Union und FDP wollen deutsches Lieferkettengesetz aufheben

Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht. Die beiden Fraktionen legten dazu Gesetzentwürfe vor. Redner der Minderheitskoalition aus SPD und Grünen verteidigten das Gesetz. Die Gesetzentwürfe wurden in Bundestagsausschüsse überwiesen: Ob es für einen der Entwürfe eine Mehrheit gibt, ist mehr als fraglich.

Gesetz zur Einhaltung von Standards

Das seit Anfang 2023 geltende Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand. Vor wenigen Monaten war ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss.

Gesetzentwürfe von FDP und Union

In einem Gesetzentwurf der FDP zur sofortigen Aufhebung des Lieferkettengesetzes heißt es, es habe sich als großes zusätzliches Handelshemmnis für Firmen erwiesen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten zum Gesetz viel versprochen, aber nichts umgesetzt. 

In der im Sommer von der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossenen «Wachstumsinitiative» wurden mit Blick auf geplante EU-Vorgaben Änderungen des deutschen Lieferkettengesetzes angekündigt, um unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Geändert wurde aber nichts.

Der CDU-Abgeordnete Maximilian Mörseburg sagte, das deutsche Gesetz habe sein Ziel nicht erreicht und belaste stattdessen die Unternehmen mit mehr Bürokratie. Im Entwurf der CDU/CSU-Fraktion heißt es, das Gesetz solle aufgehoben werden. Es habe keinen Sinn, an den Verpflichtungen aus dem deutschen Gesetz festzuhalten und gleichzeitig von den Unternehmen zu erwarten, dass sie sich auf das Inkrafttreten der europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten. 

SPD und Grüne für Gesetz

Die SPD-Abgeordnete Annika Klose sagte, es gehe um grundlegende Menschenrechts- und Umweltstandards. «Das Lieferkettengesetz hat dafür gesorgt, dass einheitliche Regeln für alle geschaffen wurden und gleiche Bedingungen für alle Firmen gelten.» Der Grünen-Abgeordnete 
Jürgen Kretz sagte, die Grünen wollten, dass bürokratische Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich seien. Die europäische Richtlinie müsse so in deutsches Recht umgesetzt wird, dass der Übergang so reibungslos wie möglich bewerkstelligt werde. «Dafür muss man aber nicht das bestehende Gesetz aufheben.».