Vermögensverluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Nach einem BFH-Urteil aus dem Jahr 2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. Das Urteil wurde im Bundessteuerblatt bisher nicht veröffentlicht.

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG auch der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Als Veräußerung gilt nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

BFH-Urteil zum Forderungsausfall

Nach Auffassung des BFH (Urteil v. 24.10.2017, VIII R 13/15) wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Abgeltungsteuer eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreichen. Dafür hat er die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene bei den Einkünften aus Kapitalvermögen aufgegeben. Dieser Paradigmenwechsel habe zur Folge, dass nach der Einführung der Abgeltungsteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem steuerlich relevanten Verlust führt. Die Rückzahlung einer Darlehensforderung, die unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, ist insoweit dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen.

Keine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt und Gesetzesänderung?

Der BFH widerspricht damit der Verwaltungsauffassung, wonach der Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ist (vgl. BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, Rz. 60).

Das Urteil ist bislang auch nicht amtlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, ist ab 2020 eine Gesetzesänderung durch das sog. "Jahressteuergesetz 2019" (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) geplant. Mit der Ergänzung in § 20 Abs. 2 um einen Satz 3 EStG soll geregelt werden, dass insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer wertlosen Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist. Da der Bundesrat sich allerdings dagegen ausgesprochen hat, muss hier weiter abgewartet werden.

Folgeentscheidungen/Revisionsverfahren

Da die Frage der Gesetzesänderung somit noch offen ist, sind folgende Revisionsverfahren weiterhin von Bedeutung:

  • FG Düsseldorf, Urteil v 18.7.2018, 7 K 3302/17 E, Revision Az: VIII R 28/18: Bezüglich der Feststellung, wann der endgültige Ausfall vorliegt, ist zu klären, ob der endgültige Ausfall der Forderung in dem Jahr zu berücksichtigen ist, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt.

Ausfall eines vor 2009 begründeten Gesellschafterdarlehens

Hierzu sind 3 Entscheidungen ergangen, welche sich alle in Revision befinden:

  • FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.4.2018, 3 K 3138/15, BFH-Az: IX R 13/18
  • FG Köln, Urteil v. 18.1.2017, 9 K 267/14, BFH-Az: X R 9/17
  • FG Hessen, Urteil v. 12.4.2018, 9 K 1053/15, BFH-Az: IX R 17/18

Forderungsverzicht bei Gesellschafterdarlehen

FG Münster, Urteil v. 12.3.2018, 2 K 3127/15 E: Hier gilt im Revisionsverfahren IX R 9/18 zu klären, ob der Verlust aus einem Forderungsverzicht bei einem Gesellschafterdarlehen als Unterfall des endgültigen Forderungsausfalls steuerlich im Rahmen der Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen ist.

Entscheidungen im Zusammenhang mit wertlosen Aktien

Hierzu sind 4 Entscheidungen zu erwähnen, welche sich alle in Revision befinden:

  • FG Düsseldorf, Urteile v. 23.11.2016, 7 K 2175/16 F, BFH-Az: VIII R 34/16
  • FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2018, 2 K 1952/16, BFH-Az: VIII R 5/19
  • FG Hessen, Urteil v. 10.4.2018, 7 K 440/16, BFH-Az: VIII R 43/18
  • FG München, Urteil v. 17.7.2017, 7 K 1888/16, BFH-Az: VIII R 9/17