oder das Fehlverhalten im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleiches zu lösen ist, kann...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung

aa) Vormundschaftsgericht – Betreuungsgericht – Familiengericht Rz. 624 Seit dem Inkrafttreten des FamFG zum 1.1.2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) ist anstelle des zuvor zuständigen Vormundschaftsgerichts das Betreuungsgericht (§§ 271 ff. FamFG) für Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger das berufene Gericht, während die Zuständigkeiten für Angelegenheiten Min...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Abänderung

Rz. 991 Hinweis Siehe vertiefend zur Abänderung von Abfindungszahlungen Rdn 1062 ff. Rz. 992 Zur Abänderung von Rentenvergleichen siehe Rdn 1096 ff.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Kongruente Schadengruppen

(1) Sachliche Kongruenz Rz. 137 Die Differenzierung nach schadenkongruenten Forderungen hat Bedeutung auch für Teilabfindungen sowie für etwaige Forderungsübergänge auf Drittleistungsträger, aber auch – bei unzureichender Deckungssumme oder unzureichendem Vermögen des Schädigers – für quotenbevorrechtigte Forderungen des unmittelbar Verletzten. Rz. 138 Der BGH betont die Wirku...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Regulierungsfrist

Rz. 557 Bereits bei Sachschäden mit Auslandsbezug kann auch eine über 4 Wochen liegende Regulierungsfrist einzuräumen sein.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (e) Drittleistungsträger

Rz. 281 Drittleistungsträgern kann bei eigenem Fehlverhalten der Regress verwehrt sein.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Mandatsvertrag

a) Geschäftsbesorgungsvertrag Rz. 730 Das Mandatsverhältnis ist ein zivilrechtlicher Vertrag, und zwar – jedenfalls bei der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen aus Haftpflichtereignissen – ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Rz. 731 Hinweis Ein Anwalt sollte sich vergewissern, wer auf Mandantenseite parallel ebenfalls tätig bzw. involviert ist (z.B. Gewerkschaft, we...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Wirksamkeit

aa) Interessenkollision Rz. 732 Hinweis Siehe auch Rdn 740 ff., 1225 ff. Rz. 733 Der Anwalt hat über die Gefahr kollidierender Interessen zu beraten. Rz. 734 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt i.d.R. dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Verbot dispositiv ist, also von den Parteien einverständlich abbedungen werden kann. Dispositive Verbote verla...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 8. Rechtlicher Rahmen

a) Rechtsänderungen Rz. 1120 Hinweis Siehe auch Rdn 1062 ff. Rz. 1121 Einleitend wäre Dr. Gerda Müller (VRiBGH, VI. Zivilsenat) (ADAC-Juristen-Congress am 25.10.2002 in Dortmund) zu zitieren: Zitat "Kürzlich erkundigte sich ein Kollege aus einem Strafsenat bei mir quasi hinter vorgehaltener Hand, ob es den § 823 BGB noch gebe, und ich war froh, dies auf Anhieb bejahen zu können,...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Schadenersatzpflichtiger ("Schädiger")

a) Haftpflichtversicherung aa) Vollmacht Rz. 456 Der Haftpflichtversicherer handelt bei Vergleichsabschlussmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Zwischenschritt

(a) Unzureichende Geldleistung Rz. 68 Während der Schädiger in seiner Person regelmäßig unbegrenzt haftet, gelten Abweichungen, wenn und soweit ein Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen wird, der nur unvollkommen Deckung aufgrund eines Versicherungsvertrages zu gewähren hat. In einem Zwischenschritt ist gegebenenfalls zu klären, ob die zur Verfügung stehende Versicherun...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / D. Begleitende Aspekte

I. Eltern und Mitverschulden Rz. 839 Hinweis Siehe auch Rdn 287 ff., 511, 521. Rz. 840 Tragen die Eltern an der Verletzungsentstehung eine Mitverantwortung, ist deren Mitwirkung an der Schadenregulierung rechtlichen Beschränkungen unterworfen. Psychische Belastungen treten aber auch dann hinzu, wenn Eltern nicht nach juristischen Maßstäben mitverantwortlich sind. Rz. 841 Zur el...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Drittleistung

aa) Zession Rz. 147 Während sich der Anspruch des unmittelbar Betroffenen auf Leistungen aus dem Drittleistungssystem nach dem jeweils aktuell geltenden und sich – unter Beachtung der jeweiligen Überleitungsvorschriften – immer häufiger verändernden Recht (z.B. EFZG, SGB, Beamtenversorgungsrecht) richtet, orientiert sich der Forderungswechsel während der gesamten Zeit der Abw...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Vertrag/Sonderrechtsverhältnis

(a) Zurechnung Rz. 302 Wird das Kind im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Abwicklung eines Vertrags- oder Sonderrechtsverhältnisses verletzt, hat es sich ein Mitverschulden seines gesetzlichen Vertreters wegen §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB unmittelbar anspruchsmindernd zurechnen zu lassen. § 254 Abs. 2 S. 2 BGB ist ein Rechtsgrundverweis, kein Rechtsfolgenverweis. Rz. 303 Best...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Mandatsverhältnis – Schadenersatzverhältnis

Rz. 1268 Auch beim Streitwert ist zwischen Mandatsverhältnis einerseits und Schadenersatzverhältnis andererseits zu unterscheiden. a) Mandatsverhältnis Rz. 1269 Im Mandatsverhältnis entspricht der Gebührenstreitwert dem Auftragswert. Beauftragt der Mandant seinen Anwalt, einen Kapitalbetrag von 100.000 EUR im Regulierungsgespräch zu fordern, schuldet er die Gebühr nach einem S...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Differenzierung

Rz. 579 Das Vormundschaftsrecht umfasst seit der Neuregelung durch das Betreuungsgesetz drei grundsätzlich verschieden ausgestaltete Bereiche: (1) Vormundschaft Rz. 580 Vormundschaft besteht über Minderjährige (§§ 1773–1895 BGB), und zwar als auf Dauer ausgerichtete erzieherische Personensorge und Vermögensfürsorge bei Kindern und Jugendlichen, die nicht unter elterlicher Sorg...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Rechtsirrtum

Rz. 1129 Ein bloßer Rechtsirrtum (z.B. über die Anspruchsgrundlage, spätere Gesetzgebung oder die zu erwartende künftige Entwicklung) reicht nicht. Hier greifen dann allenfalls im Ausnahmefall die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Rechtsnachfolge

aa) Nachfolge Rz. 76 An die Stelle der ursprünglich jeweils anspruchsberechtigten Person können Rechtsnachfolger treten. bb) Uneinheitliches Zessionssystem Rz. 77 Das Zessionssystem ist nicht einheitlich gestaltet, sondern mit vielen Besonde...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / IV. Sozialschutz

1. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Rz. 848 Hinweis Siehe auch Rdn 1316 ff. a) Mindeststandard Rz. 849 Seit dem 1.4.2007 (Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG) muss davon ausgegangen werden, dass nahezu jeder Verletzte Krankenversicherungsschutz nach dem Mindeststandard der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat. Die Gesetzesreform hat sich zum Ziel gesetzt, "dass in Deutschla...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung

aa) Beschränkung der elterlichen Sorge Rz. 578 Siehe dazu Rdn 516 ff. bb) Differenzierung Rz. 579 Das Vormundschaftsrecht umfasst seit der Neuregelung durch das Betreuungsgesetz drei grundsätzlich verschieden ausgestaltete Bereiche: (1) Vormundschaft Rz. 580 Vormundschaft besteht über Minderjährige (§§ 1773–1895 BGB), und zwar als auf Dauer ausgerichtete erzieherische Personensor...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Sozialamt, Arbeitsverwaltung

aa) Unfalltag bis 30.6.1983 Rz. 1020 Hinweis Siehe auch Rdn 1041. Rz. 1021 Bei Unfällen bis 30.6.1983 (Unfalltag) gilt weiterhin bis zur abschließenden Erledigung dieser Fälle § 127 AFG a.F. (Arbeitsagentur) bzw. § 90 BSHG a.F. (SHT). (1) Sozialamt Rz. 1022 Auf Schadenfälle vor dem 1.7.1983 (Unfalltag) ist für Regresse des SHT bis zum Fallabschluss § 90 BSHG a.F. anzuwenden. Rz....mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / III. Obliegenheiten

1. Hinweispflicht Rz. 399 Hinweis Siehe auch Rdn 462 f. Rz. 400 Die Schadenersatzansprüche stellende Person (unmittelbar Geschädigter, aber auch Drittleistungsträger) treffen im Rahmen der Schadenabwicklung Aufklärungs- und Hinweispflichten. Es handelt sich um eine originäre Verpflichtung und nicht etwa um einen – dann vom Schädiger zu beweisenden – Verstoß gegen die Schadenge...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Auslandsbeteiligung

Rz. 1200 Hinweis Siehe auch Rdn 553 ff. aa) Anspruchsverfolgung in Deutschland Rz. 1201 Sind Ersatzansprüche in Deutschland zu verfolgen, ist die Einschaltung ausländischer Anwälte nicht erforderlich. Ihre Kosten sind nicht vom ersatzpflichtigen Schädiger zu ersetzen. Rz. 1202 Der Auslandsbezug rechtfertigt regelmäßig keinen erhöhten Gebührensatz. Der inländische Regulierungspa...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Versicherer

(1) Direktanspruch, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG Rz. 485 § 115 VVG – Direktanspruchmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / g) Eigener Anspruch – ererbter Anspruch

aa) Differenzierung Rz. 89 Bei fremdverschuldeten Unfällen mit Todesfolge ist zwingend sauber zu unterscheiden zwischenmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / VII. Einigungsgebühr, Vergleichsgebühr

Rz. 1283 Hinweis Siehe auch § 3 Rdn 160 ff. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rz. 1284 § 61 RVG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzesmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) ALG II-Bezieher

Rz. 860 Für ALG II-Bezieher gilt § 5 Abs. 1 Nr. 2a, Va SGB V.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Ausländischer Schädiger

Rz. 1204 Richtet sich der Anspruch gegen ausländische Schädiger, ist auch bei einfach gelagertem Sachverhalt Anwaltseinschaltung erforderlich.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / IX. Anwaltliche Honorarvereinbarung

1. Gebührenvereinbarung Rz. 1297 § 49b BRAO – Vergütungmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Anderweitige Interessenwahrnehmung

aa) Nebenklagekosten Rz. 1208 Nebenklagekosten und andere Kosten im Rahmen der Strafverfolgung sind ausschließlich im Strafverfahren auszugleichen. Werden dem Schadenersatzpflichtigen im Strafverfahren die Nebenklagekosten ganz oder teilweise auferlegt, hat er diese selbst (u.U. besteht ein Erstattungsanspruch gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer) zu zahlen. Rz. 1209 Der H...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Gebühren

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Leistung ("WAS")

a) Schadenersatz – Drittleistung Rz. 98 In der Folge eines Haftungsgeschehen wendet sich derjenige, der einen Sach- oder Personenschaden erlitten hat, nicht nur an denjenigen, den er hierfür für verantwortlich hält ("Schädiger"), sondern regelmäßig parallel auch an Dritte, die ihm für den Fall der Schädigung ihrerseits Leistungenmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / IV. Rentenvergleich

Rz. 951 Hinweis Siehe ergänzend Rdn 1096 ff. 1. Kanalisierung Rz. 952 Die Abwicklung künftig regelmäßig anfallender Ersatzansprüche kann grundsätzlich auch durch einen Rentenvergleich kanalisiert werden. Rz. 953 Wird die Abgeltung künftig regelmäßig anfallender Ersatzansprüche durch Anbindung an anderweitige Richtmaßstäbe vereinbart, ist bei der Vereinbarung das Währungsrecht z...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Private Kranken- und Pflegeversicherung

a) Mitgliedschaft Rz. 867 Vor allem Beamte, beamtenähnlich abgesicherte Personen sowie hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind aus der Versicherungspflicht in der GKV nach § 5 Abs. 5 SGB V bzw. § 6 Abs. 1 SGB V herausgenommen und werden der PKV zugeordnet. Rz. 868 Soweit Personen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit s...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Zeithonorar

Rz. 1305 Die Vereinbarung einer Zeitvergütung ist grundsätzlich zulässig. Rz. 1306 Im Schadenersatzverhältnis sind nur die gesetzlich geschuldeten, und nicht höhere Zeithonorare zu ersetzen (Rdn 1304).mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / I. Schadenabwicklung

1. Aktive Schadenregulierung Rz. 12 Gerade bei der Abwicklung von schwerwiegenden Schadenfällen mit Kindern und Jugendlichen kommt dem Schlagwort der "aktiven Schadenregulierung" – gegebenenfalls auch unter Einschaltung von Rehabilitationsdiensten (Rdn 13 ff.) – besondere Bedeutung zu, vor allem durch:mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Gesamtschuld

(a) Beteiligung der Eltern Rz. 343 Sind Eltern am Schadenfall ihres Kindes beteiligt, ist § 1664 BGB im Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern nicht nur Verantwortungskorrektiv, sondern gleichzeitig auch Anspruchsgrundlage für etwaige Schadenersatzforderungen. Soweit neben § 1664 BGB auch eine elterliche Haftung aus § 823 BGB in Betracht kommt, ist der Verschuldensmaßstab des...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Prozess

Rz. 1220 Wird im Verlaufe eines Prozesses ein Vergleich geschlossen, sollte der dann zu protokollierende Vergleich auch die Kostenverteilung regeln (siehe § 3 Rdn 199 ff.).mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Zession

Rz. 258 Gestützt auf gesetzliche oder private Forderungsübertragungen können Drittleistungsträger fremde, zu ihren Leistungen kongruente, Ansprüche verfolgen.mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Schadenersatznorm

(1) Anspruchsbegründung Rz. 272 Schadenersatznormen bestimmen, welcher materielle und immaterielle Schaden – der Höhe nach – dem Geschädigten vom Schädiger zu ersetzen ist. Rz. 273 Die anspruchsausfüllenden Umstände hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen. (2) Einwendungen (a) Allgemeine Grenzen der Ersatzpflicht Rz. 274 Die Schadensersatzleistung ist der Höhe nach im Pers...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Übersicht

Rz. 1047 Übersicht 2.20: Forderungsübergang und mögliche Rechtsbeeinträchtigungmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) § 254 Abs. 2 S. 2 BGB

(a) Obliegenheit Rz. 353 Den Geschädigten trifft nach Eintritt des schädigenden Ereignisses die Obliegenheit, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB). Dabei findet § 278 BGB entsprechende Anwendung (§ 254 Abs. 2 S. 2 BGB). Rz. 354 Bei der weiteren Schadenentwicklung und -abwicklung hat sich das verletzte Kind ein vorwerfbares Fehlverhalten (wie Verjähren...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Drittleistungsträger

Rz. 694 Hinweis Zu Einzelheiten siehe Rdn 997 ff. a) Verhandlungsberechtigung Rz. 695 Drittleistungsträger können die auf sie übergegangenen Ansprüche durch Abfindungsvergleiche ebenso regeln wie der unmittelbar Verletzte selbst. Dieses gilt auch für den Regress nach § 119 SGB X (§ 119 Abs. 4 SGB X). Rz. 696 Der Geschädigte ist weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Proze...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Einwendungen

(a) Allgemeine Grenzen der Ersatzpflicht Rz. 274 Die Schadensersatzleistung ist der Höhe nach im Personenschaden aufgrund folgender Aspekte begrenzt: Rz. 275 Darlegungs- und beweisbelastet ist i...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / H. Anwaltskosten

Rz. 1166 Hinweis Siehe auch Rdn 993 ff. I. Mandatierung Rz. 1167 Hinweis Zum Anwaltsvertrag siehe Rdn 730 ff. Rz. 1168 Im Rahmen außergerichtlicher Schadenregulierung bestimmen sich die Anwaltskosten in Altfällen bis zu deren Abschluss nach §§ 23, 118 BRAGO, für Mandate ab 1.7.2004 nach dem RVG und dem zugehörigen Vergütungsverzeichnis (RVG-VV) (§ 60 RVG). Regelmäßig erfolgt di...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Betriebshaftung gegenüber Insassen

(aa) Unfall bis 31.7.2002 Rz. 529 Auf die Rechts- und Haftungsänderungen durch das 2. Schadenrechtsänderungsgesetz ist hinzuweisen. Nach Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB sind die geänderten Vorschriften nicht anzuwenden, soweit das schädigende Ereignis vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.8.2002 eingetreten ist. Altfälle sind weiter nach dem im Unfallzeitpunkt geltenden Recht abz...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Geschäftsfähigkeit, Volljährigkeit

aa) Volljährigkeit Rz. 538 § 2 BGB – Eintritt der Volljährigkeit Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Rz. 539 Art. 1 Konvention über die Rechte des Kindes – Geltung für das Kind; Begriffsbestimmung Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf da...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / E. Abfindungsvergleich

I. Einbindung Dritter Rz. 878 Zur Einbindung von Unterhaltsgläubigern in den Abfindungsvergleich siehe Rdn 683, zur ehelichen GütergemeinschaftRdn 790. Rz. 879 Zur Einbeziehung von Gesamtschuldnern siehe Rdn 706 ff., 791, 882 ff., § 3 Rdn 224 ff. Rz. 880 Zur Einbindung des Finanzamts siehe § 4 Rdn 9. II. Abfindung aller Ansprüche Rz. 881 Zumeist werden durch den Abfindungsverglei...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Sachverhalt

aa) Drittleistungsträger Rz. 192 Hinweis Siehe auch Rdn 199 ff., 223 ff., 251 ff. (1) Abrechnungsunterlagen Rz. 193 Vor die Prüfung der sachlichen Richtigkeit von Abrechnungen ist die Frage gestellt, ob in der Person des Verletzten überhaupt beweisbar ein Anspruch entstanden war. Rz. 194 Drittleistungsträger (z.B. Arbeitgeber, SVT) haben prüfbare und nachvollziehbare Abrechnungs...mehr