Prozess wegen Steuerhinterziehung in Chinarestaurants

Zwei Männer sollen manipulierte Kassensysteme an Asiarestaurants in ganz Deutschland geliefert haben - seit Dienstag müssen sie sich deswegen in Osnabrück vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

"kdm.exe" lautete die Softwaredatei, mit denen die beiden aus Hongkong stammenden Deutschen ihr Kassensystem namens "Win-Restaurant" an die Restaurantbetreiber auslieferten. Damit konnten die Gastronomen Umsätze aus dem System löschen, ohne dass das Finanzamt etwas von den Manipulationen mitbekommen sollte.

Keine offensichtlichen Lücken 

Die Gastwirte konnten unter anderem wählen, ob pauschal oder prozentual Umsätze aus dem Datensatz gelöscht werden sollten, der dem Finanzamt vorgelegt wurde. Die Software bereitete die Umsatzzahlen dann so auf, dass es keine offensichtlichen Lücken gab.

2.600 Kassensysteme verkauft

In Deutschland und dem benachbarten Ausland sollen die beiden Brüder im Alter von 56 und 58 Jahren insgesamt 2.600 ihrer Kassensysteme verkauft haben. Ihre Ermittlungserkenntnisse leitete die Staatsanwaltschaft Oldenburg an die regional zuständigen Ermittler weiter, die dann gegen die Gastronomen als Haupttäter ermitteln.

Gesonderte Verfahren gegen Restaurantbesitzer

Inzwischen hat die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg 8 Fälle aus Niedersachsen angeklagt, bei denen zwischen 2012 und 2018 Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer in Höhe von rund 6 Mio. EUR hinterzogen worden sein sollen. Die Restaurantbesitzer werden in gesonderten Verfahren verfolgt.