EU-Umweltminister einigen sich auf Klimaziel bis 2040

Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen allerdings fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können, wie die dänischeEU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Minister hatten bis in den frühen Mittwochmorgen in teils chaotischen Verhandlungen um eine Einigung gerungen, über die nun noch mit dem Europaparlament verhandelt werden muss.

Bis 2035 sollen die Emissionen zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Diesen Klimaplan muss die EU nun für die Weltklimakonferenz COP30 bei den Vereinten Nationen einreichen. Die Zeit drängt: Die Konferenz in Brasilien beginnt in wenigen Tagen. Zwei Fristen, im Februar und zuletzt im September, wurden schon gerissen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einig geworden waren.

Klimaschutz abschwächen, um Wirtschaft zu entlasten?

Den Kommissionsvorschlag schwächten die Länder nun deutlich ab. Denn mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie regte sich in einigen EU-Staaten bis zuletzt Widerstand. Nun sollen laut Kompromiss unter anderem bis zu fünf Prozentpunkte schon ab 2031 durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden können. Die EU-Kommission hatte drei Prozentpunkte ab 2036 vorgeschlagen, Deutschland unterstützte das. 

Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll etwa möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoff-Speicherung oder -Entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und zu den inländischen Reduktionen zu addieren.

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