Koalitionsvertrag: fehlende Impulse für den Klimaschutz

Expertenrat: Koalitionsvertrag bleibt vage

Die schwarz-rote Bundesregierung sieht sich wachsender Kritik an ihren Klimaschutzplänen ausgesetzt. Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Gremium zur Bewertung der Wirksamkeit deutscher Klimapolitik, stellte fest, dass der Koalitionsvertrag kaum neue Impulse für die Erreichung der Klimaziele setzt. „Die maßgeblichen Problemfelder werden nicht explizit adressiert, und vieles bleibt vage“, erklärte Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Rats.

Während die Experten zwar keine drastische Zunahme von Emissionen durch die im Vertrag enthaltenen Maßnahmen erwarten, sehen sie dennoch keinen entscheidenden Fortschritt. Parallel dazu fordert die Bewegung Fridays for Future mehr Ehrgeiz und einen „Tempowechsel“ von der Bundesregierung.

Emissionsbudget: Wirtschaftsflaute als kurzfristiger Vorteil

Bis 2030 könnte Deutschland sein Emissionsbudget einhalten – allerdings nur durch einen „Puffer“, der in den Jahren 2021 bis 2024 durch die Corona-Pandemie und die schwache Wirtschaft entstanden ist. Ohne diesen Vorteil wäre eine Überschreitung des Budgets wahrscheinlich, so der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning. Trotzdem ist das übergeordnete Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, in Gefahr. Besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude sieht der Expertenrat weiterhin erheblichen Nachholbedarf.

Wälder als CO₂-Quelle statt Speicher

Eine große Herausforderung bleibt der Zustand der deutschen Wälder, die zunehmend mehr Treibhausgase abgeben als speichern. Dürren und Borkenkäferbefall haben die Wälder in den letzten Jahren stark belastet. „Der Wald könnte in den kommenden Jahren eher zur CO₂-Quelle als zum Speicher werden“, warnte Ratsmitglied Marc Oliver Bettzüge. Um dem entgegenzuwirken, müsse die Bundesregierung dringend Maßnahmen ergreifen, um natürliche CO₂-Speicher wie Wälder und Moore zu stärken – oder technische Alternativen entwickeln.

Klimaneutralität: Ein ambitioniertes Ziel mit Hindernissen

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch der Expertenrat bezweifelt, dass dies mit den aktuellen Maßnahmen erreichbar ist. Bis Ende März 2026 ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorzulegen. In diesem Programm muss sie darlegen, wie die Zielverfehlungen bis 2040 korrigiert werden sollen. Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte jedoch, dass die Regierung weiterhin an den Klimazielen festhalte und ein ambitioniertes Programm plane.

Verfehlte Ziele: teure Konsequenzen für Deutschland

Die Versäumnisse könnten Deutschland teuer zu stehen kommen. Nach europäischen Vorgaben muss das Land seine Emissionen bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Der Expertenrat zeigte auf, dass die Ziellücke im vergangenen Jahr weiter gewachsen ist. Um diese Lücke zu schließen, müsste Deutschland CO₂-Zertifikate von anderen EU-Ländern erwerben.

„Es wird aber vielfach angenommen, dass die Kosten mindestens in der Größenordnung von 50 bis 100 Euro pro Tonne CO₂ liegen werden, möglicherweise auch höher“, sagt Sascha Samadi vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. „Dies würde bedeuten, dass Deutschland infolge seiner unzureichenden Emissionsminderungen insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 mit Kosten in Höhe von mindestens 11 bis 22 Milliarden Euro rechnen muss.“